Ab 12 Uhr dürfen Spritpreise an Tankstellen nur noch sinken  

erstellt am
03. 12. 10

 Mitterlehner: Neue Spritpreis-Verordnung in Begutachtung
Ab 12 Uhr dürfen Spritpreise an Tankstellen nur noch sinken - Fairer Wettbewerb am Tankstellenmarkt durch einheitlichen Zeitpunkt - Vorteile für Autofahrer durch mehr Transparenz
Wien (bmwfj) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hat am 03.12. die neue Spritpreis-Verordnung in Begutachtung geschickt. Künftig soll es mit 12 Uhr nur noch einen einheitlichen Zeitpunkt pro Tag geben, an dem Tankstellen die Spritpreise erhöhen dürfen. Danach dürfen diese nur noch gesenkt werden. "Wir wollen den Wettbewerb ankurbeln und noch mehr Transparenz schaffen, um den Konsumenten ein optimales Marktverhalten garantieren zu können. Der einheitliche Umstellzeitpunkt bringt eine bessere Orientierung für Autofahrer und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Tankstellenbetreiber", sagt Mitterlehner.

Bisher müssen Tankstellenbetreiber die Preise grundsätzlich zum ersten täglichen Betriebsbeginn festsetzen. Während des Tages dürfen die Preise dann zwar jederzeit gesenkt, aber nicht mehr erhöht werden. Tankstellen mit 24-Stunden-Betrieb müssen ihre Spritpreise derzeit schon um 0.00 Uhr festlegen, Automatentankstellen im Regelfall erst um 8.30. "Die neue Verordnung sorgt für klarere Verhältnisse. Der einheitliche Zeitpunkt 12 Uhr ist ein guter Kompromiss zwischen den Wünschen der Tankstellenbetreiber und jenen der Autofahrerclubs", betont Mitterlehner.

Die Begutachtungsfrist der Verordnung "Standesregeln für Tankstellenbetreiber" endet am 17. Dezember. Ziel ist es, die neue Verordnung noch vor dem Jahresende zu erlassen, um damit die bis 31. Dezember 2010 befristeten alten Regelungen zu ersetzen. Die neue Verordnung soll dann bis zum 31. Dezember 2013 gelten.

Österreichische Treibstoffpreise niedriger als in Nachbarländern
Die österreichischen Treibstoffpreise sind im Schnitt schon jetzt niedriger als in allen EU-Nachbarländern und der Schweiz. An diesem Preisvorteil wird sich auch nach der kommenden Mineralölsteuer-Erhöhung wenig ändern: Auf Basis aktueller Preisvergleiche wären die Benzinpreise im nächsten Jahr nur in Slowenien minimal günstiger als bei uns, die Dieselpreise zusätzlich auch noch in der Slowakei.
 

Ebner: Spritpreisverordnung treibt Spritpreise massiv in die Höhe
Nach Mineralölsteuererhöhung nächster schwarzer Anschlag auf die Autofahrerinnen und Autofahrer
Wien (bzö) - "Die Erhöhung der Mineralölsteuer um fünf Cent ist der ÖVP offenbar noch nicht genug. Jetzt werden durch die neue Spritpreisverordnung von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner die Benzin- und Dieselpreise noch mehr in die Höhe getrieben. Mitterlehner ist vor der Öllobby in die Knie gegangen. Dies ist der nächste schwarze Anschlag auf die Autofahrerinnen und Autofahrer sowie die Pendler, die sich den Weg zur Arbeit schon jetzt nicht mehr leisten können", zeigt sich BZÖ-Generalsekretär Mag. Chritian Ebner empört.

Ebner weist darauf hin, dass die bisherige Regelung vorsah, dass nach Öffnungsbeginn der Tankstelle in der Früh die Preisen nur mehr gesenkt werden dürfen. Die jetzige VP-Mitterlehner Verordnung erlaubt den Tankstellen, die Spritpreise bis 12 Uhr Mittags in die Höhe zu treiben. "Diese Maßnahme bringt noch weniger Transparenz und trägt nur zur Verwirrung der Autofahrerinnen und Autofahrer bei", kritisiert der BZÖ-Generalsekretär.

"Die ÖVP ist die Spritpreiserhöhungspartei in Österreich. VP-Pröll, Mitterlehner und Co fällt nichts Besseres ein, als die Österreicherinnen und Österreicher auszusackeln und zu belasten. Das BZÖ wird gegen den Raubzug der ÖVP gegen die Autofahrer ankämpfen und parlamentarische Schritte einleiten", betont Ebner.
 

FVMI: Zweckdienliche Adaptierung der Spritpreisverordnung
Endlich Gleichstellung mit Automatentankstellen / Ministerium bestätigt günstige heimische Tankstellenpreise
Wien (fvmi) - Die österreichischen Mineralölunternehmen stehen der sogenannten Spritpreisverordnung zwar weiterhin grundsätzlich kritisch gegenüber, sehen aber in den vorgenommenen Adaptierungen einen zweckdienlichen Kompromiss zwischen Konsumenten und Wirtschaft.

Wettbewerbsverzerrende Bevorzugung von Automatentankstellen ist gefallen
Während "bemannte" Tankstellen, die rund um die Uhr offen haben, bisher ihre Preise um Mitternacht (00.00 Uhr) festlegen mussten, war es durchgehend geöffneten Automatentankstellen bisher gestattet, ihre Preiserhöhung erst um 8.30 Uhr vorzunehmen. Auf diese Weise hatten Automatentankstellen jeden Tag einen Wettbewerbsvorteil von 8,5 Stunden, um auf tagesaktuelle Marktentwicklungen reagieren zu können. Diese Ungleichbehandlung wurde nun durch den neuen Verordnungsentwurf aufgehoben.

"Die Mineralölindustrie begrüßt, dass die wettbewerbsverzerrenden Bestimmungen fallen werden. Mit 12.00 Uhr wurde nun ein einheitlicher Zeitpunkt festgelegt, der allen Marktteilnehmern gleiche Marktchancen einräumt. Auch die neuerliche Befristung, diesmal auf drei Jahre festgelegt, wird in Hinblick auf künftige Evaluierungsmöglichkeiten positiv gesehen", sagt Dr. Christoph Capek, Geschäftsführer des Fachverbandes der Mineralölindustrie (WKO).

Heimische Tankstellenpreise weiterhin unter dem EU-Durchschnitt Wie auch der Spritpreismonitor der Europäischen Kommission wöchentlich bestätigt, gehören die österreichischen Kraftstoffpreise zu den günstigsten in ganz Europa. Österreich ist zwar von der internationalen Marktentwicklung nicht ausgenommen, doch aufgrund des harten Verdrängungswettbewerbs und der niedrigen Tankstellenmargen bleiben den Tankstellenbetreibern nur wenige preisliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Benzin und Diesel.

Über den FVMI
Der Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) ist eine bundesweite Fachorganisation im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich und als gesetzliche Interessenvertretung Bindeglied zwischen Wirtschaft und Öffentlichkeit. Mitglieder sind österreichische Unternehmen, die Rohöl aufsuchen und fördern (upstream), in Pipelines transportieren (midstream) und in eigenen oder konzernverbundenen Raffinerien verarbeiten sowie Mineralölprodukte vertreiben
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
zurück