Zivildienst / Sozialjahr  

erstellt am
07. 02. 11

Hundstorfer: Alle Zahlen wurden seriös berechnet
Lohnsteuereinnahmen minimieren Kosten des Modells
Wien (OTS/SK) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat zu den Aussagen von ÖVP-Chef Pröll in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" klargestellt, dass die Kosten für das Sozialjahr richtig berechnet wurden. Hundstorfer dazu am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Die Zahlen, die dem bereits präsentierten Grundmodell zugrunde liegen, wurden seriös berechnet - und zwar auf Grundlage jener Zahlen, die vom Innenministerium und von Trägerorganisationen stammen." Der Sozialminister betonte außerdem, dass bei den Gesamtkosten auch die Einnahmen aus der Lohnsteuer in Abzug zu bringen sind. "Wer das soziale Jahr absolviert, zahlt Lohnsteuer. Daraus resultieren Einnahmen auf Bundesseite, die die Kosten des Modells minimieren", erklärte Hundstorfer.

Der Sozialminister stellte außerdem klar, dass er intensive Gespräche mit den Trägerorganisationen führe. Um die in den Gesprächen gewonnenen Vorschläge und Anregungen der Trägerorganisationen einbeziehen zu können, würden weitere Varianten seriös und detailliert durchgerechnet. Der Sozialminister plädierte außerdem dafür, "jetzt wieder zu einer sachlichen und inhaltsbezogenen Diskussion zurückzukehren".
 

Wöginger: Hundstorfer-Modell ist reine Mogelpackung
Geschönte Zahlen von Darabos und Hundstorfer können keine Grundlage für die Zukunft sein - Zurück an den Start - Sicherheit Österreichs im Vordergrund
Wien (övp-pk) - "Nun verstärken auch genaue Nachrechnungen des Chefs der Zivildienst-Agentur, Ferdinand Mayer, die Zweifel daran, dass das Hundstorfer-Modell für ein freiwilliges Sozialjahr die Kosten des aktuellen und gut funktionierenden Zivildiensts nicht übersteigt. Bei der Versorgung und Sicherheit der Menschen darf es aber keine Zweifel und Lücken geben", betont ÖVP-Sozial- und Zivildienstsprecher August Wöginger und appelliert einmal mehr: "Geschönte Zahlen können keine Grundlage für Österreichs Zukunft sein. Verteidigungsminister Darabos und Sozialminister Hundstorfer machen wichtige Themen wie Wehrpflicht und Zivildienst zum parteipolitischen Spielball - und das auf dem Rücken der Menschen. Für die ÖVP ist klar: Die Sicherheit Österreichs darf keinem parteipolitischen Machtspiel zum Opfer fallen. Daher: Zurück an den Start! Hin zu konstruktiven Diskussionen und seriösen Zahlen! Setzen wir uns zusammen und erarbeiten eine gemeinsame Lösung, die der Sicherheit Österreichs dient und sie nicht auf's Spiel setzt", so Wöginger, der vermehrt auch vernünftige Stimmen in der SPÖ - wie z.B. Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller - auf ÖVP-Linie sieht. "Die gesamte SPÖ ist eingeladen, wieder gemeinsam für Österreich zu arbeiten. Das erwarten sich die Menschen."

"Experten wie Ferdinand Mayer entlarven Hundstorfers Modell nach und nach als Mogelpackung. Der Sozialminister verkauft nach dem Vorbild seines Parteikollegen Darabos der Bevölkerung nicht nur falsche Zahlen, sondern streut den Menschen zusätzlich Sand in die Augen, wenn er von einem 'freiwilligen' Sozialjahr spricht. Denn es handelt sich um bezahlte Jobs - das hat mit Freiwilligkeit nichts zu tun", betont August Wöginger, und stellt abschließend klar: "Die SPÖ hat sich ganz offensichtlich in ihrem Zahlen- und Modell- Dschungel verrannt. Es geht jetzt aber darum, konstruktiv zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden. Denn die Menschen in Österreich müssen sich auf die Politik verlassen können und haben ein 'Zurück zur Sachlichkeit' verdient - die ÖVP ist dazu bereit und ist offen für ehrliche Diskussionen. Und wenn sich Stimmen wie Burgstaller innerhalb der SPÖ durchsetzen, sind wir optimistisch, bald gemeinsam eine Lösung für die Sicherheit Österreichs zu finden."
 

Petzner: Strache qualifiziert Zivildiener als "Wehrdienstverweigerer" ab
Stenographischen Protokoll belegt: Strache begegnet Zivildienern mit Geringschätzung und längst überwunden geglaubten Vorurteilen
Wien (bzö) - "Bei Studium des stenographischen Protokolls der gestrigen Sondersitzung des Nationalrates bestätigt sich nicht nur die unappetitliche Entgleisung des FPÖ-Abgeordneten Mag. Stefan, sondern zeigt sich auch, was FPÖ-Obmann Strache tatsächlich von den Zivildienern und deren wertvollen Leistungen für die Allgemeinheit hält. Denn während der Wiener FPÖ-Klubobmann Gudenus in einer TV-Diskussion vehement bestritten hat, dass für die FPÖ Zivildiener Menschen zweiter Klasse sind und betont hat, wie sehr FPÖ-Obmann Strache die Leistungen der Zivildiener schätzen würde, beweisen die im stenographischen Protokoll dokumentierten Zwischenrufe des FPÖ-Obmannes Strache während meiner Rede das genaue Gegenteil." Darauf macht der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner am 05.02. aufmerksam und zitiert aus dem Protokoll. Petzner: "Auf meinen Einwand hin, dass zwar die FPÖ die Beibehaltung der Wehrpflicht fordert, aber Abgeordnete aus deren eigenen Reihen sich vor der Absolvierung des Wehrdienstes gedrückt hätten, reagiert Strache mit dem abqualifizierenden Zwischenruf: Der Herr Zivildiener!"

"Doch die Geringschätzung und Abqualifizierung der tausenden Zivildiener kommt noch deutlicher zum Vorschein", fährt Petzner fort und verweist auf eine Stelle im stenographischen Protokoll seiner Rede, wo auf seine, Petzners, Aussage hin, die FPÖ möge doch in ihren eigenen Reihen dafür sorgen, dass deren Wehrdienstverweigerer nicht große Reden für die Wehrpflicht schwingen, folgender Zwischenruf Straches vermerkt ist: "Wie, reden Sie von sich selbst?"

Dazu der stellvertretende BZÖ-Klubobmann: "Für Herrn Strache sind also ich und meine tausenden Zivildiener-Kollegen in diesem Land offensichtlich nichts anderes als feige und unnütze Wehrdienstverweigerer. Gut zu wissen, was der angebliche Hero der Jungwähler tatsächlich von der jungen Generation dieses Landes hält! Nämlich gar nichts, sondern tatsächlich verbirgt sich hinter dem jugendlich inszenierten HC Man ein verbohrter, verstaubter und gestriger Altpolitiker, der Zivildienern mit längst überwunden geglaubten Vorurteilen begegnet!"

Petzner macht Strache jedenfalls darauf aufmerksam, dass Zivildiener keine Wehrdienstverweigerer seien, sondern im Rahmen des so genannten "Wehrersatzdienstes" Großartiges im sozialen Bereich leisten würden. "Im Übrigen hat genau jener Bruno Kreisky den Zivildienst im Jahr 1975 eingeführt, der unfreiwillig der neue Säulenheilige der FPÖ ist. Und die FPÖ soll mir bei der Diskussion über die Abschaffung der Wehrpflicht ab sofort nie mehr mit dem Argument der unverzichtbaren Leistungen der Zivildiener kommen!", so Petzner, der abschließend betont, mit Stolz und Freude Zivildiener in einem Altenheim gewesen zu sein, während Strache im Rahmen von Wehrsportübungen gemeinsam mit Neonazis maskiert und bewaffnet durch die Wälder in Österreich gerobbt sei.
 

 Windbüchler-Souschill: Husch-Pfusch-Berechnungen zum freiwilligen Zivildienst entbehrlich
Klare Modell und klare Zahlen sind gefordert
Wien (grüne) - "Solche Fehler dürfen einem Ministerium, das zuständig für Freiwilligentätigeit und soziale Organisationen ist, nicht passieren", reagiert die Grüne Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill empört über die Husch-Pfusch-Arbeit des Sozialministeriums, das das Ersatzmodell zum Zivildienst nicht korrekt berechnet und vorgestellt hat.

"Aus Grüner Sicht ist ein freiwilliger Zivildienst, kollektivvertraglich entlohnt, als motivierte Stütze des Sozialsystems, der einzig richtige Weg für Österreich", betont die Grüne. Der Zivildienst wird früher oder später wegfallen. Daher braucht es ein fundiertes Modell mit Anreizen zur Freiwilligentätigkeit im Sozialbereich. "Modelle ausschließlich über Medienberichte zu beurteilen, ist nicht möglich! Daher ist es jetzt notwendig für Sozialminister Hundstorfer, in der sehr unsicheren Zeit gerade für Trägerorganisationen, ein gut durchgerechnetes Modell zur Debatte im Parlament vorzulegen", fordert Windbüchler-Souschill.
 

Sobotka: "Zivildiener sind das Rückgrat unserer Rettungsdienste"
Gemeinsame Pressekonferenz mit Rot-Kreuz-Präsident Sauer
St. Pölten (nlk) - Im Rahmen einer Pressekonferenz gingen Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka und Willibald Sauer, Präsident des NÖ Roten Kreuzes, am 07.02. in St. Pölten auf das zur Diskussion stehende Ende der Wehrpflicht bzw. des Wehrersatzdienstes und die damit verbundenen Folgen für die niederösterreichischen Rettungsorganisationen ein.

"Die Debatte um das Bundesheer betrifft neben dem militärischen Sicherheitsaspekt auch die Unterstützung der niederösterreichischen Rettungsorganisationen durch Zivildiener", sagte Sobotka. Mit dem Wegfall des Wehrdienstes entstehe nicht nur im militärischen und sicherheitstechnischen Bereich eine neue Situation, sondern auch bei der Gesundheitsversorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, nannte Sobotka insbesondere die Pflege, mobile Dienste oder die Jugendbetreuung etc.

Im Hinblick auf die Rettungsorganisationen erfolgen durch die Zivildiener ganz wesentliche Tätigkeiten wie der Krankentransport oder die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes. "Die Zivildiener sind das Rückgrat unserer Rettungsdienste", betonte der Landeshauptmann-Stellvertreter und erinnerte daran, dass in Niederösterreich von jährlich rund 600.000 Krankentransporten allein 150.000 von Zivildienern durchgeführt werden.

Der Landeshauptmann-Stellvertreter ging in diesem Zusammenhang auch auf das angedachte "Freiwillige Soziale Jahr" ein, das aber viel teurer sei als der Zivildienst. "Damit werden die Budgets der Gemeinden zusätzlich belastet, da die Kosten für die Krankentransporte von den Kommunen getragen werden", führte Sobotka weiter aus. Überdies forderte Sobotka zuerst eine Diskussion über die neue Sicherheitsdoktrin, wo genau festgelegt werde, was an Aufgaben und Leistungen notwendig sei. Anschließend könne erst beschlossen werden, welche Organisationen und Einrichtungen diese Aufgaben erfüllen und was für finanzielle Mittel dafür benötigt werden, meinte der Landeshauptmann-Stellvertreter abschließend.

"Unsere Landsleute haben ein Recht auf Sicherheit, wobei die Rettungsorganisationen aber nur dort ausreichend Sicherheit geben können, wo es auch genügend Menschen gibt, die zur Stelle sind, wenn Hilfe gebraucht wird", hielt Sauer fest. "Bisher konnte das Rote Kreuz auf Grundlage des Wehrersatzdienstes eine verlässliche Struktur auf Basis der Unterstützung durch Zivildiener garantieren. Sieben von zehn Zivildienern bleiben auch nach ihrem Dienst als Ehrenamtliche oder Freiwillige bei den Rettungsorganisationen im Einsatz", so Sauer abschließend.
     
Mödlhammer: Feuerwehren können Katastrophenschutz nicht zur Gänze übernehmen
"Katastrophenschutz ist Bundeskompetenz, das Heer ist hier unverzichtbar"
Wien (gemeindebund) - "Was will man den Gemeinden und den Feuerwehren denn noch alles aufbürden", ärgert sich Gemeindebund-Chef Bgm. Helmut Mödlhammer über die aktuelle Diskussion, in der gefordert wird, dass die Feuerwehren alle Agenden des Katastrophenschutzes übernehmen sollen. "Die Feuerwehren leisten exzellente Arbeit, sie sind verlässliche und unverzichtbare Partner im Katastrophenschutz. Bei richtig großen Katastrophen geraten sie aber weit über die Grenzen ihrer Möglichkeiten", so Mödlhammer. "Das Bundesheer ist in diesem Bereich unersetzbar."

Mödlhammer warnte eindringlich davor, die Feuerwehren mit diesen Aufgaben zu überlasten. "Den Wehren fehlen hier einerseits die oft notwendigen schweren Geräte, andererseits kann auch ein freiwilliger Feuerwehrmann nicht wochenlang im Katastropheneinsatz sein, da spielt doch kein einziger Arbeitgeber mit", so der Gemeindebund-Präsident.

"Wenn ich etwa an Lawinen- oder Schneekatastrophen denke, die ohne schwere Geräte und Hubschrauber nicht zu bewältigen sind. Oder wenn ich an die Hochwasser-Katastrophen denke, bei der tausende Soldaten zehntausende Stunden im Einsatz waren. Da weiß ich, dass dies von den Feuerwehren alleine einfach nicht bewältigbar wäre."

"90 Prozent der Katastropheneinsätze werden von den Feuerwehren ausgezeichnet bewältigt, die restlichen zehn Prozent sind aber ohne das Bundesheer einfach nicht vorstellbar. Ich bitte hier schon um Verständnis, dass man den Reformbedarf beim Bundesheer nicht schon wieder auf dem Rücken der Gemeinden, die ja Erhalter der Feuerwehren sind, austragen kann."

Mödlhammer weiß in dieser Frage auch eine überwältigende Mehrheit der Bürgermeister hinter sich. "In einer Blitzumfrage des Gemeindebundes haben jüngst erst 91,4 Prozent der Ortschef/innen die Leistungen des Heeres im Katastrophenschutz als unverzichtbar bezeichnet. Der Bund kann und darf sich weder organisatorisch, noch formell aus dem Katastrophenschutz zurückziehen. Das ist und bleibt Kompetenz des Bundes", so der Gemeindebund-Chef abschließend.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
zurück