Menschenrechtsprüfung Österreichs vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf   

erstellt am
26. 01. 11

Genf (bmeia) - „Wir sind hier um zuzuhören, zu erklären und zu lernen“, so Außenminister Dr. Michael Spindelegger, der persönlich die Leitung der österreichischen Delegation bei der ersten österreichischen Staatenprüfung vor dem UNO-Menschenrechtsrat übernommen hat. „Österreich hat ein klares Bekenntnis zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte. Effektiver Menschenrechtsschutz beginnt dabei zu Hause. Österreich nimmt seine Verantwortung diesbezüglich sehr ernst“, so der Außenminister in seiner Eröffnungsrede.

Die österreichische Staatenprüfung ist Teil einer vom Menschenrechtsrat für alle 192 Mitgliedstaaten der UNO verpflichtend durchgeführten periodischen Überprüfung ihrer Menschenrechtssituation. Für Österreich ist es die erste Überprüfung im Rahmen dieses Mechanismus des Menschenrechtsrates. Von Regierungsseite wurde in Vorbereitung dafür ein detaillierter Bericht zur menschenrechtlichen Situation in Österreich erstellt. Dieser wurde österreichweit und unter Einbindung der Zivilgesellschaft zur Diskussion gestellt (Universal Periodic Review).

„Wir werden die einzelnen, im Zuge dieser Überprüfung an uns gerichteten Empfehlungen sehr ernst nehmen. Wir sind stetig gefordert, unsere Menschenrechtsstandards zu verbessern. Österreich möchte dabei mit einem guten Vorbild vorangehen“, so Spindelegger. Der Außenminister präsentierte im Rahmen der Überprüfung auch konkrete Fortschritte, die Österreich im Menschenrechtsbereich in letzter Zeit erzielen konnte, wie die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung sowie legistische Vorhaben wie die Aufnahme eines eigenen Foltertatbestandes in das österreichische Strafgesetzbuch. „Im Nachfeld der Überprüfung ist für mich eine verstärkte Kooperation mit der Zivilgesellschaft von besonderer Bedeutung. Sie sind die Augen und Ohren eines gesunden Rechtsstaates“, betonte Spindelegger.

Österreich bewirbt sich derzeit für einen Sitz im Menschenrechtsrat. Die Wahlen dazu werden im Mai stattfinden. Im Falle einer Mitgliedschaft möchte sich Österreich insbesondere zu wichtigen Themen wie Religions- und Medienfreiheit stark machen. Auch die österreichischen Schwerpunkte im UNO Sicherheitsrat, wie der Schutz der Zivilbevölkerung und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, möchte Österreich im Rat vorantreiben.
     
zurück