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| Foglar: Zukunftsthemen müssen 2011 absolute Priorität haben |
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| Bildung, Verteilungsgerechtigkeit, Pflege, Arbeitsmarktöffnung sind Schwerpunktthemen Wien (ögb) - "2010 stand unter dem Zeichen der Krisenbewältigung, die gestiegenen Defizite, die gemacht wurden, um Banken-, Konjunktur- und Arbeitsmarktpakete zu schnüren, müssen wieder abgebaut werden" sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Mit dem Beschluss des Budgets - das der ÖGB bis zuletzt in einigen Punkten massiv kritisierte - sollte die Bundesregierung die Krisenbewältigung abschließen und sich rasch der Umsetzung wichtiger Zukunftsthemen zuwenden." Der ÖGB habe 2010 auf vielen Ebenen gute Arbeit für seine Mitglieder geleistet, betont Foglar. "Auch in den Krisenjahren haben die Gewerkschaften jeden einzelnen Kollektivvertrag mit Lohnerhöhungen abgeschlossen, der ÖGB hat an der Entstehung wichtiger Gesetze für die ArbeitnehmerInnen mitgewirkt, und es ist gelungen, der Budgetdebatte eine Wendung weg von rein ausgabenseitigem Sparen und hin zu neuen Einnahmen zu geben." Obwohl das Budget weiterhin unverhältnismäßige Härten für Familien, Studierende, PendlerInnen und junge Arbeitslose beinhalte, sei es positiv, dass die vom ÖGB eingeforderte Bankenabgabe, die Stiftungsbesteuerung und eine Steuer auf Aktienspekulationsgewinne eingeführt würden und dass bei den Pensionen der Vertrauensschutz beibehalten und Verbesserungen bei BU-Pensionen erreicht wurden. Mehr Beiträge von wohlhabenden Gruppen, darunter Vermögenssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, werde der ÖGB 2011 weiterhin einfordern, so Foglar. Meilensteine: Gesetz gegen Lohndumping; Einkommenstransparenz Als besondere Meilensteine im Bereich neuer Gesetze nennt Foglar das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, das nun rasch umgesetzt werden müsse, um auf die Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai 2011 gut vorbereitet zu sein. "Die zuständigen Behörden müssen finanziell und personell ausreichend ausgestattet und untereinander vernetzt werden. Nur so kann das Gesetz, das Unterentlohnung zur strafbaren Handlung macht, wirkungsvoll umgesetzt werden." Auch die Rot-Weiß-Card werde für klare und transparente Regelungen bei der Zuwanderung sorgen. Weitere Meilensteine, an denen der ÖGB 2010 maßgeblich mitgewirkt habe, sind für Foglar die gesetzlich vorgeschriebenen Einkommensberichte zur Aufdeckung und in Folge Beseitigung von Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen und Verbesserungen bei der Mitbestimmung Jugendlicher - sowohl in Betrieben als auch in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen. Zukunftsthemen Bildung, Verteilung, Arbeitsmarkt, Pflege "Gemeinsam mit unseren BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und Mitgliedern wird der ÖGB die wichtigen Zukunftsthemen vorantreiben", sagt Foglar, "2011 muss das Jahr der Bildungsgerechtigkeit und der Steuergerechtigkeit werden." Zu den dringendsten Zukunftsthemen gehören für den ÖGB ein zukunftsorientiertes Bildungskonzept statt der ständigen Flickwerkdiskussion über einzelne Bereiche im Bildungssystem; die Beseitigung der Schieflage im Steuersystem, denn immer noch kommt der Hauptteil der Steuereinnahmen von ArbeitnehmerInnen und aus dem Konsum, und der weit geringere aus großen Vermögen; die bevorstehende Öffnung des Arbeitsmarktes für acht weitere EU-Staaten im Mai 2011 muss rasch und gründlich vorbereitet werden, um Lohndumping zu verhindern und um Vorurteile und Ängste abzubauen. "Großer Handlungsbedarf besteht auch im Bereich der Pflege und Betreuung", sagt Foglar. "Wir werden zum Glück immer älter, dafür braucht es aber auch genügend Einrichtungen, genügend gut ausgebildetes und ordentlich entlohntes Personal und genügend öffentliche Mittel, um den steigenden Bedarf an Pflege und Betreuung zu finanzieren." Der ÖGB begrüße den Vorschlag, einen Pflegefonds einzurichten und erwarte von den Bundesländern, dass sie einen Teil der Mehreinnahmen aus dem Bundesbudget in Pflege und Betreuung investieren. "Bildung, Verteilungsgerechtigkeit, Pflege, Arbeitsmarkt sind entscheidende Zukunftsthemen, die die Bundesregierung mit höchster Priorität und in guter Qualität umsetzen muss", sagt Foglar abschließend. Unter http://www.oegb.at finden Sie einen Überblick über die Schwerpunktthemen des ÖGB im Jahr 2011 und über einige Gesetze und Regelungen, in die sich der ÖGB 2010 positiv im Sinne der ArbeitnehmerInnen eingebracht hat. |
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