Kärnten vor Ortstafel-Lösung?  

erstellt am
10. 12. 10

Darabos: Arbeitsmarktverträgliche Zuwanderung erleichtert Integration
Verpflichtende Deutschkenntnisse ermöglichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
Wien (sk) - Für Verteidigungsminister Norbert Darabos ist die Rot-Weiß-Rot-Karte ein entscheidender Schritt, um Integration zu erleichtern. Das sagte Darabos am 09.12. im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. "Da sich künftig Zuwanderung am Bedarf unseres Arbeitsmarktes orientiert, ist gewährleistet, dass Neo-Österreicher schnell auf eigenen Beinen stehen können", so Darabos. Dadurch werde die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichergestellt und Abhängigkeit von Sozialleistungen verhindert.

Darabos, der für die SPÖ die Bereiche Integration und Asyl betreut, begrüßt auch die mit der Rot-Weiß-Rot-Karte verknüpften Regeln für Familienangehörige, wie beispielsweise verpflichtende Deutschkenntnisse bevor der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt gewährt wird. "Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zu gelungener Integration. Nur so ist Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich, nur so kann das Entstehen von Parallelgesellschaften verhindert werden", so Darabos.

In Sachen Integration bekräftigte Darabos die SPÖ-Linie "klare Regeln und faire Chancen". Die Rot-Weiß-Rot-Karte entspreche genau dieser Linie.

Nach der Schaffung des Asylgerichtshofes und dem Beschluss zur Schaffung eines Bundesamtes für Asyl und Migration ist die Rot-Weiß-Rot-Karte eine weitere Maßnahme der SPÖ-geführten Bundesregierung, um Integration zu fördern und gutes Zusammenleben zu ermöglichen.
 

Prinz: Klare Regeln bei Zuwanderung stärken Integration und Arbeitsmarkt
Nur wer sich bei uns und in unserer Sprache verständigen kann, wird sich schneller und besser in unser Gemeinwesen integrieren können.
Wien (övp-pk) - Mit der Rot-Weiß-Rot-Karte wird es künftig möglich sein, die Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern transparenter und vor allem wirkungsvoller zu regeln. "Der genaue Kriterienkatalog anstelle der Quotenregelung stützt sich sowohl auf die Bedürfnisse des heimischen Arbeitsmarktes als auch auf die Notwendigkeit der Integrationsbereitschaft", sagte ÖVP-Abg. Nikolaus Prinz am 10.12.

Die Änderungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, wie sie in Begutachtung geschickt wurden, bringen Klarheit für alle Menschen, die sich bei uns niederlassen wollen. Vor allem begrüßt Nikolaus Prinz in der Gesetzesvorlage den eindeutigen Verweis auf deutsche Sprachkenntnisse im Vorfeld des Ansuchens. Dadurch wird die für das Allgemeinwohl notwendige Integrationsbereitschaft der Niederlassungswilligen stärker als bisher getestet. "Nur wer sich bei uns und in unserer Sprache verständigen kann, wird sich schneller und besser in unser Gemeinwesen integrieren können", sieht Prinz im neuen Kriterienkatalog einen zukunftsweisenden Weg für das Miteinander von Kulturen und Gebräuchen.

Mit der Neustrukturierung des Aufenthaltswesens für Menschen aus Nicht-EU-Ländern wird auch ein besonderes Augenmerk auf den heimischen Arbeitsmarkt gelenkt. "Damit erreichen wir, dass Menschen, die sich bei uns niederlassen wollen, auch Arbeit - und somit eine menschenwürdige Basis für das Zusammenleben - finden können." Bis zum In-Kraft-Treten der Rot-Weiß-Rot-Karte im Sommer sollten jedenfalls alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Menschen über die Neuregelungen zu informieren. "Das gilt für jene, die bereits bei uns leben ebenso wie für jene, die noch zu uns kommen wollen", schloss Prinz.
 

Strache: "Rot-Weiß-Rot-Card" völlig undurchdacht und löchrig
Fördert Zuwanderung aus Drittstaaten
Wien (fpd) - Scharfe Kritik an der sogenannten "Rot-Weiß-Rot-Card" übt FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache. Das System sei völlig undurchdacht und löchrig und werde zu vermehrter Zuwanderung führen.

Anstatt weitere Zuwanderung auf unseren Arbeitsmarkt und in unser Sozialsystem zu forcieren, müssten die innerösterreichischen Probleme gelöst werden, betonte Strache. So sei eine Ausbildungsoffensive Gebot der Stunde. Aber auch in diesem Bereich sei die Bundesregierung säumig. Allen Herausforderungen unserer Zeit, ob es sich um das Budget oder den Arbeitsmarkt handle, begegne sie mit der immer gleichen Formel: Mehr Steuern, mehr Zuwanderung. Hinzu komme die Öffnung des Arbeitsmarkts für die neuen EU-Länder ab 1. Mai 2011, das Österreich zusätzlich extrem belasten werde.

Österreich brauche ein strenges Zuwanderungsmodell, forderte Strache. Arbeitnehmer sollten nur dann zuwandern dürfen, wenn es tatsächlich keinen für die benötigte Arbeit qualifizierten Österreicher gebe. Das jetzt präsentierte System werde hingegen die Zuwanderung aus Drittstaaten fördern.
 

 Korun: Reformbedarf erkannt, Umsetzung ungenügend
Anreize für Qualifizierte fehlen, Fekter-Politik abschreckend statt einladend
Wien (grüne) - Die Regierung will mit der Rot-Weiß-Rot-Card endlich vom gescheiterten System der starren Quoten abrücken und ein Kriterien geleitetes System etablieren. "Das wäre ein Fortschritt", stellt Alev Korun, Migrationssprecherin der Grünen, fest. Ein solches Modell haben die Grünen schon vor längerem vorgelegt. "Aber ein wirklicher Systemwechsel sind die heute bekannt gegebenen Details nicht. Denn unter dem Deckmantel der Saisonarbeit lebt das schon in den 1970ern gescheiterte 'Gastarbeitersystem' weiter, das die Regierung nicht antasten will", kritisiert Korun. "Die Details des Gesetzesentwurfs muss man sich noch genau anschauen, aber aus heutiger Sicht muss man sagen: Reformbedarf bei Einwanderungspolitik erkannt, Umsetzung ungenügend, setzen!", so Korun.

So soll etwa die Einkommensgrenze für Schlüsselkräfte gleich bleiben, bei knapp 2.500 Euro. "Damit werden automatisch in Österreich benötigte Schlüsselkräfte ausgeschlossen wie etwa diplomierte KrankenpflegerInnen. Diese sollen zwar laut Rot-Weiß-Rot-Card einwandern dürfen, gleichzeitig aber werden sie ausgeschlossen bleiben, weil ihr Einkommen deutlich unter 2.500 Euro liegt. Wenn die Regierung keine ArbeitsmigrantInnen will, soll sie das offen sagen statt es so patschert zu verschleiern", so Korun.

"Die schrillen Töne der Innenministerin, die MigrantInnen ständig nur mit Kriminellen gleichsetzt, sind zudem die beste Garantie dafür, gesuchte qualifizierte Arbeitskräfte zu verschrecken", so Korun. Warum sollten Hochqualifizierte, die die Wahl zwischen den USA, Kanada, Australien und Österreich haben, sich für Fekters Österreich entscheiden?

Positiv ist allerdings, dass man bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung stärker bei den Arbeitgebern ansetzen will und auch die Auftraggeber in die Pflicht nimmt. Dass junge Menschen, die in Österreich studiert haben, eine Perspektive auf Arbeitsmarktzugang bekommen sollen, ist ebenfalls ein Fortschritt.
 

Siehe auch: http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2010/1210/W1/30912Protweissrot.htm
     

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