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| Berlakovich: Novelle des Wasserrechtsgesetzes im Ministerrat |
erstellt am |
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| Umsetzung der Hochwasser-Richtlinie und Verwaltungsvereinfachung wichtige Punkte der neuen Novelle Wien (bmlfuw) - Am 14.12. wurde die Novelle des Wasserrechtsgesetzes im Ministerrat beschlossen. „Schwerpunkt der Novelle ist die Umsetzung der Hochwasser-Richtlinie der Europäischen Union. Darüber hinaus wurde in der Novelle die Änderung vorgenommen, um einen guten Zustand unserer Gewässer bis 2027 – so die Vorgabe – zeitgerecht zu erreichen. Ein besonders wichtiger Punkt dieser Novelle sind darüber hinaus die Änderungen zur Verwaltungsvereinfachung“, so Umweltminister Niki Berlakovich. „Die Novelle ist ein wichtiger Schritt hin zu einem gemeinsamen Naturgefahrenmanagement in Europa und somit zu mehr Schutz der Bevölkerung. Mit der Umsetzung der Hochwasser-Richtlinie der EU beginnt eine neue Ära im Hochwasserschutz in Europa. Österreichweit wird es zukünftig einheitliche Gefahrenzonen geben. Auf Basis dieser Pläne werden weiters einheitliche Hochwassergefahrenkarten erstellt. Künftig kann somit jede Österreicherin und jeder Österreicher sehen, wie gefährdet sein Grund und Boden durch Hochwässer ist. Mit der Hochwasserrichtlinie werden wir in Österreich bis 2015 schließlich abgestimmte Maßnahmen und Ziele für die von Hochwasser besonders betroffenen Gebiete haben“, so der Minister weiter. Bis 2027 müssen in Österreich alle Gewässer einen guten Zustand aufweisen. In der Novelle wurde nun eine generelle Verpflichtung der „Fischpassierbarkeit“ bei neuen Querbauten aufgenommen. Bei bestehenden Anlagen können künftig Landeshauptleute Programme für die Sanierung der Gewässer erlassen, damit die Vorgaben der EU fristgerecht erfüllt werden. Der dritte wesentliche Punkt der Novelle betrifft die Verwaltungsvereinfachung. Das Wasserrechtsgesetz stammt aus 1959. Durch zahlreiche Novellen wurden hier auch einige Verwaltungsschritte verordnet, die aus heutiger Sicht nicht mehr notwendig sind „Mit der Novelle 2010 haben wir es geschafft, gemeinsam mit den Ländern wichtige Vereinfachungen aufzunehmen, so brauchen künftig etwa Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung nur mehr ein Anzeigeverfahren. Weiters wird es vereinfachte Prüfverfahren für Erdwärmegewinnungsanlagen geben“, so Berlakovich abschließend. |
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