Bundesheer-Debatte  

erstellt am
28. 01. 11

Krainer fordert sachliche Debatte über Zukunft des Bundesheeres
Bundesheer fit für neue Herausforderungen machen
Wien (sk) - Für eine Rückkehr zur Sachlichkeit in der Debatte rund um die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres hat sich am 27.01. der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Jan Krainer ausgesprochen. "Wir sollten uns darauf konzentrieren, dass Österreichische Bundesheer fit für die Zukunft zu machen", so Krainer. Dafür brauche es jetzt eine sachliche Debatte, um die Frage zu beantworten, wie man den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen am effizientesten begegnen kann.

Aus Sicht der SPÖ sei dies am besten durch die Umstellung auf ein Freiwilligenheer zu erreichen. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die SPÖ-Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht. "Offensichtlich hat das Bundesheer geschafft, die jungen Männer während der Ableistung ihres Wehrdienstes zu überzeugen, diesen abzuschaffen", so Krainer.

Als wichtiges Argument führte Krainer ins Treffen, dass ein Freiwilligenheer zu mehr Professionalisierung führe.
 

Kopf: "Vertrauen in Darabos schwerst erschüttert"
ÖVP-Klubobmann im Ö1-Interview
Wien (övp-pk) - "Unser Vertrauen in den Verteidigungsminister ist schwerst erschüttert. Er schreckt nicht davor zurück, auch Berechnungen aus dem Militär zu manipulieren, um seine Position argumentieren zu können." Das sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Ö1-"Mittagsjournal"-Interview am 27.01. Vor gerade einmal zwei Jahren haben ÖVP und SPÖ noch gemeinsam im Koalitionsabkommen die Beibehaltung der Wehrpflicht festgeschrieben. Noch vor kurzem war für Verteidigungsminister Darabos die Wehrpflicht "in Stein gemeißelt." In einer beispiellosen Allianz mit der "Kronen Zeitung" hat die SPÖ nun einseitig den Boden des Regierungsabkommens verlassen. Da stelle sich zunächst einmal die Frage, worauf man sich beim Regierungspartner noch verlassen kann, so der ÖVP-Klubobmann.

Auf die Frage, ob Darabos für die ÖVP als Verhandlungspartner noch tragbar sei, erwidert Kopf, dass man sich die Minister der SPÖ nicht aussuchen könne, Verhandlungen wegen der erschütterten Vertrauensbasis aber sicher "sehr sehr schwer" würden.

Kopf machte einmal mehr deutlich, dass der Verteidigungsminister und auch die SPÖ "das Pferd von hinten aufzäumen" würden. "Die Struktur hat in der Regel dann festgelegt zu werden, wenn man die Strategie (Sicherheitsdoktrin) definiert hat - so hat die Reihenfolge zu sein." Eine Ansicht, die übrigens auch der Herr Bundespräsident teilt und diese auch vorgestern nach dem Treffen mit Darabos ausgesprochen hatte.

"Das ist ein vernünftiger, ein seriöser Weg. Es besteht ja überhaupt kein Zeitdruck und keine Notwendigkeit, jetzt überfallsartig innerhalb von wenigen Wochen die Struktur des österreichischen Bundesheeres, die Funktionsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres, in Frage zu stellen oder zu gefährden, das ist hier geradezu staatsgefährdend", warnt Kopf.

Den absoluten Reformbedarf des Bundesheeres unterstrich der Klubobmann. Die ÖVP sehe derzeit aber kein Modell, das auch finanzierbar und das im Stande wäre, die erforderlichen Leistungen ohne allgemeine Wehrpflicht zu erbringen.

Kopf: "Wenn man jetzt schon Zahlenmaterial schönen muss, um darstellen zu können, dass man angeblich auch mit einem Berufsheer, mit einer Söldnertruppe, dieselben Dienste zu denselben Kosten leisten kann, dann ist das ein Alarmsignal für uns, genau in diese Falle nicht zu gehen. Wir werden uns mit Sicherheit nicht so wie die SPÖ von der "Kronen Zeitung" in eine überhastete Abschaffung der Wehrpflicht hineinhetzen lassen, das ist mit uns nicht zu machen."
 

Kunasek: Manipulation geht weiter
Artikel wurde von BMLVS Internetseite entfernt – Metternichsche Zensur durch Darabos
Wien (fpd) - Anscheinend gehören Manipulationen und Zensur zu den Lieblingsbeschäftigungen von Verteidigungsminister Darabos. Wie kann man es sich sonst erklären, dass neben der Verfälschung der Kostenberechnung der Wehrdienstmodelle nun auch ein Artikel vom 02.Juli 2010 von der Internetseite des BMLV plötzlich verschwunden ist? Dieser Artikel war am 25.01.2011 noch auf der Internetseite zu finden.

"Im gelöschten Artikel spricht sich Darabos unmissverständlich für Beibehaltung der Wehpflicht aus, und gibt als Grund dafür genau jene Punkte an, die jetzt anscheinend in seinen sicherheitspolitischen bzw. parteipolitischen Überlegungen keinen Platz mehr haben", wundert sich FPÖ-NAbg. Mario Kunasek. Diese Punkte sind beispielsweise, dass ein Berufsheer die Aufgaben in Österreich nicht mehr durchführen könnte, dass eine Berufsarmee mit gleicher Leistungsfähigkeit in etwa das Doppelte kosten würde und 4 Milliarden Euro an Budget benötigen würde, und dass sich darüber hinaus die Bundesregierung im Regierungsprogramm zur allgemeinen Wehrpflicht bekennen würde.

"Dass dieser Artikel für Bundesminister Darabos unangenehm und überaus peinlich ist, kann ich verstehen und ist für mich nachvollziehbar. Trotzdem ist diese Vorgangsweise untragbar! Es kann nicht sein, dass die Homepage eines Bundesministeriums für parteipolitische Zwecke missbraucht wird.", so der steirische Abgeordnete.

"Dieses Beispiel ist einmal mehr Beweis dafür, dass Darabos jedes Mittel recht ist, um sein verunglücktes SPÖ-Modell einer Wehrreform durchzusetzen. Diese Vorgangsweise trägt jedoch keinesfalls zu einer, wie von der FPÖ immer wieder geforderten, Versachlichung der Diskussion bei.", so Kunasek abschließend. Der Steirer kündigt in dieser Causa eine parlamentarische Anfrage an, um Transparenz in diese Angelegenheit zu bringen.
 

Scheibner: Faymann soll den Verteidigungsminister abberufen
"Mit der Abberufung von General Entacher hat Darabos gezeigt, dass einzig und allein Parteipolitik und "ich bin ich" in diesem Ressort zählt"
Wien (bzö) - "Bundeskanzler Faymann soll Verteidigungsminister Darabos so rasch wie möglich abberufen. Das Verteidigungsministerium und das Bundesheer müssen nämlich wieder in ein ruhiges Fahrwasser kommen", verlangte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Bündnisobmann Abg. Herbert Scheibner.

Es sei nun notwendig, dass sich der Nationalrat mit dieser katastrophalen Situation der österreichischen Sicherheit und der Landesverteidigung beschäftigt. Bis jetzt habe sich diese sicherheitspolitische Agitation ausschließlich im Kabinett von Darabos abgespielt. "Das ist nicht nur gesetzwidrig, sondern auch absolut gegen die Interessen Österreichs. Wir müssen auch auf die Auswirkungen des Lissabon-Vertrages reagieren, da gibt es eine Beistandsgarantie. Die EU wird immer mehr zu einem Verteidigungsbündnis. Das hat eine Auswirkung auf die Sicherheitspolitik Österreichs und damit auf die Aufgabensituation des Bundesheeres", erklärte Scheibner.

Es gebe seitens von Darabos eine sehr chaotisch verlaufende Diskussion über das Wehrsystem. Zuerst, so Scheibner, müsse man die Aufträge an das Bundesheer definieren, dann sei die Diskussion unter Einbindung aller relevanten Gruppen zu führen und die Entscheidung zu treffen, wie das Wehrsystem auszusehen habe, welche Struktur man beim Bundesheer brauche, welches Budget und vor allem welche Ausrüstung dann notwendig sei, sagte Scheibner.

Leider mache die parteipolitische Agitation zulasten der Sicherheitspolitik nicht an den Parteigrenzen der SPÖ Halt, denn die völlig grundlose Reduzierung des Grundwehrdienstes von acht auf sechs Monaten habe auch zu dieser misslichen Lage geführt, dies habe die ÖVP eingeführt, so Scheibner.

"Das Freiwilligensystem ist sinnvoll und notwendig. Wir haben sogar schon vor einigen Jahren im Verfassungskonvent einen Formulierungsvorschlag gemacht, wie man dies formulieren könnte, dass die Wehrpflicht grundsätzlich besteht, dass sie aber ausgesetzt werden kann, wenn es die Sicherheitslage ermöglicht und genug Freiwillige für die gestellten Aufgaben zur Verfügung stehen. Auch für ein Anreizsystem haben wir schon lange Modelle entwickelt, damit man genug Freiwillige dafür bekommt", betonte Scheibner.

"Wir werden bis Anfang Februar alle unsere Vorschläge in einer fundierten sicherheitspolitischen Strategie zusammenfassen und diese soll für Darabos oder seinem Nachfolger als Leitfaden für eine künftige Sicherheitspolitik dienen", meinte Scheibner.

"Mit der Abberufung von General Entacher hat Darabos gezeigt, dass einzig und allein Parteipolitik und "ich bin ich" in diesem Ressort zählt. Kritik und Ratschläge werden nicht akzeptiert. Man muss offen und ehrlich in der Öffentlichkeit diskutieren, aber nicht mit getürkten Zahlen aus dem Traumbuch versuchen, die Bevölkerung hinters Licht zu führen", sagte Scheibner.
     

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