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Pühringer für europaweite Finanztransaktionssteuer
Vorsitzender der LH-Konferenz: Ordnungspolitische Notwendigkeit - wichtige Lehre aus zwei
Jahren Krise
Linz (lk) - Für eine europaweite Finanztransaktionssteuer trat Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer
in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Landeshauptleute- und Landesfinanzreferentenkonferenz ein. "Diese
Maßnahme gehört zu den wichtigsten Lehren aus zwei Jahren Krise. Maßlose Spekulation hat nicht
nur diese Krise verursacht, sondern auch im letzten Jahr überschuldete Staaten der Eurozone und die Gemeinschaftswährung
bedroht und damit milliardenschwere Rettungsschirme notwendig gemacht.
Für diese europaweite Finanztransaktionssteuer sprechen daher vier Gründe:
- Ein ordnungspolitischer: Wir brauchen europaweit - oder noch besser international - geltende Instrumente, die
Spekulationen in dem Moment dämpfen, in dem sie zur Gefahr für Wohlstand und Arbeitsplätze werden,
- Wirtschaftsforscher haben errechnet, dass bei einem angenommenen Steuersatz von 0,01 Prozent die EU-Staaten
nicht weniger als 90 Milliarden Euro lukrieren würden. Für Österreich wären das rund zwei Milliarden
Euro - und damit wichtiger Spielraum für Zukunftsinvestitionen, etwa bei Forschung oder Bildung,
- ist diese Steuer auch aus moralischer Sicht wichtig: Es ist nur gerecht, jene an der Bewältigung der Krise
zu beteiligen, die zuvor zu ihrer Entstehung beigetragen haben,
- kann die Politik europaweit mit einer derartigen Maßnahme auch ein klares Signal setzen: Nämlich,
dass unser gemeinsames Endziel ein wirtschaftspolitisches Leitbild ist, das
- unternehmerisches Handeln honoriert und
- rein spekulatives Agieren verteuert - wenn es schon nicht verhindert werden kann.
Denn nur so kann soziale Marktwirtschaft funktionieren und nur so können wir sicherstellen, dass nach der
Krise nicht vor der Krise ist ", betonte Pühringer.
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 Leichtfried: Pühringer soll eigene Partei überzeugen
SPÖ-EU-Delegationsleiter weist auf ablehnendes Stimmverhalten der ÖVP-Europaabgeordneten
hin
Wien (sk) - Erstaunt zeigt sich der Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, Jörg Leichtfried,
angesichts der Forderung von Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer zur Einführung
einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. "Ich erwarte mir von der ÖVP nicht nur Ankündigungen,
sondern auch ein dementsprechendes Stimmverhalten", so Leichtfried am 07.01. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Bisher sagten die ÖVP-Europaabgeordneten bei konkreten Abstimmungen im Europäischen Parlament zu einer
Finanztransaktionssteuer in der Regel 'nein'.
Der SPÖ-Europaabgeordnete erinnert beispielsweise an die Abstimmung am 25. November 2010. Damals war das Europäische
Parlament in Brüssel mit Fragen der "internationalen Handelspolitik im Zuge der Herausforderungen des
Klimawandels" befasst. Punkt 71 der Abstimmung lautete: "Das Europäische Parlament erinnert an die
Verpflichtung der Industriestaaten, unter anderem der EU-Mitgliedstaaten, innovative Finanzierungen zur Bekämpfung
des Klimawandels, insbesondere eine Finanztransaktionssteuer, ins Auge zu fassen; fordert die Kommission auf, dem
Rat und dem Parlament zügig einen Vorschlag für eine solche EU-Steuer vorzulegen und dieses künftige
Instrument im Rahmen der Verhandlungen über die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen zu berücksichtigen."
Der konkreten Passage zur Finanztransaktionssteuer haben alle österreichischen sozialdemokratischen Abgeordneten
selbstverständlich zugestimmt. Abgelehnt haben diesen Punkt leider wie schon oft zuvor ähnliche Anträge
die ÖVP-Europaabgeordneten. |
