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| Spindelegger: "Österreich unterstützt Tunesien auf dem Weg zur Demokratie" |
erstellt am |
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| Österreich setzt Sanktionen gegen Ex-Präsident Ben Ali Wien (bmeia) - Österreich friert mit Wirkung vom 29.01. sämtliche möglicherweise im Inland befindliche Vermögenswerte vom tunesischen Ex-Präsident Ben Ali, seiner Frau Leila Trabelsi und Personen in deren engerem Umfeld ein. "Wir unterstützen Tunesien in seinen Bemühungen um eine friedliche Demokratisierung. Mit der Sofortmaßnahme wollen wir ein deutliches Zeichen setzen, dass Österreich kein sicherer Hafen für gestohlenes oder durch Korruption und Geldwäsche illegal erlangtes Vermögen ist", so Außenminister Michael Spindelegger. Mit dieser von der OeNB auf Initiative des Außenministeriums ergriffenen Sanktionsmaßnahme reagiert Österreich auf ein vor wenigen Tagen eingegangenes Ersuchen Tunesiens betreffend die Sicherstellung von Vermögen, das Ex-Präsident Ben Ali und sein Umfeld illegal ins Ausland gebracht haben. Am 26. Jänner 2011 wurde seitens der tunesischen Justiz ein internationaler Haftbefehl gegen Ben Ali und seine Frau erlassen. Die Sicherstellung der Vermögenswerte soll die tunesische Regierung in ihren Bemühungen unterstützen, von Ben Ali und seiner Familie illegal erlangtes Vermögen nach Tunesien zurückzuführen. Darüber hinaus soll das sofortige Einfrieren der Vermögenswerte verhindern, dass möglicherweise in Österreich befindliches Vermögen noch vor der Setzung von EU-Sanktionsmaßnahmen abgezogen werden könnte. Die Verordnung der OeNB wird so lange in Kraft sein, bis die EU eine eigene Verordnung angenommen hat. |
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