Studengebühren – deutliches "nein" von Bundeskanzler Faymann  

erstellt am
14. 12. 10

Wien (öj) - In einem Interview in der Tageszeitung "Kurier" hatte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf die Frage, was gegen ein sozial gestaffeltes Gebührenmodell an den heimischen Unis spreche, das könne am Ende des Tages ein Kompromiss sein, solange gewährleistet bleibe, dass ein Studium nicht zum Privileg einiger Weniger verkomme, so Häupl. Da nun die SPÖ – bisher – geschlossen gegen die Einführung von Studiengebühren aufgetreten war und dies auch im Grundsatzbeschlüssen immer wieder bekräftigt hat, wurden die Aussagen von Salzburgs Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller und Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Beide könnten sich nämlich unter bestimmten Voraussetzungen eine Gebühr vorstellen. Im Ministerrat vom 14.12. nahm dann der Bundeskanzler Stellung zu diesem Thema. 
 

Faymann: Klare Ablehnung von Studiengebühren
Über Verbesserung der Stipendien nachdenken – Regierungsschwerpunkt 2011 ist die Bildungspolitik
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte im Pressefoyer nach dem Ministerrat am 14.12., dass Studiengebühren keine Option sind: "Wenn wir der Bevölkerung verdeutlicht haben, dass Studiengebühren dem Grundsatz des freien Universitätszugangs entgegenstehen, dann gilt das für uns." Jedweden Abtausch im Bildungsbereich lehnt Faymann ab: "Bildungspolitik ist für einen Kuhhandel ungeeignet." Im kommenden Jahr werde das Thema Bildung den wesentlichen Arbeitsschwerpunkt der Regierung darstellen.

Eine Verbesserung des Stipendiensystems sei jedenfalls ein wichtiger Bereich, über den man nachdenken solle, doch "man braucht keine Studiengebühren". Weiters plädierte der Bundeskanzler für eine Verlängerung der Refundierung jener 150 Mio. Euro an die Universitäten, die durch die Abschaffung der Studiengebühren entfallen sind - und zwar über das Jahr 2013 hinaus.

Im Bereich Bildung habe man mit den 80 Mio. Euro der Offensivmaßnahmen für den Ausbau der Ganztagsschulen ein Zeichen gesetzt. Die Kinderbetreuung soll weiter ausgebaut werden, da es sich hierbei um eine "offensive Bildungseinrichtung" handle. Bei der Neuen Mittelschule - vor allem im Zusammenhang mit der 10-Prozent-Grenze - müssten intensive Gespräche geführt werden und Diskussionsbedarf gebe es auch bei den Universitäten, bei der Studienplatzfinanzierung.

Erfreut zeigte sich der Bundeskanzler darüber, dass derzeit 1.257 Lehrlinge im Bundesdienst ausgebildet werden. "Der Bundesdienst nimmt seine Vorbildfunktion wahr und geht mit gutem Beispiel voran", so Faymann. Der Bundeskanzler resümierte anlässlich des letzten Ministerrats in diesem Jahr die Zusammenarbeit der Bundesregierung als positiv, man habe einen guten Budgetplan vorgelegt und erfreuliche Arbeitsmarktdaten. Anfang nächsten Jahres werde es als Signal der guten Zusammenarbeit einen gemeinsamen Neujahrsempfang der Bundesregierung geben, kündigte Faymann an.
 

Karl: Gemeinsam für Unis arbeiten
Wissenschaftsministerin Beatrix Karl freut sich, dass sich immer mehr SPÖ-Granden für Studiengebühren aussprechen und lädt die SPÖ ein, hier an einem gemeinsamen Modell zu arbeiten.
Wien (övp-pd) - "Die vernünftigen Stimmen in der SPÖ nehmen weiter zu", nimmt Beatrix Karl erfreut zur Kenntnis, dass sich nach dem ehemaligen SPÖ-Finanzminister Androsch und den SPÖ-Landeshauptleuten Burgstaller und Voves jetzt auch Wiens SPÖ-Bürgermeister Häupl für Studiengebühren ausspricht.

Daher lädt Karl die SPÖ ein, gemeinsam ein sinnvolles Studiengebühren-Modell auszuarbeiten und fügt hinzu: "Natürlich mit der entsprechenden sozialen Absicherung und dem entsprechenden Stipendiensystem."

Zugangsbeschränkungen in Uni-Massenfächern
Bei den Zugangsbeschränkungen für Uni-Massenfächer verweist Karl auf den mit SPÖ-Ministerin Schmied ausgehandelten Kompromiss: "Hier war die SPÖ sehr wohl mitbeteiligt bei der Erarbeitung dieses Entwurfs und ich gehe davon aus, dass sich die SPÖ auch an diesen Kompromiss halten wird."

Jetzt ist es Karl wichtig, diesen Kompromiss schnell im Parlament umzusetzen. Denn nicht zuletzt aus Deutschland werden ab dem kommenden Wintersemster wieder deutlich mehr Studierende erwartet.
 

Gudenus: Offenbarungseid eines gescheiterten Provinzpolitikers!
Häupls Verrat an den Studierenden passt haargenau zum asozialen Sparpaket der Bundesregierung - die Familien und die Studierenden werden geschröpft!
Wien (fpd) - Häupls "Ja" zur Wiedereinführung der Studiengebühren ist der Offenbarungseid eines gescheiterten Provinzpolitikers und an Zynismus kaum mehr zu überbieten. Die Studiengebühren wurden im Jahr 2008 von SPÖ, FPÖ und Grünen abgeschafft und dieser Schritt war auch gut so. Wenn Häupl jetzt an einer Wiedereinführung bastelt, dann könne er ja gerne mit Ex-Kanzler Schüssel darüber verhandeln. Dieser wäre sicher sofort dazu bereit, so der Klubobmann der Wiener FPÖ, LAbg. GR Mag. Johann Gudenus, am 13.12.

Häupls jetziger Vorstoß reihe sich punktgenau in die asoziale Sparpolitik dieser Bundesregierung ein. Die Familien und die Studierenden werden geschröpft, die "heißen Eisen" allerdings nicht angefasst. Von Häupls Vorstoß zum Berufsheer hört man z.B. überhaupt nichts mehr. Dieser Wahlkampfgag war wohl wirklich nur dazu gedacht um kurz vor der Niederlage bei der Wien-Wahl das Ruder noch einmal herumzureißen. Ein jämmerlicher Versuch, der zwar für ein paar "Lacher" gesorgt habe, die Probleme beim Heer aber ebenfalls nicht lösen konnte. Wobei Häupls Genosse, Verteidigungsminister Darabos, mit seinen jüngsten Ankündigungen das Bundesheer ohnehin "abwickeln" werde. Für ein Berufsheer bleibe dann in weiterer Folge nichts mehr übrig, so Gudenus.

Interessant sei jetzt allerdings, dass sich Häupl in einer Reihe mit den Eiskastenpolitikern wie etwa Schüssel, Grasser und Riess-Passer stellen möchte. Er selbst war seinerzeit einer der härtesten Gegner dieser Herrschaften - jetzt versucht er ihnen Konkurrenz zu machen. Nach "Rot-Grün" in Wien legt der Bürgermeister seinen Genossen kurz vor seinem Politabschied jetzt das nächste Ei und verlangt Studiengebühren auf den Universitäten. Ein Treppenwitz der Geschichte, der zum Lachen anregen würde, wäre er nicht derart tragisch und zynisch, so Gudenus abschließend.
 

Widmann begrüßt Häupl-Schwenk bei Studiengebühren
Langsam kehrt auch in der SPÖ Vernunft ein
Wien (bzö) - "Langsam kehrt auch in der SPÖ beim Thema Studiengebühren Vernunft ein", so BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann zu den Aussagen von Wiens SPÖ- Landeshauptmann Michael Häupl, dass Studiengebühren für ihn vorstellbar seien. Damit habe nach der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller der zweite SPÖ-Landeshauptmann einen Schwenk bei den Studiengebühren vollzogen.

Der BZÖ-Wissenschaftssprecher verlangt im Bereich Finanzierung und Zugang die Wiedereinführung der Studiengebühren und zwar in der Höhe von 500 Euro pro Semester. Kombiniert mit dem BZÖ-Modell des UNI-Bonus als Einschreibegebühr, würde dies allein von ausländischen Studenten jährlich die Summe von 150 Millionen Euro pro Jahr für das Universitätsbudget bringen. "Die von der Sündenfallkoalition aus SPÖ, Grünen und FPÖ abgeschafften Studiengebühren müssen wieder eingeführt werden. Studiengebühren mit einer sozialen Abfederung sind wichtig und richtig".
 

 Grünewald: SPÖ-Granden fallen bei Studiengebühren um wie Dominosteine
Grüne fordern von Bundeskanzler Faymann Klarstellung der SPÖ-Linie
Wien (grüne) - "Die SPÖ-Granden fallen bei den Studiengebühren um wie Dominosteine. Nach Landeshauptfrau Gabi Burgstaller kann sich nun Wiens Bürgermeister Häupl die Einführung sozial gestaffelter Studiengebühren vorstellen. Wer wird der nächste sein?", fragt Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen.

Besonders absurd ist der Zeitpunkt für Häupls Umfaller: Die SPÖ ist gerade gemeinsam mit der ÖVP dabei, den Studierenden die Familienbeihilfe zu kürzen, mit der Einführung von Studiengebühren droht den Studierenden gleich die nächste Belastung. "Wir fordern eine Klarstellung von Bundeskanzler Faymann, ob das Nein der SPÖ zu Studiengebühren weiter gilt", so Grünewald.
 

ÖH: Nein zu dilettantischen Schnellschüssen
Endlich langfristige Strategien im Hochschulsektor entwickeln
Wien (öh) - Verärgert reagiert die ÖH Bundesvertretung auf die neu aufkeimende Diskussion zu Studiengebühren: "Die Anschläge auf die Studierenden mit der Kürzung der Familienbeihilfe und der Einführung von flächendeckenden Zugangsbeschränkungen sind offenbar noch nicht genug", so Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam. "Die Regierungsparteien müssen endlich mit den dilettantischen Schnellschüssen in der Hochschulpolitik aufhören und ernsthaft an langfristigen Konzepten arbeiten!", so Wallerberger.

"Die Analyse der Situation an den Hochschulen ist völlig klar: Wir haben in Österreich viel zu wenig Studierende - 17 % weniger StudienanfängerInnen als der OECD-Schnitt, die chronische Unterfinanzierung des Sektors ist lange bekannt", erklärt Mirijam Müller, ÖH-Generalsekretärin. "Und es wird noch schlimmer: Laut Hochschulplanungsprognose werden die Studierendenzahlen - so wie auch heuer schon - weiter sinken", sagt Müller.

"Wir erwarten uns von der Regierung eine ernsthafte und langfristige Strategie zur Entwicklung des Hochschulsektors - allen ist klar, so kann es nicht weitergehen", fordert Sigrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam. "Wir brauchen jetzt nicht noch weitere Husch-Pfusch-Aktionen, sondern durchdachte Konzepte, bei denen die Studierenden eingebunden werden. Bei der Erarbeitung des Hochschulplanes werden wir nämlich schon wieder absichtlich ausgeschlossen", so Maurer abschließend.  
 
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