erstellt am
17. 01. 11

Darabos: "Freiwilligenheer ist die Zukunft"
"Gleiche Leistung und Kosten wie mit jetzigem System, aber ohne Zwang" - Neues Modell bringt deutliche Stärkung der Milizkomponente
Wien (bmlvs) - Für eine Umstellung des Bundesheeres auf ein Freiwilligenheer mit einer starken Milizkomponente sprach sich Verteidigungsminister Norbert Darabos am 17.01. im Rahmen der Präsentation seiner Wehrsystem-Modelle aus. "Nach einer intensiven Auseinandersetzung mit der Thematik, nach Gesprächen mit meinen Amtskollegen aus dem Ausland, nach der internationalen Enquete und nach der genauen Analyse der sieben Wehrsystem-Modelle bin ich zur Auffassung gelangt, dass ein Freiwilligenheer die Zukunft ist", betonte Darabos. Man habe mit dem bisherigen System in den letzten Jahrzehnten im Großen und Ganzen gute Erfahrungen gemacht. Aber er sei überzeugt, dass mit einer Freiwilligen-Armee die künftigen Herausforderungen besser bewältigt werden können, so der Minister.

In dem von ihm bevorzugten Modell werde die Miliz deutlich gestärkt, nannte der Verteidigungsminister einen der zentralen Punkte. "Damit ist das Bundesheer auch weiterhin fest in der Gesellschaft verankert und es werden langjährige Wünsche der Milizverbände erfüllt", unterstrich Darabos. Auch in Zukunft werden mindestens 10.000 Soldatinnen und Soldaten für den Katastrophenschutz und 1.000 Personen für internationale Friedenseinsätze zur Verfügung stehen. Auch dem verfassungsmäßig festgelegten Auftrag zur Landesverteidigung würde selbstverständlich nachgekommen, so Darabos.

Durch eine Umstellung auf ein Freiwilligenheer nach Modell 3 (Berufs- und Zeitsoldaten, Profi-Milizsoldaten und Zivilbediensteten - und damit ohne allgemeine Wehrpflicht) werde das Bundesheer schlanker und effizienter, führte der Minister weiters aus. Das neue Modell koste mit 2,18 Mrd. Euro pro Jahr auch nicht mehr als das bisherige, was gerade angesichts der angespannten Budgetsituation ein wichtiges Kriterium ist. Und es müssten nicht mehr bis zu 24.000 Grundwehrdiener jährlich für den Dienst mit der Waffe verpflichtet werden, die Entlastung junger Staatsbürger sei "die Friedensdividende" der Republik Österreich. "Das Modell bedeutet: Gleiche Leistung und gleiche Kosten - aber ohne Zwang", brachte es der Minister auf den Punkt.

"Rekrutierung der Freiwilligen machbar"
Darabos skizzierte im Rahmen der Pressekonferenz auch, welche Personalmaßnahmen und insbesondere welche Anreize für (Zeit)-Soldaten und die Miliz gesetzt werden. Eine Maßnahme sei, Überstandspersonal so rasch wie möglich abzubauen sein - und zwar "sozial verträglich und innovativ. Der eingeschlagene Weg, wie etwa der Wechsel von Bediensteten des Bundesheeres in das Finanzministerium, soll weiter und noch stärker forciert werden werden. Vorgesehen sei weiters, Auslandseinsatzprämien für die Einsatzkräfte und damit 100 Prozent aller Zeitsoldaten/Chargen in der Höhe von ca. 7.200 Euro jährlich pro Person auszubezahlen.

Für die Miliz soll es eine Milizbeorderungsprämie von 5.000 Euro im Jahr für bis zu 10.000 Soldaten der Freiwilligenmiliz - also der Profi-Miliz - geben. Außerdem wird es für Zeitsoldaten neue, innovative Formen der unterschiedlich langen zeitlichen Verpflichtungsdauer, eine Auslandseinsatzverpflichtung, unterschiedliche Anreizsysteme wie berufliche Weiterbildungsmaßnahmen, Umschulungsangebote, Beiträge für Zusatzpensionen, etc. geben. "Mit diesen Anreizen ist aus meiner Sicht und aus der Sicht des Generalstabes die Rekrutierung der Freiwilligen machbar", erklärte der Minister.

"Entscheidung über Zukunft des Bundesheeres gründlich vorbereitet - am Ende Einbindung der Bevölkerung"
Die künftige Ausrichtung des Österreichischen Bundesheers sei eine zentrale gesellschaftspolitische Frage. Die Entscheidung über die Zukunft des Bundesheeres werde daher von ihm als ressortverantwortlichen Minister gewissenhaft und gründlich vorbereitet und auf Basis eines fünfstufigen Prozesses getroffen, erklärte Darabos. Nach der Einbindung von internationalen Experten und der Vorlage einer Sicherheitsstrategie im Dezember erfolge heute mit der Präsentation der sieben Wehrsystem-Modelle der dritte Schritt im Zuge dieses Prozesses.

Er habe, so der Minister, auch dem Koalitionspartner die sieben Modelle und das von der SPÖ präferierte Modell bereits vorgelegt. Nun werde man mit der ÖVP in die Diskussion einsteigen und die weitere Vorgehensweise festlegen. "Am Ende eines sachlichen Diskussionsprozesses soll die Bevölkerung eingebunden werden", bekräftigte Darabos.

Die sieben Varianten
Ausgangspunkt für die Erstellung war der gesetzliche Aufgabenumfang in der Bandbreite von Assistenzeinsätzen, Katastrophenhilfe über Auslandseinsätze bis hin zur militärischen Landesverteidigung. Abweichend davon wurde bei einem Modell die Aufgabe Katastrophenhilfe und in einem anderen jene des Auslandseinsatzes weggelassen. Weiters musste Vergleichbarkeit gegeben sein. Zugrundegelegt wurden die außer Streit stehenden und fundierten Ausgangsdaten - Ergebnisse der Bundesheerreformkommission (Allparteieneinigung der ZILK-Kommission), die evaluiert wurden und deren Gültigkeit erst im Februar 2010 bestätigt wurde.

Bei allen Varianten wurde eine Kostenberechnung in folgenden Bereichen vorgenommen: Aufwendungen für Personal, für die Miliz, für die materielle Ausrüstung, in die Infrastruktur, für den Betrieb. Die Nachvollziehbarkeit und Plausibilität ist aufbauend auf Realdaten gegeben (als Berechnungszeitraum wurden 10 Jahre angenommen). Die Modelle sind mit dem Entwurf der Sicherheitsstrategie kompatibel!

1. Wehrpflichtigenarmee (aktuelles System) Das Österreichische Bundesheer ist gekennzeichnet durch die Ausbildung der bis zu 24.000 Grundwehrdiener, durch einen starken Kern von Berufssoldaten und Zivilbediensteten sowie durch eine relativ kleine Anzahl an Zeitsoldaten (in den Kaderpräsenzeinheiten). Die Milizkomponente besteht überwiegend aus freiwillig übenden Miliz-Kadersoldaten und es erfolgt keine Milizübungen der beorderten Milizsoldaten. Derzeit werden Assistenzeinsätze zur Katastrophenhilfe und zur sicherheitspolizeilichen Assistenz geleistet. Die Luftraumüberwachung wird sichergestellt. Für Auslandseinsätze zum internationalen Krisenmanagement und zur Friedenssicherung werden knapp über 1.000 Soldaten bereitgestellt. Zur Vorbereitung der militärischen Landesverteidigung werden die Grundwehrdiener ausgebildet, knapp über 50% davon werden als Funktionssoldaten verwendet. Personelle Zusammensetzung: ca. 13.000 Berufssoldaten, ca. 9.000 Zivilbedienstete und etwa 1.800 Zeitsoldaten und bis zu 24.000 Grundwehrdiener. Kosten rund 2,18 Mrd Euro pro Jahr.
2. Berufsheer Das Modell 2 ist gekennzeichnet durch eine hohe Anzahl an Berufssoldaten und Zeitsoldaten sowie Zivilbediensteten. Die Größe entspricht in etwa dem mobilgemachten Österreichischen Bundesheer, es gibt bei diesem Modell keine Milizsoldaten. Mit diesem Modell könnten alle vorstellbaren Einsätze im In- und im Ausland deutlich erfüllt werden. Für eine auf ökonomische Ausrichtung bedachte Organisation bedeutet es eindeutig eine Übererfüllung der denkbaren Aufgaben. Es erscheint aber weder eine personelle noch eine finanzielle Realisierbarkeit vorstellbar. Personelle Zusammensetzung: Gänzlich stehende Truppe aus lauter Berufssoldaten - ca. 46.000 - und Zivilbediensteten ca. 9.000. Kosten rund 3,27 Mrd Euro pro Jahr.
3. Freiwilligenheer Das Modell 3 ist gekennzeichnet durch eine Ausrichtung auf In- und Auslandseinsätze. Es ist gekennzeichnet durch eine ausgewogene Mischform aus Berufs , Zeitsoldaten, Zivilbediensteten und von Soldaten der Freiwilligenmiliz. Die Größe der "stehenden" Kräfte orientiert sich an einer Aufgabenerfüllung, die sich nach der Eintrittswahrscheinlichkeit der Einsätze und nach der Ressourcenlage ableitet. Mit diesem Modell könnten alle derzeit vorstellbaren Einsätze im In- und im Ausland erfüllt werden. Assistenzeinsätze zur Katastrophenhilfe und zur sicherheitspolizeilichen Assistenz sind sichergestellt. Die Luftraumüberwachung wird ebenfalls sichergestellt. Für Auslandseinsätze zum internationalen Krisenmanagement und zur Friedenssicherung werden knapp über 1.000 Soldaten bereitgestellt. Es ist sowohl eine personelle wie auch eine finanzielle Realisierbarkeit mit der derzeitigen Budgethöhe vorstellbar. Personelle Zusammensetzung: ca. 9.500 Berufssoldaten, etwa 5.500 Zeitsoldaten ca. 7.000 Zivilbediensteten, und etwa 10.000 Freiwilligenmiliz (Profi-Miliz) und 23.000 beorderte und nicht mehr übende Miliz für reine Worst Case Fälle als ultima ratio. Kosten rund 2,18 Mrd Euro pro Jahr.
4. Auslandseinsatzmodell Das Modell 4 ist gekennzeichnet durch eine Ausrichtung auf Auslandseinsätze. Auf eine Befähigung für Einsätze zur Hilfe bei Katastrophen wird verzichtet. Es besteht daher aus relativ vielen Berufs- und Zeitsoldaten sowie deutlich weniger Zivilbediensteten mit deutlicher Ausrichtung auf internationale Aufgaben. Mit diesem Modell könnten alle derzeit vorstellbaren Einsätze im Ausland erfüllt werden. Die Luftraumüberwachung wird sichergestellt. Für Auslandseinsätze zum internationalen Krisenmanagement und zur Friedenssicherung werden ca. 1.200 Soldaten permanent bereitgestellt. Assistenzeinsätze zur sicherheitspolizeilichen Assistenz sind im Rahmen der Verfügbarkeit möglich, Einsätze bei größeren Katastrophen sind nicht sichergestellt. Es ist eine personelle Realisierbarkeit vorstellbar, die höheren Investitionskosten für teureres Einsatzgerät für Auslandseinsätze sind mit der derzeitigen Budgethöhe nicht zur Gänze abzudecken. Das Österreichische Bundesheer könnte damit seiner bisherigen Inlandseinsatzaufgabe allerdings nicht nachkommen. Personelle Zusammensetzung: ca. 9.500 Berufssoldaten, etwa 5.500 Zeitsoldaten, ca. 7.000 Zivilbediensteten, etwa 10.000 Freiwilligenmiliz(Profi-Miliz) und 23.000 beorderte und nicht mehr übende Miliz für reine Worst Case Fälle als ultima ratio. Kosten rund 2,24 Mrd Euro pro Jahr.
5. Inlandseinsatzmodell Das Modell 5 ist gekennzeichnet durch eine Ausrichtung auf Inlandseinsätze, mit einer Auslandseinsatzbeteiligung auf freiwilliger Basis. Es ist das personell kleinste Modell. Das Österreichische Bundesheer könnte damit seiner bisherigen Auslandseinsatzaufgabenerfüllung und damit auch dem österreichischen Beitrag zur internationalen Solidarität nicht ausreichend nachkommen. Mit diesem Modell könnten die Einsätze im Inland mit Ausnahme größerer Katastrophen erfüllt werden. Die Luftraumüberwachung wird sichergestellt. Für Auslandseinsätze zum internationalen Krisenmanagement und zur Friedenssicherung können keine verbindlichen Aussagen getroffen werden, da alle Annahmen auf Freiwilligkeit und ohne finanzielle Anreize beruhen. Es ist sowohl eine personelle wie auch eine finanzielle Realisierbarkeit mit der derzeitigen Budgethöhe gegeben. Personelle Zusammensetzung: ca. 7.000 Berufssoldaten, etwa 2.000 Zeitsoldaten, ca. 9.000 Zivilbediensteten, etwa 10.000 Freiwilligenmiliz(Profi-Miliz) und 23.000 beorderte und nicht mehr übende Miliz für reine Worst Case Fälle als ultima ratio. Kosten rund 1,97 Mrd Euro pro Jahr.
6. Mischmodell Freiwilligenheer und freiwilliger Grundwehrdienst Das Modell sieht einen freiwilligen Grundwehrdienst in der Größenordnung von ca. 10.000 Soldaten vor. Aus dieser Gruppe sollte eine leichtere Rekrutierbarkeit für Berufs-, Zeit- und Milizsoldaten möglich sein. Ab dem 3. Ausbildungsmonat können diese Grundwehrdiener auch für Einsätze bei Katastrophen und für einfache Aufgaben zur sicherheitspolizeilichen Assistenz verwendet werden. Der Ausbildungsaufwand würde reduziert werden. Mit dem Modell würden Assistenzeinsätze zur Katastrophenhilfe und zur sicherheitspolizeilichen Assistenz sichergestellt. Die Luftraumüberwachung wird sichergestellt. Für Auslandseinsätze zum internationalen Krisenmanagement und zur Friedenssicherung könnten knapp über 1.000 Soldaten permanent bereitgestellt werden. Personelle Zusammensetzung: ca. 11.000 Berufssoldaten, etwa 4.500 Zeitsoldaten, ca. 7.000 Zivilbediensteten, und den etwa 10.000 GWD. Zudem Freiwilligenmiliz und beorderte Miliz für reine Worst Case Fälle als ultima ratio. Kosten rund 2,33 Mrd Euro pro Jahr.
7. Freiwilligenheer mit starker Berufskomponente Das Modell 7 ist gekennzeichnet durch eine Ausrichtung auf In- und Auslandseinsätze. Es ist der personellen Zusammensetzung dem Modell 3 ähnlich, verfügt über mehr Berufssoldaten und weniger Zeitsoldaten. Die Größe orientiert sich an einer Aufgabenerfüllung, die sich nach der Eintrittswahrscheinlichkeit der Einsätze und nach der Ressourcenlage ableitet. Mit diesem Modell könnten alle derzeit vorstellbaren Einsätze im In- und im Ausland erfüllt werden. Assistenzeinsätze zur Katastrophenhilfe und zur sicherheitspolizeilichen Assistenz sind sichergestellt. Die Luftraumüberwachung wird ebenfalls sichergestellt. Für Auslandseinsätze zum internationalen Krisenmanagement und zur Friedenssicherung werden knapp über 1.000 Soldaten bereitgestellt. Es ist sowohl eine personelle wie auch eine finanzielle Realisierbarkeit mit der derzeitigen Budgethöhe vorstellbar. Personelle Zusammensetzung: ca. 11.000 Berufssoldaten, etwa 4.500 Zeitsoldaten, ca. 7.000 Zivilbediensteten, und etwa 10.000 Freiwilligenmiliz. Zudem beorderte Miliz für reine Worst Case Fälle als ultima ratio. Kosten rund 2,23 Mrd Euro pro Jahr.