Die Parlamentskorrespondenz dokumentiert im Folgenden die Rede im Wortlaut (Auszug):
Solide Finanzpolitik als Fundament für die Zukunft
Bundesminister für Finanzen Josef Pröll: "Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank!
2010 war - und ist - ein hartes Jahr der Bewährung. Für Europa. Für Österreich. Für die
Bundesregierung. Auch für mich persönlich. Deswegen möchte ich mit einigen persönlichen Bemerkungen
beginnen. Die letzten Tage und Stunden und auch Wochen und Monate waren von zwei Herausforderungen bestimmt: Erstens
durch die Arbeit am Budget und zweitens durch die Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung, des Euro.
Von Freitag auf Samstag haben wir in der Regierung mit dem Koalitionspartner die letzten Details "abgeschliffen"
und das Budget finalisiert. Am Sonntag musste ich zum Treffen der Finanzminister in Brüssel, um das Hilfspaket
der EU für Irland zu verhandeln, ein Hilfspaket, das notwendig ist, um Europa und den Euro zu stabilisieren.
Wir stehen heute am Ende langer und harter Budgetverhandlungen und auch in einer Phase harter und öffentlicher
Auseinandersetzungen. In dieser Stunde, am Beginn der Budgetdebatte im Parlament, sollten wir uns darauf besinnen,
in welchem Umfeld wir diese Debatte führen werden. Wo stehen wir als Republik Österreich heute? - Was
haben wir in diesem Jahr erlebt, erfahren und gelernt? - Führen wir dann eine Diskussion, die den Fakten gerecht
wird und der Verantwortung, die wir für dieses Land gemeinsam tragen, ob als Regierung oder als Opposition!
Das sollten wir als Anspruch definieren. Über das Politikjahr 2010 und die Budgetjahre 2011 bis 2014 und darüber
hinaus.
Ich bin davon überzeugt: Wenn wir am 22. Dezember ein Budget beschließen, dann wird es nicht nur ein
Sparpaket sein, es wird ein Zukunftspaket sein, das wir den Österreicherinnen und Österreichern vorlegen
können."
2010 war und bleibt ein hartes Jahr für Europa
"Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Die Europäische Union und dabei vor allem die Länder der
Euro-Zone mussten heuer jene Maßnahmen setzen, die auf nationaler Ebene schon 2009 notwendig waren. Es ging
dabei nicht um die Rettung einzelner Banken. Es ging um unsere gemeinsame Währung, den Euro.
Mit einem Paket von 750 Milliarden Euro wurde ein einzigartiger Schutzschirm über die Euro-Länder gespannt.
Man sieht gerade in diesen Tagen und Wochen, wie wichtig dieses Signal war. Denn manche Länder haben in den
letzten Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt. Sie haben keine strukturellen Reformen angepackt und
von einem Tag auf den anderen gelebt. Das kommt die Menschen in diesen Ländern heute leider sehr teuer zu
stehen.
2010 ist ein hartes Jahr der Bewährung auch für Österreich
"Wir haben bei der Regierungsbildung vor fast genau 2 Jahren schon gewusst, dass wir in dieser Bundesregierung
vor zwei entscheidenden Herausforderungen stehen. Die erste und wichtigste: Wir mussten Österreich durch die
Finanz- und Wirtschaftskrise führen, die Arbeitsplätze und Wohlstand massiv bedroht und gefährdet
hat.
Die zweite: Wir müssen die öffentlichen Schulden abbauen, weil wir unser Steuergeld für die Gestaltung
der Zukunft einsetzen wollen und nicht für die Ausgabe von Zinsen.
Die weltweite Finanzkrise haben wir in Österreich besser bewältigt als andere Länder der Europäischen
Union. Jetzt müssen wir unsere Hausaufgaben machen, Schulden abbauen, die Chancen des Aufschwungs nutzen und
Österreich weiter nach vorne bringen.
Das ist schwer, das ist in vielen Bereichen schmerzhaft. Aber wenn wir uns umschauen, dann erkennen wir: Wir sind
auf einem guten, auf einem besseren Weg als viele andere.
Österreich ist im dritten Quartal heuer - das sind die aktuellsten Wirtschaftszahlen - mehr als doppelt so
rasch gewachsen wie die EU: Wachstum in der EU 0,4 % - Österreichs Wachstum 0,9 %."
(Von der Besuchergalerie werden Flugblätter gegen die Kürzung von Budgetmitteln für die Entwicklungszusammenarbeit
geworfen. Präsidentin Prammer unterbricht die Sitzung für kurze Zeit, um die Ordnung auf der Galerie
wieder herzustellen.)
Finanzminister Josef Pröll setzt fort: "Es ist schön, dass in Österreich Meinungsfreiheit herrscht
und so sollten wir das akzeptieren. Kommen wir zurück zu den Fakten: Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit
in der Euro-Zone liegt derzeit bei 10,1 %; in Österreich ist sie mit 4,5% nicht einmal halb so hoch. Heuer
wird die durchschnittliche Neuverschuldung in der EU auf deutlich über 7 % steigen. Wie liegt Österreich?
- Mit 4,5 % deutlich besser. Im nächsten Jahr wird die durchschnittliche Neuverschuldung in der EU immer noch
bei mehr als 5 % liegen. Die österreichische wird mit diesem Budget, das wir heute vorlegen, mit nur 3 % um
ein Drittel geringer sein und damit im Spitzenfeld Europas liegen.
Die Forschungsquote liegt in Österreich 2010 voraussichtlich bei 2,76 % unserer Wirtschaftsleistung. Damit
sind wir europaweit auf Platz 3 - hinter Finnland und Schweden, noch vor Deutschland.
Bei allem Verständnis für die Proteste, die in den letzten Tagen und Wochen geäußert wurden:
Wir können und sollen auch einmal stolz sein auf das, was wir in Österreich geleistet haben, wo wir heute
mit diesem Land in Europa stehen. Auch das ist ein wesentlicher Punkt unserer politischen Arbeit. In einer Phase
wie der gegenwärtigen ist aber natürlich auch Selbstkritik anzubringen und zu beleuchten, vor welchen
Herausforderungen wir stehen.
Die letzten beiden Jahre haben Österreichs Defizit und Neuverschuldung und auch die Staatsschuld sprunghaft
ansteigen lassen. Wir müssen auch in den kommenden Jahren konsequent weiterarbeiten. Denn wohin Schulden führen,
das sehen wir gerade in diesen Tagen in verschiedenen Teilen Europas."
2010 ist ein hartes Jahr für die Bundesregierung
"Der Weg zum Budget war nicht einfach und die Wochen danach erst recht nicht. Seit die Bundesregierung in
Loipersdorf ihren Budgetentwurf vorgelegt hat, hat es von vielen Seiten Kritik gegeben. Kritik, die in einzelnen
Punkten durchaus nachvollziehbar war. Deshalb haben wir in einigen Punkten Anpassungen vorgenommen. Als Grundsatz
galt und gilt: Es gibt einzelne Punkte, über die man diskutieren kann. Aber es gibt keine Alternative zum
Gesamtpaket.
Die Bundesregierung und ihre Mitglieder haben es sich nicht leicht gemacht. Wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen,
im Speziellen der Bundeskanzler und ich. Was wir ihnen heute hier präsentieren, ist der Kompromiss der Koalition,
der möglich war. Es ist kein schwarzes Budget. Es ist kein rotes Budget. Es ist ein rot-weiß- rotes
Budget. Ich bekenne mich zu diesem Budget und mit mir die gesamte Bundesregierung. Es ist das Budget der Bundesregierung
und nicht der Haushalt des Finanzministers.
Klare Mittelfristplanung
Mit diesem Budget legen wir den Grundstein für den Weg Österreichs aus der Schuldenfalle, ein solides
Fundament für die politische Arbeit und die Zukunft des Landes.
Und wenn ich wir sage, dann möchte ich mich bei einigen Menschen bedanken, die uns im Besonderen unterstützt
haben. Zum Ersten: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Finanzen. Danke für
eine professionelle und unermüdliche Arbeit in der Gesetzeswerdung dieses Budgets.
Es sind aber auch die beiden Staatssekretäre im Finanzministerium, Reinhold Lopatka und Andreas Schieder.
Ich habe vorhin von Verlässlichkeit und Verantwortung gesprochen, hier lebt sie, Danke auch für eure
Arbeit.
Es ist wichtig, hier im Hohen Haus darauf zu verweisen. Das starke Fundament für unser Budget haben wir bereits
im Frühjahr dieses Jahres geschaffen mit dem Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014. Diese Haushaltsrechtsreform
haben wir einstimmig in diesem Hause beschlossen. Damit haben wir eine verbindliche mittelfristige Budgetplanung
mit fixen Ausgabenobergrenzen ermöglicht.
Wie sehr Österreich mit dieser Haushaltsrechtsreform international Vorreiter ist, zeigt die Diskussion in
der Europäischen Union über verbesserte Budgetregeln. Dort wird Österreich neben Schweden und den
Niederlanden als Vorbild gewürdigt für eine vorsorgende, strikte und konsequente Budgetplanung. In der
EU wird diskutiert, genau diese Ausgaben- Obergrenzen zum allgemeinen Standard für alle Mitgliedstaaten einzuführen.
Ich bedanke mich bei allen Fraktionen dieses Hauses für die Unterstützung bei diesem finanzpolitisch
wohl historischen Vorhaben. Dieser Bundesfinanzrahmen hat schon 2009, im wohl schwierigsten Budgetjahr seit langer
Zeit, trotz widrigster Umstände gehalten.
Auch im heurigen Jahr, das wissen wir bereits jetzt, wird der Finanzrahmen halten, und das Budget 2011 zeigt, dass
dies auch im dritten Jahr seines Bestehens der Fall sein wird.
Der Finanzrahmen hat sich somit als wahrer Stabilitätsanker erwiesen und wesentlich dazu beigetragen, dass
wir international zu den nur noch wenigen Staaten mit der besten Bonität zählen. Österreich gehört
zur Spitze in der Europa-Liga.
Diesen Stabilitätsanker illustrieren zwei Zahlen:
Erstens: Wir sparen in den nächsten Jahren mit insgesamt 8,1 Mrd. Euro mehr ein als jede andere Bundesregierung
zuvor.
Zweitens: Wir ersparen uns in den nächsten vier Jahren damit zusätzliche Zinsen für die Begleichung
unserer Schulden in Höhe von fast 4 Mrd. Euro. Ohne diese Maßnahmen wären ursprünglich für
2011 9 Mrd. Euro zu bezahlen gewesen, durch unseren Budgetplan aber sind es nur noch 7,7 Mrd. - Zinsen, die wir
freibekommen, um in Österreichs Zukunft zu investieren.
Meine Damen und Herren ! Welche Eckpunkte haben wir also festgelegt, und was legt die Bundesregierung zur weiteren
Beschlussfassung vor ?
Eckpunkte eines soliden Budgets
Ausgehend von der ursprünglichen Planung im Frühjahr können wir noch schneller und entschlossener
die Neuverschuldung abbauen. Ursprünglich war eine Reduktion des Defizits auf 2,5% im Jahr 2014 geplant, nunmehr
erreichen wir einen Wert von 2,2%.
Weshalb können wir diesen Weg beschleunigen?
Erstens stützt uns dabei die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung, weil wir in der Krise die richtigen Maßnahmen
gesetzt haben. Der Exportsieger Österreich und die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen in der Krise haben
ihre Wirkung gezeigt. Wir sind wieder auf der Straße wirtschaftlichen Aufschwungs und Wachstums.
Ebenso hat der private Konsum auch während der Krise nicht nachgelassen, ganz im Gegenteil. Die Steuersenkungsmaßnahmen
haben sich ausgezahlt. Damit zeigt sich aber auch, dass die Politik in der Krise richtig gehandelt hat.
Schließlich haben wir in Österreich eine äußerst niedrige Arbeitslosenquote. Die Flexibilität
der Arbeitgeber in der Krise hat einen entscheidenden Beitrag geleistet.
Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Wir können deshalb niemals zufrieden sein. Aber wir können mit Stolz
sagen: Wir sind in dem Punkt, der die Menschen am meisten bewegt, Spitze in Europa.
Diese Entwicklung kann uns optimistisch machen, sie zeigt aber auch eines: Wachstum ist der wirksamste Hebel, um
die Krise zu überwinden, Schulden abzubauen und die Zukunft zu sichern.
Zwei Jahre der Legislaturperiode haben wir hinter uns. Drei Jahre noch vor uns. Wenn wir bei der Nutzung des Aufschwungs
so erfolgreich sind, wie wir in den letzten beiden Jahren bei der Bekämpfung der Krise waren, dann können
wir optimistisch für Österreich sein.
Weg aus der Schuldenfalle
Ebenso wollen wir bis zum Jahr 2014 die Wende in der negativen Schuldenentwicklung einleiten. Diese Wende darf
nicht bloß den Bund selbst betreffen, sondern auch die außerbudgetäre Verschuldung.
Die heutige Euro- und Staatenkrise ist eine Krise der immer rasanter und über Jahrzehnte ständig wachsenden
Staatsschulden. Wir müssen daher die Staatsschulden in den Griff bekommen.
Die durchschnittliche Staatsverschuldung steigt in der Eurozone heuer auf mehr als 84 %, im nächsten Jahr
auf mehr als 86 %.
Wie hält sich Österreich hier im Vergleich?
Wir werden heuer bei gut 70 % liegen, also volle 10 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der EU. Im nächsten
Jahr werden wir mit diesem heute vorgelegten Budget bei der Schuldenquote bei knapp über 71 % liegen. Wir
sind also um mehr als 17 Prozentpunkte besser als die durchschnittliche Verschuldung in der Eurozone.
Nach Schätzungen der Europäischen Kommission wird die durchschnittliche Verschuldung in der EU bis 2015
- und das ist kein Ruhmesblatt - auf über 100 % der Wirtschaftsleistung steigen.
In Österreich wird mit unserem Budget die Verschuldung bereits 2014 wieder auf einen Wert von 72,5 % sinken:
Rund ein Drittel niedriger als der Durchschnitt der EU. Seien wir stolz auf das Erreichte und tragen wir diesen
Kurs gemeinsam weiter - dann ist Österreich erfolgreicher als andere Staaten !
Letztlich können wir im Budget noch so große Kostensenkungen durchführen: Entscheidend ist: Schulden
fressen Zukunft auf. Zinsen sind Geld für die Vergangenheit.
Wer sich zum Schuldenabbau bekennt, muss sich aber auch zum Sparen bekennen. Alles andere ist unredlich in der
politischen Debatte. Und unehrlich gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Nur der Weg aus der
Schuldenfalle ist der Weg zu politischem Gestaltungsspielraum für die Zukunft Österreichs.
Denn würde Österreich nur eine Stufe in der Bonität verlieren, würde uns das zusätzlich
bis zu 1,3 Mrd. Euro an Zinskosten bis 2014 bescheren. Da sehen Sie, wie heikel die Frage der Einschätzung,
der Ernsthaftigkeit und der Budgetplanung zu nehmen ist. Wenn die Bonität zurückgeht, dann zahlen wir
ohne Mehrwert auf einen Schlag 1,3 Mrd. Euro an Zinskosten mehr. Gerade deswegen ist es wichtig und alternativenlos,
dieses Budget zu diskutieren und zu beschließen.
Allein die Zinszahlungen, die der Steuerzahler bereits jetzt jährlich zu leisten hat, sind etwa gleich hoch
wie jene Summe, die wir für unsere Schulen ausgeben. Sie übersteigen das Umweltbudget um ein 10-faches
oder die Ausgaben für Sicherheit um ein 3,5-faches.
Jeder Steuerzahler bringt im Schnitt pro Jahr 1100 Euro nur für die Zinsen unserer Staatsschuld auf - und
damit ist noch kein Euro an Schulden getilgt. Das sind Mittel, die wir ohne Nutzen für die Menschen an unsere
Kreditgeber zahlen - niemand hat etwas von diesen Zinszahlungen außer internationale Spekulanten.
Die Bonität Österreichs muss daher auch für mich als Finanzminister der Maßstab sein, und
nicht meine aktuellen Beliebtheitswerte oder Meinungsumfragen. Wenn Österreich im Rating verliert, kostet
uns das alle Milliarden. Wenn ich in Meinungsumfragen zurückfalle, dann ist das, ehrlich gesagt, mein Problem
und nicht das Problem Österreichs. Ich weiß in diesen Stunden und Tagen bei beiden, wovon ich rede.
Aber ich weiß auch, wofür ich mich entschieden habe. Wir brauchen weniger Gläubiger und mehr Glauben,
Glauben an uns und unsere Fähigkeiten.
Daher ist es mein Prinzip - und es sollte unser gemeinsames Prinzip sein: Weniger Schulden. Weniger Zinsen. Mehr
für Österreich.
Ausgabenseitige Konsolidierung
Schließlich, und das ist mir persönlich sehr wichtig, sanieren wir primär bei den Ausgaben. Wir
haben beschlossen: 60 % durch Einsparungen, 40 % durch Einnahmen, also Steuern.
Dieses Verhältnis konnten wir nicht nur halten, sondern über die kommenden vier Jahre zugunsten des Sparens
und somit zugunsten der Steuerzahler verbessern: Von 63,4 % im Jahr 2011 bis zu 68,2 % im Jahr 2014. Bevor man
über zusätzliche Steuern nachdenkt, muss man einsparen und auf die Kostenbremse steigen. Das haben wir
gemacht!
Das Bundesbudget - die Einsparungen
Meine Damen und Herren ! Das Bundesbudget 2011 sieht im allgemeinen Haushalt Ausgaben von rund 70,1 Mrd. Euro und
Einnahmen von knapp 62,6 Mrd. Euro vor. Das sind die Zahlen und Eckpunkte.
Daraus ergibt sich eine Neuverschuldung von etwa 7,6 Milliarden Euro.
In der Maastricht-Abgrenzung ist ein gesamtstaatlicher Abgang von rd. 3,2 % der Wirtschaftsleistung zu erwarten,
die gesamtstaatliche Schuldenquote erhöht sich von rd. 70 auf rd. 71,3 % des Bruttoinlandsprodukts.
Den Weg zur Erreichung dieser Werte in den Jahren 2011 bis 2014 hat die Bundesregierung gemeinsam und jeder Minister
in seiner Verantwortung getroffen.
Verwaltungs- und Strukturreform
Ein beachtlicher Teil der Einsparungen wird in der Bundesverwaltung erzielt. Wir haben insgesamt mehr als 80 Einzelmaßnahmen
zur Optimierung unserer Struktur und zur größeren Leistungseffizienz beschlossen.
In Summe werden wir durch Einsparungen bei der Bundesverwaltung in den Jahren 2011 bis 2014 Konsolidierungsbeiträge
zwischen 150 und knapp 300 Mio Euro erreichen. Insgesamt werden bis 2014 weit über 2.000 Planstellen eingespart.
Wir sparen bei Fuhrpark, im IT-Bereich und im gesamten Bereich der Infrastruktur der Bundesverwaltung, wir erhöhen
E-Government durch elektronische Zustellung und elektronische Aktenläufe.
Der Vorwurf, die Bundesregierung würde nur bei anderen sparen, nicht aber bei sich selbst, ist unberechtigt.
Es fängt damit an, dass die Politik bei sich selbst wie bei allen anderen spart und ihren Beitrag leistet
- und das betrifft uns alle hier im Hohen Haus: Die Parteien- und die Parteienakademieförderung sinkt bis
2014 um 7 %. |
 Bucher: VP-Pröll müsste in Konkurs gehen
Transparenzdatenbank ist eine Pflanzdatenbank, die nur Geld kostet und den Bürgern
nichts bringt - Bürger fühlen sich zu Recht "gepröllt"
Wien (bzö) - "Wenn ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll mit seinem privaten Geld so umgehen
würde wie mit dem Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dann müsste er in
Insolvenz und Privatkonkurs gehen, denn keine Bank würde ihm mehr ein Geld geben. Pröll macht mit seiner
Politik die Bürger zu Bürgen und betreibt Raubbau an den nächsten Generationen. Bei der Politik
der rot-schwarzen Bundesregierung sind die Tüchtigen und die Fleißigen leider die Dummen", sagte
BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Parlamentsdebatte nach der Budgetrede des Finanzministers.
Die Budgetrede war ein einziges wehleidiges Jammerklagen. "Pröll hat heute die Vergangenheitsbewältigung
der ÖVP betrieben. 24 Jahre ist die ÖVP ununterbrochen in der Regierung, hat horrende Schulden angehäuft
und jetzt ist sie völlig verzweifelt und bekommt sie nicht in den Griff. Pröll hat heute seine private
Kapitulation und Reformunfähigkeit zum Ausdruck gebracht. Wenn der Finanzminister bei der Budgetrede betont,
Österreich darf keine Schulden mehr machen, dann sind das reine Plattitüden, denn die Regierung macht
ein Rekorddefizit in Milliardenhöhe. Pröll betreibt damit eine reine Lügenpropaganda", kritisierte
Bucher.
Der BZÖ-Chef wies darauf hin, dass Pröll mit dem österreichischen Steuergeld für Irland in
Wahrheit die Banken rettet. "Der ÖVP-Chef ist der Bankenvertreter des Raiffeisenkonzerns, wurde von Raiffeisen
bestellt und wirft den Banken das Geld nach. Griechenland-Hilfe, Irland-Hilfe, Euro-Rettungsschirm, woher sollen
wir das Geld noch nehmen, wann ist endlich das Ende der Fahnenstange. Die rot-schwarze Bundesregierung darf nicht
länger die Familien, die Pflegebedürftigen und die sozial Schwachen hernehmen, um das marode Bankensystem
zu retten. Wir brauchen daher endlich einen Plan B mit einem eigenen Euro-Light für die finanzmaroden EU-Länder."
Der Gesetzesentwurf zur Transparenzdatenbank sei ein Synonym für die Politik Prölls, nämlich ein
langer Weg vom Kopf bis zur Hand. "Diese Pflanzdatenbank ist nichts anderes als eine Homepage, auf der sich
der Steuerzahler über die möglichen Sozialleistungen informieren kann. Pröll hat auch hier völlig
versagt, die angebliche Transparenzdatenbank kostet dem Steuerzahler nur Geld und bringt nichts", betonte
Bucher.
"Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land fühlen sich zu Recht "gepröllt".
Er ist nicht bereit das Land zu reformieren, sondern den Stillstand zu verwalten. Das ist die Pröllsche Politik
in diesem Land", so Bucher. |
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 Glawischnig: Budget ist rot-schwarzer Zukunftsklau
Bei den zuletzt vorgenommenen Änderungen kann von „Entschärfungen“ keine Rede
sein.
Wien (grüne) - "Das von der Regierung dem Parlament vorgelegte Budget ist ein rot-schwarzer Zukunftsklau.
Daran ändern auch die von der Regierung vorgenommenen kosmetischen Korrekturen nichts. Statt endlich große
Reformen anzugehen und gerade in Krisenzeiten Zukunftsbereiche wie Schulen und Universitäten zu investieren
kürzt die Regierung bei den Schwächsten und lässt die Reichen weitgehend ungeschoren", üben
Bundessprecherin Eva Glawischnig und der stv. Bundes- und Budgetsprecher Werner Kogler scharfe Kritik am Budget
der Regierung.
SPÖ und ÖVP agieren in dreifacher Hinsicht feige:
- Sie gehen den Weg des geringsten Widerstandes: Jene Gruppen, die sich am wenigsten zur Wehr setzen können,
werden zur Kasse gebeten.
- Sie haben nicht den Mut, sich gegen einzelne Landeshauptleute durchzusetzen, die Reformen blockieren und Geldverschwendung
fortsetzen wollen.
- Ihnen fehlt der Mut, zuzugeben, dass sie Fehler gemacht haben. Statt die Kürzungen bei der Familienbeihilfe
ganz zurücknehmen fabrizieren sie Murks.
Bei den zuletzt vorgenommenen Änderungen kann von „Entschärfungen“ keine Rede sein. "Das Messer,
mit dem in das soziale Netz geschnitten wird, ist weiterhin sehr scharf" so Glawischnig. "Es bleibt dabei:
Das SPÖ-ÖVP-Budget ist mutlos, ungerecht und bildungsfeindlich, es beraubt die Jugend ihrer Zukunftschancen,
ist zukunftsblind", ergänzt Kogler.
Echte Strukturreformen sind ausgeblieben
Echte Strukturreformen sind ausgeblieben, die von Pröll als "Zukunftspaket" titulierten angeblichen
Zusatzmittel für Unis und Schulen sind ein Schwindel: in Wirklichkeit gibt es kein zusätzliches Geld
für Schulen und Universitäten. Dass es auch anders geht, zeigt Deutschland, das trotz Budgetsanierung
bis 2013 insgesamt 12 Milliarden Euro in Schulen, Universitäten und Forschung investiert.
Ausnahmen bei Familienbeihilfe echter Murks
Durch die nun geplanten Ausnahmen bei der Familienbeihilfe bleiben von den ursprünglich geplanten 60 Mio.
Euro an Einsparungen gerade noch 20 Mio. Euro. Gleichzeitig werden eine kaum administrierbare Bürokratie und
Schikanen für die Betroffenen geschaffen. "Unterm Strich ein kompletter Murks", so Kogler. Wir fordern
die gänzliche Rücknahme der Kürzungen bei der Familienbeihilfe.
Beim Mehrkindzuschlag hat die neue Familienstaatssekretärin Verena Remler ihre erste Niederlage einstecken
müssen. Statt diese Belastung für Familien mit drei und mehr Kindern ganz zurückzunehmen wird der
Mehrkindzuschlag von 36,5 auf 20 Euro pro Kind und Monat reduziert. "Wer die Lebensrealität von Familien
mit drei oder mehr Kindern kennt, fragt sich, wie man dort hingreifen und zusehen kann, wie neue Armut geschaffen
wird. Denn gerade kinderreiche Familien sind besonders armutsgefährdet", kritisiert Glawischnig.
Die Erhöhung des Pendlerpauschale mag zwar für einzelne PendlerInnen vordergründig als Entlastung
gesehen werden, ist aber ist ein völlig falsches Signal. Die Menschen werden weiter in die "Autofalle"
gezwungen, steigende Ölpreise werden das höhere Pendlerpauschale rasch auffressen. Die Regierung verabsäumt
es, in echte Alternativen zu investieren: der öffentliche Verkehr tritt auf der Stelle bzw. wird ausgehungert.
Grüner Widerstand im Parlament
Die Vorlage des Budgets durch die Regierung ist nicht das Ende, sondern der Anfang der Debatte. Jetzt wird das
Budget im Parlament behandelt. "Wir werden an der Seite von zehntausenden Betroffenen weiter für Änderungen
kämpfen. Wir werden Widerstand leisten. Das Budget wird erst am 22. Dezember beschlossen, bis dahin sind Kampfmaßnahmen
im Parlament angesagt“, sagt Eva Glawischnig.
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