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| Spindelegger: Siedlungen in Palästinensergebieten nicht tolerierbar |
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| Außenminister: Notfallplan für Sudan vorbereiten - Wirtschaftssanktionen gegen Elfenbeinküste Brüssel (bmeia/apa) - Außenminister Michael Spindelegger hält die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten für "nicht tolerierbar", zeigt sich aber trotzdem zuversichtlich, die zerstrittenen Konfliktseiten "wieder zueinanderzubringen". Vor Beginn des EU-Außenministerrats in Brüssel sagte Spindelegger am 13.12., es sei zunächst erfreulich, dass die Nahost-Friedensgespräche "noch nicht zum Abbruch" gekommen seien. Auch die arabische Welt überlege einen Vorstoß in Richtung UNO-Sicherheitsrat. Jedenfalls sollte gemeinsam mit den USA versucht werden, wieder zu direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu kommen, denn dies sei "der einzige Weg, um zu einer Friedenslösung zu kommen". Die EU habe nach dem Scheitern des amerikanischen Versuchs (eine Unterbrechung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland zu erreichen) eine "sicher stärkere Rolle" erhalten. Die Europäische Union werde "viel stärker in den Fokus rücken", zeigt sich Spindelegger überzeugt. Die EU werde sicher nicht ihre "klare konsequente Haltung" aufgeben, dass die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten nicht tolerierbar und rechtswidrig sind. Dabei bleiben wir". Zur Lage im Sudan erklärte der Außenminister, es sei notwendig, einen "Notfallplan" zu erstellen. Es gehe um die Frage, ob ein Bürgerkrieg wieder aufflackere oder nicht. "Das ist schlicht und einfach für alle besorgniserregend. Ein neuer Bürgerkrieg, der schon 50 Jahre dauert, würde zu einer großen Flüchtlingswelle vom Sudan heraus führen". Entweder vom Norden in den Süden des Sudan oder in andere afrikanische Länder. Dies würde die internationale Gemeinschaft vor völlig neue Aufgaben stellen. Der Einsatz von Battle-Groups könnte in einem Notfallplan eine Rolle spielen, "aber das hat immer noch Zeit". Nun müsse ein Angebot an den Norden gemacht werden, wie im Fall eines Ausgangs des Selbstbestimmungs-Referendums - am 9. Jänner 2011 gibt es eine Volksabstimmung über eine mögliche Loslösung des Südens vom Norden des afrikanischen Landes - eine konstruktive Lösung erzielt werde. Österreich habe sich bemüht, den Post-Referendums-Prozess zu begleiten. Wenn es eine positive Entscheidung für die Abspaltung gebe, werde sich die Frage stellen, wohin die Reise gehe. Dies betreffe Fragen der Staatsbürgerschaft, der Festlegung der Grenzen und der Ausstattung des neuentstehenden Staates mit entsprechenden Strukturen. Zu den Angeboten an den Norden gehöre auch jenes der Entschuldung. Vonseiten der sudanesischen Gesprächspartner "haben wir gehört, dass das auch sehr geschätzt würde". Auf den Beschluss von EU-Sanktionen gegen die westafrikanische Republik Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) wegen des dortigen Machtkampfes nach der Präsidentenwahl angesprochen, sagte Außenminister Spindelegger, es gehe um wirtschaftliche Fragen. Man sollte "die Rute ins Fenster stellen für eine friedliche Entwicklung". Die Sanktionen werden von der EU als notwendig erachtet, weil Staatschef Laurent Gbagbo den Sieg seines Kontrahenten Alassane Ouattara bisher nicht anzuerkennen bereit ist. |
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