Budgetdebatte im Hohen Haus  

erstellt am
01. 12. 10

 Strache: Budget ist konzeptlos, ideenlos, hoffnungslos
Österreicher werden mit über 7 Milliarden Euro belastet
Wien (fpd) - Mit den Worten "konzeptlos, ideenlos, hoffnungslos" charakterisierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der Nationalratssitzung am 01.12. das von Finanzminister Pröll und der Bundesregierung vorgelegte Budget. Es handle sich um ein Dokument des Scheiterns und einen regelrechten Offenbarungseid. Strache kündigte eine Verfassungsklage an, die die FPÖ gemeinsam mit den Freiheitlichen in Kärnten sicherstellen werde.

Heftige Kritik übte Strache am Vorgehen der Bundesregierung bei den sogenannten "Rettungspaketen" für Griechenland, Irland und die Banken. Dabei verwies er auch darauf, dass die FPÖ immer vor der Einführung des Euro gewarnt habe. "Unser Geld für unsere Staatsbürger", forderte der FPÖ-Klubobmann. Die Regierung betreibe hingegen reinen Bankenlobbyismus, Pröll lasse sich von seinem "Wahlonkel", Raiffeisen-Chef Konrad, diktieren, was er zu tun habe.

"Die Familien verlieren in den nächsten vier Jahren 1,274 Milliarden Euro. Insgesamt werden die Österreicher in den nächsten vier Jahren 7,067 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern zahlen müssen", so der FPÖ-Chef. Allein der CO2-Zuschlag bei der Mineralölsteuer mache in diesem Zeitraum fast 2 Milliarden Euro aus. Und bei der Flugticketabgabe zapfe man den Österreichern auch über 300 Millionen Euro ab. Wenn Pröll behaupte, dass dies ein "rot-weiß-rotes" Budget sei, dann sei das geradezu eine Verhöhnung der Farben unserer Fahne, kritisierte Strache. Es handle sich um ein Knebel- und ein Plünderungs-Budget, das den Familien und dem Mittelstand die Luft zum Atmen raube.

Besonders perfide ist laut Strache auch die angebliche "Nachbesserung" im Bereich des Alleinverdienerabsetzbetrags. Dieser soll jetzt nicht restlos für Paare gestrichen werden, bei denen die Kinder schon ausgezogen sind, sondern soll bei Pensionisten bis zu einem Einkommen knapp an der Ausgleichzulage erhalten bleiben. "Der Effekt bei den Pensionisten ist Null", erläuterte Strache. "Der Grenzbetrag ist so angesetzt, dass man mit dem Absetzbetrag ganz knapp unter der Ausgleichszulage zu liegen kommt, die ohnehin zusteht. Mit dieser so genannten "Nachbesserung" verhöhnen Sie 100.000 Pensionistenpaare."

Aber das sei eben Finanzpolitik der Marke ÖVP. "Die ÖVP ist jetzt seit 1987 ununterbrochen in der Regierung. In dieser Zeit wurden zusätzliche Schulden in der Höhe von 134,4 Milliarden Euro angehäuft", stellte Strache klar. Hinzu kämen die Finanzverbindlichkeiten der ausgegliederten Unternehmen des Bundes, also Bahn, Straße und Immobilienverwaltung, in einer Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Insgesamt beträgt der österreichische Schuldenstand 230 Milliarden Euro. Und 8 Milliarden Euro betragen allein die Zinsen für diese irrwitzige Summe.
 

Bucher zu Pröll: Ein schlechter Tag beginnt mit einem ruinierten Budget
ÖVP-Finanzminister wirft den maroden Banken und EU-Staaten das Geld nach, die österreichischen Steuerzahler werden von ihm geschröpft
Wien (bzö) - "Ein schlechter Tag beginnt mit einem ruinierten Budget. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hat mit seinen Jammerklagen bei der Budgetrede die schlimmsten Befürchtungen des BZÖ noch übertroffen. Statt neue Wege zu gehen, geht er den alten ÖVP-Schuldenpfad, der seit 24 Jahren beschritten wird, weiter. Bereits 2008 hätte Pröll bereits begreifen müssen, dass uns das Geld, das er für die Banken zur Verfügung gestellt hat, einmal abgehen wird und schmerzhafte Einschnitte notwendig sein werden. Leider hat Pröll keine Hausaufgaben gemacht und Reformen umgesetzt, denn Österreich hat noch immer einen Amtsschimmel, der nicht mehr finanzierbar ist", kritisierte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat.

Das Einzige, was Pröll umsetzt, seien die Aufträge aus Brüssel, nämlich den Banken und den finanzmaroden europäischen Mitgliedsstaaten zu helfen. "Alle bekommen von Pröll einen Rettungsschirm, außer die österreichische Bevölkerung, denn diese bekommt Belastungen und Steuererhöhungen", so Bucher, der darauf verwies, dass die Rettungszusagen für Griechenland, Irland und bald auch Spanien und Portugal unserem Land 10 Milliarden Euro kosten. "Pröll und die ÖVP verschulden unser Land und verschwenden unsere Zukunft. Die Schulden, die Pröll macht, werden unsere Kinder und Enkelkinder noch zurückzahlen müssen. Wir müssen daher aus dieser Euro-Überschuldungskrise herauskommen. Der einzige Weg ist über eine Euro-Kernzone mit den starken Euro-Ländern. Alle anderen Pleite-Länder, die ihre Hausaufgaben nicht machen, sollen in ihre eigene Währung zurückführen", sagte der BZÖ-Chef.

Bucher warf der ÖVP und Pröll vor, eine Tiefkühlpolitik für die sozial Schwachen, die Familien, die Jugendlichen und die Pflegebedürftigen zu machen und gleichzeitig den Banken das Geld nachzuwerfen. Das ist verwerflich. Wenn Pröll immer meint, er braucht Planbarkeit für sein Budget, dann frage ich ihn, wie viel ihn die Planbarkeit eines Familienvaters kümmert. Denn diesem nimmt er den Mehrkindzuschlag und die Familienbeihilfe weg. Pröll steht ausschließlich im Sold der Banken und der EU, verabschiedet sich von den Interessen der österreichischen Steuerzahler und macht aus Bürgern Bürgen. Diese Geldeintreibungsaktion der Regierung ist haltlos und das BZÖ wird alles unternehmen, damit die Belastungen vom Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht werden."

Der BZÖ-Bündnisobmann empörte sich über Briefe von den Präsidenten der ÖVP- Wirtschaftskammer und der SPÖ-Arbeiterkammer, die die Oppositionsparteien auffordern, sich gegen die Belastungen und Steuererhöhungen zur Wehr zu setzen. "Auch die Kampagne der Wirtschaftskammer gegen neue Steuern ist Augenauswischerei auf dem Rücken der Pflichtmitglieder. Diese Verlogenheit der ÖVP hängt den Menschen zum Hals hinaus. Daher weg mit der Pflichtmitgliedschaft und dem teuren Kammernsystem, das den Österreicherinnen und Österreichern jährlich 600 Millionen Euro kostet."

Bucher forderte Pröll auf, sich nicht an den osteuropäischen Staaten zu orientieren, sondern an der Schweiz. Dort würden die Schulden reduziert und gleichzeitig die Steuer- und Abgabenquote gesenkt. "Der ÖVP-Finanzminister soll endlich über Teilprivatisierungen der staatlichen Betriebe, etwa den ÖBB, nachdenken. Jährlich werden den maroden ÖBB, bei der die roten Gewerkschaften das Sagen haben, sieben Milliarden Euro Steuergeld nachgeworfen. Auch das Gesundheitswesen mit seinen 22 Sozialversicherungen und die Staatsverwaltung müssen endlich reformiert werden."

"Das vorliegende Budget ist kein Zukunftsbudget, im Gegensatz zu Pröll ist ein Archäologe ein Zukunftsforscher. Wir sagen Ja zu einem neuen, einfachen Steuersystem und niedrigeren Steuern für mehr Wachstum. Das BZÖ ist auch weiterhin die Schutzburg der Steuerzahler gegen die rot-schwarzen Raubritter", betonte der BZÖ-Bündnisobmann.
 

 Kogler: Budget ist familienfeindlich, frauenfeindlich und bildungsfeindlich
Freundlich ist die Regierung nur gegenüber den Reichen und Superreichen
Wien (grüne) - "Dieses Budget ist familienfeindlich, frauenfeindlich und bildungsfeindlich. Freundlich ist es nur gegenüber den Reichen und Superreichen", stellte unser stv. Bundessprecher Werner Kogler in seiner Parlamentsrede zum Budget fest.

"Das Budget ist in mehrfacher Hinsicht feig: Die Regierung war zu feige, das Budget rechtzeitig vorzulegen und hat es unter glattem Bruch der Verfassung allein auf Grund von zwei Landtagswahlen vor der Bevölkerung versteckt. Wenn die Verfassung nicht mehr gilt, ist das üblicherweise ein Rücktrittsgrund für eine Regierung", kritisiert Kogler. Die Regierung hat sich selbstverschuldet in Zeitnot versetzt und dann einen Murks fabriziert. Das Budget ist kein großer Wurf, sondern eine mutlose Minimalaktion."

"Verhöhnung der SteuerzahlerInnen"
Bild: Familie mit Kind."Die Regierung ist feige, weil sie bei Jenen spart, die sich am wenigstens wehren können. Das hat mit Herzlosigkeit zu tun, Ihnen geht die Nähe zu den Menschen ab, Herr Finanzminister", so Kogler. "Die Regierung ist feige, weil sie die Stiftungs- und Agrarlobby erhört hat und vor diesen Lobbys und den Landeshauptleuten in die Knie gegangen ist. Es ist eine Verhöhnung der SteuerzahlerInnen, wenn der Finanzminister in der Budgetrede gestern sagte: 'Alle reden von der Verwaltungsreform – wir leben sie'. Das genaue Gegenteil ist der Fall", bemängelt Kogler. "Bei der Verwaltungsreform sind Sie als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet, wie das die Kleine Zeitung schon treffend kommentiert hat.", so Kogler in Richtung des Finanzministers.

"Die Regierung ist auch feige, weil sie einen großangelegten Schwindel aufzieht und SchülerInnen, Studierende und Eltern für dumm verkaufen will. Zu behaupten, für die Schulen und Unis gäbe es mehr Geld, weil die Regierung ihnen zuerst drei Zuckerln weggenommen hat und dann eins hingelegt mit dem Kommentar, jetzt haben Sie eines mehr': Das ist primitiv. Fakt ist, es gibt kaum frisches Geld für Schulen und Universitäten, der Bildungsstandort Österreich wird weiter kaputt gespart", kritisiert Kogler.

Bildung wäre finanzierbar
Die Regierung war auch zu feige, ihren Loipersdorfer Murks zu reparieren. Etwa bei der Kürzung der Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre. Wenn die vielen Ausnahmen, die angekündigt wurden, wirklich umgesetzt werden, von den 60 Mio. angeblicher Einsparung kaum etwas übrig bleiben aber stattdessen die Bürokratie aufgeblasen und ein sinnloses Verwaltungsmonster geschaffen", bemängelt Kogler.

"Das Geld für mehr Bildung wäre da. 160 Mio. Euro wirklich frisches Geld für Schulen und Unis wären finanzierbar, wenn SPÖ und ÖVP mit ihrer feigen Klientelpolitik aufhören würden. Warum schmeißen Sie beispielsweise 100 Mio. Euro für die Subventionierung von Agrar- und Schiffsdiesel raus? Ihre Waldviertler Philsosophie, Herr Finanzminister lautet: Wo eine dicker, fetter Traktor eine breite Spur im Schnee zieht, schmeißen sie das Geld hin, Großkonzerne, Großbauern und Banken wird das Geld nachgeschmissen, Jenen, die zu wenig haben, noch etwas weggenommen", so Kogler.

Einigen Punkten im Budget kann Kogler auch Positives abgewinnen. "Die Besteuerung von Aktienkursgewinnen wurde lange diskutiert, gut dass das jetzt endlich gemacht wird. Auch die Flugticketabgabe und die Investitionen in die thermische Sanierung bewerten die Grünen positiv."Insgesamt ist es aber deutlich zu wenig. Wenn dieses Budget nicht nachgebessert wird, werden die Proteste andauern, zu Recht", so Kogler. "Ich wünsche mir mehr Mut, weniger Feigheit. Nur dann kann die Regierung wieder auf Augenhöhe vor die Bevölkerung treten", so Kogler.
 

Faymann: Budget bringt Richtungsänderung bei vermögensbezogenen Steuern
3,7 Mrd. Euro bis 2014 aus vermögensbezogenen Steuern - Effizienzsteigerung in der Verwaltung zum Leistungsausbau für Bevölkerung nutzen
Wien (sk) - Das vorgelegte Budget bringt eine deutliche Neuorientierung in der Frage der vermögensbezogenen Steuern. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 01.12. im Parlament. "Wir haben in diesem Budget eine Richtungsänderung vorgenommen und werden 3,7 Milliarden Euro bis 2014 aus Banken-, Stiftungs- und Konzernsteuern sowie der Besteuerung von Wertpapieren und Aktien einnehmen", so Faymann. Unter vorherigen Kanzlern wurden derartige Steuern abgeschafft beziehungsweise Vorteile für Großunternehmen und Stiftungen eingeführt.

Durch die zusätzlichen Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern bleibe der Staat handlungsfähig, so Faymann. "Kein Land in Europa, in dem diese Steuern mit dem Argument des Standortvorteils gesenkt wurden, ist damit gut gefahren." Der Bundeskanzler betonte in seiner Rede: "Die Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern ist wichtig, es ist der richtige Weg, von jenen mehr Beiträge zu holen, die sich mehr leisten können." Er bedankte sich diesbezüglich auch beim Koalitionspartner ÖVP, da er wisse, dass dies für diesen keine einfache Diskussion gewesen sei.

Durch Reformen erzielte Einsparungen in der Verwaltung will Faymann zum gleichzeitigen und notwendigen Ausbau der Leistungen in den wichtigen Bereichen Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung, Bildung und Forschung sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen nutzen. "Die Verwaltungsreform die wir anstreben ist eine Effizienzgestaltung: Wir wollen besser werden, wir wollen effizienter werden, aber wir werden uns die Budgetkonsolidierung dadurch nicht ersparen", so Faymann. Eine Verwaltungsreform, die einfach nur die Kassen des Finanzministers fülle, könne es nicht geben.

Faymann verwies auch auf die gute Ausgangslage Österreichs im europäischen Vergleich: "Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit, unsere Spar- und Konsolidierungsziele zählen zu den besten und wir zählen bei den Wirtschaftsprognosen zu den Besten." Und auch in Zukunft werde man zur europäischen Spitze zählen, "weil wir offensiv in Bildung, Forschung und Entwicklung investieren", so Faymann. Das vorgelegte Budget stärke diese Rahmenbedingungen.
 

 Pröll zur Opposition: Reden Sie Österreichs Spitzenposition in Europa nicht schlecht
Finanzminister erinnert FPÖ, BZÖ und Grüne an gemeinsame Nationalratsbeschlüsse
Wien (övp-pk) - Finanzminister Josef Pröll appellierte in seinem Debattenbeitrag zum Bundesbudget an die Opposition, Österreichs Spitzenposition in Europa nicht schlecht zu reden. "Wir sind durch gezielte Maßnahmen der Bundesregierung früher und besser aus der Krise herausgekommen, haben die beste Arbeitsmarktsituation und weisen wesentlich bessere Kennzahlen auf als andere Länder. Unser Schuldenstand wird sich bei 72 Prozent einpendeln. Das geht gegen den Trend in Europa. Darauf können wir stolz sein", so Pröll.

Der Finanzminister erinnerte dabei an die gemeinsamen Beschlüsse des Nationalrats zum Bankenpaket. "Das Bankenpaket diente nicht nur zur Stabilisierung der Banken, sondern hauptsächlich zur Aufrechterhaltung des Kreditkreislaufes und zur Sicherung der Spareinlagen", so Pröll, der einräumte, dass sehr wohl eine Bank in Österreich der Regierung große Sorgen bereite: "Das ist Ihre Hypo-Alpe-Adria Bank, für die alle Österreicherinnen und Österreicher haften müssen", so der Finanzminister in Richtung BZÖ-Klubobmann Bucher.

Pröll erneuerte mit der europäischen Perspektive einen wesentlichen Punkt seiner Budgetrede und warnte die Opposition vor emotionalen Spielchen. "Was wir jetzt nicht brauchen, sind nationale Abgrenzungen und fehlende gemeinsame Anstrengungen zur Stabilisierung des Euro. Spielen wir die österreichischen Interessen nicht gegen die europäischen aus. Ich stelle mich dieser Verantwortung, denn die greift auch viel weiter als ihre zehn emotionalen Minuten vor dem Rednerpult", schloss Pröll in Richtung Opposition.
 
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