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| 2011 gelten neue gesetzliche Regelungen für Verkehrsteilnehmer |
erstellt am |
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| Gestaffelte Entziehungszeiten für Raser, Zulassungsschein im Scheckkarten-Format oder Änderungen
im Vormerksystem - einige Beispiele Wien (kfv) - Mit dem Jahreswechsel sind in Österreich einige neue gesetzliche Regelungen, die den Straßenverkehr betreffen, in Kraft getreten. Weitere stehen im Lauf des Jahres noch bevor. Das KfV (Kuratorium für Verkehrssicherheit) gibt einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen: FSG-Novelle: gestaffelte Entziehungszeiten für Raser Seit 1.1.2011 sind zwei Änderungen des Führerscheingesetzes (FSG) in Kraft: Raser erwarten ab sofort längere Führerscheinentziehungszeiten, und das Lenken von Einsatzfahrzeugen bis zu 5,5 t ist nun auch mit einem B-Führerschein möglich. Bisher betrug die Entziehungsdauer bei Tempoüberschreitungen von 40 km/h (Ortsgebiet) bzw. 50 km/h (außerhalb des Ortsgebietes) - oder mehr - zwei Wochen. "Neu ist, dass mit der Höhe der Überschreitung auch die Dauer der Führerscheinentziehung steigt. Damit stehen vor allem Raser, die deutlich zu schnell fahren, im Visier", sagt Armin Kaltenegger, Leiter der Rechtsabteilung im KfV. Mit der FSG-Novelle wurde auch für Fahrzeuge von Feuerwehren, Rettungsorganisationen und bestimmte Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Möglichkeit geschaffen, diese - bis zu einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 5,5 t - mit einem Führerschein der Klasse B zu lenken. Voraussetzungen für das Lenken dieser Spezialfahrzeuge sind allerdings eine organisationsinterne theoretische und praktische Ausbildung und Prüfung. Dies soll die für die Öffentlichkeit so wichtige Tätigkeit der Rettungseinrichtungen erleichtern. Zulassungsschein im Scheckkarten-Format Bereits seit 1.12.2010 kann der Zulassungsschein auch als Scheckkarte beantragt werden, seit 3.1.2011 werden die ersten ausgeliefert. Der Scheckkartenzulassungsschein enthält dieselben Daten wie die Papiervariante, teilweise allerdings in elektronischer Form auf einem Chip. Diverse Sicherheitsmerkmale, wie etwa eine in den Hintergrund eingearbeitete Mikroschrift, sorgen für Fälschungssicherheit. Beantragt werden kann der elektronische Zulassungsschein mit Mehrkosten von 19,80 Euro wie bisher in allen Zulassungsstellen. Bestehende Papier-Zulassungsscheine gelten weiterhin, und auch in Zukunft kann ein Zulassungsschein in Papierform beantragt werden. Der Vorteil dieser Neuerung liegt in der leichteren Handhabbarkeit der Karte, Lenker werden den Zulassungsschein fortan mit sich führen und so Autodieben das Handwerk erschweren. Änderungen beim Vormerksystem: Verlängerung des Beobachtungszeitraums Mit 1.3.2011 werden auch Änderungen im Vormerksystem wirksam: Die Vormerkung der Delikte wird auf drei Jahre verlängert, wenn innerhalb der ersten beiden Jahre ein zweiter Verstoß (oder mehr) begangen worden ist, statt dass die Delikte wie bisher nach zwei Jahren gelöscht werden. Der Beobachtungszeitraum für Verkehrsteilnehmer, die Vormerkdelikte begangen haben, wird also verlängert. "Das heißt, kommt es innerhalb dieser drei Jahre zu einem dritten Delikt wird der Führerschein jedenfalls entzogen. Mit der Änderung wird das grundsätzliche Ziel des Vormerksystems unterstützt, auffällige Lenker zu einer dauerhaften Verhaltensänderung zu bewegen", so Kaltenegger. Darüber hinaus wird das Vormerksystem um das Delikt "Nichtanhalten vor beschrankten Eisenbahnübergängen, wenn das Schließen angekündigt wird" erweitert und so eine kleine Gesetzeslücke geschlossen. FSG-Gesundheitsverordnung: Neue Regelungen bei Diabetes, Sehvermögen und Epilepsie Änderungen wird es im Lauf des Jahres auch bei der Führerscheinuntersuchung für Personen mit bestimmten Erkrankungen geben. "Die Voraussetzungen des Führerscheinerwerbs bei Diabetes und bei Epilepsie werden in der geänderten Gesundheitsverordnung genauer geregelt. Im Bereich Sehvermögen werden unter anderem die Anforderungen an die Sehschärfe für alle Führerscheinklassen etwas herabgesetzt, bei den Führerscheinklassen A, B und F fällt die Höchstgrenze der Gläserstärke voraussichtlich weg", erklärt Kaltenegger. Änderungen bei Planung, Bau und Überprüfung von Straßen Neue Regelungen bei Planung, Bau und Überprüfung von Straßen bringt eine EU-Richtlinie, die ebenfalls voraussichtlich im Lauf des Jahres in Österreich umgesetzt wird. "Die neuen Vorschriften enthalten klare Vorgaben für Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur. Verbindlich im Gesetz geregelt werden beispielsweise so genannte Road Safety Audits, d.h. umfassende Prüfungen von Straßenneubauten unter dem Aspekt der Straßenverkehrssicherheit. Dazu werden auch zertifizierte Gutachter ausgebildet. Die neue Richtlinie wird das Sicherheitsniveau im transeuropäischen Straßennetz deutlich erhöhen und vereinheitlichen ", sagt Kaltenegger. Auch Sicherheitsüberprüfungen im bestehenden Straßennetz werden geregelt. Rettungsgasse voraussichtlich ab 1.1.2012 Eine neue Regelung, die 2011 im Detail geplant wird, ist die Einführung der Rettungsgasse. Derzeit gibt es in der Straßenverkehrsordnung zwar eine klare Regelung, dass Einsatzfahrzeuge mit Folgetonhorn oder Blaulicht immer Vorrang haben. Nicht geregelt ist allerdings, wie sich die Verkehrsteilnehmer genau zu verhalten haben. "Wenn Einsatzkräfte wegen eines Staus oder blockierenden Fahrzeugen nicht zum Unfallort gelangen können, vergeht wertvolle Zeit, die im Ernstfall Leben retten könnte. Mit einer klaren gesetzlichen Anweisung, wie man Einsatzfahrzeugen Platz machen muss, entfällt der derzeit gegebene schwierige Abstimmungsbedarf unter den Kfz-Lenkern. Die Rettungsgasse ist daher ein wichtiger Schritt zu einer wesentlich rascheren Hilfe für Unfallopfer", so Kaltenegger. Die Einführung der Rettungsgasse erfolgt voraussichtlich ab 1.1.2012. |
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