Bundesheer-Debatte  

erstellt am
25. 01. 11

Heinz Fischer hofft auf Verfassungskonformität der Abberufung
Bundespräsident: "Überrascht" von Abberufung Entachers durch Darabos - "Ernstes und sachliches Gespräch mit Verteidigungsminister"
Wien (hofburg/apa) - Bundespräsident Heinz Fischer hat am Nachmittag des 25.01. nach einem Gespräch mit Verteidigungsminister Norbert Darabos betont, dass er hoffe, dass die Abberufung vom Generalstabschef Edmund Entacher durch Darabos vor dem Verfassungsgerichtshof standhält. Er habe ein "ernstes und sachliches Gespräch mit dem Verteidigungsminister" geführt, so das Staatsoberhaupt. Darabos selbst war nach dem Treffen zu keinem Kommentar bereit. Er betrachte seine Aufgaben vor allem darin, einen sachlichen Diskurs aufrecht zu erhalten, so der Präsident. Grundlegende Fragen müssten gründlich diskutiert werden.

Er schätze Entacher als "tüchtigen Offizier, der eine klare Meinung hat", sagte Heinz Fischer. Er kenne zwar den Bescheid bezüglich der Abberufung Entachers noch nicht, aber: "Ich hoffe, dass dieser Bescheid der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs entspricht."

Er habe den Verteidigungsminister gebeten, dass die Ausarbeitung der Sicherheitsdoktrin noch vor einer allfälligen Reform des Wehrdienstes passieren soll. Darabos habe zugesagt, dass er diesbezügliche einvernehmliche Verhandlungen mit der ÖVP führen werde. Er selbst werde sich mit dem Ressort-Chef weiterhin "gut absprechen" und alle zwei bis drei Wochen regelmäßige Treffen mit dem Minister abhalten. Bei dem heutigen Treffen habe es sich jedenfalls um ein schon länger vereinbartes, routinegemäßes Gespräch gehandelt, wurde von beiden Seiten betont.

Gefragt nach der Zukunft des Wehrsystems sagte Heinz Fischer, die Wehrpflicht sei sicher kein Auslaufmodell, aber auch nicht das einzig denkbare Modell. Die entscheidenden Fragen der Kosten sowie jene der Personalrekrutierung würden sich erst in der Praxis beantworten lassen.
Quelle: APA
 

Presseerklärung von Verteidigungsminister Norbert Darabos
Wien (bmlvs) - Die Entscheidung über die Zukunft des Bundesheeres wird von mir als ressortverantwortlicher Bundesminister gewissenhaft und gründlich vorbereitet und auf Basis eines fünfstufigen Prozesses getroffen: 1. Einbindung von Experten aus dem Ausland: Dezember 2010 2. Vorlage der Sicherheitsstrategie: Dezember 2010 3. Vorlage der sieben Wehrdienstmodelle Jänner 2011 4. Politische Diskussion im Frühjahr 2011 5. Einbindung der Bevölkerung am Ende eines sachlichen Diskussionsprozesses. Am vergangenen Montag habe ich den dritten Schritt im Zuge dieses Prozesses gesetzt und der Öffentlichkeit die mir vom Generalstab vorgelegten Modelle präsentiert sowie meine Präferenz für ein Freiwilligenheer klar zum Ausdruck gebracht.

Die Konzeption und Berechnung der Wehrsystem-Modelle wurden von mir beim Generalstabschef in Auftrag gegeben. Die Modelle wurden in weiterer Folge im Generalstab von der Gruppe Grundsatzplanung in der Sektion II (Planungssektion) konzipiert und berechnet. Die Planungsexperten des Österreichischen Bundesheeres bewerteten in diesem Papier die verschiedenen Modelle nach Aufgabenerfüllung und kamen zu folgendem Ergebnis: Das Modell 3 (mein präferiertes Modell eines Freiwilligenheeres) kam im Schulnotensystem auf 1,5 - das bestehende Wehrsystem mit allgemeiner Wehrpflicht wurde mit 2,1 benotet. Das Freiwilligenheer mit starker Milizkomponente wurde demnach in seiner Leistungsfähigkeit besser bewertet als das bestehende System. Das Modell 3 wurde von den Planungsexperten auch so konzipiert, dass es bei gleicher Leistung gleich teuer wie das bestehende Wehrsystem mit Wehrpflicht ist.

Die Aussagen des Generalstabschefs in der aktuellen Ausgabe des "profil" zu den Kosten und zur Leistungsfähigkeit eines Freiwilligenheeres kann ich deshalb nur so interpretieren, dass er sich von seinen eigenen Berechnungen distanziert. Durch diese öffentlichen Aussagen und den dadurch entstandenen Vertrauensverlust sah ich mich heute, Montag, im dienstlichen Interesse veranlasst, den Generalstabschef abzuberufen. Ich habe daraufhin den stellvertretenden Generalstabschef, Generalleutnant Othmar Commenda, mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Chefs des Generalstabes betraut.
 

Faymann: Verteidigungsminister hat das Recht zu entscheiden
Rudas: Zurück zur Sachlichkeit - Schluss mit dem Zwangsdienst – Cap: Allgemeine Wehrpflicht nicht mehr zeitgemäß - Bundesheerreform jetzt!
Wien (sk) - "Zur Diskussion über die Absetzung des Chefs des Generalstabs durch Minister Norbert Darabos sage ich als Regierungschef klar, dass der ressortzuständige Minister das Recht hat, darüber zu entscheiden, ob das Vertrauensverhältnis zu seinen Generälen ausreichend ist oder nicht", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 25.01. "Der Verteidigungsminister hat jedenfalls mein volles Vertrauen", betonte der Bundeskanzler ausdrücklich.

Für die Wehrdienstreform seien im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport sieben Modelle entwickelt worden. Der Verteidigungsminister habe eine Präferenz für ein Freiwilligenheer gezeigt. Mit dem Koalitionspartner werde nun in eine politische Diskussion eingetreten. "Bis zum Sommer werden wir innerhalb der Regierung eine gemeinsame Meinung haben oder gemeinsam die weitere Vorgangsweise festlegen", sagte Faymann.


Rudas: Gut ausgebildete Freiwillige statt demotivierte Zwangsverpflichtete - Jugend steht hinter Darabos-Konzept
Die Rückkehr zur Sachlichkeit in Sachen Bundesheer hat am Montag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas gefordert. "Es wird Zeit, zurück zum entscheidenden Thema zu kommen: die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres", so Rudas im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Der entscheidende Punkt werde derzeit nämlich nicht diskutiert. "Es gibt kein vernünftiges Argument, das gegen ein Freiwilligenheer spricht", betonte die Bundesgeschäftsführerin.

"Katastrophenschutz, Landesverteidigung und Auslandseinsätze bleiben gewährleistet, es gibt keine zusätzlichen Kosten und wir machen Schluss mit dem Zwangsdienst für tausende junge Männer", streicht Rudas die Vorteile des von Verteidigungsminister Norbert Darabos bevorzugten Modells hervor. Weiters sei für jeden vernünftig denkenden Menschen ersichtlich, dass mit einem Freiwilligenheer eine Professionalisierung einhergeht. "Wir tauschen gut ausgebildete Freiwillige gegen demotivierte Zwangsverpflichtete", so Rudas.

Darabos könne bei seinen Reformplänen auf die Unterstützung durch die österreichische Bevölkerung zählen. "Vor allem die Jungen stehen hinter ihm. Sie sehen die Unsinnigkeit des Zwangsdienstes am deutlichsten", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsinstitutes SORA zeigt, dass die Jugend hinter dem Konzept von Minister Darabos steht. 65 Prozent der 16- bis 25-Jährigen sind für ein Ende der Wehrpflicht. 70 Prozent sind der Meinung, dass ein Freiwilligenheer professioneller arbeitet als das jetzige System mit zwangsverpflichteten Rekruten.

Cap: Über zentrale Aufgaben des Heeres entscheidet in einer Demokratie die Politik - und nicht das Bundesheer
Aufgrund der veränderten geopolitischen Lage und aktueller sicherheitspolitischer Aufgaben ist die Zeit gekommen, jetzt das Bundesheer zu reformieren. Die zentralen Aufgaben des Bundesheeres stehen außer Streit - Landesverteidigung, Katastrophenschutz und Auslandseinsätze. Die Entscheidung, wie diese zentralen Aufgaben am besten erfüllt werden können, trifft in einer Demokratie die Politik, also der Verteidigungsminister, und nicht das Bundesheer, so SPÖ-Klubobmann Josef Cap.

"Nun gilt es, die fortschrittlichen Kräfte zu bündeln und gemeinsam das Reformprojekt Freiwilligenheer umzusetzen", so Cap. Die Allgemeine Wehrpflicht sei nicht mehr zeitgemäß, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, betonte der SPÖ-Klubobmann. Deshalb brauche es eine Weichenstellung in Richtung Freiwilligenheer mit starker Milizkomponente. Dieser Systemwechsel könne auch ohne Mehrkosten bewältigt werden, so Cap abschließend.
 

Kaltenegger: Ernst zu nehmende Kritiker werden mundtot gemacht
Kapeller: Höchster Offizier des Landes schuldet zuvorderst seiner Heimat Loyalität – Kurz: Darabos schlägt wild um sich, anstatt Probleme anzupacken
Wien (övp-pd) - ÖVP-General Fritz Kaltenegger zeigt sich besorgt über die Abberufung von Generalstabschef Entacher durch Minister Darabos: "Hier werden ernst zu nehmende Kritiker und Experten mundtot gemacht." "Das ist eine höchst bedenkliche Vorgehensweise. Entacher hat voll auf Basis der geltenden Gesetze agiert und zu einer laufenden parteipolitischen Debatte sachlich Stellung bezogen. Offenbar versucht Darabos aus parteipolitischen Motiven inhaltliche Kritiker mundtot zu machen", so Kaltenegger.

Besorgt zeigt sich der ÖVP-General auch über den Diskussionsverlauf in dieser so wichtigen Frage. "Werden nun auch SPÖ-Wehrsprecher Prähauser und SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann ihrer Ämter enthoben, weil sie sich kritisch zu Darabos geäußert haben?", fragt Kaltengeger, und weiter: "Die Vorgangsweise zeigt einmal mehr die große Unsicherheit des Ministers."

"Darabos wäre gut beraten, die inhaltliche Kritik ernst zu nehmen. Denn die Bedenken Entachers sind auch die Bedenken der Bevölkerung, die sich sorgen um den Katastrophenschutz beim nächsten Hochwasser und um den Zivildienst. Ich fordere Darabos auf, beim nächsten nationalen Sicherheitsrat zur inhaltlichen Kritik umfassend Stellung zu nehmen und die offenen Fragen zu beantworten. Es geht uns um ein funktionsfähiges Bundesheer, das seine nationalen und internationalen Aufgaben bestens erledigen kann, es geht um den Katastrophenschutz in Österreich und es geht um den Zivildienst, der den Rettungsorganisationen, sozialen Einrichtungen und damit der österreichischen Bevölkerung hilft", so Kaltenegger abschließend.

Kapeller: Höchster Offizier des Landes schuldet zuvorderst seiner Heimat Loyalität
Der höchste Offizier unseres Landes schuldet zu allererst seiner Heimat und der Bundesverfassung Loyalität. Und nicht einem SPÖ-Politiker und SPÖ-Funktionär. Generalstabschef Entacher folgt seinem Gewissen und seiner Überzeugung. Darabos seinem Fortkommen und seinen Auftraggebern. Das ist der Unterschied. Das erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Norbert Kapeller zur "handstreichartigen Demontage des Generalstabchefs des Bundesheeres Entacher" durch Minister Darabos.

"Im Zuge der aktuellen Bundesheerdebatte habe ich schon vieles erlebt - das was sich gestern abgespielt hat, sprengt nun aber alle Grenzen des bisher Dagewesenen, ist unentschuldbar und ganz einfach unglaublich", so Kapeller.

"Das geht ja schon Richtung Meinungs- und Gesinnungsterror, was Darabos hier betreibt", sagt der ÖVP-Wehrsprecher, der den Verteidigungsminister stellvertretend als bestes Beispiel dafür sieht, welche Gefahren einem potentiellen Berufsheer durch politisches Gutdünken, gefärbt durch medialen Zuruf, blühen könnten.

"Darabos selbst hat einen breiten Diskussionsrahmen in Sachen Bundesheer-Reform verlautbart - wenn sich nun aber der Generalstabschef selbst, ein Militärexperte also, in die Diskussion einbringt und seine nüchternen Bedenken, abweichend von der neuesten gerade einmal einige Wochen alten SPÖ-Parteilinie, äußert, wird er vom Minister eiskalt abgesetzt", schloss Kapeller.

Kurz: Verteidigungsminister feuert Generalstabschef Entacher und will Wehrpflicht abschaffen
"Verteidigungsminister Darabos ist 1500 reformlose Tage im Amt und bringt laufend mehr Chaos in die Wehrpflicht-Debatte", so Sebastian Kurz, Bundesobmann der Jungen ÖVP, über Norbert Darabos. Die Junge ÖVP sieht aber nicht nur das Chaos in der Wehrpflicht-Debatte, sondern auch das klare Fehlverhalten des Ministers im Umgang mit Experten und dem Bundesheer: "Darabos kann mit Kritik anscheinend nicht umgehen. Anstatt Probleme zu lösen, schlägt er wild um sich: Er feuert den Generalstabschef und will die Wehrpflicht abschaffen – damit verursacht er aber nur neue Baustellen", kommentiert Sebastian Kurz, Bundesobmann der Jungen ÖVP, den Rauswurf von Generalstabschef Entacher.

Die Junge ÖVP kritisiert, dass Darabos bislang keine klaren Aussagen zum Bundesheer getroffen hat: "Darabos will in Interviews die Abschaffung der Wehrpflicht, gleichzeitig enthält ein neues Handbuch für das Heer ein flammendes Bekenntnis für die Wehrpflicht. Er präsentiert sieben gegensätzliche Modelle, anstatt einen durchdachten Vorschlag und ignoriert gekonnt alle Meinungen von Experten. Bei Kritik feuert er noch seinen Generalstabschef - ein Verteidigungsminister sollte es besser wissen", kritisiert Sebastian Kurz. Die Kritik erntet Darabos deshalb, weil seine Konzepte unausgereift und unrealisierbar sind. Experten wie Entacher zu feuern hilft der Bundesheer-Reform sicher nicht, viel mehr sollte Darabos seine Konzepte überdenken. "Wenn die SPÖ so mit Experten umgeht, ist klar, warum es keine kompetenten Vorschläge gibt. Darabos kann sich nicht entscheiden und Hundstorfer will 13.000 Zivildiener mit öffentlich Bediensteten ersetzen, die er dann noch scheinheilig als Freiwillige bezeichnet", so Sebastian Kurz.

Die Junge ÖVP hat eine klare Linie: Die Beibehaltung der Wehrpflicht, eine Reformierung des Bundesheeres und die komplette Gleichstellung von Grundwehr – und Zivildienst. Vor zwei Wochen wurde das Modell der Jungen ÖVP, der „Österreich-Dienst" präsentiert: Landesverteidigung, Katastrophen- und Zivilschutz und Sozialdienst sollen unter einem Dach zusammenfasst werden, Grundwehrdienst und Zivildienst gleich entlohnt werden und sechs Monate dauern. "Junge Menschen sollen die Wahlmöglichkeit zwischen zwei gleichwertigen Diensten, je nach Begabung und Interesse, haben". Für das Bundesheer will die Junge ÖVP eine zeitgemäße Ausbildung und die Konzentration auf den Katastrophen – und Zivilschutz. "Junge Menschen leisten ihren Beitrag für Österreich gerne, wenn sie die Zeit sinnvoll verbringen, sie etwas lernen und die Zeit ihnen so etwas für das spätere Leben bringt", so Sebastian Kurz abschließend
 

Strache: Darabos keinen Tag länger tragbar!
FPÖ hat am 24.01. Nationalen Sicherheitsrat einberufen – Kickl: Darabos zieht alle Register der schmutzigen Kriegsführung – Podgorschek: Darabos zu sinnvoller Heeres-Verwaltungsreform nicht fähig
Wien (fpd) - "Es ist unfassbar. Der Generalstabschef, der getreu zur Verfassung und Neutralität steht und dies auch öffentlich artikuliert, wird vom Verteidigungsminister für eine Meinungsäußerung kalt abserviert. Wer so handelt wie Darabos, steht weder am Boden der Verfassung noch erweist er der Demokratie einen guten Dienst. Diese schier ungeheuerliche Vorgangsweise des noch amtierenden Verteidigungsministers ist unverzüglich im Nationalen Sicherheitsrat sowie im Landesverteidigungsausschuss zu erörtern. Darabos ist im Interesse der Sicherheit unseres Landes keinen Tag länger tragbar", so FPÖ-Obmann HC Strache in einer ersten Reaktion auf die parteipolitische Demontage des Generalstabschefs.

Darabos betätigt sich als Verfassungsbrecher und ist Hochrisikomodell
Da in verschiedenen Medienberichten verlautet werde, dass die Grünen den Nationalen Sicherheitsrat einberufen wollen, stellt die FPÖ klar, dass FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer bereits am 24.01. die Einberufung verlangt haben.

Das diesbezügliche Schreiben an den Bundeskanzler wurde von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer unterzeichnet. Darin wird Minister als Hochrisikomodell für den österreichischen Rechtsstaat bezeichnet und ihm vorgeworfen, sich als Verfassungsbrecher zu betätigen. Thematisiert werden auch das untragbare Verhalten und die Drohungen des Verteidigungsministers gegenüber dem Generalstabschef und anderen Offizieren.

Kickl: Desinformation, Propaganda, Willkür und Köpferollen
"Zivildiener Darabos dürfte sich trotz politischer und persönlicher Militär-Allergie offenbar einige Tricks der schmutzigen Kriegsführung abgeschaut haben", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, der besonders die Desinformation, Propaganda, Willkür und das damit verbundene Köpferollen ansprach.

Klare Desinformationen im Auftrag von Darabos habe heute etwa SPÖ-Klubobmann Cap verlauten lassen, der davon träumt, dass sich die "geopolitischen Lage verändert habe", so Kickl, der nicht ganz nachvollziehen kann, auf welche Entwicklungen der vergangenen drei Monate Cap hier anspiele. Denn selbst Darabos habe noch im September davon gesprochen, dass die Wehrpflicht in Stein gemeißelt sei.

Als reine Propaganda hingegen sei die ORF-Berichterstattung zu werten, so Kickl, der hier besonders den "Innenpolitik-Experten" der ZIB, Thomas Langpaul, hervor hob, der in seiner gestrigen Darstellung des Konflikts Darabos-Generalstab in die Rolle eines Propagandasprechers des angezählten Verteidigungsministers geschlüpft sei und eine zwar äußerst bizarre und löwelstraßenaffine, nicht jedoch dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechende Analyse abgegeben habe. Es sei schon mehr als bedenklich, wenn in den ORF-Hauptnachrichten, angesichts fundierter Kritik des Generalstabschefs an den Murks-Plänen des Ministers, die Demontage des kritischen Generals, zu einer Art Abwehr eines Militärputsches hochstilisiert werde, so Kickl. Im Sinne der Glaubwürdigkeit des ORF wäre es auch angebracht bei Kommentaren von "Experten", nicht den Eindruck zu erwecken, der News-Room sei der verlängerte Arm des SPÖ-Warrooms in der Parteizentrale, so Kickl.

Reine Willkür sei die Demontage des Generalstabschefs, der seine Pflicht erfüllt habe und die Totalverweigerung der Fachdiskussion durch den Minister gegenüber den Entscheidungsstellen im Bundesheer aufgezeigt habe, so Kickl, der hier auch den Aufschrei der Gewerkschaften von Rot und Schwarz vermisst. "Köpferollen ist kein Führungsprinzip", betonte Kickl. Besonders Christoph Peschek, Wiener Jugendvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), sei aufgerufen sich hier selbst an der Nase zu nehmen, denn er verteidigt den Minister und nicht den von ihm gemobbten Beamten. "Ein weiterer Beweis, dass sich die SPÖ-Gewerkschaft von der Vertretung ihrer Klientel abgemeldet hat", so Kickl.

Podgorschek: FPÖ zeigt großes Einsparpotential bei Zivilbediensten im Ministerium auf
"Bereits jetzt würden alle 55.000 Heeresangehörige in das Wiener Happelstadion passen. Damit soll im Ernstfall die Sicherheit Österreichs gewährleistet werden." Dies zeigte NAbg. KommRat Elmar Podgorschek, Mitglied des Verteidigungsauschusses und Landesparteiobmann- Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, auf. Immerhin 9.000 dieser 55.000 Heeresangehörigen seien Zivilbedienstete. Gerade ein Vergleich mit dem von Verteidigungsminister Norbert Darabos so hochgelobten Schweden zeige aber, dass es durchaus anders gehe: "Die schwedischen Streitkräfte kommen mit 6.500 Zivilbediensteten aus und haben offensichtlich eine wesentlich schlankere Verwaltung", so Podgorschek.

Der Großteil der Zivilbediensteten - immerhin 7.000 Personen - seien im Verteidigungsministerium tätig. "Das ist somit der Wasserkopf des österreichischen Heeres. Genau dort gilt es zu sparen", verweist Podgorschek auf das große Einsparpotential bei der Heeresverwaltung. Genau dort sehe Darabos aber keine Einsparmöglichkeiten. "Es ist bemerkenswert, dass Einsparungen bei der verhältnismäßig großen Verwaltung in keinem von Darabos Konzepten vorgesehen sind. Der Verteidigungsminister hat also nicht nur keine Ahnung von Landesverteidigung, sondern auch nicht von grundlegenden Prinzipien der Unternehmensführung", meint Podgorschek. In jedem Konzern würde zuerst bei der Verwaltung eingespart werden, bevor man den operativen Bereich kaputt mache. "Statt bei der Truppe zu sparen, sollte Darabos Ordnung in die Verwaltung bringen. Hier bieten sich enorme Einsparungspotentiale. Würde man diese nutzen, wäre endlich wieder mehr Geld für die eigentlichen Aufgaben des Heeres - Landesverteidigung und Katastrophenschutz - vorhanden", bekräftigte Podgorschek abschließend.
 

Bucher: Katastrophenminister Darabos ist selbst die größte Katastrophe
Führungsschwäche von SPÖ-Minister großes Sicherheitsrisiko für Österreich - Darabos rücktrittsreif
Wien (bzö) - "Der für Katastrophenschutz zuständige SPÖ-Minister Darabos ist selbst die größte Katastrophe für das Land und das Bundesheer. Er sorgt dafür, dass im österreichischen Bundesheer Chaos herrscht und keinerlei Orientierung vorhanden ist, in welche Richtung sich das Bundesheer in den kommenden Jahren entwickeln soll", kommentiert BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher die aktuellen Vorgänge.

Für Bucher ist es generell legitim, dass man als Führungsperson sein Team austauscht, wenn man zu diesem kein Vertrauen mehr hat. "Bei Darabos handelt es sich jedoch um eine dramatische Führungsschwäche. Wie soll die Bevölkerung Vertrauen zu einem Minister haben, der für die Sicherheit des Landes und der Menschen verantwortlich ist und nicht einmal sein eigenes Ministerium im Griff hat."

"Nach den Vorgängen in den vergangenen Tagen ist endgültig klar, dass ein Verteidigungsminister Darabos nicht fähig wäre, einen Ernstfall zu bewältigen. Damit ist er ein hohes Risiko für die Sicherheit des Landes und daher rücktrittsreif. Das BZÖ wird in der nächsten Nationalratssitzung diesbezügliche parlamentarische Initiativen setzen", kündigt der BZÖ-Chef an.
 

 Pilz: Abschaffung der Wehrpflicht und Abberufung des Generalstabschefs richtige Entscheidungen
Grüne: Nationaler Sicherheitsrat soll Gesamtreform des Bundesheeres einleiten
Wien (grüne) - Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, stellt fest: "Verteidigungsminister Darabos ist für das Chaos in dem das Bundesheer versinkt persönlich verantwortlich. Er hat vom Kauf der Eurofighter bis zum Scheitern der Bundesheerreform in seiner Amtszeit alles falsch gemacht was man falsch machen kann. Aber in zwei Punkten hat er Recht: 1. Die Wehrpflicht muss abgeschafft werden und 2. Ein Generalstabschef, der sich öffentlich gegen seinen Minister stellt, muss abgesetzt werden".

"Es ist das selbstverständliche Recht eines Generalstabschefs seine Meinung zu sagen und es ist das selbstverständliche Recht des Ministers, ihn durch einen geeigneteren zu ersetzen. Um einen Ausweg aus der Krise der Sicherheitspolitik zu finden, werde ich heute den Nationalen Sicherheitsrat einberufen und dort den anwesenden Regierungsmitgliedern einen sachlichen Vorschlag machen: Wie die Krise zu einer großen Reform genützt werden kann. In einem Punkt muss aber sofort Klarheit geschaffen werden: in der Abschaffung der Wehrpflicht. Daher brauchen wir die Volksabstimmung so schnell wie möglich, damit auf Basis des Volksentscheids eine große Reform begonnen werden kann".
 

Paulus: Darabos ist ein Unsicherheitsminister
Höchste Auszeichnung der ÖOG für Entacher
Wien (öog) - General Mag. Edmund Entacher hat höchste Zivilcourage gegenüber einem Ressortchef bewiesen, der Parteipolitik über die Interessen des Landes stellt. Die Österreichische Offiziersgesellschaft verleiht Herrn General Mag. Edmund Entacher die höchste Auszeichnung, die sie zu vergeben hat: das Großoffizierskreuz in Gold der Österreichischen Offiziersgesellschaft!

Zuerst fordert Darabos eine offene breite Diskussion, anschließend droht er tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit persönlichen Konsequenzen, wenn diese von ihrem staatsbürgerlichen Grund- und Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Bundesminister Darabos ist undemokratisch und der Sozialdemokratie unwürdig!

Er ist ein Unsicherheitsminister! Er soll zurücktreten.
 
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