Der Weltklimagipfel aus österreichischer Sicht  

erstellt am
13. 12. 10

 Berlakovich: Historischer Schritt für den Weltklimaschutz
Umweltminister sieht im Ergebnis von Cancun einen Durchbruch und sieht es als ein klares Signal für die Zukunft unserer Erde und damit für die unserer Kinder.
Wien (övp-pd) - Umweltminister Niki Berlakovich zeigt sich über den Durchbruch am letzten Tag in Cancun erfreut: „Das ganz grosse Klimaabkommen war unrealistisch, weil unter anderem China und die USA noch nicht bereit dazu waren. Ziel war es daher, Teilerfolge zu erreichen, dafür habe ich mich eingesetzt. Nun ist es gelungen einen Durchbruch zu erzielen und ein Gesamtpaket für den Weltklimaschutz zu schnüren.“ Die EU hat sich in den wesentlichen Punkten durchgesetzt. Andernfalls hätte das vielleicht sogar das Ende des Weltklimaprozesses bedeutet, verweist Berlakovich auf die Tragweite dieses Erfolges.

Berlakovich sieht in der Konferenz als einen Neubeginn für den Weltklimaschutz: „Der Ernst der Lage wurde erkannt und alle sind aufeinander zugegangen. Wir haben als Völkergemeinschaft ein klares Signal gesetzt. Für die Zukunft unserer Erde und damit für die Zukunft unserer Kinder." Der Umweltminister unterstreicht, dass erstmals ein konkretes Dokument ausgearbeitet wurde, das alle Länder als Fundament für weitere Verhandlungen ansehen.“ Zudem wurde im Rahmen des Copenhagen Accords alle Zusagen auf Basis nationaler Klimaschutzziele und Maßnahmen verankert. Ausserdem werden künftig nicht nur die Industrieländer kontrolliert, auch die Entwicklungsländer werden berichten. Für Berlakovich ein entscheidender Durchbruch.
 

Bayr: Verbindliche Reduktion der Treibhausgase fehlt
"Globaler Intelligenztest ist gescheitert" - EU soll mit gutem Beispiel vorangehen - Green New Climate Fund ist "ungelegtes Ei"
Wien (sk) - Für Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, ist das Abschlusspapier der Weltklimakonferenz in Cancun (Mexiko) eine Enttäuschung. "Es fehlen verbindliche Ziele für eine Reduktion der Treibhausgase, wie es notwendig wäre, um unter den durchschnittlichen zwei Grad Erwärmung zu bleiben - der globale Intelligenztest ist gescheitert", so Bayr gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Noch immer fehle der internationalen Staatengemeinschaft ein effektiver Nachfolgevertrag für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll.

Bayr fordert daher, dass die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen soll. "Die EU muss sich selbst ein striktes Ziel zur Reduktion von Treibhausgasen setzen. 30 Prozent weniger bis 2012 wäre eine sinnvolle Zielvorgabe", selbst wenn das Nicht-EU-Staaten verweigern, betont Bayr. Und weiter: "Was offensichtlich auch im Alleingang der EU technisch und wirtschaftlich möglich wäre, soll nun nicht aus Trotz oder Sturheit verweigert werden."

Grundsätzlich positiv zu werten sei der in Cancun vereinbarte Green New Climate Fund. Aber: Wie gut der Klimafonds tatsächlich funktionieren wird, hängt von der wirklichen Finanzierung, der Einhaltung diesbezüglicher Zusagen und den Kriterien für die Vergabe der Mittel ab. "Da hier wenig Konkretes vereinbart wurde, ist auch das noch ein ungelegtes Ei", so Bayr, die maßlos enttäuscht darüber ist, dass in der Klimapolitik einmal mehr nationalstaatliche Eigeninteressen vor die Lösung der globalen Herausforderung Klimaschutz gestellt wurden.
 

Hofer: Wenig Ergebnis nach großem Zirkus in Cancun
Österreich soll sich auf sich selbst konzentrieren, anstatt Jahr für Jahr Millionen abzuliefern
Wien (fpd) - Als äußerst dürftig bezeichnete FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer das Ergebnis der Klima-Konferenz in Cancun. "Angesichts des Horrorszenarios, das die meisten Politiker und Wissenschafter im Klimawandel erkennen, sind die Bemühungen, ihn einzudämmen, immer recht überschaubar. Man gewinnt fast den Eindruck, der Gipfel findet nur deshalb statt, damit die Bürger wissen, dass sie umweltbewusst leben sollen. Von den Regierungen - vor allem jenen der größten Staaten der Welt - ist in dieser Hinsicht leider wenig Bereitschaft zu erkennen."

Österreichs bescheidene Rolle bei dieser Veranstaltung sei einmal mehr die eines willigen Einzahlers in alle möglichen zweifelhaften Geldtöpfe gewesen, so Hofer. "Anstatt den Emissionszertifikatehandel in Entwicklungsländern zu finanzieren, sollten wir die Millionen lieber in eigene und nachweislich wirksame Projekte stecken - vor allem in die Förderung erneuerbarer Energie."

Hofer spricht sich erneut dafür aus, dass sich Österreich von Spektakeln wie derartigen Weltklima-Konferenzen fern halten soll: "Wir sollten auch keine internationalen Abkommen mehr unterschreiben, an die sich ohnehin niemand hält, sondern lieber selbst mit gutem Beispiel voran gehen."
 

Lugar: "Rumpelstilzchen im Ministergewand war in Cancun entbehrlich"
"Österreich vergibt unter Berlakovich die Chance, eine echte Vorbildwirkung im Kampf gegen die Erderwärmung einzunehmen"
Wien (bzö) - "Die Weltklimakonferenz in Cancun ist zu Ende und wie zu erwarten war, werden die entscheidenden Fragen mit diesem ,Cancun Agreement‘ in das ,klimaschutzpolitische Nirwana‘ verschoben. Passend dazu beschränkte sich Österreichs Beitrag im Kampf gegen die Erderwärmung auf einen ,unrühmlichen Ausraster‘ von Umweltminister Berlakovich. Anstatt die ,Landwirtschafts-Attacheuse‘ in Paris zu feuern, sollte Berlakovich selbst vor die Türe seines Ministeriums gesetzt werden. Das burgenländische Rumpelstilzchen im Ministergewand war in Cancun absolut entbehrlich", meinte BZÖ-Umweltsprecher Abg. Robert Lugar in einer ersten Stellungnahme zum Abschluss der Weltklimakonferenz.

"Österreich vergibt unter Umweltminister Berlakovich die einmalige Chance, eine echte Vorbildwirkung im Kampf gegen die Erderwärmung einzunehmen. Unser Land hätte alle Voraussetzungen, um CO2-Sparmeister zu werden und zwar durch eine Energieautarkie mit erneuerbaren Energieformen, aber dies scheitert durch die großkoalitionäre Reformverweigerung und vor allem durch einen untätigen Umweltminister", kritisierte Lugar.

"Wie wenig Berlakovich sich tatsächlich um die Zukunft unserer Umwelt kümmert, beweist er permanent seit seinem Amtsantritt. Es gibt seitens der Regierung keine Strategie für eine österreichische Energieautarkie, damit auch keine CO2-Einsparungsoffensive und folglich keine "Green Jobs" für zehntausende Menschen in unserem Land", erklärte Lugar.

"Wichtig ist die Umwelt, nicht der Umweltminister", weist Lugar abschließend darauf hin, dass Tatendrang, und nicht Geltungsdrang oder die Schaltung unzähliger Inserate in den Printmedien mit dem eigenen Konterfei einen bedeutenden Staatsdiener ausmachen.
 

 Glawischnig: Minimalergebnis rettet Klima noch lange nicht
Brunner kritisiert "unrühmliche Rolle Österreichs beim Waldschutz" - "Brauchen Energierevolution"
Wien (grüne) - "Durch die Kompromisse bei der Klimakonferenz in Cancún ist lediglich der Verhandlungsprozess, der zu einem gesetzlich verbindlichen globalen Klimaabkommen führen soll, gerettet - das Klima leider nicht", bilanziert die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, das Ergebnis der Weltklimakonferenz in Cancún. "Nach dem völligen Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen konnten in Cancún in den Bereichen Finanzierung, Technologietransfer, Klimaanpassung und Waldschutz zumindest kleine Fortschritte erzielt werden. Die Erwartungen an Cancún wurden erfüllt, weil es kaum Erwartungen gab. Was immer noch fehlt, ist ein neuer, verbindlicher internationaler Klimavertrag. Dieser muss bei der Klimakonferenz 2011 in Südafrika vereinbart werden, denn uns läuft die Zeit davon", warnt Glawischnig.

"Obwohl es kleine Fortschritte gibt, geht der Prozess viel zu langsam voran. Notwendige Schritte zur Erreichung des 2GradC-Zieles werden zwar anerkannt, aber zwischen dem Ziel und den zugesagten Reduktionen klafft eine gewaltige Lücke", kritisiert die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner vor Ort in Cancún. "Ab 2015 müssen die globalen CO2-Emissionen sinken, wenn wir den Klimawandel noch in den Griff bekommen wollen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Klimaverhandlungen sind nicht mit anderen internationalen Verhandlungen zu vergleichen. Kein Staat gewinnt, wenn er sich gegen andere durchsetzt oder ein Abkommen blockiert. Denn es gibt einen Player, der sich auf keine Verhandlungen einlässt: die Natur", so Brunner.

"Österreich muss vom Klimaschutz-Bremser endlich zum Vorreiter werden"
"Minister Berlakovich wird im Zusammenhang mit Cancun für einen Tobsuchtsanfall am Flughafen in Paris in Erinnerung bleiben aber sicherlich nicht für seine Beiträge zum Klimaschutz, denn Österreich hat als Klimaschutz-Bremser agiert. Insbesondere bei der Verwässerung der Bilanzierung von Emissionen aus der Waldnutzung hat Österreich eine unrühmliche Rolle gespielt", kritisiert Brunner. "Österreich muss vom Klimaschutz-Bremser und Nachzügler zum Vorreiter werden", appellieren Glawischnig und Brunner. "Wir brauchen nichts anderes als eine Energierevolution, Österreich hätte gute Vorraussetzungen bei der Einführung klimaschonender Energietechnologien ganz vorne dabei zu sein. Dazu muss die Bundesregierung aber endlich ihre Hausaufgaben machen. Dazu zählt der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energieträger und eine echte Ökologisierung des Steuersystems ebenso wie ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs und nicht die Streichung von Zügen, wie das derzeit wieder passiert", kritisiert Brunner. "Ausreden auf andere will ich von Landwirtschaftsminister Berlakovich keine mehr hören. Jetzt heißt es Ärmel hoch krempeln und endlich Klimaschutz in Österreich zu machen. Denn schon die Konferenz in Kopenhagen hat gezeigt, dass es Länder braucht, die beim Klimaschutz voran gehen. Österreich muss zwar noch ein gewaltiges Minus aufholen, aber mit Grünen Maßnahmen kann Österreich Klimaschutz-Musterland werden und zehntausende neue Grüne Arbeitsplätze schaffen", so Brunner abschließend.  
 

 Schwarzer: Cancun-Agreement vertieft Zweiteilung der Welt beim Klimaschutz
Europa vor notwendiger Neuausrichtung seiner Klimapolitik
Wien (pwk) - "Der erfolgreiche Abschluss der Weltklimakonferenz in Cancun durch die umsichtige Leitung der mexikanischen Präsidentschaft verdient Anerkennung - bei nüchterner Betrachtung der Ergebnisse zeigt sich aber, dass die internationale Klimapolitik vor einem Scherbenhaufen steht". Zu diesem Schluss kommt Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Von den großen globalen Playern mache sich nur Europa für eine neue Verpflichtungsperiode nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls stark und sei auch bereit, Verpflichtungen zu übernehmen. Nicht nur die USA und China lehnen Verpflichtungen grundsätzlich ab, auch Länder wie Japan, Kanada und Russland, die sich im Kyoto-Protokoll Emissionsobergrenzen auferlegt haben, finden sich nun auf dieser Seite.

Bis 2020 sei ausschließlich die europäische Wirtschaft mit harten Restriktionen und hohen Klimaschutzkosten konfrontiert. Außerhalb Europas könnten die Betriebe so viel CO2 emittieren wie sie es für notwendig halten und brauchten dafür nichts oder fast nichts zu bezahlen. Schwarzer: "Europa muss aufpassen, dass es nicht zum Vorreiter im negativen Sinn wird, der zwar die Klimaziele einhält, aber die energieintensiven Betriebe verliert, die ihre Standorte aus Europa abziehen und dann sogar noch mehr klimaschädliche Abgase als zuvor emittieren."

Europäische Betriebe zahlen derzeit pro Tonne CO2, die sie zusätzlich emittieren, etwa 15 Euro, nach dem Willen der Europäischen Kommission soll der Preis auf 30 bis 40 Euro pro Tonne steigen. In den USA zahlen Betriebe in den Bundesstaaten, in denen es einen Emissionshandel gibt, ein paar Dollar pro Tonne. Im Rest der Welt gibt es überhaupt keine CO2-Restriktionen und -Kosten. "Ab Preisen von 20 bis 25 Euro pro Tonne werden in Branchen, in denen die CO2-Kosten einen hohen Anteil an den gesamten Gestehungskosten haben, die Standorte außerhalb des europäischen CO2-Regimes derart große Wettbewerbsvorteile haben, dass die europäischen Standorte nicht mehr aufrechtzuerhalten sind", warnt Schwarzer.

"Die Union wird ihre Klimapolitik neu ausrichten müssen - gerade die Industrie am stärksten zu belasten, die im internationalen Wettbewerb bestehen muss, ist der falsche Ansatz", betont der WKÖ-Umwelt- und Energieexperte. Nichts spreche dagegen, in den Sektoren Gebäude, Energie und Mobilität technologische Vorreiterrollen einzunehmen und durch Modernisierung der Infrastruktur und höchste Effizienzsteigerung CO2-Emissionen deutlich zu verringern. Hier den Hebel anzusetzen, sei auch dem Wirtschaftsstandort Europa förderlich, denn diese Technologien würden weltweit auch auf Grund des Cancun-Agreements sehr gefragt sein. "Die Industrie, die aus technologischen Gründen an die Grenzen ihrer CO2-Optimierung gestoßen ist, mit Kostensteigerungen zu bestrafen, kann nur die Wirtschaftskraft Europas und damit auch die geopolitische Bedeutung Europas schwächen", so Schwarzer.
 

 Beyrer: Konkrete Ausgestaltung von "Green Climate Fund" wichtig
Brauchen grundlegende technologie- und innovationsgetriebene Neuorientierung der europäischen Klimapolitik
Wien (pdi) - "Die EU muss aus der UN-Klimakonferenz von Cancun die richtigen Schlüsse ziehen. Der Irrweg einer vermeintlichen Vorreiterrolle der Union - ohne dass die großen Emittenten mitziehen - ist nicht weiter fortzusetzen", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer zum Abschluss der Klimakonferenz. "Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, die nur auf globaler Ebene zu lösen ist. Alleingänge sind hier völlig kontraproduktiv, standortpolitisch unverantwortlich und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze. Überdies wird der Umwelt ein Bärendienst erwiesen, wenn energieeffiziente Produktion in der EU aufgegeben wird", so Beyrer in Richtung jener Stimmen, die höhere unilaterale Ziele der EU fordern, was de facto mit einer einseitigen Verlängerung des Kyoto-Protokolls der Fall wäre. "Eine zweite Kyoto-Periode ist nur akzeptabel, wenn sie in einen tragfähigen Gesamtkompromiss eingebettet ist, der sowohl die außereuropäischen Industrieländer wie auch die Schwellenländer angemessen verpflichtet, was derzeit aber noch nicht sichtbar ist", so der IV-Generalsekretär.

"Kern einer neuen europäischen Klimapolitik muss ein globalisierungsfähiges Wirtschaftssystem sein, das durch seinen ökonomischen, ökologischen und sozialen Erfolg als Vorbild wirkt. Dazu ist eine technologie- und innovationsgetriebene 'Transformationsstrategie' für das gesamte Energiesystem notwendig, um den Standort Europa in seiner Gesamtheit zu ertüchtigen", erklärte Beyrer. Aus Sicht der Industrie sei nunmehr die Gelegenheit zu einer grundlegenden Neuorientierung der europäischen Klimapolitik zu nutzen. Zu begrüßen sei vor diesem Hintergrund das Bekenntnis von Cancun zur technischen Entwicklung und zum Technologietransfer. "Wesentlich ist in diesem Zusammenhang natürlich die konkrete Ausgestaltung des vereinbarten 'Green Climate Fund'", betonte Beyrer.
 

Greenpeace: Cancun rettet UN-Prozess, aber nicht das Klima
Weg für verbindliches Klimaschutzabkommen bereitet aber noch nicht beschritten
Wien (greenpeace) - "Die Ergebnisse von Cancun könnten den UN-Klimaschutzprozess gerettet haben, aber bei weitem noch nicht das Klima. Mit den vorliegenden Beschlüssen ist noch keine einzige Tonne CO2 eingespart", kommentiert Niklas Schinerl von Greenpeace die Ergebnisse der Klimaschutzkonferenz in Cancun. Nach dem völligen Desaster der UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen hat die Klimakonferenz in Cancun zumindest den Weg für ein verbindliches internationales Klimaschutzabkommen bereitet.

Da Staaten wie die USA, Japan und Russland weitere Fortschritte verhindert haben, konnte man sich lediglich auf einen Minimalkompromiss einigen. Dieser sieht etwa ein Bekenntnis zu einem Green Fund in der Höhe von hundert Milliarden Dollar vor, mit dem Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel unterstützt werden sollen und ein Bekenntnis zu einem Abkommen über den Schutz der Regenwälder. Wie dies ausgestaltet werden soll, ist jedoch völlig offen. Gleichzeitig haben die Industriestaaten anerkannt, dass die in Kopenhagen vorgelegen CO2-Reduktionsziele nicht ausreichen, die globale Erwärmung unter der notwendigen Zwei-Grad-Marke zu halten. "Für die Europäische Union bedeutet das, dass sie ihre eigenen CO2-Reduktionsziele auf dreißig Prozent anheben muss. Derzeit richtet man dort aber das Hauptaugenmerk - wie diese Woche beschlossen - auf die Subventionierung von Kohleabbau und diesen auch noch länger zu forcieren", kritisiert Schinerl.

"Wenn Umweltminister Berlakovich die Ergebnisse von Cancun ernstnimmt, muss Österreich sofort aufhören den Klimaschutz innerhalb der Europäischen Union zu blockieren und weitere CO2-Reduktionsmaßnahmen zulassen. Nicht ein verpasster Flieger, sondern die Haltung der österreichischen Bundesregierung zum Klimaschutz sollten den Minister zum Toben bringen", schließt Schinerl.
 
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