LH Durnwalder in Rom   

erstellt am
17. 12. 10

Zweisprachiger Polizeidienst und Nachzahlungen
Bozen (lpa) - Kurze Sitzung, nachhaltige Wirkung: Landeshauptmann Luis Durnwalder war am 17.12. im Ministerrat in Rom zu Gast, wo er nicht nur eine verschärfte Zweisprachigkeitspflicht bei der Polizei erreicht hat, sondern auch eine Vorzugsschiene für Südtiroler. Und auch die überfälligen Nachzahlungen aus Rom für die Jahre 2000 bis 2005 sind unter Dach und Fach.

Wie vorgesehen, war Durnwalder zur Sitzung des Ministerrats in Rom eingeladen worden, weil in dieser eine Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut behandelt werden sollte. Es ging dabei um eine neue, verschärfte Regelung der Zweisprachigkeit im Polizeidienst. "Bis dato war nur ein Zweisprachigkeits-Nachweis notwendig, allerdings ohne dass darauf geachtet worden wäre, welcher Nachweis erbracht worden ist", so der Landeshauptmann. Dank der heute verabschiedeten Durchführungsbestimmung wird nun - je nach Funktion, die die Polizeibeamten ausüben - ein spezifischer Zweisprachigkeitsnachweis verlangt. "Das heißt, dass für den höheren Dienst auch ein höheres Diplom, also der Nachweis A oder B verlangt wird", so Durnwalder.

Auf Anregung des Landeshauptmanns wurde die ursprünglich dem Ministerrat vorgelegte Bestimmung heute noch ausgeweitet. "Ich habe darauf gedrängt, dass - nachdem die Durchführungsbestimmung bereits den Polizeidienst betrifft - darin auch festgehalten wird, dass es für Südtiroler eigene Wettbewerbe geben soll, an denen man auch teilnehmen kann, wenn man nicht den ansonsten vorgeschriebenen Dienst beim Heer absolviert hat", so Durnwalder. Diese Pflicht habe sich in den letzten Jahren - vor allem nach Abschaffung der Wehrpflicht - nämlich immer stärker als Hürde erwiesen: "Es gab kaum noch Südtiroler Kandidaten für den Polizeidienst, weil kaum noch jemand bereit war, zuvor mehrere Jahre im Heer zu dienen", so der Landeshauptmann.

Andiskutiert worden ist auch der Übergang der Verwaltung des Südtiroler Anteils am Nationalpark Stilfserjoch an das Land, die Verabschiedung der entsprechenden Durchführungsbestimmung ist allerdings auf Antrag von Umweltministerin Stefania Prestigiacomo vertagt worden. "Die Ministerin wollte diese Bestimmung noch einmal vertiefen, sie wird deshalb voraussichtlich auf die Tagesordnung der Sitzung des Ministerrats in der kommenden Woche gesetzt", so Durnwalder.

Heute erfolgreich abgeschlossen worden sind dagegen die Verhandlungen um die Festlegung der Nachzahlungen des so genannten veränderlichen Anteils an den Finanzierungen der Autonomie. 750 Millionen Euro schuldet der Staat dem Land allein für die Jahre 2000 bis 2005, heute hat der Ministerrat beschlossen, Südtirol jährlich 150 Millionen Euro zurückzuzahlen. Im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats räumte der Landeshauptmann allerdings ein Missverständnis aus: "Das sind nicht neue, das sind nicht zusätzliche Geldmittel, die wir jetzt bekommen, sondern lediglich Nachzahlungen von Seiten des Staates", so Durnwalder, der betont: "Die Mittel sind bereits in die Haushalte der jeweiligen Jahre eingeflossen und vom Land vorgestreckt worden."
     
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