Westring-Einigung  

erstellt am
10. 01. 11

Bures: Gemeinsam zu guter Verkehrslösung für Linz gekommen
Westring wird etappenweise gebaut - Stadt Linz und Land Oberösterreich beteiligen sich an Finanzierung
Wien (sk) - Der Westring wird Zug um Zug gebaut. Das sagte Verkehrsministerin Doris Bures am 10.01. nach dem Westring-Gipfeltreffen im Parlament. Möglich macht das eine gemeinsame Finanzierung von Bund, Stadt Linz und Land Oberösterreich. "Ich bin sehr froh, dass wir eine gute Verkehrslösung für Linz gefunden haben. Wir haben das Einsparungspotential genutzt und eine Einigung zwischen Bund, Land und der Stadt Linz erreicht", so Bures. Gebaut wird in Etappen: zuerst die Donaubrücke, dann der Tunnel bis zur Kudlichstraße. Die A26 Nord wird gestrichen.

Aufgrund der wirtschaftlichen Situation sei es notwendig gewesen, gemeinsam Alternativen zu entwickeln und die Kosten zu reduzieren. "Durch diese Lösung werden die Kosten für den Westring um ein Drittel reduziert", so die Verkehrsministerin. Vor allem die Streichung der A26 birgt großes Einsparungspotential. 80-90 Millionen Euro werden durch die neue Lösung in einer ersten Etappe eingespart. Durch die Mitfinanzierung von Stadt und Land in der Höhe von 80 Millionen Euro reduzieren sich die Ausgaben des Bundes insgesamt um rund 170 Millionen Euro. "Eine gute Verkehrslösung und eine solide Finanzierung - das ist ein gutes Ergebnis", betont Bures. Ob die Westbrücke gebaut wird, werde entschieden, wenn der Tunnel fertig ist - je nach Verfahrensstand und wirtschaftlicher Situation.

Auch der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer begrüßen die Lösung. Der Schwerpunkt ihrer Verkehrspolitik liege aber weiterhin im Ausbau des öffentlichen Verkehrs, so Bures. Besonders in Ballungszentren wie Linz sei eine Kombination von öffentlichem und Individualverkehr wichtig.
 

Pühringer/Hiesl/Ackerl/Dobusch: "Wir haben eine gute Lösung für Oberösterreich erreicht!
Linz (lk) - Nach intensiven Verhandlungen mit Bundesministerin Bures, Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Pröll und Bundesminister Mitterlehner, kehrt das oberösterreichische Verhandlungsteam, bestehend aus Landeshauptmann Pühringer, die Landeshauptmann- Stellvertreter Hiesl und Ackerl sowie dem Linzer Bürgermeister Dobusch, mit einem guten Verhandlungsergebnis für Oberösterreich in die Heimat zurück. Der Linzer Westring wird als ASFINAG Autobahnprojekt sukzessive und vorerst bis zur Kudlichstraße realisiert. Mit dem Bauvorhaben wird unverzüglich nach Vorliegen aller rechtskräftigen Bescheide begonnen. Der Baubeginn für den Linzer Westring mit vierter Donaubrücke wird nach heutiger Einschätzung und je nach Dauer des Verfahrens im Zeitraum zwischen 2014 und 2015 sein.

Weiters wurde vereinbart, dass ein Lenkungssausschuss - mit Vertretern des Infrastrukturministeriums, der ASFINAG, der oberösterreichischen Landesregierung und der Stadt Linz - gebildet wird um einen raschen Baubeginn zu gewährleisten. Eine Mitfinanzierung in der Höhe von 15 % Prozent (10 % durch das Land Oberösterreich und 5 % durch die Stadt Linz) wird zudem die regionalen Interessen des Linzer Westrings berücksichtigen. "Wir haben für ganz Oberösterreich, für tausende Pendler und für die oberösterreichische Wirtschaft ein gutes und zukunftsfähiges Ergebnis erreicht", so die einhellige Meinung des oberösterreichischen Verhandlungsteams.
Die sukzessive Realisierung wird in das UVP-Verfahren aufgenommen, der Nordteil des Linzer Westrings jedoch nicht realisiert. "Jetzt gilt es das UVP-Verfahren in Wien zügig voranzutreiben. In Oberösterreich haben wir unsere Hausaufgaben bereits erledigt", so LH Pühringer.
Die Mitfinanzierung des Landes Oberösterreich in der Höhe von 10 % der Gesamtbaukosten wird ausschließlich aus dem Straßenbaubudget von LH-Stv. Hiesl erfolgen. Andere wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung oder Soziales werden nicht darunter leiden. "Das ist ein guter Tag für Oberösterreich, für die Pendler und die Wirtschaft", so die oberösterreichische Delegation abschließend.
 

Hoch: Häupl soll sich Beispiel an Pühringer nehmen
Landeshauptmann Pühringer erzielt Achtungserfolg für Linzer Westring
Wien (övp-pd) - Während Bürgermeister Michael Häupl den Lobautunnel und damit eine dringend notwendige sechste Donauquerung kampflos aufgegeben hat, erreichte heute der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer mit seinem engagierten Auftreten für den Linzer Westring einen Achtungserfolg, so ÖVP Wien Landesgeschäftsführer Alfred Hoch. Pühringer habe seit der Präsentation des "Ausbauplans Bundesverkehrsinfrastruktur 2011-2016" Mitte November alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Linzer Westring vor den Sparplänen der Infrastrukturministerin Doris Bures zu retten. Von Bürgermeister Häupl gab es hinsichtlich der ebenfalls betroffenen Lobauquerung nicht einmal ein Schulterzucken. "Ganz im Gegenteil, Häupl zeigt nach wie vor nicht das leiseste Interesse daran, den Transitverkehr aus der Stadt hinaus zu bekommen und für eine sechste Donauquerung zu kämpfen", so Hoch.

Vor den rot-grünen Verhandlungen habe der Bürgermeister jedoch noch große Töne von sich gegeben: "Man kann über die Tiefe verhandeln, aber das Projekt steht fest", erklärte Häupl damals. "Obwohl der Bürgermeister auch angekündigt hat, mit den Grünen gerne über die eine oder andere Straße streiten zu wollen, versteckt er sich nun hinter dem Papier seiner roten Parteikollegin im Verkehrsministerium", so Hoch. Wie jedoch heute der oberösterreichische Landeshauptmann gezeigt habe, sei dieses Papier keineswegs in Stein gemeißelt. "Dazu bräuchte es allerdings Kampfgeist und Engagement - Eigenschaften, die der Wiener Stadtregierung offensichtlich fremd sind", so Hoch abschließend.
 

Haimbuchner: "Abgespeckter Westring ist mageres Ergebnis!"
PPP-Finanzierung für Westbrücke und Ostspange andenken
Linz (fpd) - "Die abgespeckte Westring-Variante, auf die sich ÖVP-Landeshauptmann Pühringer und SPÖ-Verkehrsministerin Bures geeinigt haben, stellt ein mageres Ergebnis dar." Dies erklärte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner in einer ersten Reaktion zum Verhandlungsergebnis in Wien.

Begrüßenswert ist für den FPÖ-Landesparteiobmann "die Umsetzung der lange diskutierten und versprochenen vierten Donaubrücke und des Freinbergtunnels." Die Mitfinanzierung des Landes und der Stadt Linz diene, so Haimbuchner, diesem guten Zweck der teilweisen Umsetzung. "Jene Teilprojekte, die nunmehr gestrichen wurden bzw. noch fraglich sind - vor allem die Westbrücke - sollen aus freiheitlicher Sicht mittels PPP-Modells finanziert werden. Mit diesem Public Private Partnership-Modell könnte die Umsetzung des Westrings in der Vollvariante erreicht werden", betonte Haimbuchner.

"Des weiteren sollte nach Vertragsabschluss über den Westring mit der raschen Umsetzung der Ostumfahrung begonnen werden. Auch hier könnte ein PPP-Modell zur Finanzierung herangezogen werden, da davon aus zu gehen ist, dass sich der Bund nach dem Tauziehen rund um den Westring bei der Ostumfahrung noch mehr zieren wird. Der Westring, auch in einer Vollvariante, wird nicht alle Verkehrsprobleme im Linzer Zentralraum lösen. Vor allem im Bereich des Bindermichltunnels kommt es erst mit der Ostumfahrung zu einer Entschärfung der Verkehrssituation und somit des alltäglichen Stauproblems," schloss Haimbuchner.
 

Widmann: Schmalspurvariante von Schmalspurpolitikern
Widmann erinnert, dass das BZÖ eine abgespeckte Variante im Sinne der Bevölkerung und des Wirtschaftsstandorts immer abgelehnt hat
Linz (bzö) - Das Verhandlungsergebnis zum Linzer Westring bezeichnet der oberösterreichische BZÖ-Landessprecher und Nationalratsabgeordnete Mag. Rainer Widmann als "Schmalspurvariante von Schmalspurpolitikern. Ohne Nordteil wird der Westring ein Verkehrsfragment ohne wirklichen Nutzen für die Menschen." Die Verhandlungen zwischen Pühringer und Bures seien lediglich billiger Populismus gewesen.

"Wenn der Verkehr von der A7 - als der gesamte Verkehrsstrom aus dem Mühlviertel - nicht in eine Linzer Umfahrung eingebunden wird, ist der Rumpf-Westring bestenfalls eine Augenauswischerei", erklärt Widmann. Er erinnert, dass das BZÖ eine abgespeckte Variante im Sinne der Bevölkerung und des Wirtschaftsstandorts immer abgelehnt hat. "Der tägliche Stau und die Abgasbelastung werden mehr, Wirtschaft und Pendler verlieren Geld, aber Pühringer lässt sich als geschickter Verhandler feiern - doch in Wahrheit hat er versagt", so Widmann.
 

 Anschober: Westring wird auf Grund hoher Linzer Luftbelastung keine Umweltgenehmigung erhalten
Grüne weiterhin für Ausbauoffensive beim öffentlichen Verkehr statt Westring und gegen millionenschwere Landesgeschenke an Bundesregierung
Linz (grüne) - "Der heute ausgehandelte, sogenannte Westring-Kompromiss ist eine krasse Fehlentscheidung", so der Grüne Landessprecher Landesrat Rudi Anschober. "So kann das tatsächlich vorhandene Verkehrsproblem in Linz nicht gelöst werden, sondern im Gegenteil, es wird verschärft. Schon jetzt überschreitet Linz die Grenzwerte der Luftschadstoffe weit über den EU-Vorgaben. An eine UVP-Genehmigung von noch mehr Verkehr in Linz und noch mehr Emissionen ist daher nicht einmal zu denken".

Mit den 78 Millionen aus der Landes- und Stadtkassa könnte die gesamte Mühlkreisbahn saniert werden. Dass jetzt diese Unsumme an die Bundesregierung verschenkt wird, um sich die Zustimmung zum Westring zu erkaufen, wird natürlich von den Grünen massiv abgelehnt. Im Übrigen: Ein Baubeginn im jeweils nächsten Wahljahr wird seit Jahrzehnten angekündigt.

"Das Linzer Verkehrsproblem kann nicht mit Uraltprojekten, sondern nur mit einer Ausbauoffensive für den Öffentlichen Verkehr gelöst werden", so Anschober.

In die gleiche Richtung zielt auch Ulrike Schwarz, stv. Klubobfrau und regionale Abgeordnete der Grünen für das Mühlviertel: Der Westring ist und bleibt ein veraltetes Projekt. Auch mit dieser "Vereinbarung" handelt es sich schlicht um einen faulen Kompromiss, der das Verkehrsproblem in und um Linz nicht lösen wird. Die Mühlviertler PendlerInnen brauchen eine echte Verkehrslösung, und nicht nur eine lokale Verschiebung eines Staus".
 
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