Briefwahl  

erstellt am
03. 12. 10

 Kräuter: SPÖ und Experten wollen Ende der Briefwahl-Nachfrist
Verfassungsjurist Funk spricht sich für Ende der Nachfrist aus - Appell an ÖVP, Weg frei zu machen
Wien (sk) - Nachdem die SPÖ schon seit vielen Monaten eine Reform des Briefwahlrechts fordert, sprechen sich nun auch immer mehr Experten dafür aus. Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk etwa sagte am 03.12. im "Ö3"-Radio, dass er ein Ende der Nachfrist befürworte. "Das taktische Wählen mithilfe von Wahlkarten muss ein Ende haben. Dafür ist es notwendig, die Nachfrist, innerhalb derer Wahlkarten bei der Behörde einlangen müssen, abzuschaffen. Ich appelliere dringend an die ÖVP, den Weg für die Reform des Briefwahlrechts freizumachen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter im Gespräch mit dem Pressedienst der SPÖ.

Kräuter ortet "dringenden Bedarf einer Briefwahl-Reform". "Wir streben eine Fünf-Parteien-Einigung an, dafür muss die ÖVP endlich mitziehen", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Alle anderen Parteien signalisierten bereits ihre Zustimmung, so Kräuter. "Gerade die ÖVP hat bekanntlich allen Grund, bei der Reform mitzuwirken", unterstrich Kräuter. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer forderte abschließend, dass "die Ausgabe und das Einholen von Wahlkarten absolut manipulationssicher gestaltet werden müssen."
 

Molterer: ÖVP-Vorschlag zur Verkürzung der Briefwahl-Nachfrist liegt auf dem Tisch
Schärfere Regeln für Antragstellung und Ausgabe von Wahlkarten erforderlich
Wien (övp-pk) - Von einer "reflexartigen Überreaktion der SPÖ" spricht am 03.12. ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wilhelm Molterer nach den bekannt gewordenen Expertenmeinungen in Sachen Verkürzung der Briefwahl-Nachfrist. Die Fraktionen seien sich einig, dass die Briefwahl-Nachfrist verkürzt werden muss. Die ÖVP habe dazu bereits einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, stellte Molterer klar.

"Die ÖVP setzt sich daher dafür ein, dass Wahlkarten künftig spätestens am Dienstagnachmittag nach der Wahl bei der zuständigen Behörde einlangen. Dadurch hätte jeder Wähler und jede Wählerin die Möglichkeit, seine/ihre Stimme am Sonntag abzugeben. Zur Gleichbehandlung aller Wählenden sollte österreichweit die Post verpflichtet werden, die Briefkästen noch am Sonntag nach Wahlschluss zu entleeren", erklärt Molterer.

Schärfere Regeln fordert der ÖVP-Verfassungssprecher bei der Antragstellung und Ausgabe von Wahlkarten. Eine Entgegennahme soll nur mit persönlicher Unterschrift mittels RSa-Brief erfolgen und Massenbestellungen, etwa in Wiener Altersheimen, sollen abgeschafft werden. Diese ÖVP-Position bestätigt auch das jüngste VfgH-Urteil zur Aufhebung der Bürgermeisterwahl in Lienz, erklärt Molterer.
 

 Musiol: Briefwahl-Reform längst überfällig
Mehrheitsfraktionen im Parlament müssen endlich tätig werden
Wien (grüne) - "Es ist erfreulich, dass nun auch die SPÖ die Grüne Forderung nach einem Ende der Briefwahl-Nachfrist unterstützt", erklärt die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, die Anfang November bereits ein ExpertInnenhearing organisiert hat, bei dem auch Verfassungsrechtsexperte Funk zu Gast war. Auch er kritisierte die derzeitigen Regelungen rund um die Briefwahl heftig.

"Die Mehrheitsfraktionen im Parlament müssen den schönen Worten endlich Taten folgen lassen. Günther Kräuter kann gleich den ersten Schritt machen und sich aktiv dafür einsetzen, dass die notwendigen Schritte, die eine Reform ermöglichen, noch dieses Jahr unternommen werden. Schließlich stand schon im Koalitionsübereinkommen 2008, dass die Nachfrist überdacht werden muss. Zwischenzeitlich sind mehrere Missbrauchsfälle aufgetreten, so dass klar ist, dass die Nachfrist fallen muss", so Musiol.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
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