Wehrpflicht / Freiwilligenheer / Zivildienst  

erstellt am
13. 01. 11

Faymann: Aufgaben des Bundesheers zeitgemäß bewältigen
Zwischenbericht gibt Anlass, Alternativen weiter zu vertiefen – Darabos: Freiwilligenheer ist gangbare Alternative – Hundstorfer: Soziales Jahr bringt freiwillige und motivierte Mitarbeiter
Wien (sk) - Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Werner Faymann hat am 12.01. im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Verteidigungsminister Norbert Darabos Stellung zu möglichen Alternativen zur allgemeinen Wehrpflicht genommen. "Die verschiedenen Modelle geben Mut zur weiteren Diskussion. Es geht darum, die Aufgaben des Bundesheers zeitgemäß zu bewältigen", so Faymann. Die derzeit vorliegenden Varianten seien es wert, weiterverfolgt und konkretisiert zu werden. Faymann weiter: "Wenn wir bei den Entscheidungen so weit sind, sie treffen zu können, scheue ich auch vor einer Volksbefragung nicht zurück" - vor allem, wenn keine breiter politischer Konsens in Sicht sei.

Bundeskanzler Werner Faymann beauftragte Verteidigungsminister Norbert Darabos damit, sinnvolle und zeitgemäße Alternativen zur allgemeinen Wehrpflicht zu erarbeiten. Bevor sich die Sozialdemokratie aber endgültig auf ein Modell festlege, seien "noch weitere Analysen anzustellen". Bisherige Erhebungen hätten aber deutlich gemacht, dass der Zwischenbericht es wert ist, Alternativmodelle weiterzuverfolgen. Wie ein freiwilliges Sozialjahr den bisher bestehenden Zivildienst ersetzen könnte, werde derzeit ebenfalls diskutiert. Besonders wichtig sind dabei die Bereiche Soziales und Pflege. "Wir müssen diese Trägerorganisationen jetzt schon in die Diskussion einbeziehen", so Faymann, der seine Erwartung ausdrückte, wonach vermutlich nicht vor 2012 mit einer Umstellung zu rechnen sei.
Darabos: Freiwilligenheer ist gangbare Alternative
Aus Sicht der SPÖ ist ein Freiwilligenheer eine gangbare Alternative zum derzeitigen System, sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos im Anschluss an das SPÖ-Parteipräsidium. "Innerhalb der SPÖ scheint eine Alternative zum derzeitigen System als durchaus wünschenswert", so Darabos. Am Ende eines breit angelegten Diskussionsprozesses möchte Darabos auch die Bevölkerung in die Entscheidung über die Zukunft des Heeres einbeziehen.

"Es gilt hier eine zentrale politische Frage zu beantworten", so Darabos. Die Einbindung der Bevölkerung sieht er als "Akt starker Demokratisierung". Kommende Woche wird Minister Darabos die im Verteidigungsministerium ausgearbeiteten Modelle präsentieren. Anschließend soll mit der ÖVP über die Zukunft des Heeres verhandelt werden. "Ziel ist ein möglichst breiter Konsens", so Darabos.

Mehrkosten werden laut Darabos durch einen Systemwechsel nicht entstehen. "Wir rechnen mit Kosten im selben Ausmaß", so Darabos. Auch in Zukunft sollen 10.000 Soldatinnen und Soldaten für den Katastrophenschutz vorhanden sein. Für Auslandseinsätze sollen 1.000 Personen zur Verfügung stehen. Auch dem verfassungsmäßig festgelegten Auftrag zur Landesverteidigung wird selbstverständlich nachgekommen.

Der Präsentation der Modelle ist konsequente Vorbereitung vorangegangen. Eine neue Sicherheitsstrategie wurde formuliert, außerdem wurden internationale Experten eingeladen, um die Wehrsysteme ihrer Länder vorzustellen. Vor allem das schwedische und das deutsche Modell wurden durchleuchtet.

Hundstorfer: Soziales Jahr bringt freiwillige und motivierte Mitarbeiter
Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat das Freiwillige Soziale Jahr als Alternative zum derzeitigen Zivildienst präsentiert. "Die Vorteile des Sozialen Jahres liegen auf der Hand. Es gibt keine Pflichtdiensttuenden mehr, sondern freiwillige motivierte Mitarbeiter", so Hundstorfer. Als wichtigste Eckpunkte des neuen Modells nannte der Sozialminister die höhere Entlohnung, die sich am kollektivvertraglichen Mindestgehalt im Sozialbereich von 1.300 Euro orientieren wird, und die Beschränkung der derzeit von Zivildienstleistenden ausgeübten Tätigkeiten auf die Kernbereiche Soziales und Gesundheit.

Als einen der wesentlichsten Vorteile des Sozialen Jahres nennt Hundstorfer, dass annähernd mindestkollektivvertraglich bezahlte und von den Trägern selbst für ein Soziales Jahr ausgesuchte Frauen und Männer effizienter als verpflichtete Zivildiener arbeiten. Die monatlichen Vollkosten für ein kollektivvertraglich entlohntes Arbeitsverhältnis im Sozialbereich würden pro Person ca. 2.000 Euro betragen (kollektivvertraglicher Mindestlohn von 1.300 Euro brutto, inkl. Sonderzahlungen und Sozialversicherung). Für einen Jahresdurchschnittsbestand von 8.500 Beschäftigten (90 Prozent des Gesamtbestands an Zivildienern) würde dies Kosten von etwa 200 Millionen Euro ergeben.

Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass besser bezahlte, vollversicherte und ein volles Jahr durchgängig Beschäftigte in einem alternativen Sozialen Jahr die Arbeitsproduktivität gegenüber Zivildienstleistenden um etwa ein Viertel erhöhen können. Demnach könnten rund 6.400 Beschäftigte in einem Sozialen Jahr die Tätigkeiten dieser 8.500 Zivildienstleistenden im Sozial- und Gesundheitswesen abdecken. In der Folge ergäben sich Gesamtkosten für ein solches Jahr von rund 140 Millionen Euro. "In Summe würden damit die Kosten für ein derart gestaltetes reformiertes Soziales Jahr kaum über jenen des Zivildienstes liegen", betonte der Sozialminister.
 

Kapeller: Wehrpflicht NEU ist Garant für Neutralität und Bündnisfreiheit
Wöginger: Freiwilliges Sozialjahr kann Zivildienst nicht ersetzen
Wien (övp-pk) - Die geopolitische Sicherheitslage hat sich seit dem Zeitpunkt der Bundesheerreformkommission unter Leitung von Dr. Helmut Zilk nicht verändert (All-Parteien-Organisationen-Konsens). Daher besteht kein Grund, das österreichische Bundesheer und Wehrsystem völlig umzukrempeln oder in Frage zu stellen. Denn die Grundaufgaben unseres Bundesheeres bleiben gültig. "Jeder, der die Abschaffung der Wehrpflicht und somit ein Berufsheer fordert, stellt Österreichs Bündnisfreiheit und Neutralität in Frage", bringt ÖVP-Wehrsprecher Abg. Norbert Kapeller die derzeit laufende Debatte auf den Punkt.

Kapeller: "Da Bündnisfreiheit und Neutralität auch weiterhin die Grundlagen der nationalen Sicherheitspolitik darstellen, kann vom aktuellen Mischsystem nicht abgegangen werden." Es bestehe aber die dringende Notwendigkeit der Neugestaltung des Grundwehrdienstes und eines modernen Dienstrechts für unsere Soldatinnen und Soldaten, damit die dem österreichischen Bundesheer unverändert aufgegebenen Aufgaben auch künftig erfüllt werden können. "Der junge einrückende Österreicher muss künftig durch seinen geleisteten Präsenzdienst einen Mehrwert für sein ziviles Umfeld und für sein ziviles Leben mitnehmen können", betont Kapeller den Handlungsbedarf im österreichischen Bundesheer.

Die Rolle der jungen Österreicher als Rekruten und Milizsoldaten, als Schutz-, Sicherungs- und Katastrophenhilfemanager sollte daher in Katastrophenhilfe bei Wasser, Wind und Schnee, Schutz und Sicherung kritischer Infrastruktur und sicherheitspolizeilichem Assistenzeinsatz bestehen, meint der ÖVP-Wehrsprecher. Darüber hinaus sei der Erwerb von Zusatzqualifikationen wie Führerschein, Fremdsprachenausbildung, Pflichtschulabschluss, das Nachholen von Lehrabschlüssen, zusätzliche Computerkenntnis sicherzustellen. Auch Sport und gesundheitsfördernde Maßnahmen könnten den Präsenzdienst für junge Leute interessanter machen und ihnen einen Mehrwert für das weitere zivile Leben bieten.

"Auch ein kolportiertes Freiwilligenheer ist ja in Wirklichkeit nichts anderes als ein Berufsheer mit verschieden langen Verpflichtungsdauern für die Soldatinnen und Soldaten", machte Kapeller deutlich. "Wer diesen Begriff gebraucht, streut den Menschen lediglich Sand in die Augen."

Wöginger: Freiwilliges Sozialjahr kann Zivildienst nicht ersetzen
Der Zivildienst mit seinen rund 13.000 Zivildienern ist eine unverzichtbare Stütze vor allem in unserem Sozial- und Gesundheitssystem. "Die Wehrpflicht als spätes Wahlzuckerl abzuschaffen, ohne ein realistisches Konzept für einen finanzierbaren, funktionierenden und planbaren Ersatz für den Zivildienst vorzulegen, bringt Verunsicherung bei den Bürgern und bei den Organisationen, und ist nicht ehrlich", sagt ÖVP-Zivildienst- und Freiwilligensprecher August Wöginger.

Ein wirkliches freiwilliges soziales Jahr auf Basis eines Gesetzes und als Berufsfindungs- und Orientierungsjahr für junge Menschen wäre im Sinne der Erfinder. Die ÖVP hat schon vor rund einem Jahr einen Gesetzesvorschlag dazu unterstützt, den Hundstorfer damals noch abgelehnt hat. "Ein Sozialjahr, auch wenn es mit finanziellen Anreizen und zusätzlichen Vorteilen ausgestattet wird, kann aber nicht die zahlreichen Zivildiener ersetzen. Warum sollen tausende Frauen und Männer freiwillig im Gesundheits- und Sozialbereich arbeiten, wenn wir schon jetzt teilweise große Probleme haben, freie Arbeitsplätze in diesem Sektor zu besetzen?", kritisiert Wöginger. "Noch dazu geht die SPÖ mit dem Begriff "freiwillig" nicht ehrlich um: Bei einer vorgeschlagenen Bezahlung nach dem Kollektivvertrag ist das sicher kein "freiwilliger" Dienst an der Gesellschaft, sondern ganz einfach ein Job wie jeder andere. Wobei wir hier mit den 1.300 Euro in Richtung Lohn- und Sozialdumping über die Hintertüre gehen. Der KV-Gehalt beim Roten Kreuz OÖ liegt bei rund 1.600 Euro netto".

"Und was denken sich die über 50.000 Ehrenamtlichen beim Roten Kreuz, die aus Überzeugung und Idealismus anderen helfen, wenn gleichzeitig die sogenannten "Freiwilligen" mit 1.300 Euro im Monat denselben Dienst versehen? Da setzen wir - gerade im Jahr der Ehrenamtlichkeit - das bewährte System unserer freiwillig und unbezahlt engagierten Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel", ist Wöginger skeptisch.

"Kein Zivildienst und einige wenige "bezahlte" Freiwillige bedeuten eine enorme Steigerung der Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich. Und das in Zeiten, wo wir jetzt schon vor großen finanziellen Problemen im Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich stehen. Das ist nicht wirklich ein Konzept, um die Abschaffung des Zivildienstes zu rechtfertigen", warnt Wöginger abschließend.
 

Kickl: SPÖ ist Wahlkampfzuckerl im Hals stecken geblieben
Kompensation des Zivildienstausfalls durch Freiwillige ist Illusion Marke SPÖ
Wien (fpd) - "Das eigene Wahlkampfzuckerl - Abschaffung der Wehrpflicht - ist der SPÖ ordentlich im Hals stecken geblieben", sagte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Habe Sozialminister Hundstorfer am 11.01, der ORF Kamera gegenüber, noch pampig Ergebnisse für 12.01. angekündigt, so stehe die SPÖ am 13.01. "Supernackt" da.

Damit offenbare sich einmal mehr der orientierungslose Kurs der SPÖ, was die Landesverteidigung betreffe, so Kickl, der den roten Zauberlehrlingen den Kurs "Orientieren im Gelände" empfahl, denn offenbar würden sie, die Geister die sie gerufen hätten, nicht so leicht wieder los. Mit diesem Wahlversprechen im Tornister sei nur mehr Rückwärtsverteidigung möglich, beurteilte Kickl die verzweifelte Lage der SPÖ-Strategen.

Auf der einen Seite werde von der SPÖ betont, dass die Einführung eines Berufsheeres nicht teurer sein werde als das bestehende - aber auch nicht billiger, auf der anderen Seite habe Österreich bereits das niedrigste Verteidigungsbudget aller EU-Staaten, so Kickl, der den Sinn dieses Systemwechsels aus finanziellen Gründen nicht nachvollziehen kann. Ebenso skurril sei die Strategie, den österreichischen Jugendlichen ein paar Monate Heeres- oder Zivildienst ersparen zu wollen und gleichzeitig ein freiwilliges Sozialjahr - mit der Betonung auf Jahr, zu propagieren, zeigte Kickl auf. Der einzige Effekt für das Heer sei, dass die Generäle nun drei neue Waffensysteme zur Verfügung hätten - sogenannte "Unguided Missiles" - Darabos, Faymann und Hundstorfer, so Kickl, der hier jedoch großes Gefahrenpotential für ein "Friendly Fire" sieht.

Voll unter Beschuss, sei hingegen bereits der Zivildienst und mit ihm die Sozial- und Gesundheitsversorgung der Österreicher. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass die derzeitige Qualität und Quantität der eingesetzten Zivildiener auf Freiwilligenbasis aufrecht erhalten werden kann", warnte Kickl. Faktum sei, dass die Regierung mit dem Beschluss des aktuellen Budgets die finanziellen Zuwendungen für Zivildiener an die diversen Trägerorganisationen massiv gekürzt habe, und damit einen unrühmlichen Beitrag zu unsozialen Einsparungen im Gesundheits- und Sozialbereich geliefert habe. Dass ausgerechnet Minister Hundstorfer jetzt hergehe, und die selbe Zahl, die bei Zivildienern nicht leistbar gewesen sei, um wesentlich höhere Kosten finanzieren wolle, sei ein weiteres Geheimnis der sozialistischen Logik in der ganzen Debatte.

Selbst wenn die Finanzierung gelänge, wovon nicht auszugehen sei, wäre dennoch der Anreiz für Freiwillige ein zu geringer. "Wenn man Erfahrungswerte aus Deutschland hernimmt, wo die Bezahlung eine bessere ist als jene des Hundtsorfermodells, dann kann man davon ausgehen, dass in Österreich etwa 4.000 Personen für eine solche Aufgabe gewonnen werden könnten. Das sind um mehr als 8.000 pro Jahr zu wenig", rechnete Kickl Hundstorfer vor.

Die FPÖ lege einmal mehr klares Bekenntnis zum System der Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes ab. Man müsse sich angesichts der steigenden Herausforderungen im Sozial- und Gesundheitsbereich eher überlegen, wie man die Humanressourcen verbreitern könne. So wäre es für die FPÖdurchaus denkbar, Personen, die wegen Untauglichkeit für den Militärdiest ausscheiden, mit geeigneten Aufgaben im Zivildienst zu betrauen. Auch eine Öffnung des Zivildienstes für Frauen auf freiwlliger Basis sei vorstellbar. Ein freiwilliges Soziales Jahr, dass grundlegend neu aufgestellt und attraktiviert werden müsse, könne nur eine Ergänzung, nicht aber ein Ersatz sein, schloss Kickl.
 

Haubner: Hundstorfer kopiert "Bürgerhilfe"-Modell
Schon jetzt habe sich gezeigt, dass rund drei Viertel der Absolventen des Freiwilligen Sozialen Jahres auch weiterhin in einem Sozialberuf tätig bleiben.
Wien (bzö) - "Es ist sehr interessant, dass Sozialminister Hundstorfer mit seinem Freiwilligen Sozialen Jahr das "Bürgerhilfe"-Modell des BZÖ kopiert. Seit Jahren haben wir mit einer Fülle von Anträgen versucht, das Freiwillige Soziale Jahr aufzuwerten", erklärt BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner. Erfreulich sei aber, dass im Sinne der Versorgung der Bevölkerung nun auch Hundstorfer die BZÖ-Ideen als Alternative zum Zivildienst überlegt.

Schon jetzt habe sich gezeigt, dass rund drei Viertel der Absolventen des Freiwilligen Sozialen Jahres auch weiterhin in einem Sozialberuf tätig bleiben. "Das ist ein rundum positives Jahr für die Persönlichkeitsbildung und die Berufsausbildung", so Haubner. Allerdings müsse es künftig für diesen Dienst an der Gesellschaft auch deutliche Verbesserungen geben. "Ausbildungen, die in diesem Jahr gemacht werden, sollen auf den Beruf angerechnet werden können. Selbstverständlich ist aber auch eine adäquate Bezahlung von mindestens 1.300 Euro brutto ein wichtiger Anreiz für junge Menschen wie auch für Langzeitarbeitslose, sich für die Bürgerhilfe zu melden", verlangte Haubner.
 

 Windbüchler-Souschill: Ersatzmodell für Zivildienst genau überprüfen
Grüne fordern Miteinbeziehung von Umweltdiensten in Zivildienst
Wien (grüne) - Das von Minister Hundstorfer präsentierte Ersatzmodell für den Zivildienst, muss "genau überprüft werden", erklärt die Zivildienstsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill. Zu viele Fragen bleiben noch offen: "Wie soll die Bezahlung und die sozialrechtliche Absicherung aussehen? Es darf auf keinen Fall zu einem Lohndumping kommen", fordert Windbüchler-Souschill. "Ich könnte mir vorstellen, dass bei der angedachten Ausweitung des freiwilligen sozialen Jahres der Kollektivvertrag der Gesundheits- und Sozialberufe herangezogen wird." Das Freiwilligen-Jahr müsse sozialversicherungsrechtlich abgesichert und adäquat bezahlt werden. "Überdies wäre es attraktiv, wenn die freiwillige Tätigkeit auch angerechnet wird, wenn jemand eine dazu passende Ausbildung macht."

Für Windbüchler-Souschill ist es ebenfalls wichtig genau zu klären, welche Stellen für diesen Dienst herangezogen werden. "Sind es nur die Trägerorganisationen oder alle ehrenamtlichen Organisationen", so Windbüchler-Souschill und fordert: "Es ist wichtig, dass auch alle ökologischen NGOs mit einbezogen werden. Darüber hinaus muss es auch ein Konzept zur Absicherung der Auslandszivildiensts geben."
 
zurück