Grüne fordern Überprüfung der Erkenntnisse der Zivildienstreformkommission
Wien (grüne) - Für die Zivildienstsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill,
ist die Existenzsorge der Zivildienst-Trägerorganisationen durch die Debatte um die Abschaffung der allgemeinen
Wehrpflicht zwar berechtigt, aber der Ball liegt bei der Innenministerin: "Sie muss endlich ein Konzept ausarbeiten,
das trotz Wegfall der Zivildiener alle sozialen Einrichtungen in gleicher Qualität erhält. Nur so kann
der Angstmache aus den Ländern entgegengewirkt werden". "Derzeit scheint es, als würde Fekter
sich einfach zurücklehnen und die Debatte erste Reihe fußfrei beobachten, ohne die Trägerorganisationen
und die Länder in der Frage der Abschaffung zu unterstützen", erklärt Windüchler-Souschill.
Nach wie vor ziert sich die ÖVP, eine klare Aussage zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zu treffen.
"Diese Form von kalkulierter Parteipolitik auf Kosten junger österreichischer Männer ist unprofessionell.
Es braucht ein Arbeitsgremium im Parlament und den Organisationen unter Einbeziehung der Erfahrungen anderer europäischer
Länder ohne Zivildienst und den Erkenntnissen der Zivildienstreformkommission. Vor einer Volksabstimmung sind
Modelle als Alternative bei Wegfall des Zivildienstes auszuarbeiten. Minister Darabos hat es auch geschafft einige
Modelle zu vergleichen und Alternativen ausarbeiten zu lassen, welche angeblich vorgelegt werden, wieso schafft
es die Innenministerin nicht", fragt Windbüchler-Souschill. |