|
|
||
| Strafrechtliches Kompetenzpaket passiert Bundesrat |
erstellt am |
|
| Länderkammer: Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern hat Priorität Wien (pk) - Den Abschluss der Plenarsitzung des Bundesrats am 17.12. bildeten Materien des Justizministeriums, vom strafrechtlichen Kompetenzpaket, über die Anti-Korruptionsakademie bis hin zum Schutz von Kindern. Mit großer Zustimmung der Länderkammer wurde der Nationalratsbeschluss zum strafrechtlichen Kompetenzpaket bestätigt. Die Bundesrätinnen und Bundesräte machten damit nicht nur den Weg für die Kronzeugenregelung frei, die Vorlage bildet auch die Grundlage dafür, kriminell erwirtschaftetes Vermögen wirkungsvoll zugunsten des Staatshaushalts einziehen zu können, mehr Transparenz in die Tätigkeit staatsanwaltschaftlicher Organe zu bringen und Strukturen zur bundesweiten, spezialisierten und zentralisierten Bekämpfung von schwerer Wirtschaftskriminalität und Korruption zu schaffen. Darüber hinaus wird die Teilnahme an Terror-Camps unter Strafe gestellt. Außerdem ebnete man mit den Stimmen aller Fraktionen den Weg zur Ratifizierung des Übereinkommens zur Errichtung der Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg bei Wien als internationaler Organisation. Desweiteren genehmigten die Mitglieder des Bundesrats einstimmig zwei internationale Übereinkommen zum Schutz der Kinder. Dabei geht es einerseits um das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, andererseits um das Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung mit der Republik Mauritius. Einhellige Unterstützung im Kampf gegen Korruption Die Bundesrätinnen und Bundesräte unterstützten heute vollinhaltlich die Initiativen des Justizressorts gegen die Korruption und stimmten einhellig für das strafrechtliche Kompetenzpaket und die Errichtung der Anti-Korruptionsakademie. Bundesrat Edgar MAYER (V/V) würdigte das strafrechtliche Kompetenzpaket, das geschnürt wurde, um der Wirtschaftskriminalität entschiedener entgegentreten zu können. Da diese Kriminalität das gesamte Wirtschaftssystem bedrohe, sei es notwendig, die personellen Kapazitäten der Staatsanwaltschaft zu vergrößern und die Transparenz ihrer Entscheidungen zu verbessern. Auch die erweiterten Möglichkeiten, Gewinne abzuschöpfen, die durch wirtschaftskriminelle Machenschaften erzielt werden, sei zu begrüßen, um kriminelles Verhalten weniger attraktiv zu machen. StaatsanwältInnen stünden in den Verfahren oft einer hochgerüsteten Phalanx spezialisierter AnwältInnen gegenüber, daher seien Maßnahmen, die für mehr Waffengleichheit sorgen, zu begrüßen. Dazu gehöre auch die Kronzeugenregelung, sagte Bundesrat Mayer und bekannte sich auch dazu, den Handlungsspielraum internationaler TerroristInnen weiter einzuschränken. Aus Ländersicht hob der Redner die Erhaltung von Kompetenzen der Landesgerichte dankend hervor. Bundesrat Stefan SCHENNACH (S/W) begrüßte zunächst die Verstärkung der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft und wies darauf hin, dass der Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität Spezialwissen voraussetze, sodass eine juristische Ausbildung allein bei diesen StaatsanwältInnen nicht ausreiche. Bei großen und komplexen Fällen im Bereich der Wirtschaftkriminalität befürwortete es der Redner, dafür zu sorgen, Kompetenzen länderübergreifend zusammenzuziehen. Das geschehe und das sei aus seiner Sicht zu begrüßen, sagte Bundesrat Schennach, der auch die Kronzeugenregelung und die Einrichtung einer Internationalen Korruptionsbekämpfungsakademie in Wien begrüßte. Schennach unterstützte außerdem die zu erwartende Konzentration von Anti-Korruptions-Kompetenz in Wien. Bundesrätin Jennifer KICKERT (G/W) zeigte sich zufrieden mit dem vorliegenden Paket. Man könne sogar von einem Meilenstein sprechen, denn man sei mit dieser Vorlage fraglos auf dem richtigen Weg. Sie werde dem Entwurf daher zustimmen, erklärte die Bundesrätin. Bundesministerin Claudia BANDION-ORTNER erläuterte die Inhalte der vorliegenden Entwürfe und zeigte sich überzeugt, dass man mit diesen große Fortschritte im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität erzielen werde. Generell lasse man sich von den Kriterien Kompetenz und Transparenz leiten, erklärte die Ministerin. Bandion-Ortner kündigt Gesetzentwurf gegen Grooming an Von allen Rednerinnen und Rednern wurde die Notwendigkeit unterstrichen, verstärkt gegen den Missbrauch von Kindern vorzugehen. Sie thematisierten dabei auch die Gefahren des Internet. Dementsprechend wurden das Europaratsabkommen und das Abkommen mit Mauritius einhellig begrüßt. Bundesrätin Bettina RAUSCH (V/N) meinte, da diese Form von Kriminalität keine Grenze kenne, müsse sie auch national und sogar supranational bekämpft werden. Das Abkommen sei hoch notwendig und müsse daher unbedingt begrüßt werden. Im letzten Jahr waren in Österreich mindestens 512 Kinder Opfer sexueller Gewalt, was zeige, wie dringend erforderlich entsprechende Gegenmaßnahmen seien. Die Vorlage sei daher ein wichtiger und richtiger Schritt, dem weitere folgen müssten. Bundesrätin Muna DUZDAR (S/W) pflichtete ihrer Vorrednerin bei und unterstrich die Notwendigkeit, sexuelle Gewalt gegen Kinder entschlossen zu bekämpfen. Zugleich trat sie dafür ein, die Kinderrechtskonvention in Österreich in den Verfassungsrang zu heben. Daran schloss die Rednerin allgemeine Gedanken zum Thema Gewalt gegen und Ausbeutung von Kindern an. Bundesrat Hermann BRÜCKL (F/O) erklärte, man müsse alles unternehmen, um den Schutz unserer Kinder zu gewährleisten, denn sexuelle Gewalt gegen Kinder zähle zu den schlimmsten Verbrechen, die möglich seien, bedeute diese doch nichts anderes als die Ermordung der Seele eines jungen Menschen. Bundesrätin Jennifer KICKERT (G/W) bekräftigte die Aussagen ihrer VorrednerInnen und trat gleichfalls für die Annahme der in Rede stehenden Entwürfe ein. Dazu regte sie an, die ermittelnden Behörden sowohl personell als auch generell besser als bislang zu unterstützen. Bundesrat Ferdinand TIEFNIG (V/O) fiel in den allgemeinen Tenor ein und begrüßte gleichfalls den in Aussicht genommenen Entwurf. Sexuelle Ausbeutung von Kindern müsse mit aller Vehemenz bekämpft werden, betonte der Redner, der abschließend jenen dankte, die sich für die betroffenen Opfer engagierten. Bundesrätin Inge POSCH-GRUSKA (S/B) ging auf den Spezialbereich Kinderpornographie im Internet ein und wiederholte die Forderung, diese Form der Kriminalität entschlossen zu bekämpfen. Die Vorlage wurde von der Rednerin explizit begrüßt. Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) resümierte die stattgefundene Debatte und trat gleichfalls für die Annahme der Vorlagen ein. Die Kinderpornographie sei mittlerweile ein beachtlicher Wirtschaftszweig geworden, und umso notwendiger sei es, gegen diese vorzugehen. Vor allem tue entsprechende Aufklärungsarbeit Not. Bundesministerin Claudia BANDION-ORTNER erläuterte die Inhalte der Verhandlungsgegenstände und meinte, der Kampf gegen Kindesmissbrauch gehöre zu ihren absoluten Prioritäten. Österreich nehme in diesem Kampf eine Vorreiterrolle ein, und es sei erfreulich, dass andere Staaten Österreich nun folgten. Man werde diesen Kampf entschlossen fortsetzen, und schon demnächst werde man einen Gesetzesentwurf gegen Grooming einbringen, kündigte die Ministerin an. Hinsichtlich der Kinderrechtskonvention werde es im Jänner Gespräche geben, sie sei dafür, dass in dieser Angelegenheit Fortschritte erzielt würden. Die Vorlagen passierten das Bundesratsplenum einhellig. Wahlen für den Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrats und des Bundesrats im Sinne des §9 Finanz-Verfassungsgesetz Der Bundesrat kürte einstimmig folgende BundesrätInnen zu Mitgliedern des Ständigen Gemeinsamen Ausschusses : Georg Keuschnigg, Gottfried Kneifel, Edgar Mayer, Josef Saller, Georg Hammerl und Sonja Zwazl (sämtlich V), Wolfgang Beer, Ana Blatnik, Manfred Gruber, Inge Posch-Gruska und Johann Schweigkofler (sämtlich S) sowie Cornelia Michalke und Peter Mitterer (beide F). Wahl der VizepräsidentInnen für das nächste Halbjahr Bundesrätin Susanne Neuwirth und Bundesrat Harald Himmer wurden zu VizepräsidentInnen, die Bundesräte Anna Blatnik, Josef Saller, Ewald Lindinger und Martina Diesner-Wais zu Schriftführern und die BunderätInnen Ferdinand Tiefnig, Karl Boden und Cornelia Michalke zu Ordnern für das erste Halbjahr 2011 gewählt. |
||
 zurück |
|
|
