Obermayr:
Internationales Monitoring gefordert
Staaten, die religiöse Massaker augenzwinkernd tolerieren, müssen Konsequenzen
der EU spüren
Wien (fpd) - "Reden allein ist zu wenig. Gerade jene Länder, die Christenverfolgungen augenzwinkernd
tolerieren, müssen Konsequenzen spüren!", verlangt FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr,
der in diesem Zusammenhang das Europäische Parlament bereits wiederholt aufgefordert hat, tätig zu werden
und Maßnahmen zum Schutz der christlichen Minderheiten zu setzen.
"So muss beispielsweise schon bei den Vorbereitungen für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
mit dem Irak auch auf die Situation der Christen eingegangen werden. Gerade, wenn es um wirtschaftliche und finanzielle
Interessen geht, kann man im Gegenzug auch Forderungen stellen, wie etwa einen besonderen Schutz für zweitausendjährige
christliche Tradition im Irak", fordert Obermayr.
In diesem Zusammenhang setzt sich Obermayr für die Aufnahme sogenannter "Christenschutzklauseln"
in internationale EU-Handelsverträge ein und fordert ein weltweites Monitoring-System zur Bekämpfung
von Christenverfolgung.
"Leider stößt das Thema Christenverfolgung im EU-Parlament oft auf Gleichgültigkeit - ja sogar
auf Belustigung. So machte etwa kürzlich die belgische Sozialistin Veronique de Keyser einen Scherz auf Kosten
der Opfer, indem sie fragte, warum die Rechte der Christen gesondert erwähnt werden müssen", kritisiert
Obermayr. Es sei bezeichnend, dass gerade die politische Linke, die sich stets gerne das Mäntelchen der political
correctness umhänge und von sich behaupte, weltweit für die Rechte der Benachteiligten und Verfolgten
eintreten, das Thema Christenverfolgung völlig ausblende.
Hier sei die europäische Politik gefordert, ein verstärktes Problembewusstsein für verfolgte christliche
Minderheiten zu schaffen. "Der Vorstoß von Außenminister Spindelegger, wonach die hohe Vertreterin
für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, künftig bei internationalen Kontakten das
Thema Diskriminierung, Verfolgung und Ermordung von Christen offensiv ansprechen solle, geht übrigens viel
zu wenig weit! Protestnoten genügen offensichtlich nicht - nun sind Taten gefordert!", so Obermayr abschließend. |
Pröll: Österreich will EU-Initiative zum Schutz verfolgter Christen
Bewerbung um Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
Wien (bmf) - Vor dem Hintergrund terroristischer Anschläge gegen Christen in Ägypten und
dem Irak warnt ÖVP-Bundesparteiobmann Finanzminister Josef Pröll vor "religiösen Säuberungen"
im Nahen Osten: "Wir müssen derzeit erschreckende Angriffe auf christliche Gemeinden im Nahen Osten erleben
und werden hier nicht tatenlos zuschauen. Wir werden uns dieser dramatischen Entwicklung entschieden entgegenstellen."
Österreich fordere von der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik, Catherine Ashton, eine effektive
Strategie Europas. ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger werde diese Forderung daher auf die Tagesordnung
des kommenden EU-Außenministertreffens setzen lassen. "Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern,
allen voran Italien, Polen, Deutschland und Frankreich, wollen wir ein entschiedenes Auftreten Europas zum Schutz
christlicher Gemeinden im Nahen Osten erreichen", so Pröll weiter.
Nicht nur auf EU-Ebene, auch bei der derzeit laufenden Bewerbung um einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat sind Christenverfolgung
und Religionsfreiheit Schwerpunktthemen Österreichs. "Als Land, das auf eine große Tradition und
Glaubwürdigkeit im Dialog der Kulturen und Religionen zurückblickt, wollen wir auch auf UN-Ebene eine
Stimme für diejenigen sein, die sich für Religionsfreiheit engagieren. Der Schutz dieses elementaren
Grundrechtes wird daher für uns oberste Priorität haben, sollten wir in dieses wichtige Gremium gewählt
werden", so Finanzminister Pröll.
Rund 70 Prozent der Menschen, die wegen ihrer religiösen Einstellung verfolgt werden, sind Christen. Besonders
dramatisch ist die Situation in Nordkorea, wo rund 200.000 Menschen Angst vor politischer Verfolgung oder Lagergefangenschaft
haben müssen. Ähnlich dramatisch stellt sich die die Situation in mehrheitlich islamischen Ländern
wie Saudi-Arabien, dem Irak oder Nigeria dar, wo christliche Gottesdienste verboten sind und der Besitz von Bibeln
unter Strafe steht. Aber auch in unmittelbarer Nähe zu Europa ist Christenunterdrückung ein relevantes
Thema. So hat die katholische Kirche in der Türkei bis heute keinen eigenen Rechtsstatus und die Priesterausbildung
ist gesetzlich verboten. |