"Rot-Weiß-Rot Karte"  

erstellt am
09. 12. 10

Österreichs neues Zuwanderungsmodell
Rudolf Hundstorfer, Maria Fekter und Reinhold Mitterlehnerbei der Präsentation der neuen "Rot-Weiß-Rot Karte"
Wien (bmi) - "Die ‚Rot-Weiß-Rot Karte’ regelt den Zugang zum Arbeitsmarkt für qualifizierte Personen neu", sagte Innenministerin Maria Fekter am 09.12. im Rahmen der Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer. "Eine verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik muss sich am österreichischen Arbeitsmarkt und an den Interessen Österreichs orientieren."

Die Innenministerin betonte, dass die "Rot-Weiß-Rot Karte" zwei Rechte beinhalte und zwar das Recht auf Aufenthalt (Regelungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) und das Recht auf Arbeitsmarktzugang (Regelungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz). Mit Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes wird somit die "Rot-Weiß-Rot Karte" und "Rot-Weiß-Rot Karte plus" eingeführt. Weiters unterliegen sogenannte "Schlüsselkräfte" keiner Quote mehr.

Der Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot Karte" ist ein Instrument für eine Niederlassung in Österreich mit einem beschränkten Arbeitsmarktzugang. Zielgruppen sind Schlüsselkräfte (Fachkräfte und besonders Hochqualifizierte) sowie "Mangelberufe".

Der Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot Karte plus" berechtigt zu einem freien Arbeitsmarktzugang und der Perspektive auf ein Daueraufenthaltsrecht. Zielgruppen sind
alle Fälle der "Rot-Weiß-Rot-Karte" im Verlängerungsfall, alle Fälle der "Blaue Karte – EU" im Verlängerungsfall, alle Fälle der "Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt", Fälle der "Niederlassungsbewilligung – beschränkt", Fälle des humanitären Aufenthalts und Fälle der Familienzusammenführung.

Um eine "Rot-Weiß-Rot Karte" zu erhalten müssen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, wie zum Beispiel Unterhalt, Krankenversicherung und Unbescholtenheit sowie Formerfordernisse, wie beispielsweise eine persönliche Antragstellung vorliegen. Die besonderen Erteilungsvoraussetzungen variieren je nach Zielgruppe. Die Ersterteilung einer "Rot-Weiß-Rot Karte" an "Schlüsselkräfte" und "Mangelberufe" erfolgt nur nach positiver Prüfung im Rahmen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch den Regionalbeirat beziehungsweise durch AMS-Gutachten und bei Vorhandensein eines fixen Arbeitsplatzes.

"Mit der neuen ‚Rot-Weiß-Rot Karte’ können wir den Kampf um die besten Köpfe weltweit offensiv angehen und die Dynamik des Wirtschaftsaufschwungs voll nützen", betonte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. "Angesichts eines prognostizierten Wachstums von jeweils rund zwei Prozent für die nächsten Jahre (laut jüngster OECD-Prognose) wird die Nachfrage nach gut qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten wieder größer. Ein Fachkräftemangel würde das Durchstarten der Wirtschaft hemmen."

"Mit der ‚Rot-Weiß-Rot-Karte’ wird ein neues, kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem für qualifizierte Arbeitskräfte auf Basis eines Punktesystems eingeführt", sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer. "Durch diese Regelung werden nicht mehr Menschen zuwandern als jetzt, sondern besser qualifizierte. Vorrang hat der in Österreich lebende Arbeitnehmer."

Drittstaatsangehörige, die sich dauerhaft in Österreich niederlassen wollen, müssen bereits vor ihrer Zuwanderung elementare Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. Damit wird bereits zu diesem Zeitpunkt ein Grundstein für ihre spätere erfolgreiche Integration in Österreich gelegt. "Kenntnisse der deutschen Sprache sind ein Kernelement für eine erfolgreiche Integration", sagte die Innenministerin. "Mit dem vorliegenden Entwurf wird ein zentraler Beitrag für die Integration von Menschen, die sich dauerhaft in Österreich niederlassen wollen, geleistet."
 

Bucher: Rot-Weiß-Rot-Card darf nicht Freikarte für Einwanderung werden
BZÖ fordert Umsetzung des Ausländer-Checks
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher warnt davor, dass sich die heute präsentierte Rot-Weiß-Rot-Card der Bundesregierung zu einer Einwandererfreikarte entwickelt. "Der Ansatz, dass nur eine kleine Zahl von auch wirklich benötigten Arbeitskräften nach Österreich kommen darf, ist richtig und wird seit Jahren vom BZÖ gefordert. Es darf aber nicht sein, dass die Rot-Weiß-Rot-Card zur Freikarte für unbeschränkte Zuwanderung auf den österreichischen Arbeitsmarkt wird. Das von der Regierung vorgestellte Modell lässt viele Fragen offen, wirkt derzeit völlig unausgegoren und hätte daher besser in der Schublade bleiben sollen", so Bucher, der in der heutigen Präsentation ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung von den durch die PISA-Studie erneut bewiesenen massiven Integrationsdefiziten in Österreich sieht.

Bucher fordert die rot-schwarze Bundesregierung auf, endlich das BZÖ-Ausländer-Check-Modell umzusetzen. "Damit wird sichergestellt, dass nur die Guten von den Besten als Schlüsselarbeitskräfte nach Österreich geholt werden können. Mittels Punktesystem nach kanadischem oder australischem Vorbild sollen diejenigen Arbeitskräfte ins Land geholt werden, die die Wirtschaft wirklich braucht und aus dem eigenen Arbeitslosenpool und innerhalb der EU nicht zu besetzen sind. Derzeit gibt es, abgesehen von einer kleinen Anzahl von Schlüsselarbeitskräften, ohnehin keinen Bedarf ", betont der BZÖ-Chef.

"Nur wer den "Ausländer-Check" besteht, darf nach Österreich zuwandern, hat dabei aber noch keinerlei Anspruch auf Familien- und Sozialleistungen des Staates, sondern muss sich diesen Anspruch erst erarbeiten. Durch Leistungen wie legale Arbeit, bezahlte Steuern und Beiträge sowie Integrationsleistungen können Punkte erarbeitet werden, die einen sukzessiven Zugang zu den Leistungen gewähren. So müssen der Integrationswille, die Anerkennung der Kultur und der Gesetze, die Sprache sowie eine gesicherte Existenz nachgewiesen werden", erklärt Bucher.
 

 Leitl: Entwurf ist Weichenstellung in der österreichischen Migrationspolitik
Attraktive Rahmenbedingungen für qualifizierte Zuwanderer kurbeln Wirtschaft an und schaffen Jobs
Wien (pwk) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bewertet Gesetzesentwurf zur Rot-Weiß-Rot-Card grundsätzlich als sehr positiv. "Wir freuen uns, dass unser jahrelanges Bemühen um eine zukunftsorientierte Migrationspolitik nun Früchte trägt und mit der Rot-Weiß-Rot-Card ein flexibles System geschaffen wird, um im Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten zu können", betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl.

Die Einführung des Jobseeker-Visums schafft sehr attraktive Rahmenbedingungen für besonders hoch qualifizierte MigrantInnen, denn damit kann sich das Toplevel an Zuwanderern auch ohne konkretes Arbeitsplatzangebot für einen Zeitraum von sechs Monaten in Österreich aufhalten.

Weiters wird die Zuwanderung von MigrantInnen mit hoher und mittlerer Qualifikation und einem Beruf, der am österreichischen Arbeitsmarkt nachgefragt ist, erleichtert. Statt der wenig flexiblen Schlüsselkraftkriterien sollen für die Zuwanderung nach Österreich - neben dem Bedarf am Arbeitsmarkt - Kriterien wie Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Alter eine Rolle spielen. Leitl: "Durch dieses kriteriengeleitete Zuwanderungsmodell wird klar dargelegt, welche Voraussetzungen Zuwanderer erfüllen müssen. Dies schafft größtmögliche Transparenz sowohl für potenzielle Zuwanderer als auch für die bereits in Österreich lebende Bevölkerung". Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch der sofortige Arbeitmarktzugang für Familienangehörige, durch den ein wichtiger Beitrag zur rascheren Integration geleistet werden kann.

Äußerst positiv sind die Verbesserungen für Uni-Absolventen aus Drittstaaten, die zumindest ab dem 2. Abschnitt in Österreich studiert haben. Diese sollen, wenn sie ein adäquates Jobangebot haben, in Österreich bleiben dürfen, ohne das kriteriengeleitete Zuwanderungssystem durchlaufen zu müssen. "Damit wird vermieden, dass hoch qualifizierte Menschen, die in Österreich studiert haben und deren Ausbildung durch den österreichischen Staat finanziert wurde, die die deutsche Sprache beherrschen und die Rahmenbedingungen in Österreich kennen, das Land wieder verlassen müssen, weil sie keine rechtlichen Möglichkeiten zum weiteren Aufenthalt in Österreich haben", führt Leitl aus.

Die Rot-Weiß-Rot-Card basiert in weiten Teilen auf der Sozialpartnereinigung, die im Oktober 2010 in Bad Ischl präsentiert wurde. Kritisiert wird von Leitl, dass der vorliegende Entwurf in einigen wichtigen Punkten noch stärker in Hinblick auf die Sozialpartnereinigung angepasst werden müsse, damit die neu geschaffenen Zuwanderungsschienen ihre volle Wirkung entfalten können. Dies gelte insbesondere für den Modus zur Festlegung der Mangelberufe.

Neben der legistischen Umsetzung der Rot-Weiß-Rot-Card spielen im Rahmen einer zukunftsorientierten Migrationspolitik auch Aspekte wie Integration, frühzeitige Information und Bewusstseinsbildung eine wichtige Rolle. Wie in dem von der WKÖ gemeinsam mit der Industriellenvereinigung und der Internationalien Organisation für Migration erarbeiteten Diskussionspapier "Zuwanderung gestalten - ein zukunftsorientiertes Migrationsmodell" vorgeschlagen, sollen sich potenzielle Zuwanderer bereits in ihrem Herkunftsland über ein Informationsportal im Internet ein realistisches Bild über ihre Zuwanderungsmöglichkeiten, das Leben in Österreich und ihre Chancen am Arbeitsmarkt verschaffen können. Damit beginnt die Integration bereits im Herkunftsland.

Eine aktive, zukunftsorientierte Migrationspolitik könnte die Arbeitslosigkeit senken, das Bildungs- und Beschäftigungsniveau heben und die Produktivität ebenso wie die Investitionen erhöhen. Das ergab die aktuelle Studie "Potentielle Auswirkungen einer Änderung der österreichischen Migrationspolitik in Richtung qualifizierte Zuwanderung auf das mittel- bis langfristige Wirtschaftswachstum (Prognosehorizont 2050)" von Donau-Universität-Krems und IHS. So können allein durch die verbesserte Qualifikationsstruktur der Migranten zusätzliche 20.000 bis 25.000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2050 geschaffen werden.

Auch in der Bevölkerung herrscht große Zustimmung zur Rot-Weiß-Rot-Card. Einer aktuellen Umfrage von GfK Austria zufolge sind 74 % der Bevölkerung für die Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card, die Zustimmung hat sich im Vergleich zum Vorjahr noch erhöht (2009: 69 %). Ein gleich hoher Anteil ist der Auffassung, dass eine ausgewogene und zukunftsorientierte Migrations- und Integrationspolitik mit Schwerpunkt auf qualifizierten Zuzug für alle Beteiligten vorteilhaft wäre. Als Vorteile wurden ua mehr Beiträge für das Sozialsystem, bessere Integration, internationaler Wissensaustausch, Bereicherung durch unterschiedliche Denkweisen und Problemlösungen genannt.

"Migration und Integration funktioniert nicht wie ein Wasserhahn, den man sofort auf und zudrehen kann. Es geht um eine längerfristig ausgelegt Strategie, die erst nach einigen Jahren ihre volle Wirkung entfaltet. Wir müssen bereits jetzt die nötigen Weichen stellen, damit im Aufschwung und vor allem in den kommenden Jahren jene Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die von der Wirtschaft benötigt werden" so Leitl abschließend.
 

 
 

 Kapsch: Magnet für Hochqualifizierte und Aushängeschild Österreichs
IV-Wien Präsident: Restriktionen für Hochqualifizierte vermeiden - Positionierung nach außen standortpolitisches Um und Auf
Wien (pdi) - Als "längst überfälligen Umstieg von einem Quotensystem zu einem kriteriengeleiteten Zuwanderungssystem, wie im Regierungsprogramm vorgesehen" begrüßte der Präsident der Industriellenvereinigung-Wien Mag. Georg Kapsch die in Begutachtung gegangenen Entwürfe zur Änderung des Ausländerbeschäftigungs- sowie des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Aus Sicht der Industrie sei das Vorhaben "Rot-Weiß-Rot-Card" sehr zu begrüßen, "da wir aus wirtschaftlichen wie gesellschaftspolitischen Gründen eine proaktive Migrations- und Integrationspolitik brauchen". Dennoch gäbe es einige Punkte, die im Sinne eines zukunftsorientierten und transparenten Zuwanderungsmodells für Österreich kritisch gesehen werden und im Zuge des Begutachtungsverfahrens jedenfalls noch adaptiert werden müssten.

Kapsch betonte, es sei wesentlich, "die Mangelberufsschiene lebbar zu gestalten". Derzeit sei vorgesehen, dass nur solche Mangelberufe in Betracht kommen, bei denen in einer vorgemerkten Stelle weniger als 1,8 Arbeitslose gemeldet sind. "Das ist jedenfalls zu kurz gegriffen. Der Industrie ist zudem wichtig, dass der Erlass der Verordnung, der von den Sozialpartnern jährlich vorgesehen ist, um Mangelberufe festzulegen, jedenfalls erfolgt und es nicht wie im Entwurf vorgesehen im Belieben des zuständigen Ministers steht." Darüber hinaus gehe es um die Vermeidung von Restriktionen für Hochqualifizierte. "Es muss sichergestellt werden, dass zukünftig Hochqualifizierte für eine Zuwanderung nach Österreich gewonnen werden können", betonte der IV-Wien-Präsident. So werde es seitens der Industrie zwar positiv gesehen, dass Familienangehörige von Hochqualifizierten von der Bestimmung ausgenommen sind, vor ihrer Einreise Deutschkenntnisse vorweisen zu müssen. "Der vorliegende Entwurf weicht allerdings an mehreren Stellen von der Sozialpartnereinigung ab, die eine ausgewogene Liste an Kriterien für diese Zielgruppe vorgesehen hatte", so Kapsch. So fehle die Möglichkeit, "durch die Betonung von Zukunftsbranchen in der Säule der Hochqualifizierten besondere Schwerpunkte für die österreichische Wirtschaft zu setzen und entsprechende Talente nach Österreich zu holen". Eine Adaptierung des Gesetzestextes müsse jedenfalls erfolgen, denn gerade diese Schiene sei als Magnet für junge Höchstqualifizierte noch ohne Berufserfahrung aber auch internationale Spitzenkräfte gedacht und sollte das Aushängeschild für Österreich werden.

Der Präsident der IV-Wien unterstrich, "wir brauchen attraktive Rahmenbedingungen für Studierende und Uniabsolventinnen und -absolventen": Für diese Gruppen sollen durch das neue Gesetz bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, um in Österreich studieren und arbeiten zu können. "Begrüßenswert ist daher, dass zukünftig drittstaatsangehörige Akademikerinnen und Akademiker, die in Österreich studiert haben, sofort eine Beschäftigung im entsprechenden Beruf ihrer Ausbildung aufnehmen können und damit Österreich die Chancen, dieses wichtige Know how im Land zu halten, erhöht", sagte Kapsch. Die derzeit vorgesehenen 10-Wochenstunden, die ausländische Studierende während ihres Aufenthalts in Österreich arbeiten dürfen, sollten aber zumindest auf 20-Wochenstunden erhöht werden.

Die Industrie erwarte sich von den zuständigen Ressorts eine Ausgestaltung des neuen Zuwanderungssystems, "die von Weitblick und Offenheit geprägt ist. Dazu ist bei der Einführung eines kriteriengeleiteten Zuwanderungsmodells im Zuge der Rot-Weiß-Rot-Card ein Gesamtmodell zu realisieren." Rahmenbedingungen wie umfassende Information und Beratung, unbürokratische Nostrifizierung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, Bündelung von Kompetenzen, Bewusstseinsbildung sowie Integration seien von Anfang an mit zu bedenken. "Ein wichtiger nächster Schritt ist die Gestaltung und Einrichtung eines Informationsportals im Internet, wie wir bereits 2008 gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich in unserer Broschüre 'Zukunft gestalten' vorgeschlagen haben" so der IV-Wien-Präsident. Das Portal solle das österreichische Migrationssystem übersichtlich darstellen und potenziellen Zuwandernden ein realistisches Bild über ihre Zuwanderungsmöglichkeiten, das Leben in Österreich und ihre Chancen am Arbeitsmarkt geben. "Denn die Positionierung nach außen ist aus standortpolitischer Perspektive das Um und Auf, um die besten Hände und Köpfe für Österreich zu gewinnen" sagte Kapsch.
 

Haubner: Erleichterungen für heimische Betriebe
Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften steigt - Migration für viele Unternehmen Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit
Wien (wirtschaftsbund) - Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Peter Haubner begrüßt den Gesetzesentwurf zur Rot-Weiß-Rot-Card. "Die in der Regelung enthaltenen transparenteren und besser steuerbaren Voraussetzungen für die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften stellen für viele heimische Betriebe, die auf der Suche nach qualifizierten Fachkräften sind und im Inland nicht fündig werden, eine bedeutende Erleichterung dar. Daher ist durch die Rot-Weiß-Rot-Card eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Unternehmen zu erwarten", so Haubner.

Generell verweist der Generalsekretär darauf, dass in Zukunft auf qualifizierten Zuzug nicht verzichtet werden könne. Die Nachfrage am Arbeitsmarkt nach qualifizierten Arbeitskräften werde in den kommenden Jahren weiter ansteigen, der Bedarf allerdings, auch aufgrund der demographischen Entwicklung, nicht alleine aus dem Inland gedeckt werden können. "Migration wird daher für Österreichs Betriebe eine immer wichtigere Rolle spielen. Darum ist es von großer Bedeutung, jetzt schon die Weichen zu stellen, um den Nachschub an einer der wertvollsten Ressourcen, den qualifizierten Mitarbeitern, zu sichern", betont der Wirtschaftsbund-Generalsekretär.

Umgekehrt sei auch die von der Rot-Weiß-Rot-Card ausgehende Präzisierung der in Österreich nachgefragten Fähigkeiten und Ausbildungen wesentlich. "Damit gibt es volle Transparenz und umfassende Informationen im Bereich der vom Markt benötigten Arbeitskräfte für Personen, die aus dem Ausland nach Österreich zuziehen wollen", so Haubner weiter. Das kriteriengeleitete Zuwanderungsmodell sei darüber hinaus auf die sich ändernden Bedürfnisse und Anforderungen des Arbeitsmarktes adaptierbar. "Damit können wir in Zukunft rasch auf veränderte Rahmenbedingungen und die damit verbundenen Bedürfnisse der Unternehmen reagieren", betont Haubner abschließend.  
     
Siehe auch: http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2010/1210/W1/21012Protweissrot.htm
     

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