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| Mödlhammer: Gemeinden sind Reformmotoren |
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| Finanzielle Lage der Gemeinden bessert sich, neue Pflegefinanzierung unbedingt notwendig Wien (gemeindebund) - Mit deutlich optimistischen Tönen startete der Gemeindebund am Nachmittag des 03.02. bei seinem Neujahrsempfang ins Jahr 2011. "Die Entwicklung der Ertragsanteile stimmt uns weit zuversichtlicher als noch vor einem Jahr", betonte Gemeindebund-Chef Bgm. Helmut Mödlhammer. "Unser größtes Problem bleibt allerdings die Finanzierung der Pflege, die wir unbedingt in der ersten Jahreshälfte auf neue Beine stellen müssen", so der Gemeindebund-Präsident. "Wir sind bei den Steuereinnahmen zwar immer noch lange nicht dort, wo wir schon einmal waren, seit Jahresbeginn ist die Entwicklung der Ertragsanteile jedoch wieder einigermaßen positiv", berichtete Mödlhammer in seiner Rede beim Neujahrsempfang des Österreichischen Gemeindebundes im Palais Niederösterreich in Wien. Zahlreiche prominente Gäste aus Politik und Wirtschaft waren der Einladung des Gemeindebundes gefolgt, u.a. Außenminister Michael Spindelegger, NR-Präsident Fritz Neugebauer, RH-Präsident Josef Moser, der NÖ-Landesrat Johann Heuras, Volksanwältin Gertrude Brinek, u.v.m.. Die Finanzierung der Pflege, so Mödlhammer, sei für die Gemeinden existentiell wichtig. "Ich vertraue hier auf die Zusagen der Bundespolitik, dass diese Finanzierung in der ersten Jahreshälfte auf neue Beine gestellt wird. Andernfalls werde ich auch den Stabilitätspakt nicht unterschreiben." Gemeinden scheuen die Kontrolle nicht Die Gemeinden, so Mödlhammer weiter, seien zu sinnvollen Reformen jederzeit bereit. "Wir werden jede Bemühung um eine Verwaltungsreform, vor allem aber um eine Aufgabenreform ehrlich und engagiert unterstützen", so der Gemeindebund-Präsident. "Und wir scheuen auch keine Kontrollen", erklärte Mödlhammer in Anwesenheit des Rechnungshof-Präsidenten und brachte dabei neue Vorschläge ein. "Ich bin dafür, dass wir künftig Ursachen bekämpfen und nicht im Nachhinein die Symptome. Daher schlage ich vor, dass der Rechnungshof in die Gesetzgebungsprozesse stärker eingebunden werden soll, vor allem bei der Abschätzung der Folgekosten neuer Gesetze. Der Rechnungshof sollte künftig viel mehr eine beratende und begleitende Rolle einnehmen, anstatt nur im Nachhinein zu prüfen, wenn schon Schäden entstanden sind." Eine deutliche Absage erteilte Mödlhammer sämtlichen Bestrebungen zur Zwangszusammenlegung von Gemeinden. "Ich halte überhaupt nichts davon, solche Dinge gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung von oben zu dekretieren. Wenn die Menschen mit einer Zusammenlegung einverstanden sind, dann ist das kein Problem. Zwänge von oben sind mit Sicherheit aber nicht der richtige Weg. Damit würde man Strukturen zerschlagen, das freiwillige Engagement der Menschen drastisch reduzieren und zudem auch keine Kosten sparen können." Berechnungen des Gemeindebundes ? die auf Basis der Rechnungsabschlüsse der Gemeinden erstellt wurden ? zeigen sehr deutlich, dass kleinere Gemeinden erheblich geringere Verwaltungskosten und auch deutlich weniger Personal pro tausend Einwohner hätten, als größere Gemeinden oder Städte. Ebenso deutlich war aber auch Mödlhammers Bekenntnis zur gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit. "Wir leben seit Jahrzehnten flächendeckende und höchst erfolgreiche Verbandsmodelle im Bereich der Abwasser- und Müllentsorgung. So gut wie keine Gemeinde übernimmt diese Aufgaben alleine. Hier gibt es sicherlich noch viel Potential auch in anderen Aufgabenbereichen, das es zu heben gilt. In unserer Gesellschaft und Staatsstruktur gib es keinen Platz mehr für Kirchturmdenken und falsche Eitelkeiten", so der Gemeindebund-Präsident abschließend. |
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