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| Neugebauer klagt gegen Sparbudget |
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eine ÖVP-VerfassungsklageNeugebauer gegen Pensionen-Sparpaket Wien (oe1.orf) - Nach dem Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber kündigt ein zweiter prominenter ÖVP-Politiker eine Verfassungsklage gegen das Sparpaket der Regierung an. Der oberste Beamtengewerkschafter und Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer will damit die Pensionsreform bekämpfen, wie er am 02.02. im ORF-"Mittagsjournal" erklärte. Die Planbarkeit von Pensionen ist ein sensibles Thema für den Verfassungsgerichtshof - und genau darum geht es Fritz Neugebauer mit seinen zwei Kritikpunkten: 2014 wird das Antrittsalter für die "Hackler-Pension" von 60 auf 62 Jahre erhöht und bei den Beamten werden die Abschläge für die Korridor-Pensionen erhöht. Die Maßnahmen an sich seien schon in Ordnung, sagt Neugebauer im Interview mit der Austria Presse Agentur, aber sie würden zu abrupt passieren. |
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 Kräuter: "Neugebauer klagt sich selber"Ambitionierte Steuerreformdiskussion kann nicht blockiert werden Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kommentiert die Ankündigung des zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer, eine Verfassungsklage gegen das im Nationalrat beschlossene Konsolidierungspaket der Bundesregierung einbringen zu wollen, mit Kopfschütteln. "Ich hoffe, Neugebauer ist klar, dass er sich damit selber klagt. Neugebauer hat auf Punkt und Beistrich dem Budget 2011 zugestimmt und alle Maßnahmen mitbeschlossen, die er jetzt vor das Höchstgericht bringen will", so Kräuter am 02.01. im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Die Populismusvorwürfe gegen Bundeskanzler Werner Faymann würden sich im Lichte dieser Vorgangsweise von selbst richten, so Kräuter. Die Kritik Neugebauers an den engagierten Plänen der SPÖ, im Jahr 2013 durch eine Steuerreform den Mittelstand entlasten zu wollen, bezeichnet Kräuter als "vorhersehbar": "Ich empfehle dem hochrangigen ÖVP-Politiker die Lektüre des Regierungsübereinkommens. In selbigen ist für diese Legislaturperiode unmissverständlich klar eine Entlastung der Familien und aller Steuerzahler mit dem Schwerpunkt der Mittelstandsentlastung festgeschrieben, wodurch die Steuer- und Abgabenquote deutlich gesenkt werden soll. So etwas macht man bekanntlich mit einer Steuerreform." Die ambitionierte Steuerreformdiskussion sei längst in Gang gekommen und könne weder durch den GÖD-Vorsitzenden Neugebauer noch durch sonstige reformscheue Akteure blockiert werden, so Kräuter abschließend. |
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 Martinz: Neugebauer brüskiert Reformkräfte in der ÖVP und gefährdet Glaubwürdigkeit
der Politik.Sanieren ist Zukunft, Neugebauer soll sich Rücktritt überlegen. Klagenfurt (vp) - "Reformen sind schmerzhaft aber unverzichtbar um Zukunft gestalten zu können. Mit seiner geplanten Verfassungsklage gegen Teile des Sparpaketes brüskiert der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, alle jene Reformkräfte in der ÖVP, die sich mit notwendigen Sparmaßnahmen auseinandergesetzt und das Sparkpaket schließlich beschlossen haben", reagiert Kärntens ÖVP Chef Josef Martinz auf die Ankündigungen Neugebauers. Die Erhöhung des Antrittsalters für Langzeitversicherte auf 62 Jahre ab 2014 sei eine im internationalen Vergleich moderate Lösung, das betreffe auch die Abschläge für öffentlich Bedienstete, wenn sie die Korridorpension nutzen wollen. In schwierigen Zeiten Reformen umsetzen heißt auch Vertrauen und Glaubwürdigkeit der Politik schaffen. Beides werde gefährdet, wenn erfahrene Politiker, wie Neugebauer, juristische Kampfmaßnahmen gegen von ihm mit entwickelte Reformen anmeldet. Neugebauer möge sich überlegen, ob er seine Funktion nicht an jüngere Leute übergibt, die darauf angewiesen sind, dass jetzt reformiert wird, damit auch in Zukunft das Pensionssystem funktionsfähig bleibt, so Martinz. |
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 Kickl: Hat Neugebauer einen Zwillingsbruder?GÖD-Chef Neugebauer soll NAbg. Neugebauer Rücktritt wegen Versagen nahelegen Wien (fpd) - Mit Verwunderung hat der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Aussagen des zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer, eine Verfassungsklage gegen das im Nationalrat beschlossene Konsolidierungspaket der Bundesregierung einbringen zu wollen, zur Kenntnis genommen. "Offenbar hat sich Neugebauer daran erinnert, dass er zweitberuflich auch Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ist", so Kickl. Mit seiner jetzigen Kritik am selbst mitkonzipierten und mitbeschlossenen Belastungspaket führe Neugebauer politische Doppelfunktionen ad Absurdum. Da nicht davon ausgegangen werden könne, dass es sich beim GÖD-Vorsitzenden um den Zwillingsbruder des zweiten Nationalratspräsidenten handle, zeige die Wortspende Neugebauers deutlich die Unvereinbarkeit dieser beiden Funktionen auf, so Kickl. "Wenn Neugebauer so unzufrieden ist mit seinem eigenen Verhandlungsergebnis samt dazugehörigen Umsetzungsbeschluss, dann soll der GÖD-Präsident dem Nationalratspräsidenten im Selbstgespräch doch nahelegen, sein Nationalratsmandat zurück zu legen. Das wäre im Gegensatz zu Neugebauers Ankündigung einer Verfassungsklage gegen sich selbst zumindest konsequent", sagte Kickl. Die Neugebauer-Wortspende zeige deutlich die absolute Orientierungslosigkeit auf, in der sich die ÖVP derzeit befinde, analysierte Kickl. Nicht nur, dass Neugebauer als zweiter Präsident den Verfassungsbruch der Bundesregierung - das Budget verspätet vorzulegen - voll mitgetragen habe, versuche er sich jetzt als "Hüter der Verfassung" zu positionieren, so Kickl, der die Glaubwürdigkeit Neugebauers sowie jene der ÖVP insgesamt nicht nur im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Budgeterstellung mit "Null" bewertete. Die ÖVP befände sich insgesamt in einer tiefen strukturellen Krise. Man wisse eigentlich gar nicht mehr, wer diese ÖVP sei und welche Position gerade gelte, so Kickl. Die ÖVP sei zu einer politischen Gruppe verkommen, wo je nach Gesprächspartner die eigene Position genauso gelte, wie das gerade Gegenteil davon. Egal ob Leitl, Neugebauer, Erwin Pröll, Sausgruber oder ein Regierungsmitglied sich zu Wort melde: "Die ehemals staatstragende Partei macht den Eindruck eines wild durcheinander gackernden Hühnerstalls. Leadership und Vertrauenswürdigkeit sehen anders aus. Das sieht auch die Wählerschaft so", schloss Kickl. |
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 Ebner: Streit in ÖVP eskaliert - hat Pröll die ÖVP noch im Griff?Pröll und Kaltenegger auf politischem Tauchurlaub? Wien (bzö) - Angesichts des immer heftiger werdenden Streits mit Rücktrittsaufforderungen rund um die angekündigten ÖVP-Verfassungsklagen gegen das ÖVP-Budget, stellt sich für BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner die Frage, "ob ÖVP-Chef, Finanzminister Josef Pröll seine Partei noch im Griff hat. Ein Teil der Partei klagt gegen das von den eigenen Abgeordneten beschlossene Budget, die Länder proben den Aufstand und die ÖVP fällt unabsehbar in die Vor-Schüssel-Ära zurück und ist wieder der zerstrittene reformunfähige Blockierer- und Bündehaufen der 90er-Jahre", so Ebner. Pröll sei als ÖVP-CHef und Finanzminister ein "entzauberter Zauberlehrling". Es sei bezeichnend, dass sich in der jetzigen Situation "sowohl Pröll wie auch sein sonst so mitteilungsfreudiger Kettenhund Kaltenegger offenbar auf politischem Tauchurlaub befinden und von der medialen Bildfläche verschwunden sind", betont Ebner. Das BZÖ sei im Gegensatz zur ÖVP "die neue bürgerliche Kraft", die für Reformen und gegen Belastungen und Schulden eintrete. |
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 GÖD: Verfassungsrechtliche Bedenken wegen Pensionsreform wurden rechtzeitig geäußertWien (ögb/göd) - Entgegen der Aussage von BM Maria Fekter, wonach GÖD-Vorsitzender und 2. Nationalratspräsident Fritz Neugebauer seine Bedenken gegen die Änderungen im Pensionsrecht nicht rechtzeitig geäußert habe, stellt die GÖD fest: Bundesministerin Fekter irrt. Die pensionsrechtlichen Änderungen waren im Begutachtungsentwurf der Bundesregierung nicht enthalten und sind somit überfallsartig eingeführt worden. Trotzdem hat Neugebauer noch rechtzeitig vor der Beschlussfassung im Nationalrat festgestellt, dass "überfallsartige Änderungen im Pensionsrecht, wie die unverhältnismäßige Anhebung von Abschlägen bei der Korridorpension oder der Langzeitversichertenregelung, wo auch ein abrupter Anstieg des Pensionsantrittsalters greifen soll, inakzeptabel sind, da sie im übrigen verfassungswidrig sind" sowie dass "gerade im Pensionsrecht ein erhöhter Vertrauensschutz gilt, weil man den Betroffenen, die im Nahbereich der Pensionierung stehen, auch eine Lebensplanung ermöglichen muss. Daher bleibt die Änderung dieser Vorhaben weiter auf der politischen Agenda". |
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Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen
Parteien – |
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