Berücksichtigung im Pensionsrecht und Mehrwertsteuerbefreiung
für Einsatzgeräte - Auch pflegende Familienangehörige sind "Freiwillige"
Wien (fpd) - Das kommende Jahr 2011 wird als europäisches "Jahr der Freiwilligentätigkeit"
gefeiert. "Die FPÖ begrüßt das, weil die Leistungen der Freiwilligen ein Gegenangebot zum
sozialistischen Staatsmodell sind und eindrucksvoll beweisen, dass bürgerliches Engagement Österreich
überhaupt erst am Leben erhält", erklärt der stellvertretende FPÖ-Klubobmann NAbg. Norbert
Hofer. Hervorzuheben sei dabei, dass es sich bei den hunderttausenden Familienmitgliedern, die nahe Angehörige
pflegen und sich aufopfernd um Verwandte kümmern, ebenfalls um "Freiwillige" handelt.
Hofer fordert über die immaterielle Würdigung der Verdienste der Freiwilligen hinaus auch konkrete Unterstützungsmaßnahmen,
insbesondere für die jene Menschen, die ihre Zeit unetgeltlich für den Dienst bei Blaulichtorganisationen
opfern. "Menschen, die regelmäßig besonders schweren Belastungen im Rahmen ihrer freiwilligen Tätigkeit,
beispielsweise beim Einsatz im Rahmen von Verkehrsunfällen mit Personenschäden, ausgesetzt sind, sollen
daher auch bei der Schwerarbeiterregelung berücksichtigt werden. Außerdem sollen jene Freiwillige, die
dem Gesundheitswesen dienen, bei der Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Gesundheitswesen durch eine Reduktion
von Selbstbehalten belohnt werden", schlägt Hofer vor.
Es sei auch völlig inakzeptabel, wenn Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen bei der Anschaffung von
Einsatzgeräten zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden. "Diese Organisationen übernehmen
Aufgaben, die sonst die öffentliche Hand zu tragen hätte. Jede angeschaffte Gerätschaft kommt daher
auch der Öffentlichkeit zugute", betont Hofer. Deshalb sei ein gerechtes Fiskalmodell zu schaffen, das
für den Ankauf von für den Einsatz notwendigen Geräten durch Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen
eine Mehrwertsteuerrückvergütung vorsehe. |