Agrar-Budget  

erstellt am
23. 12. 10

Berlakovich: Landwirtschaft stellt sich verantwortungsvoll den Sparvorgaben und leistet wertvollen Beitrag
Trotz Sparmaßnahmen wird Wettbewerbs- und Innovationskraft der bäuerlichen Betriebe gesichert
Wien (övp-pd) - "Österreichs Landwirtschaft stellt sich verantwortungsvoll den Sparvorgaben und leistet einen wertvollen Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Im Zuge der Budgeterstellung ist es uns gelungen, Härten zu vermeiden. Die Zahlungen für Landwirte bleiben weiter gesichert und es wird keine Einschnitte bei Klimaschutz sowie dem Schutz vor Naturgefahren geben", so Umweltminister Niki Berlakovich im Rahmen der heutigen Budgetdebatte im Parlament. "Trotz der beschlossenen Sparmaßnahmen haben wir nicht bei unseren Prioritäten gekürzt. Dadurch ist die Wettbewerbs- und Innovationskraft der bäuerlichen Betriebe in Österreich langfristig gesichert."

Als besonderen Erfolg wertet der Umweltminister, dass es gelungen ist, dass die EU-Mittel nicht in die Kürzungsvorgaben eingerechnet und die Leistungsabgeltungen für die Bauern erhalten werden konnten: "Es kommt für mich nicht in Frage, in die Einkommen der Landwirtschaft einzugreifen. Keine andere Berufsgruppe würde so starke Einkommenseinbußen akzeptieren, wie die heimischen Bauern 2009 hinnehmen mussten. Daher werden wir auch nicht in die Flächenzahlungen für unsere fleißigen Landwirte eingreifen." Sparpotential gibt es für Berlakovich stattdessen in der Verwaltung: "Die Landwirtschaft wird ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, indem wir Sparpotentiale bei den Förderungen für Branchenverbände und in der Agrarverwaltung ausschöpfen."

"Die Österreichische Landwirtschaft ist insgesamt sehr gut positioniert und wir sind auf dem richtigen Weg. Wir sind Bio- Weltmeister, gehören zu den jüngsten Agrarnationen in der EU und sind Vorreiter bei umweltgerechter Landwirtschaft. Diesen erfolgreichen Weg müssen wir im Sinne der Gesellschaft weiterführen", bilanziert der Umweltminister. Die bereits beschlossenen Offensivmaßnahmen für Klima- und Umweltschutz werden die Spitzenposition der heimischen Landwirtschaft weiter vorantreiben, so Berlakovich: "Durch die Ökologisierung des Steuersystems werden jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich lukriert, die wir in den Ausbau der thermischen Sanierung und die Schaffung von green jobs investieren werden. Dadurch stellen wir sicher, dass Österreich auch in Zukunft ein Umweltmusterland bleibt", so der Umweltminister abschließend.
 

Schönpass/Muchitsch für gerechtere Förderungen im Agrarbereich
Muchitsch kritisiert geplante Schweinefabrik im südsteirischen Gralla
Wien (sk) - Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rosemarie Schönpass hat am 22.12. im Nationalrat begrüßt, dass mit dem vorliegenden Budget die Kontinuität der Finanzierung des Agrarsektors sichergestellt wird. Besonders hervorgehoben hat Schönpass die Erhaltung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen. Diese renommierte Anstalt habe Pionierarbeit geleistet und Möglichkeiten aufgezeigt, Förderungen im Agrarbereich und im ländlichen Bereich gerechter zu verteilen, so Schönpass. "Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Es ist Zeit für eine gerechte Förderung der Landwirte, um den Fortbestand der Bauernhöfe zu gewährleisten. Die ÖVP täte gut daran, gemeinsam mit der SPÖ für Gerechtigkeit im Agrarsektor einzutreten", erklärte Schönpass.

Auch SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch hat sich für eine Veränderung von Strukturen im Agrarbereich, etwa die Neuregelung der Einheitswerte und gerechtere Agrarförderungen, ausgesprochen. Heftige Kritik übte Muchitsch an einer im südsteirischen Gralla geplanten Schweinefabrik, die in direkter Nähe zu einem Wohngebiet und Wasserschutzgebieten errichtet werden soll. "Tierfabriken verdrängen immer mehr unsere klein- und mittelstrukturierten landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Wo ist hier die Vernunft?", so der Abgeordnete.
 

Huber: Landwirtschaftsbudget ist mut- und phantasielos
Bauern müssen von Abhängigkeit von Raiffeisen befreit werden
Wien (bzö) - Als "mut- und phantasielos" bezeichnete BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber am 22.12. das Landwirtschaftsbudget im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat. "Der Fly-Niki-Minister, ÖVP-Bauernbundchef Grillitsch und Co. verraten die heimischen Bauern. Wenn es zu Budgetkürzungen kommen darf, dann nur bei den Förderungen für die Raiffeisen- und Multifunktionäre der ÖVP", verlangte Huber.

Huber kritisierte die Selbstbeweihräucherungskampagnen von ÖVP-Landwirtschaftsminister Belakovich. "Die Betriebe zahlen Beiträge für die AMA und der ÖVP-Minister lacht aus der Zeitung und macht Werbung."

Der BZÖ-Abgeordnete erklärte weiters, dass die ÖVP durch ihre Unterstützung für die Abschaffung des Milchkontingentes das Eigenkapital der Landwirte zerstöre und dieses "Bauernsterben" auch Milliardenschäden für den Tourismus bedeuten würde. "Gerade bei den Genossenschaften, wo Raiffeisen die Finger im Spiel hat, sind die Bauern am Ende. Hunderte Landwirte müssen schinden, damit Raiffeisen Gewinne macht. Damit muss Schluss sein."

Huber forderte die ÖVP auf, die BZÖ-Initiativen wie die Deckelung der Agrar-Subventionen mit 25.000 Euro für Großbetriebe endlich zu unterstützen. "Das BZÖ steht zu den Familien, zu den Bauern und nicht zu den schwarzen Millionären", betonte der BZÖ-Agrarsprecher.
     

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