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| Wahlrecht |
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| LH Erwin Pröll für Mehrheitswahlrecht Eine entsprechende Reform würde "klarere Entscheidungsstrukturen" schaffen. Wien (oe24) - Die Tageszeitung "Österreich" berichtet in ihrer Ausgabe vom 19.01., daßNiederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ein Mehrheitswahlrecht für eine mögliche Variante in der Zukunft halte. Die positive Seite wäre, dass klarere Entscheidungsstrukturen geschaffen würden, wie Pröll zitiert wird. Gleichzeitig betonte er, dass ein solches Wahlrecht eine größere Unabhängigkeit von Spitzenbeamten brauche - einen Verwaltungsapparat, der die Kontinuität wahre. Für Pröll liegt derzeit auf Bundesebene eine politische Konstellation vor, wo in einer Koalition zwei Partner ungefähr gleichauf seien und sich damit dem Zwang ausgesetzt sähen, den anderen in der Öffentlichkeit zu übertrumpfen. Ein Mehrheitswahlrecht würde aber nicht nur auf diese politische Situation passen, sondern "in Wahrheit in jede politische Situation", sagte der Landeshauptmann. Ein Mehrheitswahlrecht verlange aber, dass in entscheidenden Verwaltungspositionen Kontinuität durch Personen gewahrt sei, die sich gegenüber politischen Entscheidungsträgern Objektivität bewahren könne, so Pröll in "Österreich". Dafür brauche es eine entsprechende rechtliche Absicherung.. |
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 Steindl: Peinliches Schauspiel eines um die Macht fürchtenden AltpolitikersRepublik Österreich und Niederösterreich sind nicht machtpolitische Spielwiese von Erwin Pröll St. Pölten (spi) - Als ein "wirklich peinliches Schauspiel eines um die Macht fürchtenden Altpolitikers", bezeichnet SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl jüngste Aussagen von LH Erwin Pröll zur Bundes- und Landespolitik, vor allem jedoch sein "Liebäugeln" mit einem Mehrheitswahlrecht. "Erwin Pröll geht es nicht um eine Verbesserung demokratischer Strukturen, ihm geht es um die Absicherung seiner Macht - koste es was es wolle. Offensichtlich sieht Pröll bereits seine Mehrheit gefährdet. Er sollte die Bevölkerung mit seinen krausen Reformvorschlägen aus der VPNÖ-Rauchkuchl wirklich verschonen. Die Republik und Niederösterreich sind nicht die machtpolitische Spielwiese des Blockadepolitikers Erwin Pröll", so Steindl, der auch die Beamtenschaft vor dem parteipolitischen Würgegriff des selbsterklärten Landesfürsten in Schutz nimmt. "Die Beamtinnen und Beamten in Niederösterreich leisten eine hervorragende Arbeit. Wenn aber die VPNÖ sowie Pröll & Co. den Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahrzehnten eines vermittelt haben, dann ist es der Anspruch auf absoluten parteipolitischen Gehorsam zur schwarzen Landesmehrheit. Widerrede wird im Keim erstickt, wer nicht der VPNÖ folgt, findet sich bald in die Landes-Poststelle oder andere 'wichtige Abteilungen' versetzt. Berichte über tieffliegende Laptops oder Geschirr, lautstarke Kommunikation und persönliche Herabwürdigungen sind in Niederösterreich an der Tagesordnung und keine Kabarett-Erfindungen", so Steindl, der Erwin Pröll einen wichtigen Tipp "abseits seiner Machtspielchen auf den Weg mitgeben möchte". Steindl.: "Weniger behindern, weniger verhindern, weniger blockieren, sondern mehr modernisieren und verbessern. Wenn das nicht mehr geht, lieber den davonschwimmenden Fellen nachspringen, als dem Land und seinen Menschen schaden", so Steindl. |
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 Kickl: Pröll-Idee entbehrlichAngesichts der sinkenden ÖVP-Umfragewerte sei es verständlich, dass alternative Möglichkeiten zum Machterhalt gesucht würden. Wien (fpd) - "Landeshauptmann Pröll soll sich seine Allmachtphantasien schenken und sich lieber auf sein Bundesland konzentrieren", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl und erteilte dem Mehrheitswahlrecht eine klare Absage. Dass ausgerechnet jemand, der ständig auf dem Föderalismus herumreite, nun aus dem Off heraus Tipps für die Bundespolitik absondere, sei entbehrlich, so Kickl. Angesichts der sinkenden ÖVP-Umfragewerte sei es verständlich, dass alternative Möglichkeiten zum Machterhalt gesucht würden, so Kickl, der diese Forderung für einen Ausdruck der Verzweiflung hält, da der ÖVP derzeit die Wähler in Scharen davon laufen würden. Mit einem Minimum an Stimmen ein Maximum an Macht erreichen zu wollen, zeige deutlich auf, was die ÖVP von Demokratie halte, kritisierte Kickl. Offensichtlich wolle Pröll die Weichen für die Zeit nach seinem Abgang als allmächtiger Landeshauptmann stellen, da er in seiner eigenen Partei keinen geeigneten Nachfolger finden könne und hoffe mit einem Mehrheitswahlrecht trotzdem die Macht für die ÖVP erhalten zu können, vermutet Kickl. Wenn die ÖVP schon an der Macht bleiben wolle, dann solle sie es auf ehrlichem Weg versuchen und nicht danach trachten mit Wahlarithmetik-Tricks zum Erfolg zu kommen, so Kickl, der ein Mehrheitswahlrecht für ungeeignet und demokratiepolitisch gefährlich erachtet. "Das Verhältniswahlrecht hat sich in Österreich bewährt und ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie", so Kickl, der den Allmachtphantasien des niederösterreichischen Landeshauptmannes eine klare Absage erteilte. Den wahren Wert eines Erwin Pröll dürfte hingegen das Kabarett Simpl erkannt haben, das via OTS-Aussendung ein Erwin Pröll Double sucht, so Kickl, der nicht glaubt, dass dies dazu dienen wird dem niederösterreichischen Landeshauptmann zu huldigen. |
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 Scheibner lehnt Prölls Ansinnen abEin solches Wahlrecht ist undemokratisch und nicht repräsentativ. Wien (bzö) - BZÖ-Verfassungssprecher Abg. Herbert Scheibner lehnte das Ansinnen vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll nach Einführung eines Mehrheitswahlrechts ab. "Ein solches Wahlrecht ist undemokratisch und nicht repräsentativ. Die Regierungsparteien wollen damit lediglich die aufgrund ihrer schlechten politischen Arbeit fehlenden Mandate auf indirektem Wege wieder kompensieren", so Scheibner weiter. "Immer, wenn die Oppositionsparteien stärker werden, kommt von SPÖ und ÖVP das Verlangen, durch eine undemokratische Wahlrechtsänderung das sinkende Wählervertrauen zu kompensieren. Diese nun wieder von der ÖVP entfachte Diskussion ist einmal mehr ein Eingeständnis mangelnder Lösungskompetenz der Regierungsparteien in allen Bereichen. Hier wird einfach Machterhalt über Demokratie und Gerechtigkeit gestellt", sagte Scheibner. |
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Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen
Parteien – |
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