Senionenratspräsidenten in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
14. 02. 11

 Blecha: Ungleichbehandlung bei Ruhensbestimmungen beseitigen
Pflegefonds, Steuerreform und Betriebspension-Reform rasch umsetzen
Wien (sk) - "Die Pensionistenvertreter haben zahlreiche Vorschläge gemacht, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, das hat oberste Priorität!", eröffnete Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha die ORF-"Pressestunde" am 13.02.

Es muss alles getan werden, damit mehr Menschen bis zum Regelpensionsalter beschäftigt bleiben, erklärte Blecha und kritisierte das "Hinausdrängen" älterer Beschäftigte aus dem Erwerbsleben.

Blecha lobte die Initiativen von Sozialminister Hundstorfer, der mit dem "fit-to-work"-Programm, der Gesundheitsstraße und vielen weiteren Maßnahmen den Zugang zu Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen zu bremsen. "Rehab vor Pension" lautet laut Blecha das Motto und Ziel; der PVÖ-Präsident forderte ein Ausdehnen auf alle Formen der Frühpension.

Zur aktuellen Debatte des Ruhens der Pension für ASVG-Pensionisten, die vor 60/65 eine Beschäftigung ausüben, sprach Blecha von einer "Ungleichbehandlung" gegenüber den Beamten, die keinerlei Ruhensbestimmungen unterliegen. "Und diese Ungleichbehandlung muss beseitigt werden", so Blecha.

Der Präsident des Pensionistenverbandes und des Seniorenrates kündigte neuerlich eine Klage des Seniorenrates beim Verfassungsgerichtshof gegen die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages an. "Wir haben bereits Juristen damit beauftragt, die Klage vorzubereiten, dafür brauchen wir Steuerbescheide", so Blecha.

PVÖ-Präsident Karl Blecha nahm zur kommenden Steuerreform Stellung: "Wir werden unsere Vorschläge, die über den Alleinverdienerabsetzbetrag hinausgehen, sehr deutlich einbringen!"

"Die Politik hat Verantwortung und ist jetzt aufgerufen, bei den Pensionskassen-Pensionen endlich die dringend notwendigen Reformen anzugehen. Wir haben Pensionskassen-Pensionisten, die bis zu 45 Prozent Pensionskürzung erleiden mussten. Der Seniorenrat hat hier sogar mit dem Pensionskassen-Fachverband ein umfassendes Reformprogramm vorgelegt".

Und zum Thema Pflege: "Der Pflegefonds muss noch vor dem Sommer kommen!", sind sich die beiden Seniorenratspräsidenten einig.
 

Khol: Unsere wahren Gegner sind die Reform-Muffel
Regierung muss jetzt entscheidende Reformen angehen
Wien (seniorenbund) - "Wir Seniorenvertreter setzen uns schon lange dafür ein, dass möglichst viele Menschen bis zum Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters arbeiten können und dürfen - und auch darüber hinaus. Wir sind es, die schon im Zuge der letzten Budgeterstellungen Reform-Vorschläge im Penionsbereich vorgelegt haben. Wir sind es, die mit den Jungen hervorragend zusammenarbeiten. Wir sind es, die eine raschere Vereinheitlichung aller Pensionssysteme - hin zum ASVG-System - vorantreiben. Unsere gemeinsamen Gegner sind die Reform-Muffel", betonte Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenrates in der ORF-"Pressestunde".

"Wir sollten jetzt nicht mit zweitrangigen Themen von den echten Reformerfordernissen ablenken: Bei Bildung, Gesundeheit, Pflege und Pensionen - auch bei den Pensionskassen - sollten bis zur Jahresmitte substantielle Gespräche und Einigungen erfolgen. Für die Pflegefinanzierung lehnen wir die Lösung einer Pflegeversicherung ab - es wäre nur eine weitere unbotmäßige Belastung der Lohnnebenkosten. Unser Vorschlag ist der eines Pflegefonds, finanziert durch eine zweckgebundenen Vermögens-ZUWACHS-Stuer, die zwar mit dem letzten Budget zum Teil eingeführt, jedoch leider nicht zweckgewidmet wurde", so Khol weiter.

Und Khol betonte ein weiteres Mal, dass das Senioren-Ziel der Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages konsequent weiterverfolgt werde: "Wir werden beim Verfassungsgericht in dieser Angelegenheit klagen. Die mehr als 2.000 Orts- und Bezirksgruppen des Seniorenbundes werden zur Anlaufstelle für die Betroffenen werden. Zusätzlich werden wir auch im Zuge der Pensionsverhandlungen für die Teuerungsabgeltung 2012 eine politische Lösung für die 116.000 betroffenen Alleinverdiener-Pensionisten-Familien anstreben", so Khol abschließend.
 

Neubauer: Vorschlag von Blecha und Khol "sinnlos"
Wenn schon Gleichstellung Beamte mit ASVG-Pensionisten, dann sollten Beamte auf Privilegien verzichten
Wien (fpd) - Zu den Forderungen der Pensionistenvertreter Khol und Blecha konkretisiert FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer, dass ASVG-Pensionisten ab dem Regelpensionsalter dazu verdienen dürften, was sie wollen. Nur wenn sie früher in Pension gingen, gelte die Regelung des Zuverdienstes bis zur Geringfügigkeitsgrenze. Dieser Vorschlag der beiden sei deshalb einer der sinnlosesten der letzten Zeit, der in der Pensionsdebatte nichts weiterbringe.

Neubauer: "Die Grenze soll beibehalten werden. Denn die zentrale Frage lautet hier: Erwerbstätigkeit oder Pension?" Er erklärt, dass ansonsten Frühpensionisten gleich in der Erwerbstätigkeit bleiben könnten und der Staat in Zeiten wie diesen entlastet würde. "Kohl und Blecha machen mit ihrer Forderung nach einer Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze auf den früheren Gehalt Politik für ASVG-Pensionisten mit hohen Gehältern!" Wenn schon eine Gleichstellung mit Beamten gewollt sei, dann sollten diese auf ihre Privilegien verzichten, in der Frühpension dazuverdienen zu können, was sie wollen.

In weiterer Folge würde es nämlich dazu führen, dass die Privilegien der Beamten weiter aufrecht blieben und gleichzeitig die Jugend erschwert in den Arbeitsprozess käme, wenn ihnen "Alte" den Weg in den Arbeitsprozess verwehren, indem die Arbeitsplätze durch diese Leute besetzt würden. Dies sei ein falsches Signal zur falschen Zeit für die Jugend.
 

Ebner: Khol und Blecha sind die "grauen Neugebauers"
Generationengerechtigkeit unverzichtbar
Wien (bzö) - "Die beiden Pensionistenlobbyisten Khol und Blecha sind die "grauen Neugebauers" in der österreichischen Politik. Egal was es kostet, es darf sich nichts wirklich verändern", so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner zum Auftritt der Pensionistenpräsidenten Karl Blecha und Andreas Khol. Ebner erteilt den Wünschen der SPÖ- und ÖVP-Pensionisten nach einer Vermögenssteuer eine klare Absage. "Wieder soll der Mittelstand nach SPÖ-ÖVP-Plänen noch stärker belastet werden, denn eine Vermögenssteuer kann nur dann große Erträge liefern, wenn auch der Mittelstand besteuert wird. Das ist strikt abzulehnen", so Ebner.

Der BZÖ-Generalsekretär verlangt die Umsetzung der BZÖ-Forderung einer Verankerung der Generationengerechtigkeit in der Verfassung. "Keine Generation darf mehr ausgeben, als ihr an Ressourcen zur Verfügung steht. Die Bundesregierung betreibt mit ihrer Schuldenpolitik Raubbau an der Zukunft der Jungen und der derzeit arbeitenden Bevölkerung. Hier muss es ein verfassungsrechtliches Verbot dieser Schuldenpolitik durch eine Schuldenbremse geben und jedes zu beschließende Gesetz muss auf seine Generationengerechtigkeit geprüft werden. Es geht nicht darum, den Alten etwas wegzunehmen - das geht ja aus Gründen des Vertrauensschutzes gar nicht, sondern den Jungen eine Zukunft zu bewahren", so Ebner, der darauf verweist, dass nur mehr mehr sieben Prozent der Jungen mit einer sicheren staatlichen Pension rechnen, also innerlich den Generationenvertrag bereits gekündigt haben. Das BZÖ habe zwar im Zuge der Verhandlungen um die Kinderrechte eine erste Verankerung der Generationengerechtigkeit in der Verfassung erreicht, diese Verankerung sei aber noch viel zu zahnlos.
 

 Öllinger: Blecha und Khol auf dem Kriegspfad gegen ihre eigene Vergangenheit
Seniorenvertreter verteidigten politisches System der Verhaberung und persönlichen Bereicherung
Wien (grüne) - "Blecha und Khol gerierten sich in der ORF-,Pressestunde‘ als zwei Häuptlinge gespaltener Zunge, die sich auf dem Kriegspfad gegen ihre eigene Vergangenheit befanden", resümiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, den Auftritt der beiden Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP. So traten sie heute traten für ein einheitliches Pensionssystem ein, das sie in der Vergangenheit heftig bekämpft haben. Dabei zählen sie selbst zu den Begünstigten des alten Systems wie etwa bei den Politikerpensionen.

Vollends unglaubwürdig wurde ihre Inszenierung als wilde Alte, als sie das gesamte System der politischen Verhaberung, der Intransparenz und der persönlichen Bereicherung verteidigten. Khol fand kein kritisches Wort am System Karl-Heinz Grasser und Blecha fände nicht einmal was dabei, würde Gusenbauer Mubarak beraten.

Diskussionswürdig waren ihre Vorschläge zum Thema Zuverdienstgrenze. Heftige Kritik übt Öllingers hingegen an dem, was die beiden zu den Vorschläge der Pensionskassen ins Spiel gebracht haben.
 

Roth: Khol/Blecha-Plan für höheren Zuverdienst ist falsches Signal
Junge Wirtschaft (JW) lehnt Khol/Blecha-Vorstoß nach Anhebung der Zuverdienstgrenze ab und fordert stattdessen Konzepte, um ältere Arbeitnehmer länger in Betrieben zu halten.
Wien (pwk) - "Der Vorschlag der Pensionistenvertreter Khol und Blecha nach Anhebung der Zuverdienstgrenze ist kontraproduktiv und das falsche Signal", meint Markus Roth, Bundesvorsitzender der Jungen Wirtschaft. Frühpensionisten können bei vollen staatlichen Pensionsleistungen ihren Ruhestand "genießen" und nebenbei etwas verdienen. "Das ist kein Rezept gegen die hohe Quote bei Frühpensionierungen, sondern gleicht fast einer Einladung. Der Staat wird voll belastet, während Frühpensionisten sich ihre Pension "auffetten", so Roth weiter. Ziel muss sein, ältere Arbeitnehmer in Betrieben zu halten und nicht die Zuverdienstgrenze für Pensionisten zu erhöhen. "Eine solche Regelung wäre ein Anreiz für Frühpensionierungen und bringt keine Entspannung für das Pensionssystem. Damit ältere Arbeitnehmer bis zum tatsächlichen Pensionsantrittsalter arbeiten, braucht es dringend flexiblere Konzepte - Konzepte, die dem Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber und der Pensionsversicherung etwas bringen". Roth hofft auch auf Vorschläge der Pensionistenvertreter, welche beitragen können, die angespannte Lage der Pensionskassen zu entlasten. "Ideen, die die Pensionskassen mit zusätzlichen Frühpensionen eindecken, sind fehl am Platz und kontraproduktiv", meint Roth abschließend.
     

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