EU-Rettungsschirm  

erstellt am
16. 12. 10

 Spindelegger: Der richtige Weg zur Krisenbewältigung
Europäische Perspektive für den Westbalkan
Wien (övp-pk) - Als guten Fortschritt lobte Außenminister Dr. Michael Spindelegger am 16.12. im Hauptausschuss im Parlament den Rettungsschirm, den die EU auf Vorschlag von Ratspräsident Van Rompuy für finanzgefährdete Mitgliedsstaaten spannen soll. "Das ist der richtige Weg für eine erfolgreiche Krisenbewältigung in Europa", so der Minister in der Ausschusssitzung, die der Vorbereitung des EU-Rates in den kommenden Tagen dient.

Breiten Raum widmete der Außenminister in seinem Statement dem Westbalkan. Er zeigte sich nach der Westbalkankonferenz vor wenigen Tagen in Berlin, die er gemeinsam mit dem deutschen Außenminister Westerwelle durchgeführt habe, optimistisch. "Der Dialog, den wir in Berlin geführt haben, zeigt uns deutlich die zentrale Bedeutung der europäischen Perspektive für den Fortschritt in den Westbalkan-Ländern als Triebfeder für die EU-Erweiterung", so Spindelegger. "Dialog und Perspektive sind die richtige Motivation für Entspannung und Friedenssicherung in dieser Region." Österreich bleibe Anwalt für den Westbalkan, betonte der Außenminister. "Von großer Bedeutung ist dabei auch, dass Deutschland und Österreich an einem Strang ziehen."
 

Muttonen begrüßt Schaffung eines permanenten Euro-Stabilitätsmechanismus
Spekulanten müssen sich an den Kosten beteiligen - Abhängigkeit der Euro-Länder von den Finanzmärkten reduzieren
Wien (sk) - Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 16. und 17. Dezember bekräftigte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen ihre Unterstützung für einen permanenten Euro-Stabilitätsmechanismus. "Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, war, dass Probleme einzelner Mitgliedstaaten an den Finanzmärkten zum Anlass genommen wurden, die Belastungsgrenzen dieser Länder und der Euro-Zone insgesamt auszutesten. Ich bin sehr froh, dass Europa mit der Errichtung des Euro-Rettungsschirms ein klares Signal gesetzt hat, dass solche Spekulationen sinnlos sind und dass morgen der erste Schritt getan wird, um die rechtlichen Voraussetzungen für einen neuen Stabilitätsmechanismus zu schaffen", so Muttonen im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, der zur Vorbereitung des Treffens in Brüssel tagte.

"Die Finanzmärkte sind an einem Punkt angelangt, an dem die ökonomischen Daten der Euro-Zone irrelevant geworden sind", erläuterte die SPÖ-Europasprecherin weiter. Anders sei es nicht erklärbar, dass eine Wirtschafts- und Währungsunion mit guten Wachstumsdaten eine solche Entwicklung in ihren Finanzierungskosten erlebe. Eine auf Betreiben der Regierungsfraktionen beschlossene Stellungnahme des Ausschusses fixierte zusätzlich einige für die Verhandlungen in Brüssel wesentliche Punkte. "Im Moment ist es wichtig, der Bundesregierung Rückendeckung für die bevorstehenden Verhandlungen zu geben. Aus meiner Sicht müssen auch Spekulanten Verantwortung übernehmen und sich an den Kosten der Finanzhilfen beteiligen. Darüber hinaus benötigen wir weitergehende Maßnahmen, um die Abhängigkeit der Euro-Länder von den Finanzmärkten zu reduzieren", so Muttonen abschließend.
 

Mölzer: Währungsunion darf nicht zu Umverteilungsunion zulasten der Nettozahler werden
Notorische Defizitsünder dürfen nicht belohnt werden - Wird sich Kanzler Faymann bei EU-Gipfel an sein Versprechen erinnern, daß über neue EU-Verträge abgestimmt wird?
Wien (fpd) - Die europäische Währungsunion dürfe nicht in eine europäische Umverteilungsunion zulasten der Nettozahler verwandelt werden, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu dem in Brüssel beginnenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU. "Wenn der sogenannte ständige Rettungsschirm für den Euro wie geplant beschlossen werden soll, dann werden die wirtschaftlich erfolgreichen EU-Staaten wie Österreich oder Deutschland doppelt und dreifach draufzahlen, während notorische Defizitsünder, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben, belohnt würden", so Mölzer weiter.

Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, daß ein sogenannter Rettungsschirm für den Euro nur dann einen Sinn habe, wenn bei seiner Inanspruchnahme entsprechende Gegenleistungen verlangt werden. "Als Gegenleistung kommt für die Nehmerländer nur eines infrage: sparen, sparen und nochmals sparen", betonte Mölzer, der sich gleichzeitig gegen Eurobonds aussprach, weil dieses Instrument nur die bestehenden wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Euro-Ländern verschleiern solle.

Weiters merkte der freiheitliche Europa-Abgeordnete an, daß mit Spannung zu beobachten sein werde, ob sich Bundeskanzler Werner Faymann am Brüsseler Ratstisch an sein vor zweieinhalb Jahren in einem Leserbrief an den Herausgeber der größten Tageszeitung des Landes abgegebenes Versprechen erinnern werde, wonach die Österreicher über künftige EU-Verträge abstimmen werden. "Wenn Faymann zu seinem Versprechen steht, dann muß in Österreich eine Volksabstimmung stattfinden, weil die beabsichtigten Änderungen des Lissabonner Vertrags bezüglich des Rettungsschirms für den Euro einen neuen EU-Vertrag darstellen", schloß Mölzer.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
zurück