Budgetdebatte im Nationalrat  

erstellt am
20. 12. 10

Faymann: Arbeit steuerlich entlasten - Vermögen stärker in die Verantwortung nehmen
Verwaltungsreform ist keine Alternative zu vermögensbezogenen Steuern - Internationale Anerkennung für österreichische Politik
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am 20.12. im Nationalrat für eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit ausgesprochen. "Das Ziel ist, Arbeit steuerlich zu entlasten und Vermögen steuerlich stärker in die Verantwortung zu nehmen", so Faymann. Mit dem vorliegenden Budget sei in dieser Frage ein Richtungswechsel gelungen, so der Bundeskanzler. In Sachen Verwaltungsreform spricht sich Faymann für Effizienzsteigerungen aus.

"Im Vergleich zu vergangenen Budgets, bei denen im vermögensbezogenen Einnahmenbereich immer etwas weggefallen ist, bringt dieses Budget einen Richtungswechsel", so Faymann. Durch zusätzliche Einnahmen aus vermögensbezogenen Maßnahmen konnten Kürzungen im Sozialbereich im europäischen Vergleich niedrig gehalten werden.

In der Verwaltungsreform sieht Faymann die Möglichkeit, Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und bei der Pflege einzudämmen. Eine Alternative zu vermögensbezogenen Steuern ist sie nicht. "Ich bin überzeugt, es gibt nicht ein Budget mit sozial gerechten Einnahmen oder Reformen in der Verwaltung, sondern wir brauchen beides", so Faymann.

Über Österreichs Krisenmanagement zieht Faymann eine positive Bilanz. "Wir sind gut durch die Krise gekommen und wir haben stabile Finanzen", so Faymann. Dieses positive Resümee werde unter anderem von der "Financial Times Deutschland", dem "Economist" sowie von zahlreichen Wirtschaftsforschern und europäischen Wirtschaftspolitikern bestätigt.

Die Opposition rief der Kanzler dazu auf, sich konstruktiv in die politische Auseinandersetzung einzubringen. "Unser Land ist in der Nachkriegszeit stark geworden durch Gemeinsamkeit und hat durch die Sozialpartnerschaft vieles erreicht. Werden wir uns klar über die Stärken unseres Landes und sind wir gemeinsam stolz darauf", so Faymann.
 

Kopf: Budget alternativlos
ÖVP-Klubobmann: Schulden sind die verbrauchte Zukunft der nächsten Generationen
Wien (övp-pk) - Schulden sind die verbrauchte Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Daher sind die Schritte, die wir setzen müssen, alternativlos und dienen dazu, dass ab dem Jahr 2013/14 der Schuldenabbau beginnen kann. So wie im Privaten muss aber auch ein Staat hin und wieder Schulden machen für Investitionen, die den nächsten Generationen nützen oder um eine Finanzkrise, wie jene der letzten Jahre, zu bewältigen. Aber wir müssen rasch zu gesunden Staatsfinanzen zurückkehren. Und das gelingt uns mit diesem Budget, erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Plenum des Nationalrats.

Das vorliegende Budget und manche der vorgesehenen Maßnahmen seien schmerzhaft. "Und trotzdem fehlt mir für manche der Protestaktionen das Verständnis", kritisierte der ÖVP-Klubobmann etwa die Aufstellung von 3000 Kreuzen vor dem Parlament als Protest gegen die Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, zumal dabei bei der Struktur, nicht bei der Hilfe gespart werden soll.

In einem Land wie Österreich, das mit 8,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr Familienleistungen biete als die meisten anderen Länder, sei eine geringe Kürzung legitim. Konzerne und Stiftungen hätten viel Kapital und damit auch Arbeitsplätze nach Österreich gebracht. Nun sei es gerecht, auch von diesen Konzernen einen ordentlichen Beitrag zur Budgetsanierung zu verlangen. Ebenso wie von den Banken, den Spekulanten, den Rauchern, den Autofahrern oder von jenen, die Steuerbetrug begehen, führte Kopf weiter aus. In den nächsten Jahren werde es darum gehen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. "Dann werden die Steuereinnahmen fließen und wir können wieder Akzente setzen, so etwa in der Bildung", sagte Kopf.

Österreich sei ein Hochsteuerland mit einer Steuer- und Abgabenquote von leistungsfeindlichen 44 Prozent. Daher stehe auch eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf der politischen Agenda der nächsten Jahre. "Darauf werden wir uns im Sinne der Förderung der Leistungsbereitschaft konzentrieren", schloss Kopf.
 

Strache bezeichnet Budget als "Dokument des Scheiterns"
Katastrophe für Familien und Mittelstand - Regierung segelt unter rot-schwarzer Piratenflagge - Volksabstimmung über Euro-rettungsschirm unumgänglich
Wien (fpd) - Von einem "Ausplünderungsbudget", das eine Katastrophe sei für den Mittelstand, für die Familien, für die Autofahrer, für die Universitäten, für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im Rahmen der Budgetdebatte im österreichischen Nationalrat.

Anstatt endlich eine vernünftige Verwaltungs- und Strukturreform auf die Schiene zu bringen, habe sich die Regierung wieder einmal dazu entschlossen, das Elend weiter zu verwalten und die Österreicherinnen und Österreicher weiter zu belasten. "Mitten im Dezember nehmen Sie den Menschen nicht nur den Wintermantel, sondern auch noch das letzte Hemd", so Strache an Faymann und Pröll. "Am liebsten würden Sie ja wahrscheinlich zu Weihnachten in die Wohnungen einsteigen und die Geschenke unterm Christbaum einsammeln, um auch mit denen die Budgetlöcher zu stopfen, die Sie selbst verursacht haben." Der Bundeskanzler und der Finanzminister seien zwei negative Christkindl, die den Menschen etwas nehmen anstatt ihnen etwas zu geben.

Unter dem Brüsseler Christbaum würden hingegen auch heuer wieder ein paar besonders große Weihnachtspackerl aus Österreich liegen, führte Strache weiter aus. Allein heuer überweise Österreich 2,4 Milliarden Euro an die EU, mit denen dann Dinge finanziert würden, die Österreich schaden wie zum Beispiel die Ostöffnung des Arbeitsmarkts am 1. Mai 2011 oder um die Türkei EU-fit zu machen. 2,3 Milliarden Euro hätten SPÖ und ÖVP für Griechenland und Irland lockergemacht. Und 15 Milliarden Euro machen die österreichischen Haftungen für den Euro-Rettungsschirm aus.

Strache forderte eine Volksabstimmung über diesen Euro-Rettungsschirm. Schließlich gehe es dabei nicht um die Änderung eines Beistrichs oder eine Fußnote, sondern um die Institutionalisierung des Euro-Rettungsschirms über das Jahr 2013 hinaus. Der dauerhafte Einsatz von 750 Milliarden Euro führt endgültig in die Transfer- und Umverteilungsunion zu Lasten der Nettozahler und verändere damit die EU auf gravierende Weise. Wenn das kein Fall für die einst von Faymann vollmundig in einem Brief an die größte österreichische Tageszeitung versprochene Volksabstimmung sei, was dann, fragte Strache. Aber davon wolle der Bundeskanzler heute nichts mehr wissen. Sein Wort sei nichts wert.

Dieses Budget sei ein Dokument des Scheiterns, erklärte Strache. Die Wirtschaftskrise hätte man als Chance für eine Staats- und Verwaltungsreform nützen müssen, statt weitere Belastungen einzuführen. Insgesamt würden die Österreicher in den nächsten vier Jahren über 7 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern zahlen müssen. Allein die Familien verlieren in den nächsten vier Jahren fast 1,3 Milliarden Euro. Und der CO2-Zuschlag bei der Mineralölsteuer mache in diesem Zeitraum fast 2 Milliarden Euro aus. Insgesamt betrage der österreichische Schuldenstand 230 Milliarden Euro. Und 8 Milliarden Euro würden allein die Zinsen betragen.

Dieses Budget löse keine Probleme. Die nächsten Steuererhöhungen seien damit schon vorprogrammiert, warnte Strache. Dieses Regierungsschiff segle nicht unter unserer rot-weiß-roten Fahne, sondern unter einer rot-schwarzen Piratenflagge. Das zeige das Budget ganz klar. Die Österreicherinnen und Österreicher hätten diese Regierung mit ihrer arroganten Abgehobenheit gründlich satt.
 

Bucher: Rot und Schwarz betreiben nur mehr Lügenpropaganda
ÖVP-"Bankenminister" Pröll nickt 17 Milliarden Euro für Brüssel ab - die Familien, die sozial Schwachen und die Wirtschaft müssen das ausbaden
Wien (bzö) - "Die ÖVP ist seit 24 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung und trägt damit die Hauptverantwortung für den Schuldenberg, den die nächste Generation abzubauen hat. Die Wirtschaft kann gar nicht so schnell wachsen, wie die ÖVP Schulden macht. ÖVP-Bankenminister Pröll verpfändet unser Land an die nächsten Generationen. Und wenn die SPÖ immer von Gerechtigkeit spricht, die einzige Gerechtigkeit ist, dass die Regierungsparteien bei den Wahlumfragen herunterrasseln", so BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Plenardebatte zum Budgetbegleitgesetz.

Bucher wies darauf hin, dass ÖVP-Bankenminister Pröll den Österreicherinnen und Österreichern monatelang gesagt habe, dass es keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen geben wird. "Jetzt beschließen Rot und Schwarz ein Belastungspaket in der Höhe von drei Milliarden Euro auf dem Rücken der Familien, der sozial Schwachen und der Pflegebedürftigen. Kein Wunder, dass die Menschen diese rot-schwarze Geldeintreibungsaktion satt haben", betonte der BZÖ-Chef.

VP-Pröll stehe für die maroden Banken und die Konzerne im Land. "Das sündteure Abnicken Prölls in Brüssel kostet die Steuerzahler bis zu 17 Milliarden Euro. Für diesen Kuhhandel bekommt der "Herr Bankenminister" aus der EU lobende Worte für die österreichische Wirtschaftsentwicklung. Das ist der Gipfel der Verlogenheit. Das alles das müssen die Familien, die Pflegebedürftigen und die Wirtschaft ausbaden", erklärte Bucher. Der Bündnisobmann forderte Pröll auf, endlich den Österreichern die Wahrheit zu sagen, nämlich dass von den 17 Milliarden Euro nichts mehr nach Österreich zurückkommt, sondern ein Eurofonds gebildet wird. "Durch diese falsche Politik steigen die Schulden und die Zinsen des Landes. Jährlich fließen 10 Milliarden Euro an Zinsen ins Ausland. VP-Pröll hat ganz offensichtlich nicht ordentlich wirtschaften gelernt."

Bucher erinnerte SPÖ-Bundeskanzler Faymann an sein Versprechen in der Kronenzeitung vor der NR-Wahl 2008, bei einer Änderung des EU-Vertrages Volksabstimmungen abzuhalten. "Jetzt weiß Faymann offenbar nichts mehr davon. Diese rot-schwarze Regierung betreibt nur mehr reine Lügenpropaganda. Die Bankensteuer ist ein Wahrheit eine Bankkundensteuer. VP-Pröll wollte ein Ökosteuersystem, herausgekommen ist dabei eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 560 Millionen Euro", zeigte sich der BZÖ-Chef empört.

Bucher kritisierte, dass es künftig weniger Mittel für die kleine und mittelständische Wirtschaft geben werde. "Stattdessen wird eine neue Lebensmittelsteuer für die Betriebe um 40 Millionen Euro eingeführt. Das ist die ÖVP-Schröpfungspolitik, die die Wirtschaft und die sozial Schwächeren trifft. Mit diesem Steuerpaket geht die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 44 Prozent. Österreich ist damit ein "Nationalpark Hohe Steuern" und das bei steigenden Schulden."

Der BZÖ-Chef forderte.: "Hände weg von den Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher. Wir brauchen endlich eine Entlastung, dann geht es wieder aufwärts mit Wohlstand und Wachstum. Die Regierung soll endlich bei den Strukturen und der Verwaltung sparen, ohne einen sparsamen und leistungsorientierten Staat mit Abbau von Bürokratie und Verwaltung wird es nicht gehen. Österreich benötigt Investitionen in Forschung und Bildung, denn nur das Budget ist mieser als PISA. Wenn die anderen Länder billiger werden, muss Österreich besser werden."
 

Glawischnig: Parlamentarier sollen sich ihres politischen Gewissens besinnen
23 Grüne Anträge, um sozial ungerechtem Budget "schlimmste Giftzähne" zu ziehen
Wien (grüne) - Die Grüne Klubobfrau appellierte in ihrer Parlamentsrede an die Abgeordneten - vor allem von SPÖ und ÖVP - "geben Sie Ihr politisches Gewissen nicht an der Regierungsbank ab, stimmen Sie unseren Abänderungsanträgen zu". Die Grünen bringen heute 23 inhaltliche Abänderungsanträge ein, um die "schlimmsten Giftzähne" des Budgets noch zu ziehen. "Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP haben heute die Möglichkeiten, die schlimmsten Härten zurückzunehmen", kündigte die Grünen-Chefin die Initiativen der Ökopartei an. Einmal mehr kritisiert Glawischnig die Bundesregierung scharf: "Sie weinen jetzt Krokodilstränen und wollen nächstes Jahr alles besser machen. Das ist scheinheilig. Dieses vorgelegte Budget setzt keine Prioritäten, es wurde mit Rasenmähermethode drübergefahren, bei den Schwächsten gespart, während die Reichen weitgehend ungeschoren davonkommen. Soziale Gerechtigkeit findet sich in diesem Budget nicht."

Konkret wollen die Grünen u.a. die Bezugsdauer für Familienbeihilfe bei 26 Jahren belassen und nicht auf 24 Jahre reduzieren; der Mehrkinderzuschlag soll ebenso weiterhin in unveränderter Form ausbezahlt werden; die Verschlechterungen im Behinderten- und Pflegegeldbereich sollen zurückgenommen werden; die Einschnitte bei der Entwicklungszusammenarbeit ebenso. Glawischnig: "Dieses Budget ist nicht alternativenlos. Ja, eine Konsolidierung ist notwendig, aber jetzt bei der Bildung, Forschung oder Klimaschutz zu sparen ist verantwortungslos. Wenn die Regierung behauptet, dass es für Unis und Schulen mehr Geld gibt, ist das ein Schwindelpaket. Es gibt keinen einzigen Cent mehr für die Bildung", kritisiert Glawischnig. Vor allem angesichts des PISA-Schocks sei dies politisch unverantwortlich.

Glawischnig vermisst im Budget den gesellschaftlichen Ausgleich. "Dass bei den Stiftungssteuern angesetzt wurde, halte ich zwar für gut. Allerdings werden die Reichen hier gerade einmal ein wenig gekitzelt, statt dass sie wirklich einen echten Beitrag leisten." Immerhin betrage der Anteil aus Stiftungen an der Konsolidierung lediglich 80 Millionen Euro - und das bei einem jährlichen Ertrag von drei Milliarden. Ebenso bemängelt die Grüne, dass SPÖ und ÖVP die Chance ausgelassen hätten, in Verhandlungen mit den Bundesländern eine echte Verwaltungsreform auf Schiene zu bringen. "Deswegen beklagen wir jetzt weiterhin zu wenig Kinderbetreuung für die Kleinsten und für die Schulkinder. Das ist eine Koalition der Mutlosigkeit."

Insgesamt bezeichnete Glawischnig das Budget als "bildungs- und familienfeindlich, sozial ungerecht und ohne ökologische Lenkungswirkung". Sie appelliert, dass sich die ParlamentarierInnen "morgen noch in den Spiegel schauen können und den Grünen Anträgen zustimmen. Sollten Sie es nicht tun, wird die Bevölkerung über jeden und jede einzelne von Ihnen informiert sein. Deshalb werden wir über alle Anträge namentliche Abstimmungen verlangen." Auch an der FPÖ übt Glawischnig scharfe Kritik dafür, dass diese die Maßnahmen und Aktionen der Opposition nicht mittragen. "Strache & Co unterstützen nicht die Bevölkerung und die Familien wie wir, sondern nur ihre Kärntner Parteifreunde von der FPK." Damit spielte sie darauf an, dass sich die Blauen nicht an einer Verfassungsklage der parlamentarischen Opposition gegen die Kürzungen im Familienbereich beteiligen wollen und auch sonst keinerlei Protestmaßnahmen gegen das SPÖ-ÖVP-Budget im Parlament setzen.
 
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