Bundesheer-Debatte  

erstellt am
27. 01. 11

 Rudas: FPÖ agiert in Sachen Wehrpflicht gegen die Interessen der Jungen
Mehrheit der 16- bis 25-Jährigen für Ende des Zwangsdienstes
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas kritisierte am 26.01. Aussagen von FPÖ-Bundesparteiobmann Strache, der sich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht ausspricht. "Das Festhalten an der Wehrpflicht widerspricht den Interessen der jungen Menschen in diesem Land. Die Nostalgiepartei FPÖ hat offenbar kein Problem damit, dass junge Menschen sechs Monate ihres Lebens einen sinnlosen Zwangsdienst leisten müssen", so Rudas. Rund 60 Prozent der Wehrdiener müssen heute Systemerhalterjobs wie Chauffeurdienste, Rasenmähen, Buffetbetreuung und Ähnliches leisten, kritisierte Rudas.

"Wenn wir wissen, dass man mit einem Freiwilligenheer die notwendigen Leistungen wie Katastrophenschutz, Auslands- und Assistenzeinsätze sowie die Landesverteidigung gewährleisten kann, warum muss man dann junge Menschen, die es nicht wollen, zum Wehrdienst zwingen?", fragt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Die Wehrpflicht ist längst überholt und unzeitgemäß, so Rudas. "Die FPÖ will jungen Leuten weiterhin sechs Monate lang einen Dienst aufzwingen, für den es inzwischen bessere und ökonomisch sinnvollere Alternativen gibt", betont Rudas.

Für jeden vernünftig denkenden Menschen sei ersichtlich, dass mit einem Freiwilligenheer eine Professionalisierung einhergeht. Gerade die Jungen sehen das sehr deutlich und unterstützen daher Verteidigungsminister Norbert Darabos in seinen Reformplänen. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsinstitutes SORA zeigt, dass sich 65 Prozent der 16- bis 25-Jährigen für ein Ende der Wehrpflicht aussprechen.

Wie gut ein Mischmodell aus Berufssoldaten und Freiwilligenmiliz funktioniert, zeigt Schweden, das wie Österreich kein NATO-Mitglied ist. Schweden setzte die Wehrpflicht im Sommer 2010 aus, erteilt Rudas Strache Nachhilfe.
 

Kapeller: Demontage Entachers im Schnellverfahren ist ungeheuerlicher Vorgang
ÖVP-Wehrsprecher: Darabos selbst von "Vertrauensverlust" betroffen
Wien (övp-pk) - Offenbar möchte Darabos den Generalstabschef Edmund Entacher im Schnellverfahren los werden, so ÖVP-Wehrsprecher Abg. Norbert Kapeller. Und das, nachdem vor aller Öffentlichkeit, der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Heinz Fischer, am 25.01. Entachers Geradlinigkeit und Meinungsfestigkeit lobend hervorgehoben hat und gleichzeitig seiner großen Skepsis betreffend der Rechtsgültigkeit der Absetzung Entachers durch Darabos klar Ausdruck verliehen hat. "Darabos hat die Dinge nicht mehr im Griff. Er ist massiv von einem Vertrauensverlust bei seiner Truppe, seiner Generalität, des gesamten Bundesheeres betroffen. Handstreichartige, überfallsartige Aktionen, kritische Männer mit Rückgrat mundtot zu machen, helfen ihm nicht", schloss der ÖVP-Wehrsprecher.
 

Kunasek: Unbedingter Gehorsam setzt offenbar Unwissenheit voraus!
Schweden hat seit dem Abschaffen der Wehrpflicht mit Juli 2010 massive Schwierigkeiten genügend Freiwillige für den Armeedienst zu gewinnen.
Wien (fpd) - Bezugnehmend auf die Pressemeldung von SPÖ Bundesgeschäftsführerin Rudas (siehe oben) hält FPÖ-NAbg. Mario Kunasek, Mitglied im Landesverteidigungsausschuss, fest: "Im unbedingten Gehorsam gegenüber Bundeskanzler Faymann die Wehrpflicht abzuschaffen verweist Rudas auf das angeblich so gut funktionierende Modell Schweden und offenbart dabei ihre Unwissenheit über die durchaus vorhandenen Probleme der schwedischen Armee. Rudas vergleicht zum einen Äpfel mit Birnen und hat sich anscheinend die aktuellen Zahlen und Fakten nicht angesehen."

Schweden hat seit dem Abschaffen der Wehrpflicht mit Juli 2010 massive Schwierigkeiten genügend Freiwillige für den Armeedienst zu gewinnen. So wurde das Ziel bis zum Jahreswechsel 5300 Freiwillige zu rekrutieren bei Weitem nicht erreicht. Lediglich 2400 Männer und Frauen konnten gewonnen werden. Dies trotz einer breit angelegten Werbekampagne und der Tatsache, dass Schweden rund 1,3% des Bruttoinlandproduktes als Wehrbudget zur Verfügung hat. "Ich erinnere Frau Rudas daran, dass das unter der SPÖ - Führung ausgehungerte Bundesheer lediglich rund 0,7% des Bruttoinlandproduktes zur Verfügung hat.

Allein dieser Vergleich zeigt deutlich wie unehrlich und unsachlich seitens der Sozialdemokraten diese Diskussion geführt wird.", so Kunasek. Verwunderlich ist auch, dass Bundesminister Darabos noch im vergangenen September gemeint hat: "Viele Berufsarmeen in Europa haben enorme Aufbringungsprobleme. In Schweden rechnen Experten mit massiven Schwierigkeiten bei der Personalrekrutierung." Kunasek hält in Richtung Rudas fest: "Bevor sie der FPÖ in Sachen Sicherheit Nachhilfeunterricht erteilt, sollte sie sich selbst in die Thematik einarbeiten und sich nicht auf ihre "Sicherheitsexperten" aus den Reihen der sozialistischen Jugend verlassen. Alles andere ist peinlich."
 

Bucher will Bundesheer-Sondersitzung am 4. Februar
Darabos ist "inakzeptabel" für sein Amt geworden
Wien (bzö) - Weil Verteidigungsminister Darabos durch sein Verhalten "zu einer großen Gefahr und Katastrophe für Österreich geworden ist", will BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher eine Sondersitzung zu diesem Thema - begleitet von einer Dringlichen Anfrage an Darabos und einem Misstrauensantrag an den Verteidigungsminister. Die Klubdirektoren der drei Oppositionsparteien haben den 4. Februar vorgesehen, gab Bucher in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden BZÖ-Bündnisobmann Herbert Scheibner bekannt.

Durch Darabos Verhalten seien "grobe Irritationen vorhanden", warnte Bucher, unter denen weder die österreichische Sicherheitspolitik noch der Katastrophenschutz leiden dürften. "Wir werden klare Stellungnahmen einfordern und Darabos soll für Aufklärung sorgen", so Bucher in Anspielung auf verschiedene Medienberichte rund um die Absetzung von Generalstabschef Entacher. Der Misstrauensantrag gegen Darabos begründe sich darin, dass Darabos der für Sicherheit und Katastrophenschutz verantwortlich ist "inakzeptabel" für dieses Amt geworden ist. Bucher regte zudem an, auch das Österreich-Gespräch für diese Diskussion heranzuziehen, denn "es ist Zeit, dass auch dieser Punkt diskutiert wird."

Einen Tag nach dem Zusammentreten des Nationalen Sicherheitsrats sei der Termin für die Sondersitzung ideal - dies haben auch die drei Klubdirektoren so besprochen. "Darabos muss dem Nationalrat Rede und Antwort stehen", forderte Bucher.
     

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