"Jahr der Bildung"  

erstellt am
26. 01. 11

 Beatrix Karl präsentiert zentrale Arbeitsschwerpunkte 2011
Rück- und Ausblick der Wissenschafts- und Forschungsministerin nach einem Jahr im Amt – zentrales Vorhaben Hochschulplan – 3-Säulen-Modell zu Studienbeiträgen
Wien (bmwf) - „2011 ist das Jahr der Bildung. Und so wichtig jede Diskussion darüber ist – jetzt geht es vor allem um die Umsetzung konkreter Schritte“, so Beatrix Karl. Sie wurde am 26. Jänner 2010 als Wissenschafts- und Forschungsministerin angelobt. Ein Jahr im Amt nahm die Ministerin zum Anlass für einen Rückblick und vor allem Ausblick auf die Arbeitsschwerpunkte 2011. Dazu zählen vor allem die Erarbeitung des Hochschulplans und eines Modells der Studienplatzfinanzierung sowie eines Faculty-Modells als auch die ÖAW-Reform und konkrete Reformschritte im Bildungsbereich. Weiters richtete die Ministerin „ein Angebot an die konstruktiven Kräfte in der SPÖ“ und legte ein Drei Säulen Modell vor, das Studienbeiträge, den Ausbau der Studienförderung sowie zinsbegünstigte Darlehen umfasst.

Arbeitsschwerpunkte der Ministerin 2011 im Überblick

  • Hochschulplan: Das zentrale Vorhaben in diesem Jahr ist die Erstellung eines Hochschulplans für Österreich. Es geht um mehr Zusammenarbeit und gemeinsame Schwerpunkte der Unis, um Ressourcen in Forschung und Lehre besser zu nutzen. Damit wird auch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und die internationale Sichtbarkeit des heimischen Wissenschaftsstandortes erhöht. Eine Expertengruppe wurde bestellt, der Startschuss erfolgt am 4. Februar.
  • Studienplatzfinanzierung: Teil des Hochschulplans ist die Studienplatzfinanzierung, verbunden mit der Definition von Kapazitäten. Dazu gab es eine Einigung beim Uni-Gipfel im November und es gibt auch ein Bekenntnis von SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann und der SPÖ. Durch die Studienplatzfinanzierung soll es mehr Kostentransparenz an den Unis geben.
  • Faculty-Modell: Zusammenfassung sämtlicher qualifizierter Wissenschafterinnen und Wissenschafter zu einer einheitlichen Gruppe mit universitärer Verantwortung. Ein Modell wird derzeit erarbeitet.
  • ÖAW-Reform: Weiterentwicklung hin zu einer modernen Forschungsträgerin. Künftig soll es an der ÖAW u.a. Leistungsvereinbarungen geben und damit eine gezieltere strategische Ausrichtung und mehr Planungssicherheit.
  • PädagogInnenbildung NEU: Gut ausgebildete Pädagogen sind Dreh- und Angelpunkt jeder Schulreform. Noch in dieser Legislaturperiode sollen die ersten angehenden Lehrer/innen und Pädagog/innen mit der neuen Ausbildung beginnen.


„Bei einem Vorhaben lasse ich auch weiterhin nicht locker - den Studienbeiträgen“, so die Ministerin weiter. „Ich freue mich, dass sich mittlerweile auch alle SPÖ-Landeshauptleute für Studienbeiträge gekoppelt an ein sozial treffsicheres Stipendiensystem ausgesprochen haben. Das ist auch genau das, was ich will. Und daher lege ich ein neues Modell auf den Tisch, das ist mein Angebot an die konstruktiven Kräfte in der SPÖ“, präsentierte die Ministerin ein Drei Säulen Modell, bestehend aus Studienbeiträgen, dem Ausbau der Studienförderung sowie zinsbegünstigten Darlehen.

Das Drei Säulen Modell im Überblick

Säule 1: Studienbeiträge

  • Fixer Betrag pro Semester und Person; Höhe mit Koalitionspartner verhandeln.
  • Alle Studienbeihilfenbezieher sind von Studienbeiträgen befreit. Die soziale Komponente als auch die Leistung (sprich Studienerfolg) werden also berücksichtigt.
  • 85 Prozent der Beiträge bleiben direkt an den Unis, 15 Prozent fließen direkt in die Studienförderung.


Säule 2: Ausbau der Studienförderung

  • Im Jahr 2011 fließen rund 218 Millionen Euro in die Studienförderung. Mit Einführung der Studienbeiträge soll die Studienförderung weiter ausgebaut werden .
  • Die unten angeführten Maßnahmen würden eine konkrete Verbesserung für 23.000 Studierende bedeuten.
  • Als reine Berechnungsgrundlage (Ministerin Karl: „Ich betone, dass es sich um eine reine Berechnungsgrundlage handelt und ich mich auf keinen Betrag festlege.“) werden 500 Euro Studienbeitrag pro Semester herangezogen.
  • Annahme: rund 190.000 der 280.000 Studierenden bezahlen Studienbeiträge, damit rund 190 Millionen Euro an Studienbeiträgen pro Jahr.
  • 15 Prozent und damit rund 27 Millionen Euro sollen in die Studienförderung fließen, den Unis bleiben rund 160 Millionen Euro.
  • Damit kommen zu den 80 Millionen Euro an Offensivmitteln 160 Millionen Euro an Mitteln aus Studienbeiträgen hinzu und die Unis bekommen damit 240 Millionen Euro MEHR – das ist annähernd jener Betrag, den die Rektoren einfordern.


Ausbau der Studienförderung - Maßnahmen:
Für Familien:

  • Anhebung Absetzbeträge für studierende Geschwister + 2. Elternteil um 12 Prozent
  • Anhebung Verdienstfreigrenze für Ehepartner Studierender auf 8.000 Euro
  • Bei Halbwaisen Berücksichtigung des halben Absetzbetrages für verstorbenen Elternteil

Für nichtselbständig Erwerbstätige:

  • Anhebung des Absetzbetrages für Bezieher von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um 20 Prozent

Für Bezieher niedriger Einkommen:

  • Wegfall der ersten 10 Prozent-Staffel für die Berechnung des Unterhalts
  • Wiedereinsteiger-Stipendium: „Zweite Chance“ für Erstabschluss


Säule 3: zinsbegünstigte Darlehen für Studierende

  • Ergänzend zu Studienbeiträgen und dem Ausbau der Studienförderung zinsbegünstigtes Darlehens-Modell
  • Damit soll es Studierenden ermöglicht werden, ihre Lebenshaltungskosten zu finanzieren und sich ganz auf ihr Studium zu konzentrieren
  • Bis zu 350 Euro zinsbegünstigtes Darlehen monatlich
  • Rückzahlung, wenn sie im Berufsleben stehen und ein entsprechendes Einkommen haben
  • Details werden mit Experten erarbeitet


In ihrem Rückblick auf umgesetzte Schritte im Jahr 2010 nannte die Ministerin:

  • Hochschulzugang: Mit SPÖ Zwischenschritt gelungen, Eckpunkte vergangene Woche gemeinsam mit Ministerin Schmied präsentiert.
  • Ausbau der Studienwahlberatung: Maßnahmenpaket im Herbst vorgestellt.
  • Qualitätssicherungsrahmengesetz: Begutachtung zu Ende, nun werden rasch die nächsten Schritte gesetzt.
  • 80 Millionen Euro Offensivmittel zusätzlich pro Jahr für die Hochschulen.
  • MINT-Initiative gestartet, um die zukunftsträchtigen Studien im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik zu bewerben.
  • Fachhochschulen: Mit zehn Millionen Euro der Offensivmittel werden im Vollausbau rund 1.300 zusätzliche Studienplätze geschaffen.
  • Bildung: Einigung mit Ministerin Claudia Schmied auf Eckpunkte in vier Bereichen, die im ÖVP-Bildungskonzept einen hohen Stellenwert haben: stufenweiser Ausbau der Neuen Mittelschule, Bildungsvereinbarung, Bildungsempfehlung und Mittlere Reife.
 

Rudas: Klare Ablehnung von Studiengebühren
Studiengebühren widersprechen SPÖ-Prinzip des freien Universitätszugangs
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas hat in Reaktion auf Aussagen von ÖVP-Wissenschaftsministerin Karl das Nein der SPÖ zur Wiedereinführung der Studiengebühren bekräftigt. "Die SPÖ hat die unsozialen Studiengebühren mit gutem Grund abgeschafft. Die Studierenden können sich darauf verlassen, dass wir sie jetzt nicht wieder einführen. "Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin stellte überdies klar, dass Studiengebühren dem SPÖ-Prinzip des freien Universitätszugangs widersprechen und daher "keine Option" sind.

Rudas erinnerte außerdem nochmals daran, dass den Universitäten jene Mittel ersetzt werden, die durch die Abschaffung der Studiengebühren entfallen sind. Für die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin steht außerdem fest: "Allen ist klar, dass Studiengebühren nicht die Probleme an den Universitäten lösen. Es wäre keinem Studierenden zu erklären, warum er für einen Platz auf dem Boden auch noch Studiengebühren zahlen muss."

Statt bei jeder Gelegenheit Studiengebühren zu fordern, ist es notwendig, zügig das Stipendiensystem zu verbessern.
 

Graf: Reformieren statt kassieren wäre endlich angesagt
Karl ist der Darabos der Wissenschaftspolitik - stets gegen die geltende Rechtslage
Wien (fpd) - "Auch ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat Wissenschaftsministerin Karl keine anderen Sorgen, als bei den Studenten abzukassieren und ihnen den Zugang zur Hochschulbildung möglichst zu erschweren. Dabei wäre nun endlich einmal reformieren statt kassieren angesagt", reagiert FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf auf die neuerlichen Pläne Karls, flächendeckende Studiengebühren einzuführen. Die FPÖ spreche sich zwar nicht grundsätzlich gegen einen finanziellen Beitrag der Studenten aus, allerdings müssten Ministerium und Rektoren vorher ihre Hausaufgaben machen und echte Reformen durchführen, die den Studenten wieder einen freien Zugang und freie Bildung gewährleisten, so Graf.

Auch von den vorgeschlagenen Studentendarlehen hält die FPÖ nichts: "Von der Uni in den Privatkonkurs ist wahrlich eine tolle Perspektive, die Karl unserer Jugend eröffnet. Es ist unzumutbar, jungen Menschen einen Schuldenrucksack umzuhängen, den sie dann, wenn sie ins Arbeitsleben starten, mühsam abtragen müssen. Auch aus familienpolitischer Hinsicht ist das Unfug, sind Geldsorgen doch ein Hauptgrund, den Wunsch nach Familiengründung zu verschieben", erklärt Graf.

Die Bilanz Karls nach einem Jahr im Ministeramt sei jedenfalls ausgesprochen düster: "Die dringend notwendigen Reformen sind nicht einmal im Ansatz erkennbar. Selbst die studienplatzbezogene Finanzierung wurde jetzt auf 2014 verschoben - also auf jenen Zeitpunkt, zu dem die aktuelle Regierung aus dem Amt scheidet." Karl lasse in ihrer Amtsführung deutliche Parallelen zum gescheiterten Verteidigungsminister Darabos erkennen: "In all ihren Vorhaben wendet sie sich gegen die geltende Rechtslage und will die Situation in ihrem Bereich weiter verschlechtern. Sie ist mittlerweile der Darabos der Wissenschaftspolitik", so der freiheitliche Wissenschaftssprecher.
 

Widmann: "Soloprogramm von Beatrix Karl"
BZÖ-Uni-Bonus-Modell sofort umsetzen!
Wien (bzö) - "Wissenschaftsministerin Karl hat nach exakt einem Jahr nun doch ihre Studieneingangsphase beendet und will die Studiengebühren wieder einführen", erklärte BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Rainer Widmann. Wenn sie dabei aber auf die "konstruktiven Kräfte" in der SPÖ hoffe, die ihren Vorschlag nun mittragen sollen, "wird das mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit ein Soloprogramm von ihr bleiben", so Widmann. Schließlich könne sich die Koalition derzeit in keinem Bereich zu einer Einigung durchringen.

Im Jahr 2008 haben SPÖ, FPÖ und Grüne völlig verantwortungslos die Studiengebühren abgeschafft, erinnert der BZÖ-Wissenschaftssprecher. Die Folge daraus waren überfüllte Hörsäle, ein Run ausländischer Studenten auf die österreichischen Unis sowie eine chronische Unterfinanzierung der Universitäten.

"Wir wollen die sofortige Wiedereinführung der Studiengebühren in der Höhe von 500 Euro pro Semester mit dazugehörenden leistungsorientierten und sozial gestaffelten Studienbeihilfen sowie die sofortige Umsetzung des BZÖ-Uni-Bonus-Modells, auch mit einer Einschreibgebühr von 5.000 Euro. Dabei bekommen all jene, die ihre Matura in Österreich abgelegt haben, diese Gebühr in Form eines Uni-Bonus ersetzt. "Bei 28.000 ausländischen Studenten, die unsere Universitäten überfluten, erhalten die Unis so weitere 140 Millionen Euro", erklärte Widmann.

Nachdem sich Karl mit der BZÖ-Forderung nach einer Wiedereinführung der Studiengebühren angefreundet habe, sei die Umsetzung des BZÖ-Uni-Bonus-Modells nur logisch, verlangte Widmann.
 

Walser: Mittlere Reife teurer pädagogischer Unsinn
Die Grünen sind kategorisch gegen die Einführung einer Mittleren Reife an den Schulen.
Wien (grüne) - Österreich ist jetzt schon weltweit an der Spitze, was Hürden im Schulsystem betreffe: "Wir sind mit Deutschland das Land, das am frühesten - nämlich mit 9,5 Jahren - seine Kinder selektiert", so Bildungssprecher Harald Walser bei einer Pressekonferenz. Und nun führt man ausgerechnet hierzulande eine weitere Hürde bei den 14-Jährigen ein.

Mit der "Mittleren Reife" soll nach den Plänen von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) eine Art einheitlicher Abschluss für AHS-Unterstufe und künftige Neue Mittelschule geschaffen werden. Berücksichtigt werden sollen etwa die Zeugnisnoten der achten Schulstufe, die Bildungsstandards, verbale Beurteilungen zu den Stärken der Schüler und das Portfolio über die Schwerpunktfächer sowie die Ergebnisse einer Bildungswegberatung.

Mit 14 Jahren ist Österreich nun wieder - außer der Slowakei - am frühesten dran mit einer Mittleren Reife, kritisierte Walser. "Österreich hat extremen Nachholbedarf, und wir orientieren uns mit der Slowakei an einem Land, das bei PISA gerade noch knapp vor uns war."

Auch ganz grundsätzlich hat Walser Probleme mit einer Mittleren Reife: "Es ist nach wie vor niemand in der Lage zu sagen, wofür wir die brauchen." Durch die Einbeziehung von verbalen LehrerInnen-Beurteilungen würden wieder Kindern aus bildungsfernen Schichten Steine in den Weg gelegt, weil vor allem höhergebildete Eltern bei den Lehrkräften intervenieren würden. Die PädagogInnen würden außerdem wieder in die Rolle der RichterInnen über Bildungschancen gedrängt, anstatt zu Coaches zu werden. Die Wirtschaft wiederum würde ein Zertifikat mit 14 Jahren nicht als Bildungsabschluss anerkennen.

Auch vom ÖVP-Grundgedanken eines differenzierten Schulsystems her sei die Mittlere Reife eigentlich sinnlos, meinte Walser: Zuerst trenne man die Kinder mit 9,5 Jahren in 20 Prozent Begabte (AHS-Unterstufe) und die restlichen 80 Prozent (Hauptschule) - "die Begabten kommen in die Eliteschulen und müssen dann nach vier Jahren eine Prüfung machen, um nachzuweisen, dass sie das können, was die anderen 80 Prozent auch können. Damit gibt man ja zu, dass das Gymnasium seine Rolle nicht wahrnimmt:"

Ein Mittlere Reife hält Walser daher für "teuren pädagogischen Unsinn" und "Geldverschwendung auf hohem Niveau". Außerdem würde dadurch das mittlerweile viergliedrige Schulsystem auf der Sekundarstufe eins (AHS-Unterstufe, Hauptschule, Neue Mittelschule, Sonderschule) einzementiert. Vielleicht sei das anlaufende Bildungsvolksbegehren ja ein Weg, der den Ministerinnen das Umdenken erleichtere.

Walser will die LehrerInnen lieber aus der Rolle der RichterInnen befreien und die Kinder von externen Fachleuten überprüfen lassen. Noten wiederum seien nur "subjektive Momentaufnahmen", die in der Volksschule ganz und in der Sekundarstufe I weitgehend abgeschafft und durch verbale Beurteilungen und Portfolios ersetzt werden sollten.
 

 Leitl begrüßt Bildungsreformen von Ministerin Beatrix Karl
Studienbeiträge gekoppelt an sozial treffsicheres Stipendiensystem als zukunftsweisender, fairer Beitrag für Uni- Finanzierung
Wien (pwk) - "In der Bildungspolitik brauchen wir jetzt rasch die richtigen Reformschritte, um zu zukunftsorientierten Modellen zu finden", begrüßt WKÖ-Präsident Christoph Leitl die Vorschläge von Wissenschafts- und Forschungsministerin Beatrix Karl: "Genau ein Jahr nach Amtsantritt hat sie heute ein vielversprechendes Zukunftskonzept vorgelegt." Zu Karls Arbeitsschwerpunkten 2011 zählen unter anderem die Erarbeitung des Hochschulplans und eines Modells der Studienplatzfinanzierung. Dabei handelt es sich um ein Drei-Säulen-Modell, das Studienbeiträge, den Ausbau der Studienförderung sowie zinsbegünstigte Darlehen vorsieht. Leitl: "Studienbeiträge an ein sozial treffsicheres Stipendiensystem zu koppeln, wie Karl dies vorschlägt, ist ein zukunftsweisender Weg für eine langfristig vernünftige Finanzierungsstrategie. Dazu gehören auch zinsbegünstigte Darlehen für Studenten. Ich hoffe, dass auch der Koalitionspartner diese Idee rasch aufgreift, nachdem ja auch schon die SPÖ-Landeshauptleute hier Zustimmung signalisiert haben. Denn nur mit sach-und zukunftsorientierten Lösungen wie dieser können beide Parteien gewinnen".

Leitl begrüßt außerdem die Ankündigung von Ministerin Beatrix Karl, eine Förderung von Neigungen durch Individualisierung ebenso einführen zu wollen wie Talentechecks in der Mittelstufe für die rechtzeitige Förderung von Begabungen sowie eine Hochbegabtenförderung. Leitl: "Begabte ebenso wie schwächere Schüler zu fördern, ist das Credo für ein erfolgreiches Bildungssystem. Wir müssen sicherstellen, dass jedes Talent unserer Jugendlichen in den Schulen bestmöglich entwickelt wird."
 
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