Bundesheer-Debatte  

erstellt am
07. 02. 11

 Pröll: Sicherheit Österreichs im Vordergrund
Im Ö1-"Journal zu Gast" stellt Josef Pröll klar, dass es in der Debatte um die Zukunft des Bundesheeres zuerst eine umfassende Sicherheitsstrategie braucht.
Wien (övp-pd) - Vor jeder Entscheidung über die Zukunft des Bundesheeres muss es zunächst eine Sicherheitsstrategie für Österreich geben, bevor die Frage der Wehrpflicht diskutiert werden kann. Hier hat sich die SPÖ - allen voran Verteidigungsminister Darabos - in eine Debatte verrannt, die so nicht notwendig war. Jetzt geht es darum, zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Darabos muss sich jetzt beweisen
"Fehler, wie sie passiert nicht, sind nicht mehr drinnen", richtet Pröll daher an die Adresse von Darabos. Der Finanzminister ist aber überzeugt, dass dieser das Signal verstanden hat.

Zuletzt haben Darabos wie auch SP-Sozialminister Hundstorfer in ihren Modellen mit sehr fragwürdigen Zahlen gerechnet und getäuscht. Pröll kritisiert diese populistische Debatte auf dem Rücken der Sicherheit der Menschen im Land.

Leistungen des Bundesheeres sicherstellen
Pröll sieht derzeit keine Alternative zu einer "reformierten Wehrpflicht". Denn das Bundesheer muss auch künftig die wichtigen Aufgaben der Landesverteidigung, des Katastrophenschutzes und der Terrorismusbekämpfung gesichert wahrnehmen können.
 

Kräuter: Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß
Jugendliche sollen selbstbestimmt entscheiden können, was sie tun wollen
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat am 04.02. bei einer Sondersitzung des Nationalrats die Reformbereitschaft von Verteidigungsminister Norbert Darabos hervorgehoben. "Wenn man in Österreich mit Reformen beginnen will, hat man naturgemäß mit Widerständen zu kämpfen, das kennen wir auch aus dem Bildungsbereich oder dem Spitalswesen. Minister Darabos hat mit Ruhe und Hartnäckigkeit schon manche Reform umgesetzt. Er hat daher Anerkennung und nicht Misstrauen verdient", so Kräuter, der daran erinnerte, dass Darabos etwa den Verwaltungsaufwand im Bundesheer um 10 Prozent reduziert hat.

Kräuter betonte, dass die Wehrpflicht nicht mehr zeitgemäß sei und keine Landesverteidigung der Zukunft darstelle. Internationale Einsätze seien seit jeher von Profis durchgeführt worden, das werde auch in Zukunft so sein. Jugendliche sollten nicht zwangsverpflichtet werden, sondern die Möglichkeit haben, selbstbestimmt zu entscheiden, was sie tun wollen, so der SPÖ-Abgeordnete. Ein modernes Freiwilligenheer könne auch eine Perspektive für junge Menschen sein, die sich bewusst für eine Heereskarriere entscheiden.

Die FPÖ erinnerte Kräuter an die eigene Mitverantwortung bei der Anschaffung der Eurofighter und an ihren "frenetischen Applaus" für die Regierungserklärung des früheren Bundeskanzlers Schüssel im Jahr 2000, in der dieser erklärte, die Heeres-Expertenkommission werde die Entscheidungsgrundlage für ein Freiwilligenheer erarbeiten. "Soviel zu Ihrer Glaubwürdigkeit," so Kräuter in Richtung FPÖ.
 

Strache: Aussagen Prölls zeigen angespannte Stimmung in Koalition
Fällt ÖVP bei Wehrpflichtum?
Wien (fpd) - Die Aussagen von Vizekanzler Pröll im ORF-"Mittagsjournal" hätten klar gezeigt, dass die Stimmung in der Koalition ausgesprochen angespannt sei, meint FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache. Dass die ÖVP die Misstrauensanträge gegen Verteidigungsminister Darabos nicht mitgetragen habe, habe Pröll nicht schlüssig argumentieren können. Ob diese Koalition tatsächlich bis 2013 halte, sei im Gegensatz zu den Aussagen des ÖVP-Obmanns höchst unsicher.

In der Debatte um die Wehrpflicht verfüge die ÖVP offenbar über keinerlei Konzepte, kritisierte Strache. Zu befürchten sei, dass die ÖVP in dieser Frage letztlich umfalle und unter einem Tarnmäntelchen wie "Wehrpflicht neu" ein Berufsheer eingeführt werde. Nur die FPÖ stehe voll und ganz zur Wehrpflicht und zur österreichischen Neutralität. Und im Gegensatz zu den anderen Parteien habe die FPÖ auch bereits ein vernünftiges Konzept für eine zukunftsweisende Reform des Wehrdienst vorgelegt.
 

Ebner: Pröll zeigt, dass Große Koalition zerrüttet ist
Heeresreform: ÖVP hat mehr Meinungen, als Funktionäre
Wien (bzö) - Der Auftritt von ÖVP-Chef Josef Pröll in der ORF-Reihe "Im Journal zu Gast" hat deutlich gezeigt, dass die Große Koalition zerrüttet ist, erklärte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Die beiden Parteien hätten einfach keine gemeinsamen Projekte mehr. Ebner: "Das ist nur noch eine Scheinehe - aufrecht gehalten von der Angst vor Neuwahlen!" Die unverhohlenen Drohungen gegenüber Vereidigungsminister Darabos seien der beste Beweis dafür. "Die Tatsache, dass die Spitze der ÖVP zur Heeresreform keine eigenen Ideen hat, konnte Pröll aber nicht verstecken." Bedenklich ist für Ebner, dass Bankenminister Pröll zusehends Einflüsterungen von "Onkel Erwin" brauche. Eine weitere Verkürzung der Wehrpflicht auf fünf Monate sei aber nur "ich will, aber ich kann nicht".

"Schon die Reduktion des Wehrdienstes auf sechs Monate war ein Fehler, weil die Grundwehrdiener nach ihrer Ausbildung gleich wieder heimgeschickt werden", so Ebner. Die Anforderungen an die nationale Sicherheit können nur noch von einem perfekt ausgebildeten Berufsheer und einer freiwilligen Milizkomponente garantiert werden, stellte Ebner klar. "Aber zur dringend notwendigen Heeresreform gibt es bei der ÖVP mittlerweile mehr Meinungen, als sie Funktionäre hat", kritisierte Ebner.
 

 Pilz: Pröll verteidigt weiter das alte Zwangs-Heer
Grüne für Einigung auf Volksbefragung vor Sommer
Wien (grüne) - "ÖVP-Obmann Josef Pröll verteidigt einmal mehr das alte Zwangs-Heer und blockiert wie in der Bildungspolitik notwendige Reformen", kommentiert der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz das Ö1-Journal-Interview mit Vizekanzler Josef Pröll. Pilz plädiert dafür, dass das Parlament noch im Februar mit der Erarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin für Österreich startet. "Dennoch ist eine Volksbefragung unvermeidlich und unumgänglich. 24.000 junge Männer, die vom Zwangsdienst bedroht sind, wie auch die Angehörigen des Bundesheeres haben ein Recht darauf, rasch zu erfahren, wie es in Zukunft weitergeht." Der Grüne regt an, dass sich Regierung und Opposition schnell auf einen Termin für die Volksbefragung noch vor dem Sommer einigen.
 

Burgstaller: Runder Tisch mit Experten zum Bundesheer
Salzburg wird konstruktiven Beitrag zur Bundesheer-Debatte leisten
Salzburg (lk) - "Salzburg soll und wird in der Debatte über die Zukunft des Bundesheers eine konstruktive Rolle spielen", sagte Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller am 06.02. Burgstaller hatte tags zuvor zu einem Runden Tisch eingeladen, um mit Experten zentrale Fragen über die Zukunft des Bundesheers zu diskutieren. Vertreter des Bundesheers, der Offiziersgesellschaft, des Milizverbands sowie die Wehrsprecher des Landtags waren Burgstallers Einladung gefolgt.

"Ich habe allen maßgeblichen Partnern der Diskussion klar gemacht, dass uns ein aufgeheizter, vielfach parteipolitisch motivierter Schlagabtausch in einer Zukunftsentscheidung dieser Dimension nicht weiterbringen wird. Jetzt ist vielmehr eine ‘Abrüstung der Worte‘ angesagt", so Burgstaller. "Reformdiskussionen bringen oft für die direkt Betroffenen viele Fragen und auch Sorgen mit sich, das liegt in der Natur der Sache. Ich sehe es als meine Aufgabe, in Salzburg die handelnden Personen an einen Tisch zu bringen, die verschiedenen Argumente auszutauschen und auf diese Weise einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion zu leisten", erklärte die Landeshauptfrau.

"Es gibt gute Gründe, die von Verteidigungsminister Mag. Norbert Darabos eingeleitete Diskussion über verschiedene Modelle eines zukünftigen Heeres zu vertiefen und weiterzuführen. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Ein Freiwilligenheer mit starker Milizkomponente sehe ich dabei als eine brauchbare, gangbare Variante", so Burgstaller.

Bei allen Differenzen über Details waren sich alle Teilnehmer der Besprechung einig, dass der Stil der Diskussion versachtlicht werden müsse. "Polemische Aussagen und Gehässigkeiten schaden am Ende nur dem Ansehen und der Zukunft des Bundesheeres", fasste Burgstaller die Einschätzung aller Teilnehmer zusammen. Zuerst müsse eine seriöse Diskussion mit einer tiefgehenden Analyse erfolgen. "Österreich hat in dieser Situation die große Chance, von den Erfahrungen vieler anderer europäischer Länder zu profitieren und – eine sachliche, faire Diskussion vorausgesetzt – die beste Lösung im Sinne der Landesverteidigung, der Bürgerinnen und Bürger und auch des österreichischen Bundesheers zu erreichen."

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller plädierte am Samstag in der Expertenrunde entschieden für die Einbindung der Bevölkerung. "Welches Modell auch immer sich am Ende des Tages als das tauglichste herausstellen sollte, die Einbindung der Bevölkerung in diese weitreichende Zukunftsfrage – immerhin geht es auch um die Zukunft des Zivildiensts – halte ich für absolut notwendig", hielt Burgstaller fest.

Auch die regionale, also Salzburg betreffende Komponente einer Wehrpflicht- und Bundesheer-Reform wurde am Samstag besprochen. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hielt in diesem Zusammenhang einmal mehr fest, dass sie die Debatte über Auswirkungen einer Reform auf Bundesheer-Standorte in Salzburg für "übereilig und verfrüht" hält. "Fürs Erste gilt es, die vorliegenden Modelle und ihre möglichen Auswirkungen auf die Struktur des Bundesheers im Detail von Experten prüfen zu lassen. Erst im nächsten Schritt wird man die möglichen Folgen für die Standorte abschätzen können. Alles andere wäre wie das Pferd von hinten aufzuzäumen", sagte Burgstaller. Die Landeshauptfrau verwies in diesem Zusammenhang auf "signifikante Beiträge Salzburgs zur Kosten- und Standortreduktion des Bundesheers in den vergangenen Jahren". Als Beispiele sind die Rainerkaserne, die Struberkaserne und die Riedenburgkaserne zu nennen. Salzburg habe damit "Vorleistungen erbracht, die bei zukünftigen Diskussionen berücksichtigt werden müssen", so Burgstaller.

Burgstaller ortete am Samstag bei Offiziersgesellschaft und Milizverband "durchaus konstruktive Gesprächsbereitschaft, auch wenn manche grundlegenden Fragen noch offen bleiben mussten. Diese Fragen müssen in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden". Nationalrats-Abgeordneter Stefan Prähauser, Wehrsprecher der SPÖ im Nationalrat und Mitglied des Landesverteidigungsausschusses im Parlament, habe die Aufgabe übernommen, auf Salzburger Ebene die weiteren Gespräche zu koordinieren. Prähauser appellierte: "Alle heute Versammelten sollen ab nun mit einer gemeinsamen ‘Salzburger Zunge‘ sprechen, damit wir im Interesse unseres Bundeslandes und des Heeres etwas Konstruktives erreichen können."

"Die Ergebnisse der heutigen Besprechung und der weiteren Konsultationen sollen dem Bund für die weiteren Beratungen zur Verfügung gestellt werden", gab Landeshauptfrau Gabi Burgstaller abschließend bekannt.
 
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