Neujahrsempfang der Bundesregierung  

erstellt am
19. 01. 11

Faymann: "Österreich muss in Zukunft zu den Ländern mit der besten Bildung zählen"
Prinzip der Gemeinsamkeit hat sich in Österreich bewährt - Gemeinsames vor das Trennende stellen
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 19.01. im Zuge des Neujahrsempfangs der Bundesregierung dafür plädiert, "das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen". Rund 1.500 Gäste fanden sich dazu in der Hofburg ein. "Wir dürfen keine Zeit verlieren und müssen die Bildungsreform mit ganzer Kraft vorantreiben. Österreich muss in Zukunft zu den Ländern mit der besten Bildung zählen", sagte Bundeskanzler Faymann. Kinderbetreuung, der vorschulische Bereich, kleinere Klassen, ein einheitliches Lehrerdienstrecht, gemeinsame Lehrerausbildung sowie der tertiäre Sektor und die Studienplatzfinanzierung müssten dafür gestärkt werden. Noch heuer will der Kanzler dafür die "richtigen Weichen" stellen.

Die Allgemeine Wehrpflicht und die derzeitige Situation des Bundesheers sind für den Kanzler nicht mehr "zeitgemäß" und ungeeignet für die Herausforderungen der Zukunft. Für die Sicherheit unseres Landes brauche es daher "neue Weichenstellungen" und Reformen. Faymann weiter: "Wenn es keine parlamentarische Einigung gibt, wird eine Volksbefragung notwendig sein." Regierung, Parlament und die österreichische Bevölkerung seien gefordert, über die Zukunft des Bundesheeres noch im ersten Halbjahr 2011 zu entscheiden.

Um die Finanzierbarkeit der Pflege zu sichern, brauche es, so der Bundeskanzler, "die Schaffung eines Pflegefonds, als weiteren Mosaikstein in unserem Pflege- und Gesundheitssystem". Damit soll den Menschen "ein Altern in Würde" ermöglicht werden. "Wir dürfen in dieser Frage nicht die Hände in den Schoß legen - eine Reform muss auf der Tagesordnung stehen", betonte Faymann. Weiters sprach sich der Bundeskanzler dafür aus, "Spekulation in Europa zu bekämpfen, die Finanzmärkte zu regulieren und zusätzliche Einnahmen in Europa zu schaffen". Damit soll vor allem der soziale Zusammenhalt gestärkt werden: "Im eigenen Land müssen wir in diesem Bereich vorbildlich und in Europa beispielgebend sein."

"Mut und Entschlossenheit braucht es", so Faymann, "für eine Verwaltungsreform und ein Zurückdrängen der Bürokratie". Ziel müsse sein, mit weniger Leuten, dieselbe Qualität zu gewährleisten und Menschen in wichtigeren Bereichen einzusetzen.

Das Prinzip der Gemeinsamkeit habe sich bereits in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise bewährt. Und nur so könne Österreich auch in Zukunft notwendige Reformen, etwa in der Bildung oder beim Bundesheer, bewältigen. "Es ist unsere Aufgabe, daran zu arbeiten, dass wir auch in zehn Jahren das Land mit der höchsten Beschäftigung und der geringsten Arbeitslosigkeit in Europa sind", skizzierte der Bundeskanzler seine Zukunftsperspektiven. Österreich habe sich bereits ausgezeichnet, die Krise besser bewältigt zu haben, als die meisten anderen Länder in Europa. "Der Schlüssel dafür liegt in der Gemeinsamkeit", so Faymann.

Besonders hob Bundeskanzler Faymann die Sozialpartnerschaft hervor. Sie verkörpere das Prinzip der Gemeinsamkeit und sei auch "Vorgabe für die Zukunft". Und weiter: "Die Unternehmer des Landes, die Arbeitnehmer, Forschung und Entwicklung, Leistungskraft und Wirtschaftswachstum sowie die Export-Erfolge braucht es auch weiterhin für eine möglichst hohe Beschäftigung."
 

Pröll: "Gemeinsamer Weg der Bundesregierung sichert Österreichs Spitzenposition in Europa"
Fokus 2011 auf Aufschwung, Wachstum und Arbeitsplätze
Wien (övp-pd) - "Wir setzen heute zu Beginn eines spannenden Jahres ein gutes und wichtiges Zeichen der Gemeinsamkeit. Der heutige Tag ist ein klares Signal für die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung, in der Politik, mit der Wirtschaft und mit der Kultur", so Finanzminister ÖVP- Bundesparteiobmann Josef Pröll anlässlich des Neujahrsempfangs der Bundesregierung. Vor zahlreichen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion präsentierte der Finanzminister eine Bilanz für 2010: "Wir können stolz darauf sein, wo Österreich heute steht. Wir stehen im internationalen Vergleich sehr gut da. Wir gehören zu den allerbesten Ländern, was die Solidität in Europa betrifft, und wir sind eines von nur noch sechs Ländern in Europa, die über Top- Bewertungen, internationaler Ratingagenturen verfügt. Das ist auch das Resultat der guten und gemeinsamen Arbeit der Bundesregierung."

Für 2011 nennt Pröll drei Schwerpunkte, die im Fokus der politischen Arbeit stehen werden: Aufschwung, Wachstum und Arbeitsplätze. "Wir müssen den Wohlstand gemeinsam erwirtschaften. Unsere Exporte tragen uns, aber es ist wichtig, die Zukunftsräume unserer Exportwirtschaft, wie den Balkan oder den Schwarzmeerraum, gemeinsam zu bearbeiten und dafür zu sorgen, dass diese wichtigen Märkte auch einen Aufschwung erleben." Bewegung ortet der Finanzminister auch in der Bildungsdebatte: "Wir haben mit dem Abschied von der Hauptschule ein klares Signal gesetzt. Jetzt geht es darum, rasch in die Umsetzung zu kommen. Die Parameter an denen wir uns dabei orientieren müssen, sind Leistung, Sprache und Vielfalt."

Eine weiteres Schwerpunktthema für die Bundesregierung wird die Lösung und Sicherstellung der Pflegefinanzierung sein: "Die Pflege wird immer mehr zur großen Herausforderung für viele Familien, aber auch für die Gemeinden. Wir sind bereit, 2011 gemeinsam mit den Bundesländern eine Pflegelösung zu erarbeiten, die sowohl die Angehörigen als auch die Gemeinden entlastet. Wir werden jetzt rasch mit den Bundesländern über die Zukunft des Pflegefonds sprechen", so Pröll.

In der laufenden Bundesheerdebatte möchte der Finanzminister bis zum Sommer zu einer Lösung kommen, stellt aber klar: "Aus meiner Sicht ist klar: Bevor wir über die Struktur des zukünftigen Bundesheeres sprechen, müssen zentrale Sicherheitsfragen gelöst werden. Die Aufrechterhaltung der Landesverteidigung, die hohe Kompetenz im Auslandseinsatz, der gesicherte Katastrophenschutz und eine Gewährleistung des Zivildienstes haben oberste Priorität. In diesem Zusammenhang und anlässlich des heurigen 'Jahr der Freiwilligen' möchte ich mich ausdrücklich bei jenen Frauen und Männern bedanken, die sich die Frage der Entgeltung nicht stellen, sondern sich freiwillig in den Dienst Österreichs stellen", so Finanzminister Pröll abschließend.
     

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