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| Dolinschek: Am Donnerstag volltanken! |
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| MÖSt-Erhöhung Mitterlehner pfeift auf die Konsumenten - Ministerielles Körberlgeld
für Mineralölfirmen Wien (bzö) - "Unausgegoren, patschert und zum Nachteil der Konsumenten", ist für BZÖ-Konsumentenschutzsprecher Sigisbert Dolinschek der Start für die MÖSt-Erhöhung in Verbindung mit der neuen Spritpreisverordnung am 1.Jänner. "Als Wirtschaftsminister verschafft Mitterlehner den Mineralölfirmen ein Körberlgeld, als Konsumentenschutzminister pfeift er auf die Autofahrer", kritisiert Dolinschek. Der Rat des BZÖ-Konsumentenschutzsprechers: "Tanken Sie bereits am 30. Dezember voll!" Am 1. Jänner ab null Uhr tritt die MÖSt-Erhöhung als "Steuer auf die Steuer" in Kraft und die Mineralölfirmen müssen die Beträge an das Schröpfbudget von Finanzminister Pröll abliefern. Erhöhen dürfen sie die Spritpreise aber erst um zwölf Uhr mittags - für bis zu zwölf Stunden müssten die Unternehmen daher die zusätzliche Steuerlast tragen. "Es ist mehr als blauäugig, anzunehmen, dass auch nur ein einziger Konzern von seinen Gewinnen etwas Geld auslässt", so Dolinschek. Daher werde wohl schon am 31. Dezember eine kräftige Erhöhung an den Zapfsäulen zu sehen sein - mit entsprechenden Mehreinnahmen bis Mitternacht für die Ölfirmen. "Nicht nur, dass die Autofahrer zur Kasse gebeten werden, wenn es darum geht, Budgetlöcher zu stopfen. Wie die Umsetzung in der Praxis erfolgen wird, zeigt, dass im Wirtschaftsministerium der Weitblick fehlt", kritisiert Dolinschek. |
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