Kärntner Ortstafelfrage  

erstellt am
31. 01. 11

Volksbefragung als letzte Legitimation
Pressekonferenz von LH Dörfler und LHStv. Scheuch zum Start der Verhandlungen der Kärntner Ortstafelfrage - Bevölkerung will finale Lösung
Klagenfurt (lpd) - Die Eckpfeiler der künftigen Verhandlungen in der Ortstafelfrage präsentierten Landeshauptmann Gerhard Dörfler und sein Stellvertreter Uwe Scheuch am 29.01. in einer Pressekonferenz im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung. 2010 sei das Jahr der Vorbereitung gewesen, nun sei es an der Zeit gemeinsam die Ortstafelfrage einer finalen Lösung zuzuführen. "Die Menschen erwarten sich endlich eine saubere und klare Lösung", so die Politiker.

"Jeder, der jetzt vom Verhandlungstisch aufsteht, enttäuscht die Kärntnerinnen und Kärntner", sagte der Landeshauptmann. Er verwies auf das Motto "Gestern, Heute, Morgen" der Feiern zum 90-Jahr Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung. "Wir wollen das Morgen mit einer gelösten Kernfrage beginnen, das ist im gemeinsamen Interesse aller Kärntnerinnen und Kärntner." Viele hätten eine schnelle Lösung im Jubiläumsjahr gefordert, aber das sei im Sinne einer finalen und für alle zufriedenstellenden Lösung nicht möglich gewesen. Viel Vorarbeit sei notwendig gewesen. Der Tenor der Kärntner Bevölkerung sei: "Machts etwas Gescheites, aber in Ruhe." Der Landeshauptmann verwies auf eine Umfrage, die von ihm als Volksgruppenreferent in Auftrag gegeben worden sei: "83 Prozent der Kärntnerinnen und Kärntner wollen eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage." Der Landeshauptmann verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Kirchenfrage. "Sie ist für die Menschen eine elementare Frage, ein wichtiges Thema, das Toleranz braucht und unbedingt gelöst werden muss."

"Unser Ziel ist es, für Kärnten eine klare und finale Lösung im Interesse aller zu finden", sagte Scheuch. Die Lösung müsse für Minderheit und Mehrheit vertretbar und nachvollziehbar sein. Eingehende Diskussionen mit Experten hätten zu einer guten Linie und Richtschnur für Verhandlungen geführt. Folgende Eckpfeiler stünden für künftige Verhandlungen: Um die Nachvollziehbarkeit einer Lösung zu garantieren, seien als statistische Grundlage die Zahlen der Volkszählung aus dem Jahr 2001, als aktuellste und neueste Befragung, vorzusehen. Es gebe keine Differenzierung in Prozentsätzen von Gemeinden und Ortschaften. "Das bedeutet jeder Bürger ist gleich viel wert, es gibt keine Bürger zweiter Klasse", sagte Scheuch. Weiters sei die Lösung in den Verfassungsrang zu heben. "Das ist eine Grundvoraussetzung, denn nur das garantiert den Frieden im Land", betonte Scheuch. Als besonders entscheidend bezeichnete er, dass es keine Öffnungsklausel geben dürfe und dass es als letzte Legitimation eine Volksbefragung der Kärntnerinnen und Kärntner in der betroffenen Region geben müsse. "Für eines der sensibelsten Themen der Kärntnerinnen und Kärntner ist es unbedingt notwendig, dass die Lösung von der Bevölkerung legitimiert wird." Dafür müsse es eine Mitsprache auf breitestmöglicher demokratischer Grundlage geben, so Scheuch. Man müsse den Menschen die Chance geben, dass sie diese Lösung auch mittragen können, betonte auch der Landeshauptmann.

Scheuch dankte in diesem Zusammenhang dem Landeshauptmann, dass dieser die Diskussion so breit eröffnet habe. Es sei ein toller Prozess und die einmalige Chance, Lösungen im gemeinsamen Interesse aller Kärntnerinnen und Kärntner zu erarbeiten.

Der Landeshauptmann führte aus, dass die geplante Abstimmung in der betroffenen Region im gesamten Südkärntner Raum statt finden solle. Sie werde vom Land aus organisiert und brauche einen Regierungsbeschluss. "Das Verhandlungsergebnis wird an einem bestimmten Tag dem Volk vorgelegt", so Dörfler, der sich eine große Welle der Zustimmung erwartet. Diese Befragung sei gelebte Demokratie und biete für alle eine neue Qualität der Nachvollziehbarkeit. "Es muss für jeden ein gangbarer Weg sein und am Ende muss das Land Kärnten Sieger sein", so Dörfler, der darauf verwies, dass die erste Verhandlung bereits am dritten Februar 2011 stattfinden werde.
 

Ostermayer: Setzen den konstruktiven Dialog fort!
3. Februar: Gespräche mit LH Dörfler und Volksgruppenvertretern in Kärnten
Wien (bpd/sts) - "Wir werden den Weg des Konsenses und der konstruktiven Gespräche fortsetzen", so Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer im Vorfeld seines Arbeitsbesuches in Kärnten kommende Woche, bei dem er mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Vertretern des Zentralverbandes der Slowenen zusammentrifft.

Im Zusammenhang mit dem, heute von LH Dörfler und LHStv. Scheuch im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellten Vorschlag einer Volksbefragung und weiterer Vorschläge erklärte Ostermayer: "Bei meinem Gespräch mit LH Dörfler nächste Woche werde ich die Gelegenheit wahrnehmen, auch darüber zu reden".

Beim Gespräch mit LH Dörfler und den Volksgruppenvertretern sowie den bisherigen Gespräche, stehe an oberster Stelle, zu einer möglichst breiten Zustimmung in der Ortstafelfrage zu gelangen, um zu gewährleisten, dass auch die Bevölkerung hinter einer künftigen und dauerhaften Lösung stehe, erklärte der Staatssekretär.

Aufgrund der bisher geführten Gespräche sei zu erkennen, dass sich eine Lösung herauskristalisiere, die sich an folgenden Leitlinien orientiere: die zu findende Lösung soll im Verfassungsrang im Nationalrat beschlossen werden, keine Öffnungsklausel stattdessen dauerhafte Lösung, Lösung soll nur Ortstafeln und kleine Ortsschilder umfassen; Ausarbeitung einer konkreten Liste von Ortsschaften, keine Minderheitenfeststellung, Lösung bis 2012.

"Nach zahlreichen Gesprächen mit Kärntner Bürgermeistern, die ich in den letzten Wochen geführt habe, steht nun bei den kommenden Gesprächen mit LH Dörfler und den Volksgruppenvertretern als Ziel an, soweit einen Konsens zu erreichen, dass der Zeitplan, der eine Lösung bis 2012 vorsieht, erreicht werden kann. Und dies erscheint mir aufgrund der Gespräche, die ich geführt habe, als durchaus realistisch", zeigte sich der Staatssekretär optimistisch.
 

Petzner: BZÖ wird den Menschen im Wort bleiben
Petzner schlägt einen Stufenplan vor
Velden (bzö) - Über 700 Besucherinnen und Besucher, beinahe doppelt soviele wie erwartet, haben sich am 30.01. zum Neujahrstreffen des BZÖ in Velden eingefunden. Im bis auf den letzten Platz besetzten Casineum begrüßte der geschäftsführende Kärntner Bündnisobmann Abg. Stefan Petzner die Gäste. Petzner versprach, dass das BZÖ den Menschen im Wort bleibe. "Es darf keine Lösung ohne die Bevölkerung geben. Wir haben unsere Versprechen bei der Kärntner Landtagswahl, im Gegensatz zu Scheuch und Dörfler, nicht vergessen". Petzner schlägt einen Stufenplan vor. "Wir brauchen eine schrittweise Lösung der Ortstafelfrage. Bis zum 10. Oktober 2020 sollte es eine endgültige Lösung geben. Wir müssen die Menschen mitnehmen, für ein friedliches, ungeteiltes, gemeinsames Kärnten".
     

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