Bundesheer-Debatte  

erstellt am
21. 01. 11

 Strache: Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos
Darabos sei offenbar von dem Drang beseelt, mit der Abschaffung der Wehrpflicht in die Geschichte einzugehen.
Wien (fpd) - "Ohne Rücksicht auf Vernunft oder Zweckmäßigkeit und ohne daran zu denken, was diese aus der Wahl-Not der SPÖ heraus geborene Ankündigung, die Wehrpflicht abschaffen zu wollen, für das Land bedeutet, hat sich Darabos und große Teile der SPÖ um 180 Grad gewendet und propagieren nun das genaue Gegenteil dessen, was sie noch vor einem halben Jahr ausgeschlossen haben", begründete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den Misstrauensantrag der Freiheitlichen, gegen SPÖ-Verteidigungsminister Darabos.

"Wir Freiheitliche müssen - im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher - die sicherheitspolitische Geisterfahrt des Verteidigungsministers beenden", so Strache. "Wir können einer mutwilligen Gefährdung der Sicherheit und einer mutwilligen Gefährdung des Sozialsystems, wie die SPÖ das mit der Abschaffung der Wehrpflicht verursacht, nicht tatenlos zusehen", betonte Strache.

Darabos sei von Anfang an eine verheerende Fehlbesetzung gewesen, erinnerte Strache. Dies habe mit seiner verunglückten Nachverhandlung zum Eurofighter-Vertrag angefangen, der uns bildlich gesprochen, einen Ferrari mit dem Motor eines VW-Käfers zu den Kosten eines Bentleys gebracht habe und heute seinen Höhepunkt mit der völlig unnötigen Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht, gefunden, so Strache.

"Einen Zivildiener zum Verteidigungsminister zu machen, ist in etwa so, als würde ich einen Vegetarier zum Direktor einer Wurstfabrik ernennen", so Strache. Es sei daher höchste Zeit für Darabos abzudanken bevor er dem Heer endgültig den Todesstoß versetzen könne. "Ich bringe daher heute einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos ein und bin überzeugt davon, dass selbst einige gestandene Genossen in seinen Reihen, diesem gerne zustimmen würden", so Strache.

Darabos sei offenbar von dem Drang beseelt, mit der Abschaffung der Wehrpflicht in die Geschichte einzugehen. "Das ist nicht mehr notwendig, denn als schlechtester Verteidigungsminister aller Zeiten hat er sich seinen Platz in den Annalen des Bundesheeres bereits fix gesichert", so Strache, der klar stellte, dass sich die FPÖ als einzige Partei in Österreich klar zur Wehrpflicht und zum derzeitigen Bundesheer als Mischsystem aus der allgemeinen Wehrpflicht, Kaderpräsenzelementen und einem Milizsystem, bekenne.

Das Wahlzuckerl - Abschaffung der Wehrpflicht - sei der SPÖ gehörig im Hals stecken geblieben. Es sei höchstgradig unverantwortlich, aus einer Laune heraus die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel zu setzen. Daher könne man angesichts der Vorstellung des Ministers nur feststellen, dass das Experiment, einen Zivildiener zum Verteidigungsminister zu machen, gescheitert ist. "Sie gefährden nicht nur das Bundesheer, sie zerstören auch den Zivildienst", so Strache, der betonte, dass Österreich keine Alternative zur bestehenden Wehrpflicht, sondern eine Regierungsalternative zu Faymann und Co., benötige.
 

Darabos: Freiwilligenheer bringt gleiche Leistung bei gleichen Kosten - ohne Zwang
10.000 Soldatinnen und Soldaten für Katastrophenschutz, über 1.000 Personen für Auslandseinsätze
Wien (sk) - Verteidigungsminister Norbert Darabos hat 20.01. im Nationalrat die Vorzüge eines Freiwilligenheeres mit starker Milizkomponente betont. "Mein Modell bringt gleiche Leistung bei gleichen Kosten jedoch ohne Zwang", so Darabos bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage. Auch als Freiwilligenheer wird das Österreichische Bundesheer weiterhin 10.000 Personen für den Katastrophenschutz und 1.000 Personen für Auslandseinsätze bereitstellen können.

"Auch der - hoffentlich theoretische - Fall der Landesverteidigung kann damit bewältigt werden. Allen Aufgaben kann in vollem Umfang nachgekommen werden", so Darabos. Gewährleistet werde das durch den verstärkten Einsatz von Zeitsoldaten und eine Stärkung der Milizkomponente. "Die Miliz wird durch ein finanzielles Anreizsystem und auch qualitativ aufgewertet", betonte der Verteidigungsminister.

Eine Reform des österreichischen Wehrsystems werde durch die veränderte sicherheitspolitische Lage und das Ende des Kalten Krieges möglich und sinnvoll. Im Zuge der Reform soll es weiter zu Umschichtungen von der Verwaltung hin zur Truppe kommen. Der Verkauf von Liegenschaften soll vorangetrieben werden, innerhalb von zehn Jahren sollen 2.200 Posten eingespart werden.

Zur Vorbereitung der Reform hat Darabos einen mehrstufigen Prozess eingeleitet. Nach Beginn der Diskussion wurden bei einer international besuchten Enquete Wehrsysteme verglichen. Die Erfahrungen sind in die präsentierten Modelle eingeflossen. Nach dem Diskurs mit allen Parlamentsparteien will Darabos auch die Bevölkerung in die Entscheidung einbinden. Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung sein Heeres-Modell und eine damit einhergehende Aussetzung der Wehrpflicht befürwortet.
 

Kapeller: Reformbedarf des Bundesheeres unbestritten
Jetzt Sicherheitsdoktrin erarbeiten
Wien (övp-pk) - Es sei zweifelsohne nötig, das Bundesheer zu reformieren. ÖVP-Wehrsprecher Abg. Norbert Kapeller plädiert für ein schrittweises Vorgehen: "Zuerst einigen wir uns über die Sicherheitsdoktrin, dann gehen wir ins Detail. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Priorität der Sicherheitsdoktrin festlegen. Wo steuert Österreich hin, was sind die Aufgaben des Landes in der Landesverteidigung. Das ist zu definieren", so Kapeller.

Kritisch setzt sich Kapeller mit der Position von Verteidigungsminister Darabos in der aktuellen Debatte über die Wehrpflicht auseinander. So sei die Wehrpflicht für den Minister am "Tag der Leutnante" noch "in Stein gemeißelt" gewesen. Und auch im Handbuch "Soldat 2011", das der Minister gerade an die einrückenden Grundwehrdiener verteilen lasse, steht im Vorwort: "Die allgemeine Wehrpflicht, der entscheidende Faktor zur kontinuierlichen Sicherstellung jenes Personals, das die Abdeckung des gesamten Leistungsspektrums des österreichischen Bundesheeres gewährleistet, ist somit ein Garant für die Sicherheit und Stabilität in unserem Land", zitierte Kapeller den Minister aus dem Vorwort.

Seit diesen Aussagen habe sich die geopolitische Sicherheitslage und auch die geltende Sicherheitsdoktrin nicht geändert. Darabos jedoch habe viele Fronten für das österreichische Bundesheer eröffnet, bedauerte Kapeller und gab zu bedenken: "Wie wird für das nötige Personal ohne Grundwehrdiener gesorgt? Wie soll das gleiche Leistungsspektrum ohne Wehrdienst gewährleistet werden? Wer garantiert die Sicherheit und Stabilität Österreichs?"

Kapeller möchte daher die Wehrpflicht nicht abschaffen, sondern attraktiver machen: "Schaffen wir für die jungen Männer einen Mehrwert. Bilden wir sie zu Katastrophenschützern aus, zu Rettern, zu Helfern und auch zu Soldaten. Lassen wir sie im Grundwehrdienst den Pflichtschulabschluss nachholen oder einen notwendigen Lehrabschluss machen. Das wären Modelle, die angedacht werden könnten."
 

Scheibner für Umstellung auf ein Freiwilligenheer
Ad FPÖ: "Man kann heute nicht mit den Modellen Kreiskys Sicherheitspolitik machen"
Wien (bzö) - "Beschämend, was die FPÖ geboten hat", kommentierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag die Begründung der Dringlichen Anfrage. "Gegen Minister Darabos gibt es aber auch viel sachliche Kritik", so Scheibner, der riet, erst eine neue Sicherheitsdoktrin zu schaffen und dann die Aufgaben einer modernen Armee zu definieren. "Ich möchte eine starke Armee mit ordentlicher Ausbildung und leistungsgerechter Entlohnung", verlangte Scheibner.

Es sei "bezeichnend, dass sogar der Grüne Pilz ein sachlich fundiertes Modell zur Heeresreform vorgelegt hat", die FPÖ aber unsachlich argumentiere. "Kreisky zitieren - das ist 30 Jahre her! Man kann heute nicht mit den Modellen Kreiskys Sicherheitspolitik machen", so Scheibner in Richtung Strache und: "Wollen Sie das 34er Jahr im 21. Jahrhundert heraufbeschwören? Das ist absolut unsachlich!" Des Weiteren erinnerte Scheibner die FPÖ daran, dass sich in deren Programm aus dem Jahr 2005 die Wahrung der immerwährenden Neutralität finde - "Seit der Verfassungsänderung 1998 ist nämlich die immerwährende Neutralität von der rot-schwarzen Regierung abgeschafft worden." In ihrem Parteiprogramm 2005 bekenne sich die FPÖ zur Neutralität, aber auch zu den Petersberger Aufgaben außerhalb der EU. "Die Petersberger Aufgaben beinhalten aber auch friedensschaffende Maßnahmen, Kampfeinsätze gegen den Willen eines der Streitparteien. Wie ist das nun mit dem Grundsatz der immerwährenden Neutralität vereinbar?", so Scheibner in Richtung FPÖ.

Zu Darabos meinte Scheibner: "Ein Soldat lebt in der Lage, das lernt man schon in der Grundausbildung, das heißt man muss immer die Lage, das Umfeld beobachten und - wenn sich die Lage ändert - muss man entsprechend darauf reagieren". In diesem Zusammenhang kritisierte Scheibner den Verteidigungsminister, weil dieser am 2. Oktober 2010 noch ein Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht abgegeben hatte, zwei Tage später aber schon von einer Volksbefragung zur Aufhebung der Wehrpflicht in Aussicht gestellt hatte. "Eine Aussage des Wiener Bürgermeisters allein kann doch nicht daran schuld sein?", fragte Scheibner.

Die gültige Sicherheitsdoktrin sei als Basis durchaus brauchbar, "sie ist nicht so schlecht, eventuell fehlt Cyberwar", erklärte Scheibner. Fraglich sei aber, welche Aufgaben das Bundesheer künftig leisten solle. "Für den Katastrophenschutz reicht ein Technisches Hilfswerk. UNO-Einsätze sind Vergangenheit, weil die Blauhelme kein Mandat haben."

"Ich will ein aktives Bundesheer, dass sich den Aufgaben stellen kann", so Scheibner. Für ihn kommt nur eine starke und leistungsfähige Berufsarmee in Frage. "Wir sollten doch ausreichend Freiwillige bekommen, die stolz sind, für Österreich zu dienen", erklärte der stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann und erinnerte: "Ein Freiwilliger ersetzt vier Zwangsverpflichtete, die nur abrüsten wollen!" Gleichzeitig warnte er vor den Gefahren der derzeitigen Einsparungen beim Bundesheer: "Es ist gefährlich, Waffensysteme abzubauen, ihr Wiederaufbau dauert Jahrzehnte. Das vom BZÖ geforderte Aussetzen der Wehrpflicht kann im Bedarfsfall in wenigen Monaten wieder geändert werden!"
 

 Pilz: Rasche parlamentarische Debatte als Vorbereitung einer seriösen und verbindlichen Volksabstimmung
Wien (pk) - Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen sagte, er hoffe im Interesse der jungen Männer der Republik auf die Abschaffung der Wehrpflicht. Es gebe keinen sachlichen Grund, junge Männer sinnlos monatelang in Kasernen herumsitzen zu lassen, die man an anderer Stelle dringend brauche. In ganz Europa werde mangels Feinden die Wehrpflicht abgeschafft.

Es sei aber richtig, zuerst über die angemessenen Aufgaben der österreichischen Streitkräfte zu reden. An militärischen Kernaufgaben bleiben Pilz zufolge in Zukunft nur Auslandseinsätze. Für Assistenzeinsätze bei Naturkatastrophen sei zu fragen, was dafür die angemessene Ausbildung sei. Deutschland zeige die zeitgemäße Antwort auf diese Frage. Im Hohen Haus müsste eine ernsthafte Arbeit an der Militärdoktrin als Vorbereitung für den Ausstieg aus der Wehrpflicht möglich sein, meinte Pilz. Die Aufgaben internationaler Einsätze könne man mit einer Kerntruppe von 10.000 Mann bewältigen. Man müsse aber rechtzeitig und ehrlich über die budgetären Auswirkungen, etwa durch Frühpensionierungen, reden.

Pilz plädierte für eine rasche parlamentarische Debatte als Vorbereitung einer seriösen und verbindlichen Volksabstimmung, damit nicht Koalitionsstreit die weitere Reformarbeit unmöglich mache.
 
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