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Bundesheer-Debatte |
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erstellt am
03. 02. 11
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Darabos:
Freiwilligenheer ist bestes Modell für die Sicherheit Österreichs
"Bereits jetzt mehr freiwillige Meldungen als für Freiwilligenheer nötig"
- Generalstab vertieft Ausarbeitung des Modells
Wien (sk) - Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am 02.02. seine Präferenz für ein Freiwilligenheer
und ein Ende der allgemeinen Wehrpflicht bekräftigt. "Ich bin davon überzeugt, dass das Modell Freiwilligenheer
das beste für die Sicherheit Österreichs ist", so Darabos bei einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit dem interimistischen Generalstabschef Othmar Commenda. Den einberufenen Nationalen Sicherheitsrat, den Landesverteidigungsausschuss
sowie die Nationalratssondersitzung am 04.02. will Darabos nutzen, um für das Modell Freiwilligenheer zu werben.
Commenda bezeichnete die sieben vom Generalstab erstellten Wehrsystem-Modelle als "seriös und in sich
plausibel." An der Notwendigkeit einer Reform bestehe auch innerhalb des Österreichischen Bundesheeres
kein Zweifel. Die vertiefte Ausarbeitung des Freiwilligen-Modells diene dazu, "den politischen Verantwortungsträgern
valides, haltbares Material für eine Entscheidung zu liefern", so Commenda.
Ein Freiwilligenheer werde den geänderten sicherheitspolitischen Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht,
betonte der Verteidigungsminister. "Mit einem Freiwilligenheer ist es möglich, alle sich stellenden Aufgaben
zu bewältigen - bei gleichen Kosten, aber ohne Zwang", so Darabos. Generalstabschef Commenda wurde von
Darabos nun mit der vertieften Ausarbeitung des Modells Freiwilligenheer beauftragt, um einen etwaigen Umstieg
möglich zu machen. "Es geht darum, vorbereitet zu sein und den Weg für eine mögliche Transformation
zu ebnen", so Darabos.
Die Rekrutierung für ein zukünftiges Freiwilligenheer hält Darabos für möglich. Im vergangenen
Jahr habe es rund 3.500 freiwillige Meldungen für den Ausbildungsdienst gegeben. Ein Freiwilligenheer brauche
jährlich rund 2.000 Meldungen um den Bedarf für die Profi-Miliz, die Zeitsoldaten und die Berufssoldaten
abzudecken. "Wir brauchen also weniger Freiwillige, als wir bereits jetzt haben - und das ohne Anreize",
so Darabos.
Milizsoldaten sollen künftig eine jährliche Prämie von 5.000 Euro erhalten. Zeitsoldaten werden
7.200 Euro für die Bereitschaft zur Teilnahme an Auslandseinsätzen erhalten. |
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Kapeller: Gemeinsame Sicherheitsstrategie ist Grundlage für weitere Schritte
ÖVP-Wehrsprecher an Verteidigungsminister: Nicht leichtfertig mit Österreichs
Sicherheit spielen!
Wien (övp-pk) - Die Spitzen der Koalition von ÖVP und SPÖ haben am 31.01. vereinbart, dass
vorerst gemeinsam über eine neue Sicherheitsstrategie für Österreich diskutiert werden soll. Denn
die Sicherheit ist die Grundlage für alle weiteren Schritte. Mit diesem Thema sollte man sich nachhaltig beschäftigen
und nicht leichtfertig damit umgehen. Daher wollen wir diese Sicherheitsstrategie auch heute im Landesverteidigungsausschuss
mit dem Verteidigungsminister in einer aktuellen Aussprache diskutieren und erwarten uns, dass der Minister uns
dazu Rede und Antwort steht. Das erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Norbert Kapeller am 03.02. zu Beginn
der Sitzung des Landesverteidigungsausschusses.
In diesem Sinne habe die ÖVP zu Beginn des Ausschusses auch das Anliegen unterstützt, "keinen langen
Vortrag der Generalität über ein vom Minister ausgesuchtes Modell aus den bekannten sieben Modellen des
Ministeriums zur Wehrpflicht über uns ergehen zu lassen, sondern direkt und unmittelbar mit dem Minister selbst
über die Sicherheitssituation in Österreich ins Gespräch zu kommen", betonte Kapeller weiter.
Kritische Worte fand der ÖVP-Wehrsprecher für das einseitige Vorgehen Darabos in den letzten Tagen. "Ich
halte es gerade bei Fragen der Sicherheit und gesellschaftlichen Integration für unverantwortlich und inakzeptabel,
die Übereinkunft der Koalitionsspitzen zu konterkarieren. Das führt zu einer Spaltung der politischen
Landschaft, die nicht in unserem Interesse sein kann. Wir müssen gemeinsam versuchen, zu einem Konsens zu
kommen." In diesem Zusammenhang wollte Kapeller in der Aussprache von Minister Darabos auch wissen, wie weit
die Vorarbeiten für eine neue Sicherheitsstrategie schon gediehen sind. |
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Kickl: Darabos ist ein notorischer Lügner
"Der Hemmschuh muss das Feld frei machen, um zu einer sachlichen
Debatte zu kommen!"
Wien (fpd) - Im Vorfeld des Landesverteidigungsausschusses vom 03.02. und der NR-Sondersitzung am 04.02.
erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer Pressekonferenz, dass ein umfangreiches
Paket an Abwehrmaßnahmen gegen Verteidigungsminister Darabos bereits in Vorbereitung sei. In der morgigen
Sondersitzung werde erneut ein Misstrauensantrag gegen Darabos eingebracht, die Bemühungen, hier zu einem
gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien zu kommen, liefen auf Hochtouren. Es sei erfreulich, dass die Sondersitzung
bereits auf Geheiß aller drei Oppositionsfraktionen zustande gekommen sei, so Kickl.
Nachdem von Darabos das sogenannte Primat der Politik betont worden sei, müsse festgehalten werden, dass es
sich für den Verteidigungsminister dabei eindeutig um ein Primat der Parteipolitik handle, sagte Kickl. Im
Grunde gehe es aber, wenn schon, um das Primat der Demokratie, wo der Nationalrat der entsprechende Ort sei, wo
die Dinge zu diskutieren seien.
"Die FPÖ bekennt sich zur Neutralität", betonte Kickl erneut und führte an, dass genau
hier auch der Unterschied zum BZÖ zum Tragen komme, welches einen Nato-Betritt trommle und deshalb die Wehrpflicht
durch eine Beistandsplicht - zur Nato - ersetzen wolle.
Minister Darabos sei für die Sicherheit in Österreich die größte Bedrohung, und bei der Wehrpflicht-Debatte
gehe es langsam "ans Eingemachte", hielt Kickl fest. Darabos unternehme den nachhaltigen Versuch, nicht
nur das Parlament, sondern auch die Bevölkerung zu belügen. Und "Lügner" sei in diesem
Zusammenhang eine sachliche Formulierung, genauso wie "Feigling". Auf Basis des Kostenarguments und daraus
resultierender zusammengetrickster Zahlen habe der Minister vor, die Bevölkerung zu befragen. Völlig
ausgeklammert werde dabei jedoch, dass laut zahlreicher Experten das Darabossche Berufsheer nicht billiger als
das bisherige sei, sondern wahrscheinlich das Doppelte kosten könnte. Diese Tricksereien mit Zahlen würden
sich bis zu einer Bedrohung der sozialen Sicherheit ausweiten - schließlich würden sie ja auch auf den
Zivildienst umgelegt.
Darabos lüge auch, wenn es um seine Begründungen gehe, zeigte Kickl auf. Jetzt sei die Rede von einem
"geänderten Bedrohungsszenario", im Vorjahr habe der Verteidigungsminister im Zusammenhang mit der
Wehrpflicht noch vom "Verhältnis des Einzelnen zur Gesellschaft" gesprochen. "Der Hemmschuh
muss das Feld frei machen, um zu einer sachlichen Debatte zu kommen!", verlangte Kickl abermals den Rücktritt
von Darabos. Auf der anderen Seite müsse Generalstabschef Entacher unverzüglich wieder die Führung
im Generalstab übernehmen. |
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Bucher: BZÖ bringt Misstrauensantrag gegen Darabos und Neuwahlantrag ein
Rot und Schwarz sind handlungsunfähig
Wien (bzö) - "SPÖ-Verteidigungsminister Darabos agiert wie ein Elefant im Porzellanladen
und gehört sofort abberufen. Das BZÖ hat mit der Einberufung der Sondersitzung für die Grünen,
die die Begründung vornehmen werden, den Weg für eine Diskussion über die Aussetzung der Wehrpflicht
geebnet. Es ist jedoch bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, eine gemeinsame parlamentarische Anfrage an Darabos
zu stellen. Es wäre nämlich notwendig, zu erfahren, wie Darabos die Freisetzung des Generalstabschefs
Entacher begründet, wie seine Modelle zustande gekommen sind, oder wie er sich eine Volksbefragung vorstellt",
stellte BZÖ- Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher am 03.02. im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit dem stellvertretenden BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner fest.
Bucher verwies darauf, dass das BZÖ auf Bereichssprecherebene versucht habe, einen gemeinsamen Misstrauensantrag
der Oppositionsparteien zustande zu bringen, "da BZÖ, Grüne, FPÖ und auch weite Teile der ÖVP
ein gemeinsames Ziel, nämlich die Absetzung von Darabos, verfolgen. Bedauerlicherweise haben Grüne und
FPÖ darauf nicht reagiert. Das BZÖ wird daher einen eigenen Misstrauensantrag einbringen."
Der BZÖ-Chef kündigte auch einen Neuwahlantrag des BZÖ für die morgige Nationalratssondersitzung
an. "Der Koalitionsfriede, der am Dienstag von Faymann und Pröll ausgerufen wurde, hat gerade einmal
sechs Stunden gehalten. Es geht in der Regierung drunter und drüber, Rot und Schwarz sind handlungsunfähig.
Im Ministerrat gibt es keine Gesetzesvorlagen oder sonstige Initiativen. SPÖ und ÖVP haben kein Interesse
das Land zu regieren und Reformen umzusetzen, sondern verwalten Österreich nur mehr. Wir brauchen aber eine
dynamische Regierung, die das Land nach vorne bringt und Reformen umsetzt", begründete Bucher. |
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Glawischnig: Grüne mit Misstrauensantrag gegen Darabos
Brauchen handlungsfähigen Verteidigungsminister
Wien (grüne) - Die Grüne werden bei der Sondersitzung des Nationalrats zur Wehrpflicht am 04.02.
einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos einbringen. Der SP-Minister sei nicht mehr
handlungsfähig, begründete Parteichefin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz am 03.02.. Scharfe
Kritik übte sie an der neuerlichen Eskalation des koalitionsinternen Streits, für die sie das "politische
Spiel der ÖVP" verantwortlich machte.
Glawischnig stößt sich insbesondere an der Ankündigung von Vizekanzler Josef Pröll, seinen
Abgeordneten im Fall eines Misstrauensantrags gegen Darabos keine Weisungen geben zu wollen. Pröll nehme den
"Koalitionsbruch" in Kauf, kritisierte Glawischnig. Außerdem habe die Regierung dem Parlament ohnehin
keine Vorgaben zu machen. Sie sieht durch die koalitionsinterne Debatte die aus ihrer Sicht überfällige
Bundesheerreform gefährdet - und das nur zwei Wochen nach der beim Neujahrsempfang verkündeten neuen
Gemeinsamkeit der Regierung.
Brauchen handlungsfähigen Verteidigungsminister
Inhaltlich unterstützen die Grünen zwar die von Darabos angestrebte Abschaffung der Wehrpflicht und werden
bei der Sondersitzung am eine baldige Volksbefragung darüber beantragen. Gleichzeitig kündigte Glawischnig
aber auch einen Misstrauensantrag gegen Darabos an. "Die Richtung, die Darabos eingeschlagen hat, ist richtig",
so Glawischnig. Sein "dilettantisches Vorgehen" gefährde aber die Reform: "Wir brauchen einen
handlungsfähigen Verteidigungsminister und das ist Darabos mittlerweile nicht mehr."
Ob die Opposition geschlossen für die Absetzung des Verteidigungsministers stimmen wird, ist noch unklar.
Zwar wurde die Sondersitzung von den drei Oppositionsparteien gemeinsam einberufen, inhaltlich liegen FPÖ,
Grüne und BZÖ aber weit auseinander, lehnen die Blauen die Abschaffung der Wehrpflicht doch klar ab.
Einem möglichen blauen Misstrauensantrag will Glawischnig daher nur zustimmen, wenn dieser nicht mit dem Wunsch
des Verteidigungsministers nach dem Aus für die Wehrpflicht begründet wird.
Freiwilligenheer statt Wehrpflicht
"Wir wollen nach dem Ende der Wehrpflicht ein bis zu 10.000 Personen starkes Freiwilligenheer sowie
ein freiwilliges soziales und ökologisches Jahr als Ersatz für den Zivildienst vor", finanzielle
Hilfen bräuchte es laut Glawischnig aber für Rettungsdienste, die bis zu 50 Prozent ihres Personals aus
Zivildienern rekrutieren würden. |
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