Bundesheer-Debatte  

erstellt am
02. 02. 11

Darabos beauftragt Generalstab mit vertiefter Ausarbeitung eines Freiwilligenheers
Verteidigungsminister möchte Reformvorschläge sachlich diskutieren - Commenda: "Generalstabs-Modelle seriös und in sich plausibel"
Wien (bmlvs) - Verteidigungsminister Norbert Darabos wird am 03.02. den Abgeordneten im Landverteidigungsausschuss sowie den Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates seine Heeres-Modelle präsentieren. Das kündigte der am 02.02. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem interimistischen Generalstabchef, Generalleutnant Othmar Commenda an. Diese Debatten sowie die Nationalratssondersitzung am 04.02. würden die Möglichkeit bieten, sachlich über seinen Reformvorschlag zu diskutieren. Unabhängig von der politischen Debatte werde er den Generalstab beauftragen, eine Vertiefung der bisherigen Ausarbeitungen zum Freiwilligenheer vorzunehmen, um einen etwaigen Umstieg auf ein neues Wehrsystem zu ermöglichen, so Darabos. "Wir werden uns genau anschauen, welche Rahmenbedingungen und Grundlagen es zur Umsetzung eines Freiwilligenheers zwingend braucht", so Commenda. Die vom Generalstab errechneten Wehrsystem-Modelle bezeichnete Commenda als "seriös und in sich plausibel".

Darabos bekräftigte neuerlich, dass ein verschlanktes Bundesheer ohne Wehrpflicht - "ein modernes Bundesheer mit gleicher Leistung, gleichen Kosten aber ohne Zwang" - die Zukunft ist. Man müsse sich die Frage stellen, ob es zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch notwendig ist, junge Männer zum Grundwehrdienst einzuberufen. "Ich bin der Meinung, dass es angesichts der Sicherheitslage nicht mehr notwendig ist, 24.000 jungen Staatsbürgern pro Jahr einen Einberufungsbefehl zu schicken", betonte der Minister.

Mit dem Freiwilligenheer könnten alle derzeit vorstellbaren Einsätze im In- und im Ausland erfüllt werden: Assistenzeinsätze zur Katastrophenhilfe mit mindestens 10.000 Mann und zur sicherheitspolizeilichen Assistenz seien ebenso sichergestellt wie die Luftraumüberwachung, für Auslandseinsätze zum internationalen Krisenmanagement und zur Friedenssicherung würden knapp über 1.000 Soldaten bereitgestellt. Und es seien sowohl eine personelle wie auch eine finanzielle Realisierbarkeit mit der derzeitigen Budgethöhe vorstellbar. "Die Kosten sind mit rund 2,18 Mrd. Euro pro Jahr veranschlagt - es kostet also nicht mehr als das bestehende System", so Darabos.

Der Minister trat auch den in den vergangenen Tagen von Reformgegnern immer wieder geäußerten Zweifeln an der Rekrutierung der Freiwilligen entgegen. So hatte das Bundesheer im vergangenen Jahr ohne Prämien nur allein für den Ausbildungsdienst insgesamt rund 3.500 Freiwilligenmeldungen (rund 1700 wurden auch einberufen). " Mein Reformvorschlag sieht eine jährliche Freiwilligen-Nährrate von rund 2.000 in der Zielstruktur vor. Damit decken wir den Bedarf ab für die Profi-Miliz, die Zeitsoldaten und die Berufssoldaten, hielt Darabos fest.

Für den raschen Aufwuchs sei es vorgesehen, dass in den ersten 4 Jahren pro Jahr rund 2.550 Personen eingestellt werden: 850 für Profimilizsoldaten, 1.300 als Zeitsoldaten und 400 Berufssoldaten (Unteroffiziersanwärter und Offiziersanwärter). Die Profimilizsoldaten werden 6 Monate ausgebildet oder rekrutieren sich aus den ehemaligen Zeitsoldaten oder aus der bestehenden Miliz. Angesichts des Prämiensystems von 5.000 Euro pro Soldat und Jahr für die Profi-Miliz sowie 7.200 Euro Auslandseinsatzprämie für die Zeitsoldaten halten die Experten im Generlstab eine Rekrutierung für möglich. "Wenn wir bereits jetzt etwa 3.500 Freiwilligenmeldungen haben, dann ist eine Rekrutierung von anfänglich maximal 2.550 Freiwilligen mit diesem Anreizsystem möglich", ist der Minister überzeugt.

Es gehe nun darum, vorbereitet zu sein und den Weg für eine mögliche Transformation zu ebnen, erklärte der Minister. Sein Vorschlag werde innerhalb der Koalition in den kommenden Wochen und Monaten zu diskutieren und zu verhandeln sein. Darabos wies in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse der Bundesheerreformkommission aus dem Jahr 2004 hin, die mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ, der Grünen und der SPÖ gefasst wurden: "Die Kommission empfiehlt, die Gliederung des Bundesheeres 2010 so zu gestalten, dass spätere Entwicklungen, etwa auch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstellung auf ein Freiwilligenheer, möglich sind." Das heißt, er setze damit eine Empfehlung der Reformkommission um hielt der Minister fest..

Der interimistische Generlstabschef Commenda betonte, dass aufgrund der budgetären Situation, der personellen Entwicklung und fehlender Rahmenbedingungen (z.B. angepasstes Dienstrecht für das Berufsbild Soldat), "völlig unabhängig vom zukünftigen Wehrsystem, tiefgreifende Reformen zwingend notwendig - niemand im Bundesheer bezweifelt das". Die Modell-Berechnungen im Bericht seien keine abgeschlossenen Planungsbearbeitungen, sondern zeigen die Machbarkeit von unterschiedlichen Wehrsystemen auf. "Sie sind anhand der vom Generalstabschef vorgegebenen Annahmen und Festlegungen in sich plausibel", unterstrich Commenda.

Der Generalstab werde nun eine detaillierte Ausarbeitung jener Grundlagen und Rahmenbedingungen durchführen, welche notwendig sind, um im Falle einer Entscheidung der politischen Führung die etwaige Etablierung einer Freiwilligenarmee zu ermöglichen. "Diese Bearbeitung wird in den nächsten Monaten unter breiter Einbindung der betroffenen Kommanden und Dienststellen erfolgen", schloss Commenda.
 
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