Euro-Haftungsschirm  

erstellt am
20. 01. 11

Faymann: Euro-Haftungsschirm stabilisiert gemeinsame Währung
Zum Instrument Volksabstimmung betonte Faymann, dass es hier grundsätzlich eine breite Einsatzpalette gebe.
Wien (sk) - Der Euro-Haftungsschirm sorgt dafür, dass die gemeinsame Währung Euro stabil bleibt und international gestärkt wird. Das betonte Bundeskanzler Werner Faymann am 20.01. anlässlich der Aktuellen Europastunde im Parlament. "Die Haftung geht aber nicht so weit, dass wir für alles und jedes haften", so der Bundeskanzler. "Der Haftungsschirm wurde mit dem Ziel einer gemeinsamen starken Währung und einer gemeinsamen Strategie gemacht", unterstrich Faymann.

Der Bundeskanzler bekräftigte, dass der permanente Haftungsschirm nicht neu eingeführt wird, sondern "nur auf Wunsch insbesondere unseres deutschen Nachbarn als Dauereinrichtung komme". Überdies habe der durch den Haftungsschirm stabilisierte Euro viele positive Seiten (z.B. Exportsicherung, Stabilität), sei aber auch "harten Proben ausgesetzt". So mache der Euro etwa die Unterschiedlichkeit der Steuersysteme in den EU-Mitgliedstaaten deutlicher.

Zum Instrument Volksabstimmung betonte Faymann, dass es hier grundsätzlich eine breite Einsatzpalette gebe. Ob es bei einzelnen Fragestellungen zu einer Volksabstimmung kommt, sei jedenfalls abhängig vom Inhalt zu bewerten. So habe er im Falle eines möglichen EU-Beitritts Kroatiens immer gesagt, dass es hier keine Volksabstimmung braucht. Ein allfälliger Türkei-Beitritt sei jedoch ein "klarer Fall für eine Volksabstimmung", so der Bundeskanzler.
 

Stummvoll: Euro ist preisstabiler als Schilling
ÖVP-Finanzsprecher: Euro-Volksabstimmung wäre Politspektakel
Wien (övp-pk) - Wenn wir hier über den Euro diskutieren, so geht es nicht um "irgendeine europäische Währung", sondern um unser Geld. Unsere Löhne, unsere Pensionen, unsere Sparguthaben sind in Euro. Alles, was wir zur Sicherung des Euro unternehmen, machen wir auch zum Schutz der kleinen Sparer und zur Erhaltung der Kaufkraft von Löhnen und Pensionen. Das sagte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll im Rahmen der Europastunde des Nationalrats.

"Eine Volksabstimmung darüber, ob der Euro und damit unsere Löhne, Pensionen und Sparguthaben stabil bleiben sollen, ist für mich eine klassische No-na-Frage und damit ein Politspektakel", so Stummvoll zu Strache.

Stummvoll verwies in seiner Rede auf ein Interview des Notenbank-Gouverneurs Nowotny, der darin sagt: "Der Euro erfüllt seine Funktion, was die Preisstabilität betrifft: In den zehn Jahren seit seiner Einführung lag die Inflationsrate in Österreich durchschnittlich bei 1,7 Prozent, in den zehn Jahren davor waren es 2,2 Prozent Geldentwertung. Der Euro ist damit eindeutig preisstabiler, als es der Schilling war." - "Eine tolle Leistungsbilanz", so Stummvoll dazu. "Mit dem Euro sind wir in einer starken europäischen Gemeinschaft. Reden wir keine Krise des Euro herbei." Stummvoll räumte aber ein, dass eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik ein "historisches Experiment" sei. Deshalb gelte es, wirtschaftspolitisch näher zusammenzurücken.

Konkret nannte der Finanzsprecher drei Maßnahmen: Notwendig sei eine Effizienzsteigerung des Rettungsschirms, ein dauerhafter Stabilitätsmechanismus und eine Verschärfung des Stabilitätspakts, wobei man zusätzliche wirtschaftspolitische Kriterien wie zum Beispiel die Wettbewerbsfähigkeit mit einbeziehen müsse. Und selbstverständlich müssten die betroffenen Länder ihre Hausaufgaben erledigen. Die Finanzmärkte würden die Glaubwürdigkeit der Politik testen. Es werde erst dann wirklich Ruhe einkehren, wenn die betroffenen Länder wie Griechenland, Island oder Portugal ihre Staatsfinanzen saniert haben.
 

Strache: Euro-Haftungsschirm ist Änderung des Vertrages von Lissabon
Bundeskanzler Faymann soll zu seinem Wort stehen und Volksabstimmung durchführen
Wien (fpd) - Für Bundeskanzler Faymann sei durch den Beschluss des Euro-Haftungsschirmes der ernsthafte Fall eingetreten, zu beweisen, wie er zu seinem Wort stehe und wie angekündigt, bei jeder Änderung des Lissabon-Vertrags eine Volksabstimmung durchführen lassen werde, gab FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der Aktuellen Europastunde im Parlament zu bedenken. Fakt sei, dass der im Mai letzten Jahres beschlossene Euro-Haftungsschirm eine Vertragsänderung darstelle.

Strache erinnerte an das Versprechen, welches Faymann via Kronen Zeitung im Juni 2008 abgegeben habe, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen. Genau jene Interessen der Österreicher seien es aber, die mit dem Einzementieren des Euro-Schutzschirmes berührt würden, erklärte Strache. Zudem sei dies auch von der französischen Finanzministerin Christine Lagarde so qualifiziert worden, die auch gesagt hat, dass der Rettungsschirm für die Euro-Staaten und die Hilfskredite für Griechenland gegen die Europäischen Verträge verstoßen. Beide Instrumente seien "im Lissabon-Vertrag nicht vorgesehen".

Faymann wollte sich - wie er ja ebenfalls in dem Brief 2008 an die Kronen Zeitung festgehalten hätte, "für eine bessere Informationsarbeit" einsetzen, so Strache. Was hier jedoch derzeit passiere, sei, dass die Bürger für dumm verkauft würden, was er klar verurteile.

Schon bei der Einführung der Gemeinschaftswährung "Euro" im Jahr 1999 hätten die handelnden Politiker von Rot und Schwarz eine drastische Fehleinschätzungen über geld- und währungspolitische Zusammenhänge und damit falsche Entscheidungen über Art und Umfang der Währungsunion getroffen. Basierend auf einem unangebrachten politischen Anspruchsdenken wurde der Stand der Wirtschaftswissenschaft ignoriert und in der Währungsunion zusammengepresst, was nicht zusammengehört, machte Strache flankierend aufmerksam.

Die realwirtschaftliche Entwicklung der Jahre 1999 bis 2008 habe gezeigt, dass die Nettoempfängerländer innerhalb der Eurozone kurzfristig von stark gesunkenen Zinssätzen profitierten und einen liquiditätsgetriebenen Boom erlebten. "Die verfügbaren Mittel wurden aber keineswegs effizient eingesetzt: Irland verschärfte seinen Wettbewerb im Steuerdumping auf Kosten Kontinentaleuropas, in Spanien wurden die Küsten mit Millionen von mittlerweile leer stehenden Wohneinheiten verbaut und in Griechenland versickerte die Masse der Mittel einfach in dubiosen und korrupten Kanälen. An eine Verbesserung der Produktivität und an einen Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit ging man in den betroffenen Nettoempfängerländern nicht", so Strache.

Es dürfe nicht zu einer einseitigen Haftungsübernahme der Triple-A-Staaten kommen. Länder wie Deutschland, Österreich, Holland, Frankreich, Luxemburg und Finnland würden dadurch selbst in Mitleidenschaft gezogen werden und ihrerseits an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber etwa den USA oder China verlieren. Man müsste zumindest über eine Änderung des Stimmrechts innerhalb der EU nachdenken, so Strache.

Dem Euro-Schutzschirm jetzt eine Permanenz zu verpassen sei jedenfalls eine schwerwiegende Änderung des Vertrags von Lissabon, sagte Strache. Für den Bundeskanzler bedeute dies, dass eine Volksabstimmung in Österreich unumgänglich ist, was seinerseits hochoffiziell versprochen wurde! "Nettozahler wie Österreich und Deutschland dürfen jedenfalls nicht zu den Melkkühen der Europäischen Union werden. Der einzig gangbare Weg ist das Ausscheiden von schwachen Ländern aus der Währungsunion. Nur so könnte die Stabilität des Euro weiter gewährleisten werden."
 

Bucher erschüttert von der Ahnungslosigkeit des SPÖ-Bundeskanzlers
Hat Faymann noch nie etwas von der "No-Bail Out"-Klausel gehört?
Wien (bzö) - "Ich bin erschüttert von der Ahnungslosigkeit des österreichischen Bundeskanzlers. SPÖ-Faymann hat heute tatsächlich im Parlament gesagt, dass bereits bei der Einführung des Euro klar war, dass ein Land dem anderen helfen muss. Offenbar hat der österreichische Regierungschef noch nie etwas von der "No-Bail Out"-Klausel gehört, in der seit der Einführung des Euro sichergestellt ist, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss. Das sollte Faymann eigentlich genauso wissen, wie dass die EZB keine Staatsanleihen kaufen darf", so BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der "Aktuellen Europastunde" im Nationalrat.

Bucher warf dem Bundeskanzler im Zusammenhang mit seiner Ankündigung, bei einer EU-Vertragsänderung eine Volksabstimmung durchzuführen, Wortbrüchigkeit vor. "Wenn Milliarden Euro an österreichischem Steuergeld für marode EU-Länder und die Banken ausgegeben werden und dabei nicht die Bevölkerung gefragt wird, wann dann? Die rot-schwarzen Regierungspolitiker brechen ständig ihr Wort. Beispielsweise ÖVP-Bankenminister Pröll, der in Interviews immer wieder betont hat, dass es mit ihm keine neuen Steuern und Steuererhöhungen geben wird. Wenige Wochen später haben ÖVP und SPÖ ein massives Belastungspaket beschlossen. Das ist Wortbruch par Excellence", kritisierte der BZÖ-Chef.

Immer wenn es darum gehe, die Bevölkerung auf den gemeinsamen Weg Europas mitzunehmen, sei SPÖ und ÖVP die Meinung der Bevölkerung nichts wert. "Rot und Schwarz werden vor den nächsten EU-Wahlen wieder jammern, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht an Europa interessiert sind. Kein Wunder, wenn die Bevölkerung nicht eingebunden wird", betonte Bucher.

Der BZÖ-Bündnisobmann forderte Faymann und Pröll auf, den Österreicherinnen und Österreichern endlich die Wahrheit zu sagen, nämlich dass die Milliarden, die SPÖ und ÖVP nach Griechenland gepumpt haben, weg sind. "Jetzt gibt es Schuldenstundungen, dann Erlässe und danach fließt das Geld in einen europäischen Währungsfonds", so Bucher, der darauf verweist, "dass Griechenland mittlerweile zu einer Teilrepublik Chinas geworden ist, weil die Chinesen die griechischen Staatsanleihen aufkaufen."

"Fakt ist: die europäische Gemeinschaft hat keine Moral und das ist fatal. Den Banken wurde das Steuergeld in den Rachen geworfen und jetzt diktieren sie uns die Konditionen. Die Banken müssen daher endlich zur Verantwortung gezogen werden", forderte Bucher.
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
     

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