Staaten, die religiöse Massaker augenzwinkernd tolerieren, müssen Konsequenzen der EU
spüren
Wien (fpd) - "Reden allein ist zu wenig. Gerade jene Länder, die Christenverfolgungen augenzwinkernd
tolerieren, müssen Konsequenzen spüren!", verlangt FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr,
der in diesem Zusammenhang das Europäische Parlament bereits wiederholt aufgefordert hat, tätig zu werden
und Maßnahmen zum Schutz der christlichen Minderheiten zu setzen.
"So muss beispielsweise schon bei den Vorbereitungen für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
mit dem Irak auch auf die Situation der Christen eingegangen werden. Gerade, wenn es um wirtschaftliche und finanzielle
Interessen geht, kann man im Gegenzug auch Forderungen stellen, wie etwa einen besonderen Schutz für zweitausendjährige
christliche Tradition im Irak", fordert Obermayr.
In diesem Zusammenhang setzt sich Obermayr für die Aufnahme sogenannter "Christenschutzklauseln"
in internationale EU-Handelsverträge ein und fordert ein weltweites Monitoring-System zur Bekämpfung
von Christenverfolgung.
"Leider stößt das Thema Christenverfolgung im EU-Parlament oft auf Gleichgültigkeit - ja sogar
auf Belustigung. So machte etwa kürzlich die belgische Sozialistin Veronique de Keyser einen Scherz auf Kosten
der Opfer, indem sie fragte, warum die Rechte der Christen gesondert erwähnt werden müssen", kritisiert
Obermayr. Es sei bezeichnend, dass gerade die politische Linke, die sich stets gerne das Mäntelchen der political
correctness umhänge und von sich behaupte, weltweit für die Rechte der Benachteiligten und Verfolgten
eintreten, das Thema Christenverfolgung völlig ausblende.
Hier sei die europäische Politik gefordert, ein verstärktes Problembewusstsein für verfolgte christliche
Minderheiten zu schaffen. "Der Vorstoß von Außenminister Spindelegger, wonach die hohe Vertreterin
für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, künftig bei internationalen Kontakten das
Thema Diskriminierung, Verfolgung und Ermordung von Christen offensiv ansprechen solle, geht übrigens viel
zu wenig weit! Protestnoten genügen offensichtlich nicht - nun sind Taten gefordert!", so Obermayr abschließend.
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