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| Mitterlehner: Budgetvorgaben machen Anpassung der Lehrbetriebs-Förderung notwendig |
erstellt am |
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| Wirtschaftsminister: Sozialpartner haben über
Monate keine Einigung über neue Förderrichtlinien erzielt - Unterstützung für Praxistest muss
ausgesetzt werden Wien (bmwfj) - Das Wirtschaftsministerium hält zu den kolportieren Informationen über die Kürzung der Förderung der Lehrbetriebe fest: Aufgrund der Wirtschaftskrise ist die Dotierung des Insolvenzentgeltfonds, die aus Arbeitgeberbeiträgen resultiert, zurück gegangen. Da aus diesem Fonds die Lehrbetriebe gefördert werden, müssen die umfangreichen Förderungen nun zurück gefahren werden. Der "Ausbildungsnachweis zur Mitte der Lehrzeit", auch Praxistest genannt, wird deshalb ausgesetzt. "Wir sind aus Gründen der kaufmännischen Sorgfaltspflicht gezwungen, diesen Schritt zu setzen. Alles andere wäre verantwortungslos und würde mittel- und langfristig das Gesamtsystem der Förderung der Lehre gefährden", betont Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Selbst nach der jetzt ergriffenen Notmaßnahme werden heuer mit 155 Millionen Euro für die Förderung, die allen Ausbildungsbetrieben zugutekommt, um 35 Millionen Euro mehr ausgegeben als im Hochkonjunkturjahr 2008. Die Sozialpartner, die im Lehrlingsförderausschuss für die Förder-Richtlinien zuständig sind, haben monatelang über die zu ergreifenden Maßnahmen verhandelt, sind aber zu keinem Ergebnis gekommen. Daher musste das Wirtschaftsministerium nun die Auszahlung bestimmter Förderarten aussetzen, bis sich die Sozialpartner über Förderrichtlinien geeinigt haben, die dem Budgetrahmen entsprechen. "Es wäre an den Sozialpartnern gelegen, hier schon im Herbst die notwendigen Schritte vorzubereiten, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Obwohl die Situation bekannt war, wurde weiterhin zu Praxistests eingeladen", sagt Mitterlehner. "Ich bedaure, dass es bisher zu keiner Einigung gekommen ist, die auch künftigen Herausforderungen - wie zum Beispiel durch den demographischen Wandel, der die Anzahl der potentiellen Lehrlinge schmälert - Rechnung trägt." Die nun ausgesetzten Praxistests wurden seit dem Jahr 2009 auf freiwilliger Basis abgehalten und waren pro Lehrling mit 3.000 Euro dotiert, die an die Betriebe ausgezahlt wurden. "Die Qualitätssicherung in der Lehre ist auch in Zukunft gegeben. Die Ausbildungs-Standards werden vom Wirtschaftsministerium laufend überprüft und in Abstimmung mit den Sozialpartnern modernisiert", verweist Mitterlehner auf die jährlichen Lehrberufspakete. Um administrative Probleme zu verhindern, gibt es eine Übergangsfrist. Jene Praxistests, für die bis zum 28. Jänner 2011 eingeladen wurde, können von den Betrieben in den Monaten Februar und März noch abgehalten werden. |
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