Budgetdebatte im Hohen Haus  

erstellt am
02. 12. 10

Schieder: Durchbruch bei vermögensbezogenen Steuern gelungen
Finanz- und Bankensektor wird in die Pflicht genommen
Wien (sk) - Auf der Einnahmenseite ist der große Durchbruch bei vermögensbezogenen Steuern gelungen. Wir nehmen den Finanz- und Bankensektor in die Pflicht und setzen das um, was wir versprochen haben. Das sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am 01.12. im Nationalrat. Die Bundesregierung leiste damit einen Beitrag für ein gerechteres Steuersystem und einen stabilen Staatshaushalt, so Schieder. "Damit schaffen wir es Kapitalzuwächse stärker zu besteuern."

"Die Konsolidierung des Haushalts war nicht notwendig, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben, sondern sie war nötig, weil die Finanzkrise das gesamte Wirtschaftssystem gefährdet hat", stellte Schieder klar. Mit den Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen sei es der Bundesregierung gelungen, rechtzeitig, schnell und wirksam gegenzusteuern. Während andere Staaten viel stärker mit den Folgen der Krise zu kämpfen hätten, spüre man in Österreich bereits eine Erholungsphase, so Schieder. Die neuesten Arbeitsmarktdaten zeigen, dass es der Bundesregierung gelingt, durch ihre Maßnahmen die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

"Wenn es darum geht, die Kosten der Krise zu beseitigen und ein Konsolidierungspaket zu schnüren, geht es auch darum, dass die Finanz- und Bankenwelt einen Beitrag leistet", so Schieder. Nur fünf bis sieben Prozent der Österreicher besitzen Aktien. Das oberste Einkommens- und Besitzerzehntel besitzt 81 Prozent der hochriskanten Papiere, so Schieder. "Gerecht ist es, Kapitalzuwächse fair zu besteuern." Mit der Bankenabgabe, der Abschaffung der Spekulationsfrist, Verschärfungen bei der Konzernbesteuerung und der Abschaffung von Privilegien bei Stiftungen werde dies umgesetzt, so Schieder.
 

Gahr: Budget erfüllt Zukunftsanforderungen
Vergleich zeigt Österreich trotz Sparpakets im europäischen Spitzenfeld
Wien (övp-pk) - "In schwierigen Zeiten ist es sicher nicht leicht, ein für alle zufrieden stellendes Budget vorzulegen. Bei dem derzeit hohen Schuldenstand wäre es verantwortungslos, nicht zu sparen. Da es um die Zukunft unseres Landes geht, braucht es jetzt Mut und Konsequenz für Reformen. Das Budget für 2011 erfüllt die Zukunftsanforderungen", erklärt ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr anlässlich der Budgetdebatte im Nationalrat. Gerade in einer Zeit, in der Länder wie Irland, Griechenland oder auch Portugal in einer veritablen Krise stecken, bewältige Österreich seine Zukunft eigenständig.

Erfreulich sei, dass es gelungen ist, das Budget vorrangig ausgabenseitig zu sanieren. Knapp 40 Prozent der Konsolidierung erfolge über Steueranpassungen. "Der Vergleich macht uns sicher", so Gahr und präsentiert entsprechende Zahlen: Österreichs Staatsverschuldung liegt derzeit bei zirca 70 Prozent, in der Eurozone dagegen bei 84 Prozent. In Österreich beziehen 435.000 Menschen, also 5,3 Prozent, Pflegegeld, in Deutschland 2,2 Prozent. In Österreich gehen die Menschen im europäischen Vergleich früher in Pension, in Frankreich wird über das Pensionsantrittsalter ab 67 Jahren diskutiert. In Österreich liegt die Arbeitslosigkeit bei 4,5 Prozent, im EU-Durchschnitt bei bedenklichen 10,1 Prozent. "Wir haben nahezu Vollbeschäftigung", erklärt Gahr dazu.

Trotz einiger Einschnitte sei das Budget 2011 eines, das auf die Gegenwart und Zukunft ausgerichtet ist. Es gehe jetzt darum, dass neben vielen kurzfristigen Maßnahmen weitere und längst überfällige Strukturreformen angegangen werden.

"Leider ist im Bildungs- und Gesundheitsbereich derzeit Stillstand. Wir sind insgesamt in einer kritischen und schwierigen Zeit. Tatsache ist aber auch, dass Österreich besser als viele andere Länder da steht. Jetzt braucht es Solidarität zum Staat und zur Politik. Nur so können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern", schließt Gahr.
 

Podgorschek: Enorme Staatsschulden sind eine gewaltige Hypothek für unsere Kinder
Prölls Wohlfühlszenario ist angesichts des Schuldenberges nur Ablenkungsmanöver
Wien (fpd) - "Allein die Zinsen für unsere Staatsschulden, die Österreich jährlich zurückzahlen muss, sind zehnmal so hoch wie unser Umweltbudget. Wie der Finanzminister angesichts dieses riesigen Schuldenberges überhaupt noch schlafen kann, ist mir ein Rätsel", kritisiert der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek Finanzminister Josef Pröll scharf. Es sei ein großes Glück für Österreich, dass das Zinsniveau momentan sehr niedrig sei. Dies könne sich aber sehr schnell ändern, wenn die Europäische Zentralbank die Zinssätze erhöhe oder die Bonität Österreichs herabgestuft werde.

"Es gibt bereits ein erstes Alarmzeichen, dass Österreich an Bonität verliert. Die chinesische Rating Agentur Dagong hat Österreich auf Note AA+ herabgestuft und festgestellt, dass Österreichs finanzielle Stärke merklich geschwächt ist", verweist Podgorschek auf die neueste Einschätzung der asiatischen Agentur. Den Hauptgrund für diese Schwäche machen die Chinesen in Österreichs Staatsschuld aus; finanziellen Rettungsaktionen verschärfen laut Dagong die bereits jetzt sehr hohe Belastung durch Schulden weiter.

"Wenn sich andere Einrichtungen des internationalen Finanzsektors dieser Einschätzung anschließen, dann können wir gute Nacht sagen. Ein paar Beruhigungspillen an die Österreicher zu verabreichen, wie dies Pröll in seiner Budgetrede tat, wird dann bei weitem nicht mehr ausreichen", weist Podgorschek auf die großen Gefahren hin, die Österreich durch die Untätigkeit der Regierung drohen.

"Von einem engagierten Sparbudget zu sprechen, wie dies die Regierung tut, ist blanker Hohn. Einfach ein paar Abgaben zu erhöhen und paar neue zu erfinden, ist doch kein zukunftsweisender Ansatz", meint Podgorschek. Die Veränderungen, die Österreich brauche, um seine Schulden endlich in den Griff zu bekommen, seien von der Bundesregierung nicht in Angriff genommen worden. "Seit unserem EU-Beitritt vor 15 Jahren haben wir eine Verwaltungsebene zu viel. Von einer echten Struktur- und Verwaltungsreform ist nicht einmal ansatzweise die Rede", verweist Podgorschek auf die totale Reformverweigerung der Regierung. Dabei lägen sehr viele konstruktive und zukunftsweisende Vorschläge bereits vor; sowohl der Österreichkonvent als auch der Rechnungshof habe auf die großen Einsparungspotentiale durch eine Verwaltungsreform hingewiesen. Durch eine gegenseitige Blockade von Bund, Ländern und Gemeinden seien bisher keine Fortschritte erzielt worden.

"In Wahrheit wedelt zur Zeit der Schwanz mit dem Hund. Der Bund hat die finanziellen Mittel aufzubringen, um die Länder im Zuge des Finanzausgleiches zu versorgen. Im Gegenzug sagen selbstherrliche Landesfürsten wie Erwin Pröll und Michael Häupl der Regierung, wo es lang zu gehen hat und führen sie durch die Manege wie einen Tanzbären", bringt Podgorschek die wahren Machtverhältnisse in Österreich auf den Punkt.

"Es ist Zeit einen Richtungswechsel in der Budgetpolitik einzuleiten, denn wir stehen fünf Minuten vor zwölf! Es ist Zeit für einen Wechsel in dieser Republik mit neuen unverbrauchten und nicht irgendwelchen Lobbys verhafteten Kräften! Wir sind es unseren Kindern schuldig, sie nicht mit einer Hypothek zu belasten, sondern ihnen eine echte Zukunftsperspektive zu geben", schließt Podgorschek.
 

Windholz: Budget trägt Schwarz, die Farbe der Trauer!
Als Beispiel für die Reformunfähigkeit der Regierung nannte Windholz die Diskussion, ob Lehrer beim Bund oder beim Land angestellt sein sollten.
Wien (bzö) - Der vorgelegte Budgetentwurf stellt für den BZÖ-Beamtensprecher Abg. Ernest Windholz "unter Beweis, dass die Regierung nicht reformfähig ist". Beim Auftrag, die Finanzmittel zu optimieren "drücken Sie sich vor einer Verwaltungs- und Staatsreform", so Windholz in Richtung Finanzminister Pröll. Für Windholz sieht das Budget einfach nach einem Nichtangriffspakt aus: "Das Produkt ist untauglich, das Budget trägt Schwarz, die Farbe der Trauer", lautet sein Resümee.

Als Beispiel für die Reformunfähigkeit der Regierung nannte Windholz die Diskussion, ob Lehrer beim Bund oder beim Land angestellt sein sollten. "Wenn alles so bleibt, wie es ist - gibt es keine Reform!" Windholz warnt auch davor, dass das Sparbudget auch Opfer auf anderen Ebenen haben werde: "Die Gemeinden kämpfen mit sinkenden Erträgen und höheren Sozialleistungen", warnte Windholz. Fest stehe aber: "Dieses Budget produziert neue Sozialfälle, weil auf dem Rücken der Schwächsten eingespart wird!"
 

 Kogler: Budget ist familienfeindlich, frauenfeindlich und bildungsfeindlich
Freundlich ist die Regierung nur gegenüber den Reichen und Superreichen
Wien (grüne) - "Dieses Budget ist familienfeindlich, frauenfeindlich und bildungsfeindlich. Freundlich ist es nur gegenüber den Reichen und Superreichen", stellte Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, in seiner Parlamentsrede zum Budget fest. "Das Budget ist in mehrfacher Hinsicht feig: Die Regierung war zu feige, das Budget rechtzeitig vorzulegen und hat es unter glattem Bruch der Verfassung allein auf Grund von zwei Landtagswahlen vor der Bevölkerung versteckt. Wenn die Verfassung nicht mehr gilt, ist das üblicherweise ein Rücktrittsgrund für eine Regierung", kritisiert Kogler. Die Regierung hat sich selbstverschuldet in Zeitnot versetzt und dann einen Murks fabriziert. Das Budget ist kein großer Wurf, sondern eine mutlose Minimalaktion."

"Die Regierung ist feige, weil sie bei Jenen spart, die sich am wenigstens wehren können. Das hat mit Herzlosigkeit zu tun, Ihnen geht die Nähe zu den Menschen ab, Herr Finanzminister", so Kogler. "Die Regierung ist feige, weil sie die Stiftungs- und Agrarlobby erhört hat und vor diesen Lobbys und den Landeshauptleuten in die Knie gegangen ist. Es ist eine Verhöhnung der SteuerzahlerInnen, wenn der Finanzminister in der Budgetrede gestern sagte: 'Alle reden von der Verwaltungsreform - wir leben sie'. Das genaue Gegenteil ist der Fall", bemängelt Kogler. "Bei der Verwaltungsreform sind Sie als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet, wie das die Kleine Zeitung schon treffend kommentiert hat.", so Kogler in Richtung des Finanzministers.

"Die Regierung ist auch feige, weil sie einen großangelegten Schwindel aufzieht und SchülerInnen, Studierende und Eltern für dumm verkaufen will. Zu behaupten, für die Schulen und Unis gäbe es mehr Geld, weil die Regierung ihnen zuerst drei Zuckerln weggenommen hat und dann eins hingelegt mit dem Kommentar, jetzt haben Sie eines mehr': Das ist primitiv. Fakt ist, es gibt kaum frisches Geld für Schulen und Universitäten, der Bildungsstandort Österreich wird weiter kaputt gespart", kritisiert Kogler.

Die Regierung war auch zu feige, ihren Loipersdorfer Murks zu reparieren. Etwa bei der Kürzung der Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre. Wenn die vielen Ausnahmen, die angekündigt wurden, wirklich umgesetzt werden, von den 60 Mio. angeblicher Einsparung kaum etwas übrig bleiben aber stattdessen die Bürokratie aufgeblasen und ein sinnloses Verwaltungsmonster geschaffen", bemängelt Kogler.

"Das Geld für mehr Bildung wäre da. 160 Mio. Euro wirklich frisches Geld für Schulen und Unis wären finanzierbar, wenn SPÖ und ÖVP mit ihrer feigen Klientelpolitik aufhören würden. Warum schmeißen Sie beispielsweise 100 Mio. Euro für die Subventionierung von Agrar- und Schiffsdiesel raus? Ihre Waldviertler Philsosophie, Herr Finanzminister lautet: Wo eine dicker, fetter Traktor eine breite Spur im Schnee zieht, schmeißen sie das Geld hin, Großkonzerne, Großbauern und Banken wird das Geld nachgeschmissen, Jenen, die zu wenig haben, noch etwas weggenommen", so Kogler.

Einigen Punkten im Budget kann Kogler auch Positives abgewinnen. "Die Besteuerung von Aktienkursgewinnen wurde lange diskutiert, gut dass das jetzt endlich gemacht wird. Auch die Flugticketabgabe und die Investitionen in die thermische Sanierung bewerten die Grünen positiv."Insgesamt ist es aber deutlich zu wenig. Wenn dieses Budget nicht nachgebessert wird, werden die Proteste andauern, zu Recht", so Kogler. "Ich wünsche mir mehr Mut, weniger Feigheit. Nur dann kann die Regierung wieder auf Augenhöhe vor die Bevölkerung treten", so Kogler.
 

Leitl fordert "jetzt handeln und Prioritäten setzen"
Wirtschaftskammer-Präsident streicht drei Schwerpunkte bei künftiger Budgetgestaltung hervor und beharrt auf "erneuern statt besteuern"
Wien (pwk) - Anlässlich der aktuellen Budgetdebatte streicht Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl drei Eckpunkte als wichtigste Anliegen der Wirtschaft bei den öffentlichen Finanzen heraus.

Erstens: Das vielbeschworene Wirtschaftswachstum sei derzeit noch sehr fragil. Daher seien weitere Belastungen durch Steuern und Abgaben besonders kontraproduktiv. Leitl. "Alle hoffen auf Wirtschaft, Wachstum und Konjunktur. Also belasten wir sie nicht mit Steuern und Abgaben! Wer Milch will, muss die Kuh füttern! Dies gilt insbesondere für die Fortsetzung von Steuererhöhungsdiskussionen: Das ist nicht Futter, sondern Gift für die Kuh! Das gefährdet den Standort und demotiviert den Mittelstand!"

Zweitens: Der Ruf nach struktureller Erneuerung sei mittlerweile unüberhörbar geworden. Leitl: "Vertreter aller im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien haben sich zur Notwendigkeit von Erneuerungen bekannt. Dies ermöglicht die in einigen Bereichen erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Umsetzung". Für drei besonders wichtige Bereiche lägen Vorschläge auf dem Tisch, die es jetzt zu behandeln und umzusetzen gelte: Die Konvent-Ergebnisse mit der Zusammenfassung des früheren Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler. Das Hauptverbandspapier Masterplan Gesundheit. Das Bildungspapier der Sozialpartner.

Der Wirtschaftskammer-Präsident bleibt daher bei seiner Devise: "Erneuern statt weiter besteuern" und fordert die Politik zu raschem Handeln auf. Denn wenn das Parlament nicht von sich aus Initiativen setze, würden diese von außen kommen. Leitl: "Die Volksbegehrer Androsch und Raidl stehen ante portas des Parlaments!"

Und last, but not least müsse ein besonderes Augenmerk auf Fairness für künftige Generationen gelegt werden, unterstreicht Leitl. Am Beispiel des schwer defizitären Familienlastenausgleichsfonds zeige sich, dass mehr Qualität als Quantität erforderlich ist. Dabei gehe es nicht um ein Mehr an finanziellen Mitteln, sondern vielmehr darum, die richtigen Prioritäten - etwa beim Ausbau der Betreuungseinrichtungen - zu setzen, so der Wirtschaftskammer-Präsident abschließend.
 

 Tumpel: Probleme auf dem Arbeitsmarkt offensiv angehen
Positiv sind für Tumpel auch die vorgesehenen Maßnahmen für ArbeitnehmerInnen und Arbeitsuchende
Wien (ak) - Mit rund 317.400 Arbeitsuchenden (rund 244.300 registrierte Arbeitsuchende und knapp 73.100 in Schulungsmaßnahmen des AMS) setzt sich der rückläufige Trend auch im November fort (rund 19.000 weniger gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr). "Aber", so AK Präsident Herbert Tumpel; "wir brauchen weiterhin auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir müssen noch mehr auf Qualität setzen, wir müssen zielgenau dort ansetzen, wo die besonderen Probleme liegen: bei den Älteren und bei jenen, die von Invalidität bedroht sind." Bereits in der Vergangenheit wurden wichtige beschäftigungs-sichernde Maßnahmen gesetzt, erinnert Tumpel etwa an die Konjunkturpakete der Bundesregierung. Aktuelle Wirtschaftsaussichten zeigen, dass derzeitige positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird durch die aktuellen Wirtschaftsaussichten nicht gefährdet ist. Tumpel begrüßt, dass durch die Budgetkonsolidierung auch die Banken, die Stiftungen und die Vermögen in die Pflicht genommen werden. Eine stärkere Belastung dieser Bereiche hätte unverhältnismäßige Belastungen einzelner Gruppen wie Familien oder Studierende verhindern können. Der AK Präsident erwartet sich von der Regierung, dass die angekündigten Offensivmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Forschung und thermische Sanierung rasch in Angriff genommen werden. Aber auch andere wichtige Zukunftsbereiche dürfen nicht vergessen werden, fordert Tumpel den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und Investitionen im Pflegebereich: "Wir brauchen diese Investitionen. Das sichert und schafft Arbeitsplätze."

Positiv sind für Tumpel auch die vorgesehenen Maßnahmen für ArbeitnehmerInnen und Arbeitsuchende, die von Invalidität bedroht sind. Für sie soll flächendeckend eine Beratungs- und Betreuungsinfrastruktur aufgebaut werden. Tumpel: "Das wird helfen, die Lebensqualität und die Gesundheit vor allem bei älteren ArbeitnehmerInnen zu erhalten. Dass trotz Budgetkonsolidierung 56 Millionen Euro zusätzlich für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stehen werden, wird von Tumpel ebenfalls begrüßt: "Die Betroffenen brauchen jede Hilfe, um ihre Beschäftigung zu erhalten bzw wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden."

Richtig ist auch die Entscheidung, dass jene, die nach einer gesundheitlichen Beeinträchtigung rehabilitiert worden sind, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch einen verlängerten Betreuungszeitraum (78 Wochen verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld) unterstützt werden.
 

Khol und Blecha zu Alleinverdienerabsetzbetrag, Pflegegeld Pensionskassen
Seniorenrat nimmt Stellung zum Budget und aktuellen seniorenpolitischen Fragen
Wien (seniorenrat) - Der Österreichische Seniorenrat akzeptiert die Budgetziele der Bundesregierung und verweist auf den Beitrag der Pensionistinnen und Pensionisten von mehr als einer halbe Milliarde Euro zum Budget. In einzelnen Themenbereichen besteht jedoch noch Verbesserungsbedarf im Sinne von Gerechtigkeit für die älteren Generationen.

Zu folgenden Punkten wurden daher seitens des Österreichischen Seniorenrates, dem gesetzlich anerkannten Sozialpartner der älteren Menschen, in seiner heutigen Sitzungen Forderungen erhoben:

  • Erhaltung des Alleinverdienerabsetzbetrages für alle Pensionisten/innen
  • Pflegegeld und Pflegefinanzierung
  • Reform des Pensionskassengesetzes
  • Aliquotierung statt bis zu 23-monatige Wartefrist auf die erste Pensionsanpassung
  • Arbeitsgruppe Anreiz-Modelle für längeres Arbeiten


Zu den einzelnen Themen:

- Erhaltung des Alleinverdienerabsetzbetrages für alle Pensionisten/innen
Nach den derzeitigen Plänen wird der Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) für Paare gestrichen, die keine Kinder (mehr) betreuen. Ausgenommen davon sind Pensionisten mit einem Einkommen unter 1.155,- Euro. Als Einsparvolumen werden rund 42 Millionen Euro jährlich angesetzt.

Rund 113.000 Pensionsbezieher werden ab 2011 trotz Pensionsanpassung künftig rund 30,- Euro monatlich bzw. 364,- Euro jährlich weniger an Pension erhalten. Vor allem jene Frauen werden nun bestraft, die in den Nachkriegsjahren ohne eigene Erwerbstätigkeit zu Hause Kinder großgezogen haben.

Der Österreichische Seniorenrat hat massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Streichung der AVAB, der seit jeher eine Abgeltung einer außerordentlichen Belastung darstellt. Die ersatzlose Streichung des AVAB stellt einen gewaltigen Vertrauensbruch dar, wird als unsachliche Enteignung gesehen und verstößt gegen den verfassungsrechtlich gebotenen Gleichheitsgrundsatz.

Im Rahmen der Pensionsverhandlungen Ende Oktober wurden von der Regierungsspitze den Seniorenvertretern fortführende Gespräche zur Neuregelung des Alleinverdienerabsetzbetrages zugesagt. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll wurden kürzlich mit Schreiben an diese Zusage erinnert. Die Seniorenvertreter gehen davon aus, dass noch diese Woche ein Termin mit Bundeskanzler und Vizekanzler vereinbart wird.

Der Österreichische Seniorenrat fordert die Beibehaltung des AVAB für Pensionistinnen und Pensionisten und wird alles in seinem Einflussbereich liegende daran setzen, diese Gesetzesänderung zu verhindern.

- Pflegegeld und Pflegefinanzierung
Die mit der Novelle zum Bundespflegegeldgesetz herbeigeführte Reduktion der Entscheidungsträger beim Vollzug des Bundespflegegeldes wird vom Österreichischen Seniorenrat begrüßt, und als erster Schritt in die richtige Richtung angesehen.

Die Regelung, dass in Zukunft für die Pflegestufe 1 ein Pflegebedarf von mehr als 60 Stunden (bisher mehr als 50) und für die Pflegestufe 2 ein Pflegebedarf von mehr als 85 Stunden (bisher mehr als 75 Stunden) erforderlich ist, wird nicht befürwortet.

Sollte diese Änderung dennoch umgesetzt werden, fordert der Österreichische Seniorenrat, dass für Personen die derzeit Pflegegeld beziehen weiterhin die alte Rechtslage gilt, d.h eine Minderung bzw. ein Entfall des Pflegegeldes nur dann eintreten würde, wenn der Pflegebedarf unter die derzeit bestehenden Grenzen fallen würde.

Der Österreichische Seniorenrat ist der Auffassung, dass durch gleiche Kriterien und einheitlichen Vollzug des Bundespflegegeldes in ganz Österreich, wie sie auch vom Rechnungshof verlangt werden, für das Budget das gleiche Einsparungspotential wie durch die oben beschriebenen Maßnahmen erreicht werden kann.

Der Seniorenrat erinnert überdies an die überfällige Valorisierung des Pflegegeldes, Vereinheitlichung der Pflegegeldeinstufung sowie weitere Verkürzung der Verfahrensdauer.

Der Seniorenrat erneuert schließlich seine Forderung nach möglichst rascher Einrichtung eines Pflegefonds, wie er auch bereits im Regierungsprogramm festgelegt ist. Der zu erwartende Mehraufwand soll zweckgewidmet aus Steuermitteln, beispielsweise aus einer Vermögenszuwachssteuer oder einer Bankenabgabe getragen werden.

- Reform des Pensionskassengesetzes
Die Verhandlungen der Sozialpartner - unter der Teilnahme des Seniorenrates - zur Reform des Pensionskassen-Gesetzes dauern nun schon fast 2 Jahre und haben bis dato keine Ergebnisse - vor allem für die PK-Leistungsberechtigten - gebracht. Daher hat der Seniorenrat im Sommer 2010 mit dem Fachverband der Pensionskassen direkte Gespräche aufgenommen, die im Oktober in Form eines gemeinsamen Positionspapiers erfolgreich abgeschlossen werden konnten (SIEHE ANHANG).

Diese erstmalige Vereinbarung zwischen Seniorenrat und dem Fachverband der WKO war auch deshalb notwendig, da viele der rund 60.000 PK-Leistungsberechtigten in den letzten 9 Jahren bis zu 45% ihrer PK-Pension verloren haben, in zahlreichen Schreiben bzw. E-Mails an die Seniorenorganisationen herangetreten sind und um Unterstützung ersucht haben. Diese Pensionsverluste sind u.a. auf die unbefriedigenden Veranlagungergebnisse der Pensionskassen, aber auch auf die Mitverantwortung der Politik (z.B. Abschaffung der Mindestertragsgarantie, verspätete Absenkung des Rechnungszinssatzes, Erhöhung der Aktienquote, u.ä.m) zurückzuführen.

Der Seniorenrat hat daher das Thema schon seit einiger Zeit auf seiner Agenda und verweist in seinen Aussendungen immer wieder auf einen entsprechenden Handlungsbedarf der Bundesregierung. Das gemeinsame Positionspapier, welches der Seniorenrat mit dem FV der Pensionskassen - in verantwortungsvoller Art und Weise - vereinbart hat, stellt nun eine entsprechende Unterlage für die längst erforderlichen Verhandlungen mit der Bundesregierung dar.

Die Regierungsspitze hat den Seniorenvertretern bei den Pensionsverhandlungen Ende Oktober 2010 fortführende Gespräche über die Reform des PK-Gesetzes zugesagt.

- Aliquotierung statt bis zu 23-monatige Wartefrist auf die erste Pensionsanpassung
Erste Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt:

Derzeitige Regelung: Unabhängig vom Pensionierungsmonat wird per 1.1. des Folgejahres die entsprechende Pensionsanpassung gewährt.

Geplante Regelung: Aussetzen der Pensionsanpassung im ersten Pensionsjahr. Was dazu führt, dass es bis zu 23 Monate keine Pensionsanpassung gibt.

Beispiel: Geht jemand im Februar 2011 in Pension, erhält er die erste Pensionsanpassung mit 1.1.2013. Also erst 23 Monate später!

Faire Regelung auf Vorschlag des Seniorenrates durch Aliquotierung der Pensionsanpassung.

Beispiel: Pensionsantritt im Februar ergibt 11/12, Pensionsantritt im Dezember ergibt 1/12 Anpassung.

- Arbeitsgruppe Anreiz-Modelle für längeres Arbeiten
Eine höhere Erwerbsbeteiligung der Älteren ist eine Grundvoraussetzung für die nachhaltige Finanzierbarkeit der sozialen Sicherheit - insbesondere des Pensionssystems. Der Österreichische Seniorenrat als Sozialpartner und gesetzlich anerkannte Interessenvertretung der älteren Menschen unterstützt daher gezielte Maßnahmen, die zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalter führen können.

Begrüßt wird daher die Ankündigung des Sozialministeriums hinsichtlich der Einsetzung einer Arbeitsgruppe die, mit Anfang kommenden Jahres, Modelle für längeres Arbeiten vorschlagen soll. In Vorbereitung auf die Beteiligung wird im Österreichischen Seniorenrat derzeit ein Positionspapier erarbeitet, dass neben Anreiz-Modellen ein Maßnahmenbündel im Bereich der Gesundheitsprävention, altersadäquate Arbeitsplätze und Mitwirkung der Arbeitgeber vorsehen wird.

 
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