Wiener Gemeinderat zum Budget 2011  

erstellt am
13. 12. 10

Generaldebatte zum Voranschlagsentwurf
Wien (rk) - Vbgmin Mag. Renate Brauner (SPÖ) betonte der Generaldebatte am 13.12. eingangs, es gehe im vorliegenden Budgetentwurf vor allem um Investitionen in Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Erhaltung der Lebensqualität und vernünftiges Sparen. Wien habe neben dem höchsten Beschäftigungsniveau im Bundesvergleich ein Pro-Kopf-Einkommen von 43.300 Euro und sei auch bei Neugründungen beliebt wie kein anderes Bundesland. "Nicht die Billigsten sein können, sondern die Besten sein müssen" sei das Gebot der Stunde. Das Regierungsübereinkommen sehe sie diesbezüglich als gute Grundlage.

Geplant sei unter anderem eine breit angelegte Evaluierung aller Wiener Wirtschaftsförderungen. Investieren wolle man vor allem in Forschung und Entwicklung - u.a. in Green Jobs. Zukunftsträchtige und in Wien entwickelte Technologien wolle man zudem mehr vermarkten. Im Bereich Aus- und Weiterbildung setze man nach wie vor auf die Wiener Ausbildungsgarantie. Derzeit gebe es über 19.000 Lehrplätze, 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Beim Thema Integration setze man darauf, zugewandertes Know-How zu nutzen. Dies müsse auch eine Vereinfachung der Nostrifikationsverfahren bedeuten. Zum Thema Schulden meinte Brauner, es werde zu selten gesagt, wie und warum sie entstanden seien - nämlich weil die öffentliche Hand in der Krise stabilisierend eingegriffen habe. Der richtige Weg könne nur sein, in Zeiten der Krise mit Investitionen gegen diese anzukämpfen und danach die Schulden zurückzuzahlen.

Ausgabenseitig werden 2011 11,43 Mrd. zu Buche schlagen, die Einnahmen betragen laut Brauner 10,81 Mrd. Euro. Dies bedeute eine Pro-Kopf-Verschuldung in Wien von 1723 Euro. Noch immer die geringste im Bundesländervergleich, wie sie betonte. Im Budget 2011 stünden unter anderem dem Arbeitsmarkt 58 Mio. Euro zur Verfügung, der Wirtschaftsförderung 172,29 Mio. Euro und in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen würden 1,66 Mrd. Euro investiert. 2,9 Mrd. Euro werden in Soziales und Gesundheit fließen. Zur Kritik, dass die Grünen zuwenig Einfluss auf das Budget gehabt hätten meinte sie, dass dieses bereits im Sommer entstanden sei, und deshalb nicht im Detail mit dem neuen Koalitionspartner ausgearbeitet wurde. Dieses würde von den Grünen aber mit getragen, und zeige in vielen Punkten deren Handschrift.

GRin Christine Marek (ÖVP)sah das Budget als "Roten Stillstand in Grüner Verpackung". Die Zustimmung der Grünen, die zu Budget wenig hätten beitragen können, käme einer Selbstaufgabe gleich. Sie sehe keine mittelfristige Planung. Das Budget sei intransparent und visionslos, es gebe keine Entlastung der Bevölkerung und zuwenig vernünftige Wirtschaftsförderung. Zudem drohe die Verschuldung aus dem Ruder zu laufen. Die Arbeitslosigkeit sei entgegen der Behauptungen Brauners gestiegen und die Wirtschaftsförderung werde vor allem bei Jungunternehmern und Klein- und Mittelbetrieben herunter gefahren. Zudem seien keine Kostenoptimierungsprogramme zu erkennen. Im Gegenzug gebe die Stadt Wien für "Eigenwerbung" fast gleich viel aus wie im Vorjahr. Seitens der ÖVP fordere man unter anderem eine Verwaltungsreform, weniger Privilegien und mehr Kostenkontrolle.
   

GR David Ellensohn (Grüne) stellte fest, dass die Grünen mit dem Wiener Budget "kein Problem" hätten, da es im Bundesländervergleich sehr gute Ansätze zeige. Die Rahmenbedingungen seien allerdings schlechter wie vor 5 Jahren. Wien versuche trotzdem im Bildungs- und Sozialbereich nicht zu sparen. Die ÖVP sei die Partei "der Superreichen". Wo die Politik der FPÖ hinführe, sehe man in Kärnten. In Wien gebe es die höchste Mindestsicherung für Kinder, zeigte Ellensohn sich erfreut. Die Armutsbekämpfung sei ihm ein besonderes Anliegen. Weiters wies er noch auf die hohe Pro-Kopf-Verschuldung in Niederösterreich und Kärnten hin.

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) kritisierte, dass die Grünen beim Budget "umgefallen" seien. Dieses Budget würde sich auch nicht von den vorangegangen unterscheiden. Für die Sicherung von Arbeitsplätzen werde weiter nichts unternommen. Die Grünen seien nun keine Kontrollpartei mehr, sondern "die fünfte Kolonne der SPÖ". Die SPÖ sei hilflos und ohne Konzepte, so Gudenus weiter. Der Schuldenstand würde in Wien "explodieren". Sparen müsse man bei Subventionen und nicht bei der Wirtschaft. Die "fehlgeschlagene Integrationspolitik" in Wien sei schuld an dem schlechten PISA-Abschneiden. Abschließend forderte er eine Verwaltungsreform und die Senkung von Gebühren.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) setzte sich eingangs mit dem Rechnungshof-Bericht auseinander. Dieser hätte festgestellt, dass Wien gut gewirtschaftet hätte und trotz Finanzkrise Schulden hätte abbauen können. Das Budget nehme auch auf Klein- und Mittelbetriebe Rücksicht. Die ÖVP werfe "alles in einen Topf". Aber bei Investitionen in die Wirtschaft müsse man genau hinsehen. Die Stadt hätte Beschäftigung kontinuierlich ausgebaut, hielt er fest. Wien sei daher Wirtschaftsmotor in der Region. Er forderte die Einführung der Gesamtschule um das Bildungssystem zu verbessern. Das Budget trage rote als auch grüne Handschrift, wie die Förderungen von neuen Technologien zeigen würden.
   

StR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) stellte fest, dass die SPÖ weitermache wie bisher. Überraschend sei jedoch, dass die Grünen dieses Budget, bei dem sie kein Mitsprachrecht gehabt hätten, mittragen würden. Die Grünen hätten zudem auch den Wirtschaftsplan des KAV bislang immer abgelehnt, diesem würde nun zugestimmt. Das Budget sei ein "Angriff" auf die leistungswilligen Bürger der Stadt. Man nehme den WienerInnen durch verringerte Investitionen die Chance sich wirtschaftlich zu verwirklichen. Zudem erhöhe sich die Verschuldung der Stadt noch mehr als in Zeiten der Krise. Er, Gerstl, vermisse Investitionen , eine ausgeglichene Bilanz und eine Verwaltungsreform. Die Grünen hätten nun die Chance Kontrolle auszuüben, man erwarte ein Mehr an Transparenz, beispielsweise bei der Inseratenvergabe der Stadt Wien. Betreffend der Bildungsthematik vermisse die ÖVP neben einer Unterstützung von "schwachen" SchülerInnen auch die Förderung von "starken" SchülerInnen. Für eine wirtschaftliche Zukunft müsse tatsächliche Chancengleichheit geschaffen werden.

GR DI Martin Margulies (Grüne) betonte, dass Wien von Rot-Grün profitieren werde. Es sei "nicht überraschend", dass eine Regierungspartei dem Budget zustimme. Er erwarte, dass man den Grünen die Möglichkeit einräume zu zeigen, was eine Grüne Regierungsbeteiligung mit sich brächte. So würden etwa Lärm und Verkehrsbelastung zurückgehen und die höchste Mindestsicherung für Kinder eingeführt werden. Die Grünen würden auch künftig für mehr Transparenz stehen. Das Budget eröffne den Spielraum tatsächlich Politik zu machen. Er warne davor Wien "kaputt zu sparen". Betreffend Bildungspolitik sei offensichtlich, dass man mehr Geld brauche. Nach wie vor gebe es zu wenige Ganztagsschulen, zudem würden SchülerInnen derzeit vielfach überfordert. Im Budget sei vorgesehen, Geld für Bildung, Armutsbekämpfung und Umweltschutz zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund hätten die Grünen dem Budget zugestimmt.

Für StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) war es selbstverständlich, dass die SPÖ ihr Budget "schön rede”. Jedoch würden die Wortmeldungen der Grünen beweisen, dass sie "über den Tisch gezogen wurden". Schock kritisierte, dass die heute genannten Zahlen nicht aktuell seien, denn die Krise hätte Wien später getroffen. Anhand aktueller Zahlen würde man erkennen, dass beispielsweise die Insolvenz- und Arbeitslosenzahlen nicht zurückgehen würden. Es sei konjunkturpolitisch falsch, ein Budget mit Kürzungen bei Investitionen und Wirtschaftsförderung vorzulegen. Es brauche etwa im Schulbereich bei JungunternehmerInnen und U-Bahnen mehr Investitionen. Auch beim Gebührenspiegel würde mit "falschen Zahlen" operiert. Die Gebühren müssten auf einen Kostendeckungsgrad von 100 Prozent zurückgeführt werden. Daraus würde sich 80 Euro Entlastung pro Wiener Haushalt ergeben. Die FPÖ fordere eine "richtige Kalkulation" betreffend des Gebührenspiegels.

GR Komm.Rat Friedrich Strobl (SPÖ) erklärte, dass es keine Gebührenüberschüsse in Wien gebe. Stattdessen schieße die Stadt jährlich 600 Mio. Euro zu. Wien habe es der Politik zu verdanken, dass die Stadt "so gut" durch die Krise gekommen sei. Wien habe die meisten Unternehmensgründungen, die meisten Betriebsansiedlungen von internationalen Unternehmen, die höchste Kaufkraft und sei unter anderem unter den zehn wirtschaftlich stärksten Städten Europas. Mit dem Budget wolle man erreichen, dass die Stadt Bildungs- und Wissensstadt sowie eine sichere, soziale und weltoffene Stadt bleibe.
   

GR Johann Herzog (FPÖ) stellte fest, dass 2010 die Schulden gestiegen, die Investitionssumme hingegen gesunken sei. Feststellbar sei auch, dass nachfragewirksame Ausgaben gestrichen wurden. Im Bereich Wiener Stadtwerke werde eine Kontrollfunktion der Opposition durch Ausgliederung nicht zugelassen. Die Verschuldung der Bezirke finde auch 2011 ihre Fortsetzung. Das Belastungspaket beinhalte Tariferhöhungen u.a. in den Bereichen Strom, Müll und Kanal. Herzog forderte die Zurücknahme des Valorisierungsgesetzes. Die Arbeitslosenzahlen seien "geschönt", die Politik der SPÖ habe im Bereich Integration versagt. Ein "West-Bezug" Wiens solle sicher gestellt werden. Zudem würden die Stabilitätsziele deutlich verfehlt.

GR Christine Marek (ÖVP) bekräftigte, dass das Kinderbetreuungsgeld wesentliche Änderungen gebracht habe. Sie wies die Vorwürfe der Grünen zurück, es sei eine Ablenkung von wichtigen Dingen.


Debatte GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR KommRat Dr. Dkfm. Fritz Aichinger (ÖVP) kritisierte, dass sich im Arbeitsübereinkommen das Kapitel Finanzen nur auf einer halben Seite finde. Im Kapitel Wirtschaftspolitik fehle die Forderung nach ordentlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Viel Industrie sei ins Umland übersiedelt, die Grundaufteilung gehe zu Lasten der Wirtschaft. Es finde sich kein Wort zu Wirtschaftstransport und -verkehr. Es brauche eine Verwaltungsreform, Ansprechpartner sowie eine Entlastung bei den Abgaben der Betriebe. Im Bereich Förderungen wurden nur wenige Punkte angesprochen, die Wiener Stadtwerke als großer Wirtschaftsfaktor seien im Regierungsübereinkommen gar nicht erwähnt. Er brachte zwei Anträge betreffend transparentes Wiener Budget und Subventionsberichte der Stadt Wien sowie zwei Anträge zur verstärkten Förderung von Klein- und Mittelbetrieben (KMUs), ein.

GRin Dr. Monika Vana (Grüne) widmete ihre Rede dem Thema Europa. Mit der Schaffung des Europa-Ausschusses sei ein großer und wichtiger Schritt gelungen. Europa sei Innenpolitik und Kommunalpolitik, gerade die lokale Ebene fungiere als wichtige Drehscheibe für die Kommunikation. Wien sei gut beraten, so Vana, sich einzubringen um den Handlungsspielraum bei der Gesetzgebung zu nutzen. Die Stärkung der Daseinsvorsorge sei zentrale inhaltliche europapolitische Aufgabe. Es brauche europäische Städtepolitik, Städte müssten daher mehr Ressourcen und Handlungsspielräume bekommen. Es werde einmal jährlich einen Europabericht geben, stadtaußenpolitische Leitlinien sowie einen Dialog mit der Zivilgesellschaft. In den Bereichen Centrope und Donauraumstrategie solle die Frauenquote gesteigert werden. Man stimme überein, dass es aktive Arbeitsmarktpolitik brauche. Ökojobs sowie neue existenzsichernde Jobs in Zukunftssektoren würden geschaffen. In einem Antrag stellte sie die Forderung an die Bundesregierung, die europäische Bürgerinitiative in Österreich ohne Verzögerung umzusetzen.
   

Debatte GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stellte fest, dass die Grünen in der Regierung wenig Spielraum hätten. Die Freiheitlichen seien keine Europagegner, sie würden sich aber gegen eine "Transferunion" aussprechen. Europa hätte eine größere Wichtigkeit für die Städte erhalten. Kritisch sehe er u.a. die Öffnung des Arbeitsmarktes. Hingegen wünsche er sich mehr Bürgermitbestimmung innerhalb der EU. Die Stadtregierung müsse abweichende Meinungen akzeptieren, forderte er. Eine Bürgschaft für Staaten die leichtfertig gewirtschaftet hätten, lehnte Jung ab. Er sprach sich für eine Verschärfung der Staatsbürgerschaftsvergabe aus. Die FPÖ sehe sich primär als Vertreterin der "heimischen" Bevölkerung.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) wundere sich über den "Rundumschlag" der ÖVP, obwohl Kritik grundsätzlich wichtig sei. Er wünsche sich mehr positive Vorschläge der Opposition. Das Wiener Budget versuche lenkend in die Wirtschaft einzugreifen. Die Stadt hätte mit ihrer antizyklischen Politik gut gewirtschaftet, unterstrich Ekkamp. Die Arbeitslosenzahlen Niederösterreichs könne man mit Wien nicht vergleichen, da es in der Stadt 250.000 Pendler gebe. Sparen in der Finanzkrise wäre der falsche Weg gewesen, erklärte er weiter. Wien versuche mit Investitionen die Konjunktur zu beleben und werde daher ein "pulsierender Wirtschaftsstandort" bleiben. Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit sei ihm dabei besonders wichtig.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) hielt fest, dass die ÖVP die Pensionen nicht kürzen, sondern lediglich "harmonisieren" wolle. Derzeit seien bei der Stadt Vertragsbedienstete gegenüber Beamten beim Pensionsantrittsalter benachteiligt. Die SPÖ würde Reformen verweigern. Doppelgleisigkeiten wie etwa bei den Gebietskörperschaften müssten verhindert werden. Der Europa-Ausschuss der Stadt sei ein Fortschritt. Eine Diskussion über Wirtschaft und Europa vermisse er hingegen. Als Beispiel nannte er die Anbindung der russischen Breitbahn an den Wiener Hafen. Auch der Dialog mit den Bürgern gehöre forciert. Ohne wirtschaftliche Dynamik werde es nicht mehr Beschäftigung geben, stellte Tschirf fest.
   

GR DI Martin Margulies (Grüne) betonte in seiner Rede, dass steuermäßig die Einnahmenseite zu forcieren sei, man aber nicht vorhabe in den Bereichen Bildung, Familie oder dem Sozialbereich einzusparen. Einsparungen im Sozialbereich seien nur möglich, wenn es weniger Arbeitslose und höhere Löhne gäbe. Auf keinen Fall solle bei den "Ärmsten der Armen" gespart und dabei ein Unterschied zwischen In- und Ausländern gemacht werden. Die zentrale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik falle auf Ebene der EU und des Bundes. Wien allein könne nur Impulse setzen, auf Bundesebene müsse effizienter gearbeitet werden.

GR Rudolf Stark (FPÖ) übte heftige Kritik am rot-grünen Regierungsübereinkommen. Den Bereichen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Stadtwerke sei zu wenig Platz gewidmet worden. Das unterstreiche die Schwäche beider Fraktionen. Laut Stark gebe es einen "Silberstreif" und zwar die Unterstützung von Kleinstunternehmen. Jedoch würden die KMUs (Klein- und Mittelunternehmen) nicht berücksichtigt. Die Gesamtheit dieser stelle aber den größten Dienstgeber Wiens dar und bedürfe besonderer Förderung. Dies sei schon eine langjährige Forderung der FPÖ. Die seit Jahren falsch betriebene Politik erkenne man auch an den kaum rückläufigen Insolvenzen. Trotzdem werde die Wirtschaftsförderung gekürzt. Zukünftiger Stillstand sei zu befürchten, so Stark.

GRin Mag.a Nicole Krotsch (SPÖ) übte Kritik an der Opposition, falsche Schlüsse aus dem Regierungsabkommen und dem Budgetentwurf zu ziehen. Die KMUs seien unter anderem sehr wohl ein Schwerpunkt im Regierungsprogramm. Weiters stehe der Budgetvoranschlag für Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Situation. Die Krise habe Spuren im Stadthaushalt hinterlassen, trotzdem habe sich Wien gut geschlagen und Maßnahmen ergriffen. Der Arbeitsmarkt entwickle sich stabil, vor allem wegen der Investitionen, die die Stadt Wien geleistet habe. Die Erhöhung der Mindestsicherung sei ein Zeichen, dass niemand im Stich gelassen werde. Krotsch hob vor allem den Erfolg des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (WAFF) hervor.

GRin Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ) bemängelte, dass die Schulden seit letztem Jahr um eine Milliarde gestiegen seien. Dazu würden die Investitionen um 5,9 Prozent sinken. Arbeitsplätze würden vernichtet und nicht geschaffen. Zu dem müsse den Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend Risikomanagement in Bezug auf Fremdwährungen nachgekommen werden. Kappel kritisierte weiters ein Spitälerdefizit von 30 Prozent, sowie die Erhöhung von Gas- und Stromtarifen. Diese seien bei Strom um 10 Prozent und bei Gas um 20 Prozent zu senken, so die FPÖ-Forderung. Auch in die Wiener Linien sei weniger investiert worden, die Gebühren dafür erhöht worden. Weiters kritisierte Kappel u.a. Managementfehler beim Flughafen Wien sowie Verfehlungen in der Arbeitsmarktpolitik.
   

Debatte GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR Dr. Univ.-Prof. Herbert Eisenstein (FPÖ) erinnerte an die Ereignisse am Meidlinger Friedhof vor ca. einem halben Jahr, als die Totenruhe durch umgestürzte Grabsteine gestört worden sei. Die politische Verantwortung dafür trage wegen fehlender Kontrollausübung auf dem Friedhofsgelände die Stadtregierung. Er stellte zwei Anträge. Einer befasste sich mit der künftigen Möglichkeit, das Gebührenaufkommen verschiedener Friedhöfe miteinander vergleichen zu können, weswegen Friedhofgebühren allgemein veröffentlicht werden müssten. Der zweite Antrag stellte die Forderung, anfallende Gebühren in Raten zahlen zu können, weil es vielen einkommensschwachen Menschen schwer falle, die laufenden Gebühren für die Grabpflege zu bezahlen.

Vbgmin Mag. Renate Brauner (SPÖ) vermisste gute Vorschläge seitens der Opposition zur laufenden Budgetdebatte. Es sei eine sensible Zeit in der schwierige Aufgaben zu bewältigen seien. Den Vorwurf, die Stadt Wien mache zu viele Schulden, wies sie vehement zurück. Verglichen mit dem Bund sei die Pro-Kopf-Verschuldung auf einem sehr niedrigen Niveau. Auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern liege Wien im unteren Drittel. Besonders freue sie, dass der Ausschuss Internationales und EU in ihrem Ressort angesiedelt sei. Ziel sei auch damit Technologien aus Wien international zu vermarkten.
Debatte GGR Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) betonte, im Budget sei die Handschrift der Grünen nicht erkennbar, so auch im Bereich des Klimaschutzes. Er ortete besonders im Verkehr und bei der Stadtplanung Stillstand. Im Budget stehe nach den Worten Stifters kein einziges Wort über Klimaschutz. Er stellte fünf Anträge, der erste verlangte eine sechste Donauquerung, der zweite die Schaffung eines überregionalen Verkehrsausschusses, der dritte die Ausweitung der Verkehrszone 100 und der vierte die Erweiterung des City-Bike Projektes um Elektrofahrräder. Der fünfte Antrag wurde zum Thema Entlastung der Bevölkerung hinsichtlich Fluglärm eingebracht.

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) bezeichnete die Ansiedelung von Produktionsbetrieben als sehr wichtig. Sie legte ein klares Bekenntnis zur Baukultur ab. Zudem kündigte sie an, den Wettbewerbsleitfaden weiter zu entwickeln. Sie sprach sich weiters für eine Fortsetzung der Qualitätsarbeit im Bausektor aus. Die Errichtung von Schulen und Kindergärten würden weiter forciert. Bis 2012 soll ein Konzept für Frei- und Grünraumplanung und für Freiflächen entwickelt werden. Eine Arbeitsgruppe werde sich damit beschäftigen, für jeden der 23 Bezirke einen Standort für die Errichtung eines weiteren Parks zu finden.
   

Debatte GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte, dass das Regierungsprogramm zeige, dass sich die Grünen der SPÖ ausgeliefert hätten. So würden sich nun etliche Grüne Mandatare "verbiegen um in das Regierungsabkommen zu passen". Dies sei aus Sicht der WählerInnen eine herbe Enttäuschung. Noch vor einem Jahr hätten die Grünen diese Budget "in der Luft zerrissen", heute sei keine Grüne Forderung im Regierungsabkommen enthalten. Demnach würde etwa das Thema Fluglärm plötzlich "nur noch verhandelt". Die FPÖ brachte vier Anträge ein: Im ersten sprach man sich für die Rücknahme der Flugroute Liesing aus, in einem weiteren Antrag für ein Absolutes Nachtflugverbot über Wien - ausgenommen Ambulanzflüge. Ein dritter Antrag bezog sich auf die Realisierung der Nussbaumallee (ehemals B-228) als Sackgasse. In einem vierten Antrag verlangte die FPÖ für die Seestadt Aspern eine eigene Polizeiinspektion - ohne bestehende Polizeiinspektionen zu schließen.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) stellte fest, dass ein wichtiger Schwerpunkt der nächsten Jahre die Realisierung des Stadtentwicklungsplanes sei. Der Masterplan Verkehr gehe Hand in Hand mit diesem Stadtentwicklungsplan. Dieser zeige, dass ein Schwerpunkt auf dem öffentlichen und dem Radverkehr sowie auf der Freiraumgestaltung liege. Dazu gehöre auch die Verkehrssicherheit. In diesem Bereich setze man auch weiterhin Schwerpunkte wie etwa Schulverkehrspläne. Man habe sich jedoch in der Stadtentwicklung auch den Schwerpunkt "Bahnhöfe" vorgenommen. So habe etwa der künftige Hauptbahnhof viele neue Aufgaben. Im Koalitionsabkommen werde neben dem Ausbau diverser Straßenbahnlinien auch die nächste Ausbaustufe des U-Bahn Netzes geplant.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) bezeichnete als "unverständlich", dass die Grünen keine neuen Akzente in das Budget eingebracht hätten. Sie müssten sich nun mit einem Ressort abfinden, für das die SPÖ das Budget bereits vorgegeben hätte. So gelte etwa der geplante "Kunstplatz Karlsplatz" mittlerweile als "schlechter Kompromiss". Schlimm sei es auch um die Verkehrspolitik bestellt, so Dworak. Er vermisse innovative Projekte der Grünen im Regierungsprogramm. Die ÖVP brachte drei Anträge ein. Der erste wurde zum Thema U-Bahn-Verlängerung eingebracht - zukünftig sollen laut Antrag deswegen keine Oberflächenverkehrsmittel mehr eingestellt werden. In einem zweiten Antrag fordert die ÖVP alle Straßenbahnzüge bis 2014 auf Niederflurwagentechnik umzurüsten. Ein dritter Antrag verlangt einen detaillierten Bericht über die Vorkommnisse während des Gebrechens der U4.
   

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, dass seine Fraktion den Anträgen der FPÖ zum Fluglärm nicht zustimmen werde, weil diese sich im Koalitionspapier finden würden. Betreffend Gesprächen mit der Austro Control zum Thema Flugverkehr brachte Maresch einen Antrag ein. Der Antrag der ÖVP zum Thema U-Bahn Verlängerung stehe ebenso im Koalitionspapier, und sei daher nicht notwendig. Im Masterplan Verkehr stehe Gesundheitsschutz und Klimaschutz im Vordergrund. Ziel sei es, den Radverkehr zu steigern und den Individualverkehr um ein Drittel zu senken. Die Parkraumbewirtschaftung sei eine Folge davon und solle zum Landesgesetz werden, so Maresch.

Das Budget stelle die in Zahlen gegossene Politik dar, so GRin Veronika Matiasek (FPÖ). Die Situation der Klein- und Mittelbetriebe werde in den dicht bebauten Bereichen durch verfehlte Verkehrs- und Planungspolitik erschwert. Wirtschaftstreibende fürchteten, dass die Politik der "Schikanen" und des "Parkplatzklaus" seine Fortsetzung finde. Wer immer in Wien ein Unternehmen führe, habe sich an Gesetze wie Ladenöffnungszeiten zu halten, jedoch ein Recht auf bestmögliche Zufahrt. Die Lage der Wiener Geschäftsstraßen sei schwierig. Bei Maßnahmen wie dem Projekt "Lebendige Straßen" handle es sich um Aktionismus, diese Projekte bringen keine Impulse, so Matiasek. Es sei wichtig, für die Ausgestaltung der Fußgängerübergänge Geld in die Hand zu nehmen.

GRin Karin Schrödl (SPÖ) unterstrich in ihren Ausführungen, dass die Neugestaltung des öffentlichen Raums einen Schwerpunkt im Budget darstelle. Die Seestadt Aspern sei eine Wohn- und Arbeitsstätte und zeichne sich durch nachhaltige Urbanität und umweltfreundliche Mobilität aus. Die Neubelebung bestehender "Grätzel" sowie Belebung der Uferzonen schreite voran. Bis 2013 werde ein neuer Masterplan Verkehr erstellt.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) bestätigte, dass man sich im Bereich Energieplanung sehr viel vorgenommen habe. Vor allem im Bereich des Büro- und Gewerbehausbaues könne man durch Energieeffizienz den Stromverbrauch um 50 Prozent einsparen. Das Planungsressort sei hier ein Schlüsselressort, es handle sich um eine von vielen Aufgaben der Energieabteilung. Der Radverkehr in Wien solle verdoppelt werden, dies sei möglich, das würden Beispiele anderer Städte zeigen.

Die Wiener Auto- und Mopedfahrer hätten nichts Gutes zu erwarten, so GR Wolfgang Irschik (FPÖ). In Wien wolle man Tempo 30-Zonen forcieren, der Verfassungsgerichtshof hebe derzeit sinnlose Tempo 30-Zonen wieder auf. Die FPÖ unterstütze den motorisierten Individualverkehr und spreche sich für ein kostenfreies "Parkpickerl" für aller WienerInnen aus. Die U6 sowie auch die U1 sollen weiter ausgebaut und über den Stadtrand hinausgeführt werden. Irschik forderte eine Budgetaufstockung um den U-Bahn Ausbau zu forcieren. Für das Krankenhaus Nord seien die vorgesehenen 200 Besucher-Parkplätze nicht ausreichend. In Summe müsste es rund 2000 Parkplätze in diesem Bereich geben.
   

Gr Michael Dadak (FPÖ) sprach sich für eine strengere Gesamtenergieeffizienz für Gebäude aus. Die neue Richtlinie werde vermutlich 2018 in Kraft treten. Bereits jetzt müsse bei öffentlichen Gebäuden mit der Sanierung begonnen werden. Im vorliegenden Budgetentwurf sei dazu nichts zu finden.

GR Karl Baron (FPÖ) sah die Wiener Verkehrsplanung im Gegensatz zur Planung in anderen Europäischen Großstädten. Die Straßen seien teilweise unterdimensioniert und nicht auf Schwerverkehr vorbereitet. Das Prinzip "Freie Fahrt" bei nicht vorhandenem Querverkehr - wie in Schweden praktiziert - vermisse er ebenfalls.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) bedauerte, dass im Regierungsabkommen nichts zum Thema Westbahnhof zu finden sei. Er fordere Vassilakou auf sich dieser Sache anzunehmen. Beim kostenpflichtigen Parkpickerl ortete Kowarik die "fragwürdige Ehre", dass der 15. Bezirk der erste neue Umsetzer dieser Regelung sei. Er brachte einen Antrag zu einer diesbezüglichen Volksbefragung im 15. Bezirk ein.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) wunderte sich, dass ein Tag nach Einführung des neuen ÖBB Fahrplans kein Protest der Grünen gekommen sei. Bei S3 und S7 würde bei den Fahrzeiten "ausgedünnt", dies sei in Oppositionszeiten der Grünen gewiss noch auf Protest gestoßen.

Vbgmin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) bedankte sich für eine "erwartungsgemäß polemische Debatte". Sie hoffe auf einen sachlichen Stil in den nächsten Monaten. Das Thema Klimaschutz sei in der bisherigen Debatte wenig aufgegriffen worden. Man müsse sich bewusst sein, dass bei Nichterreichung von Klimazielen "saftige Strafen" fällig würden. Den Klimawandel in Abrede zu stellen sei widersinnig, der Bereich Verkehr könne auch hier nicht ausgeklammert werden. Deshalb werde der Stadtentwicklungsplan und der Masterplan Verkehr angegangen. Vermehrte Investitionen in Straßenbahnanbindungen und der Ausbau des Radverkehrs seien zu erwarten. Die Parkraumbewirtschaftung sah Vassilakou in vielen Bezirken als gewollt. Beim Thema Energie müsse der Fokus unter anderem im Bereich der Solarthermie liegen. Hier sei eine Verzehnfachung der Flächen geplant. Aus den zahlreichen Anträgen die ihr vorliegen, gefalle ihr besonders die Idee zur Schaffung eines überregionalen Verkehrsauschusses. Sollte dieser kommen, rechne sie mit der tatsächlichen Unterstützung der ÖVP, die diesen im letzten Gemeindeart eingebracht hatte.
Debatte GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP), bezeichnete das Budget als intransparent. Die geplante Neustrukturierung von Wiener Wohnen, ein Sanierungskataster, die Evaluierung der erweiterten Wohnungsweitergabe und die soziale Durchmischung im Gemeindebau sollten laut Walter schon längst umgesetzt sein. Die Frage sei, wer alles bezahlen solle. Ihn würden besonders die tatsächlichen Einsparungen im Wohn- und Bürobau interessieren. Er brachte einen Antrag zur Verlängerung der Sicherheitstüren-Förderung ein.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) beklagte ebenso die Knappheit der Mittel. Umso weniger könne er eine zusätzliche Sonderförderung für Sicherheitstüren nachvollziehen. Leistbares Wohnen habe auch etwas mit Heizkosten zu tun. Da mit sinkenden Energiekosten nicht zu rechnen sei, zahle sich nachhaltiges Bauen in diesem Bereich doppelt aus. Es gelte auch weiterhin, günstige Wohnungen in Wien anzubieten, nicht zuletzt um der Pendlerproblematik entgegen zu treten. Diesbezüglich stehe die Wohnbauförderung vor einer Herausforderung. Chorherr sprach sich - sofern möglich - für eine Verwendung von Holz als Baumaterial aus. Dieser Rohstoff verbrauche zur Herstellung die geringste Energie und binde zusätzlich Kohlenstoff. Autoarme und trotzdem mobilitätsreiche Objekte seien ebenso positiv zu bewerten.
   

Debatte GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GRin Henriette Frank (FPÖ) hielt in ihrer Rede fest, dass das Budget ein "Budget nach der Wahl" sei. Es werde nach Belieben gekürzt oder erhöht. Den von Chorherr beworbenen Holzbau sah sie als doppelt so teuer wie einen Ziegelbau. Das sei mit gekürzter Wohnbauförderung nicht leistbar. Wegen des Bevölkerungswachstums brauche Wien in Zukunft mehr Wohnungen. Die Gaspreise sei in den letzten Jahren sukzessive erhöht worden. Dazu kämen die Kosten um eine Therme ordnungsgemäß zu warten. Henriette Frank (FPÖ) brachte einen Antrag zur Reduktion der Gaspreise und einer jährlichen kostenlosen Wartung ein. Weiters kritisierte sie, dass in den letzten Jahren der Gemeindebau für Zuwanderer geöffnet worden sei, der Zugang den Einheimischen aber erschwert werde. Zur Kürzung der Wohnbauförderung komme hinzu, dass man sich dadurch weniger Grund leisten könne, somit werde dichter gebaut, was wiederum zu sozialen Spannungen führe. Frank brachte einen weiteren Antrag zur Erhaltung des Stadtbildes bei Neubauten ein. Einen dritten Antrag brachte sie zur Biomasseförderung in Kleingartenwohnhäusern ein.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte zu Chorherrs Holzbau-Vorschlag, dass dies schon teilweise gemacht werde aber flächendeckend allein aus finanziellen Gründen nicht möglich sei. Bezug nehmend auf Franks Rede meinte er, dass Geschlecht oder Herkunft bei der Vergabe von Gemeindebauwohnungen keine Rolle spiele und jeder Mieter bestimmte Kriterien erfüllen müsse. Die Gaspreise seien an die des Erdöls gekoppelt und somit dem internationalen Markt unterworfen. Hier habe Wien einen sehr geringen Spielraum. Stürzenbecher lobte das Budget, dass unter schwierigen Rahmenbedingungen erarbeitet wurde und verteidigte auch die Kürzung der Wohnbauförderung. Im Vergleich zu anderen Bundesländern stünde Wien sehr gut da. Die Regierung setze auf Innovativen Wohnbau und auf Nachbarschaftsprojekte. Ein weiterer Erfolg war für Stürzenbecher die Unterstützung des Wiener Hausbesorgergesetzes durch die Wiener Bevölkerung.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) bezweifelte, dass das im Regierungsabkommen vorgeschlagene Projekt von 8000 Wohnungssanierungen umgesetzt werden könne - ohne erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die Mieter. Angeblich sei der Wohnbau für die SPÖ ein zentrales Thema, jedoch habe auch die fehlgeschlagene Wohnbaupolitik zu den Wählerverlusten geführt. Es werde zuwenig in Neubauten investiert. Durch das Bevölkerungswachstum seien erheblich mehr Wohnungen nötig. Er frage sich, wie diese Kostenexplosion in den Griff zu bekommen sei. Dworak forderte eine Effizienzsteigerung beim Wohnbau um mehr Neubauten und Sanierungsprojekte zu ermöglichen.
   

GR Manfred Hofbauer (FPÖ) betonte, dass Wohnen wieder leistbar werden müsse. Die FPÖ würde dies schon lange fordern, die Realität sehe jedoch anders aus. In den vergangenen Jahren habe eine "unvertretbare Preistreiberei" stattgefunden. Zudem seien etliche Gebühren erhöht worden. Im Budgetvoranschlag sei auch bezüglich Gebühren keine Entlastung in Sicht. Das Geld, dass über der Gebühren-Kostendeckung liege, sei den WienerInnen zurück zu zahlen.

GRin Hannelore Reischl (SPÖ) wiederholte, dass der SPÖ die Leistbarkeit im Bereich Wohnen ein großes Anliegen sei. Zudem bezeichnete sie den "Wohlfühlfaktor beim Wohnen" als besonders wichtig. Um diesen zu garantieren, würden den dafür verantwortlichen Servicestellen im nächsten Jahr 17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Alle Projekte der Wohnpartner würden wesentlich zu einem guten Zusammenleben und zur Konfliktlösung beitragen. Die Servicestellen der Stadt Wien würden gut angenommen und 2011 erweitert.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) kritisierte, dass die Schulden der Stadt Wien im Wahljahr 2010 "explodiert" seien. Rechne man die Schulen von ausgelagerten Unternehmen dazu, betrage die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien mehr als 3500 Euro. Nur ein kleiner Teil der Schulden sei in Investitionen gegangen, einen Großteil führen die Freiheitlichen auf Spekulationen zurück. Diesen Budgetvoranschlag müssten die WienerInnen bezahlen. Auch betreffend der Gebühren würde die Bevölkerung doppelt zur Kasse gebeten.

Laut StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) sei das Budget geprägt von der Finanzkrise. Der geförderte Wohnbau in Wien sei jedoch ein Konjunkturmotor gewesen. So habe man in Wien mehr als ein Viertel der Bauproduktion verzeichnet. Jegliche Form der Spekulation im Bereich Wohnbau wies Ludwig zurück. Die Stadtregierung sei sich der Verantwortung gegenüber den WienerInnen aber auch gegenüber der Bauwirtschaft bewusst. Leistbarkeit und hohe Qualität des öffentlichen Wohnbaus würden auch künftig eine große Aufgabe darstellen. Zudem sei das ökologische Thema eine wichtige Zukunftsaufgabe. Durch thermisch-energetische Maßnahmen leiste auch der Wohnbau einen großen Beitrag zum Klimaschutz. Dieser müsse weiter ausgebaut werden. 2011 würden 631 Millionen Euro investiert.
   

GGr. Bildung, Jugend, Information und Sport

GR Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete die 24 Stunden U-Bahn als eine der wesentlichen Verbesserungen, die auf einer Idee der ÖVP begründet sei. Das Budget sei auf den ersten Blick sehr erfreulich, die Gesamtsumme passe, die Gewichtung sei jedoch bedenklich. Es bestehe ein Mangel an ausreichend qualifizierten KindergartenpädagogInnen. In einem Antrag forderte er den Rechtsanspruch für einen Kindergartenplatz für jedes Kind in Wien. Ein weiterer Antrag hatte die Erstellung eines Entwicklungsplanes für ein flächendeckendes Netz an vorschulischen Betreuungseinrichtugen zum Inhalt. Im Bereich Jugendwohlfahrt ortete er erhöhten Personalbedarf. Eine flächendeckende Schulsozialarbeit in allen Wiener Schulen forderte er in einem weiteren Antrag. Um die Abwanderung der Sportler in die benachbarten Bundesländer zu verhindern, schlug Kurz einen Wiener Landessportverband vor.

Der Bildungserfolg hänge in Österreich stark von der Herkunft ab, das Problem heiße Selektion, sagte GRin Mag. Martina Wurzer (Grüne). In Österreich sei Schule ein System der Auslese, wer nicht mitkomme werde abgestuft, dieses Bildungssystem vergeude Entwicklungsmöglichkeiten der Gesellschaft. Bildung müsse "neu gebaut werden", wirksame Frühförderung sei wie ein chancengerechtes Bildungssystem unabdingbar. Es brauche eine Schule in der soziale Kompetenz erworben werde. Als konkrete Schritte für Wien nannte sie ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen sowie die Sanierung und Errichtung neuer Schulgebäude für moderne Pädagogik. Der Kindergarten soll eine elementare Bildungseinrichtung sein, mit dem verpflichtenden Kindergartenjahr wurde bereits ein erster Schritt gesetzt. Im Bereich SchulleiterInnenstellen sei Entpolitisierung angesagt.

GR Dominik Nepp (FPÖ)sagte, dass das Budget eindeutig eine rote Handschrift trage. Durch die Erhöhung der Strom- Gas- oder Kanalgebühren würden vor allem junge Menschen in die Armut getrieben. Wien habe eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit. Es herrsche "Chaos" in der Bildungspolitik, es wimmle von "undurchsichtigen" Schulversuchen, es fehle ein bildungspolitisches Konzept. Eine gemeinsame Lehrerausbildung mache das Land nicht "akademischer". Die Schulsanierung wäre für die Bezirke nicht mehr leistbar. Die FPÖ wolle "zuerst Deutsch dann Schule" umgesetzt wissen. In einem Antrag forderte er die Errichtung eines Musikkindergartens nach Berliner Vorbild. Nepp übte heftige Kritik an einer Publikation der Grünen Jugend, er erwarte sich eine Distanzierung der SPÖ.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) bezeichnete die Ausführungen seines Vorredners als "frei von Fakten", die Beflegelung der SPÖ und Grünen Jugend sei unpassend. Die Wiener Ausbildungsgarantie bringe Jugendliche zum Lehrabschluss, die genannten Daten der FPÖ zur Jugendarbeitslosigkeit seien absolut falsch. Es gebe in Wien gut dokumentierte Schulversuche, die neue Mittelschule sei als Schulversuch mit 10 Prozent gedeckelt. Es werde sehr wohl individualisiert unterrichtet. Die SPÖ sei für eine gemeinsame Lehrerausbildung für den gesamten Bildungsbereich. Einen Musikkindergarten gebe es in Wien bereits, die Sängerknaben seien positives Beispiel dafür. Es gebe bereits eine flächendeckende Sozialarbeit. Man setze vermehrt auf Volksbildung und biete Hauptschulabschlusskurse an. Der Schulneubau sowie die Schulsanierung werde fortgesetzt. Das Budget sei ein kluger Mix, an Bildung werde nicht gespart.
   

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP)betonte in seiner Rede, dass die ÖVP dem Budget nicht zustimmen werde da dieses immer wieder eine strukturierte Fortschreitung des verfehlten Vorgängerbudgets sei. Die Stadt Wien nehme ihre Hausaufgaben im Bereich Bildung nicht wahr. Ihre einzige "Pille" gegen die falsche Politik sei die Gesamtschule. Aigner lobte das Bildungssystem in Finnland. Die Eltern seien laut Aigner Teil der Bildung und Teil der Erziehung. Diese Verantwortung dürfe man den Eltern nicht abnehmen. Gebraucht würden vor allem neue Schulgebäude. Wichtiger Bestandteil der Schulreife sei die Unterrichtssprache, wer "dieser Unterrichtssprache nicht folgen kann, hat im Unterricht nichts verloren". Die ÖVP werde der Gesamtschule nicht im Austausch gegen die Studiengebühren nachgeben. Aigner brachte einen Beschlussantrag zur Erstellung eines Konzeptes zur Nachmittagsbetreuung ein. Ein zweiter Beschlussantrag hatte den Hortbesuch von Kindern, die eine Offene Volksschule besuchen zum Inhalt.

GR Dietrich Kops (FPÖ) hob "unter den Versäumnissen und Verfehlungen der Rot-Grünen Stadtregierung" den Punkt Mobile Klassen hervor. Es sei eine "Schande für Wien", dass Kinder in Containern unterrichtet würden, diese seien schlecht ausgestattet. Die FPÖ lehne die Containerklassen ab.

GRin Barbara Novak (SPÖ) lobte das Bildungsressort als Zukunftsressort, das drücke sich auch im Budget aus. Die SPÖ stehe seit vielen Jahren dahinter, dass im Kindergarten die Bildung beginne. Wichtig dafür seien genügend und gut qualifizierte KindergartenpädagogInnen. Wien biete eine breites Spektrum an Angeboten in Kindergärten, zum Beispiel musische, technische oder naturwissenschaftliche Schwerpunkte. Bildung finde auch zu Hause statt, aber im Gegensatz zur Opposition nehme die SPÖ zur Kenntnis, dass manche Eltern u.a. aus sozialen und finanziellen Gründen diesem Bildungsauftrag nicht nachkommen können.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) kritisierte, dass der Zusammenhang von Jugend, Kindern und Sport in der Diskussion vernachlässigt wurde. Sport sei wichtig für Gesundheit, Integration und soziale Entwicklung der Kinder. Es fehle an Konzepten der sportlichen Frühförderung in Kindergärten. Solche Angebote solle es ohne zusätzlichen Zeitaufwand und Kosten für die Eltern geben.

StR Christian Oxonitsch (SPÖ) meinte in seiner Schlussrede, dass es gut sei über das Bildungssystem zu diskutieren, jedoch nur wenn der pädagogische oder didaktische Fortschritt das Ziel sei. Dies sei in der Debatte nicht der Fall gewesen. Der Beweis, dass das differenzierte Schulsystem versagt habe, werde durch die letzten PISA -Studien erbracht. Ein neues System müsse geschaffen werden. Die SPÖ stehe für die Gesamtschule und die Aufhebung der früheren Differenzierung der Schüler. Oxonitsch verteidigte die Containerklassen, diese seien bestens ausgestattet. Das Budget lege eine gute Basis, beste Voraussetzungen im Bereich der Bildung zu schaffen. Auch der Ausbau von Kindergartenplätzen für 1-3jährige sei geplant.

Die Budgetdebatte wurde Montag Abend um 22.52 Uhr unterbrochen. Am Dienstag, 9.00 Uhr, wird diese mit der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal fortgesetzt. Die Rathauskorrespondenz wird wieder berichten.
   

GGr. Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

GRin Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) bemängelte fehlende Einsparungen, so seinen unter anderem vom Rechnungshof zu hohe Gebühren kritisiert worden. In Österreich haben man eine Frauenarbeitslosigkeit von 18 Prozent, diese sei allein in Wien im 2. Quartal um 7 Prozent gestiegen. Wien brauche eine fünftes Frauenhaus, auch private Mutter- Kindeinheiten müssten unterstützt werden. Feldmann brachte verschiedene Anträge ein. Einer beinhaltete die Schließung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen, ein zweiter die Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen, ein dritter ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und ein vierter die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wien.

GRin Mag. Martina Wurzer (Grüne) sah Österreich als frauenpolitisches Entwicklungsland. Der Frauenanteil in Spitzenpositionen sinke, auch die Einkommensschere klaffe immer weiter auseinander. Deshalb wolle man das Rot-Grüne Projekt zur Förderung von Unternehmen mit entsprechendem Frauenanteil weiter vorantreiben. Zur Gleichstellung von Frauen gebe es zahlreiche Projekte, unter anderem das Pilotprojekt zur Einkommensgerechtigkeit im Magistrat. Wichtig sei für sie das Aufbrechen klassischer Rollenbilder. Auch in der Berufswahl gelte es, Mädchen für bisherige Männerdomänen fit zu machen.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) sah einige Vorschläge seiner Grünen Vorrednerin als annehmbar, im Koalitionsabkommen könne er sie aber nicht finden. Auch Konsumenten- und Datenschutz fände sich dort nicht. Als Hauptproblem diagnostizierte Jung die Zuwanderung. Er könne oftmals das Bemühen die Sprache zu lernen und sich anzupassen nicht erkennen. Dies treffe vor allem auf Zuwanderer mit islamischem Hintergrund zu. Den "Wiener Vertrag" zur besseren Integration bezeichnete er als "heiße Luft". Die präsentierten Vorhaben seien Anhäufungen von Wünschen, nicht zuletzt deshalb, weil für viele Thematiken der Bund zuständig sei.

Die Rede von Jung musste kurz unterbrochen werden. AktivistInnen warfen Flugzettel von der Galerie in den Gemeinderatssaal und forderten ein "Bleiberecht für alle".

GRin Nurten Yilmaz (SPÖ) bedauerte ebenfalls, dass Frauen noch immer weniger verdienen würden als Männer. Hier sei man entsprechend aktiv um dem entgegen zu wirken. Berufliche Frauenförderung werde unter anderem über Programme des WAFF realisiert. In den Frauenhäusern würden die Plätze weiter aufgestockt und zudem Übergangswohnungen zur Verfügung gestellt. Zum Thema Integration meinte sie, ZuwanderInnen müssten in die politischen Vorschläge mehr einbezogen werden. Eine Studie zeige, dass MigrantInnen an Politik mehr interessiert seien als alteingesessene ÖsterreicherInnen. In politischen Funktionen finde man sie aber selten. Abschließend betonte Yilmaz die Wichtigkeit der Wiener Märkte, die auch Orte des funktionierenden Zusammenlebens seien.
   

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) meinte, dass das Budget keine Stärkung der Integrationspolitik erkennen lasse. Im Gegenteil - sie sei ideen- und planlos, kritisierte sie. Auch Antworten auf "drohende Ghettoisierung" würde sie vermissen. Die Probleme in diesem Bereich wären von der Stadt nicht erkannt worden. Konzepte zur Verbesserung der Deutschkenntnisse der zweiten und dritten Generation würden ihr fehlen. Insgesamt trage das Regierungskonzept "keine grüne Handschrift".

GR Senol Akkilic (Grüne) zeigte sich über die "Negativstimmung im Gemeinderat" überrascht. Gerade Gastarbeiter hätten das Land mit aufgebaut. Daher erwart er sich auch Anerkennung für diese Bevölkerungsgruppe. Die bildungspolitischen Maßnahmen der Stadt seien auch integrationspolitische Maßnahmen, erklärte er. In vielen Bereichen funktioniere das Zusammenleben sehr gut. Österreich sei darüber hinaus auf Zuwanderung angewiesen. Man dürfe Zuwanderer nicht pauschal verurteilen. Gerade die FPÖ vermische Religion und Politik, kritisierte Akkilic. Er wolle mehr demokratische Mitspracherechte für Zuwanderer.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) verstehe die "Irritation" über die FPÖ-Wahlplakate nicht. Er wisse, dass es Mensche mit Migrationshintergrund gebe, die es "geschafft" hätten. Man müsse sich aber auch mit den Problemen auseinandersetzen. Die Stadt verordne den Wienerinnen und Wienern Spielregeln für ein Zusammenleben, kritisierte er. Diese sollte jedoch zunächst für die Gruppe der Zuwanderer gelten. Er wünsche sich einen "respektvollen Umgang" mit der einheimischen Bevölkerung. Die FPÖ wolle nicht hetzen, sondern auf die "Inländerfeindlichkeit" hinweisen.

GR Christian Hursky (SPÖ) stellte fest, dass es der FPÖ an Basiswissen fehle. Weiters würden ihm Lösungsvorschläge von der Opposition fehlen. Die Magistratsabteilung im Ressort von Stadträtin Frauenberger, wie etwa der "Zentrale Einkauf" würden "hervorragende Arbeit" leisten. Als weiteres positives Beispiel hob er die Frauenförderung und den ökologischen Einkauf hervor. Das E-Government der Stadt sei international vorbildlich. Förderungen für homosexuelle Projekte seien ihm ein besonderes Anliegen.
     
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