Bundesheer-Debatte / Wehrpflicht  

erstellt am
14. 02. 11

 Spindelegger: Neue Sicherheitsdoktrin im Vordergrund
Außenminister möchte eine umfassende Diskussion zur neuen Sicherheitsdoktrin. Auch über die verschiedenen Heeres-Modelle soll offen diskutiert werden.
Wien (övp-pd) - Im Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ kritisiert Außenminister Michael Spindelegger das einseitige Vorgehen von Verteidigungsminister Darabos und zeigt sich offen für einen breiten Dialog zum Bundesheer: "Es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen. Ich halte das auch für nicht schlecht, da man sieht, es gibt nicht nur das Modell des Herrn Darabos, sondern auch andere Überlegungen; auch in der SPÖ, da sind ja auch nicht alle glücklich mit dem Darabos-Modell."

Zunächst steht für den Außenminister jedoch klar die Erstellung einer neuen österreichischen Sicherheitsdoktrin im Vordergrund. Hier könnte bis Ende Feber bereits Konsens in der Koalition hergestellt werden, um danach eine umfassende Diskussion im Parlament starten zu können.

Neue Regierung unterstützen

Nach dem politischen Umsturz in Ägypten sind noch viele Fragen offen. Für den Außenminister kann sich die EU jetzt als starker Partner beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates beweisen und bei der Organisierung von freien Wahlen mithelfen. Spindelegger: "Wenn es eine neue Führung gibt, wird die EU umgehend auf das Land zugehen und dieses Angebot unterbreiten."
 

Rudas: FPÖ stellt sich gegen die Jungen
Brauchen Profi-Heer statt Zwangsverpflichtete
Wien (sk) - "Die FPÖ stellt sich mit ihrer Position zur Wehrpflicht ganz klar gegen die Interessen der jungen Menschen in Österreich", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas die heutigen Aussagen von FP-Kickl. Die Diskussion um die Wehrpflicht, die in ganz Europa geführt wird, ist auch in Österreich längst fällig - "die FPÖ wird diese notwendige Diskussion nicht verhindern können", so Rudas.

In fast ganz Europa wird die Wehrpflicht abgeschafft. Es steht außer Streit, dass nach ein paar Wochen Ausbildung junge Menschen nicht sinnstiftend eingesetzt werden können. Trotzdem beharren die Reformverweigerer auf der Zwangseinberufung junger Menschen, "das empfindet die Mehrheit der Jungen zurecht als Pflanzerei".

"Eine Verunsicherung junger Menschen entsteht dadurch, weil junge Männer Monate ihres Lebens zu oftmals sinnlosen Tätigkeiten wie Kasernen kehren zwangsverpflichtet werden", so Rudas zu den Aussagen Kickls. "Statt sechs Monate Zwangsdienst, in denen man kaum sinnvoll für die wirklichen Aufgaben in einem Heer ausgebildet werden kann, brauchen wir ein Profi-Heer mit gut ausgebildeten und motivierten Soldatinnen und Soldaten für Katastrophenschutz, Landesverteidigung und Friedenseinsätze", so Rudas. Die SPÖ will eine sachliche Diskussion zur Zukunft des Heeres und zur Abschaffung der Wehrpflicht - "alle sind eingeladen, sich daran - v.a. auch im Interesse der Jugend - zu beteiligen", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend.
 

Kickl: SPÖ stellt sich gegen Generationenvertrag
Die einzigen, die junge und alte Menschen verunsichern würden, seien die Politiker der SPÖ mit ihrer Wehrpflichtdebatte.
Wien (fpd) - Nachdem die SPÖ in der Wählergunst der 18- bist 30-jährigen massivst abgesackt sei, glaube sie nun mit oberflächlich populistischen Maßnahmen, wie der Abschaffung der Wehrpflicht, im jungen Wählersegment Boden gut machen zu können, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die gewohnt unqualifizierten Wortmeldungen der sozialistischen Zukunftshoffnung Laura Rudas.

Nicht nur, dass die SPÖ mit dieser völlig unnötigen Diskussion die Sicherheit des Landes gefährde, ignoriere sie zudem auch noch den Generationenvertrag, auf dem unser soziales Gesellschaftssystem aufgebaut sei, kritisierte Kickl. Wenn die Wehrpflicht abgeschafft werde, dann falle auch der Zivildienst, erinnerte Kickl, der dann massivste Probleme bei der Gesundheits-Versorgung der älteren Generation sieht.

Damit gelinge der SPÖ das Kunststück, Jugendlichen die Chance auf Berufserfahrung beim Heer oder Zivildienst zu nehmen, ihnen etwa den Erwerb eines Gratis-Führerscheins als Heereskraftfahrer zu verunmöglichen und gleichzeitig der älteren Generation die Pflege durch Zivildiener zu streichen, analysierte Kickl die Untergangsstrategie des "Fräulein Zukunftshoffnung" Rudas. Damit könne die SPÖ weder im jungen noch im alten Wählersegment punkten, so Kickl, der dies als Ergebnis der unverantwortlichen SPÖ-Politik vorhersagt.

Die einzigen, die junge und alte Menschen verunsichern würden, seien die Politiker der SPÖ mit ihrer Wehrpflichtdebatte, replizierte Kickl auf Rudas. Viele in Pflege befindliche Menschen hätten sich bei der FPÖ gemeldet und ihre Sorgen bezüglich der Abschaffung des Zivildienstes durch die SPÖ bekundet. "Diese Wähler sind Sie los, Fräulein Zukunftshoffnung", schloss Kickl.
     

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