Prammer in Indien  

erstellt am
11. 02. 11

Prammer plädiert für eine neue Weltfrauenkonferenz
Delegation trifft VertreterInnen der indischen Zivilgesellschaft
New Delhi (pk) - Für eine neue Weltfrauenkonferenz sprach sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Rahmen ihres Arbeitsaufenthalts in Indien aus. Seit der letzten Konferenz 1995 in Peking habe sich die Welt schließlich grundlegend verändert, hielt sie im Gespräch mit VertreterInnen der indischen Zivilgesellschaft fest, bei denen dieser Vorschlag auf große Zustimmung stieß.

Obwohl Indien 2005 ein umfassendes Gesetz zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt beschlossen habe, das im Vorjahr novelliert wurde, und ein weiteres Gesetz zum Schutz von Frauen vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz dem Parlament vorliege, sei Gewalt gegen Frauen in Indien nach wie vor ein großes Problem. Dieses werde allerdings noch immer nicht als gesamtgesellschaftliches Anliegen begriffen, sondern auf ein rein frauenpolitisches Thema reduziert. Zu diesem selbstkritischen Fazit gelangten VertreterInnen der indischen Zivilgesellschaft, mit denen die österreichische Parlamentarierdelegation im Rahmen ihres Indien-Aufenthalts zusammentraf. Die intensive Diskussion war von Frauenfragen beherrscht und stellte eine interessante Ergänzung zu den offiziellen politischen Terminen in Indiens Hauptstadt New Delhi dar.

Das Patriarchat sei in Indien noch nicht überwunden, stellte die Sozial- und Menschenrechtsaktivistin Mohini Giri fest. Frauen und Mädchen würden weiterhin benachteiligt, oft geschehe das unter Berufung auf Traditionen. Strukturelle Schlechterstellung gebe es laut Giri beispielsweise auch im Justizbereich, Männer würden vor Gericht oft bevorzugt.

Der Schlüssel zur positiven Veränderung liege in Aufklärung und Ausbildung, waren sich die TeilnehmerInnen einig. Insgesamt gehe etwa ein Drittel der Mädchen nicht zur Schule, wurde berichtet, in gewissen Regionen seien es sogar bis zu 50 %. Laut offizieller Statistik von 2010 verharrten 49 % der Inderinnen in Analphabetismus, bei den Männern liege dieser Wert hingegen nur bei 25 %. Hier müsse gezielt angesetzt werden. Die Frauenrechtlerin Ranjana Kumari berichtete von speziellen Programmen, die auf eine Bewusstseinsänderung bei den Jungen abzielten.

Der Vorschlag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, eine neue Weltfrauenkonferenz abzuhalten, fand in der Runde ungeteilte Zustimmung. Seit Peking 1995 habe sich vieles verändert, argumentierte Prammer: "Wir müssen überprüfen, ob wir seit der letzten Konferenz Fortschritte erzielt haben: Wie haben die nationalen Aktionspläne gegriffen? Wo gibt es Fortschritt, wo Stillstand oder vielleicht sogar Rückschritt?" Eine solche tiefgehende Analyse sei vor allem im Lichte der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise wichtig.

Breiten Raum nahm in der Debatte auch das Thema Frauenquote ein. Indien hat auf regionaler Ebene bereits durchgesetzt, dass mindestens ein Drittel der Abgeordneten Frauen sein müssen. Auf Bundesebene gibt es dazu einen positiven Beschluss des Oberhauses, im Unterhaus wird das Gesetz noch von einem Teil der Opposition blockiert. Die indischen Teilnehmerinnen äußerten Zweifel daran, dass die Quote auch innerhalb der Parteien durchgesetzt werde, und bemängelten, dass es solche gesetzlichen Regelungen nicht auch für Minderheiten gibt.
 

Schittenhelm: Prammer missbraucht ihre Funktion für parteipolitische Zwecke
SPÖ Frauen als einzige parteipolitische Organisation bei Veranstaltung im Parlament mit Infostand vertreten
Wien (övp-pk) - Als völlig inakzeptabel beurteilt die Bundesleiterin der ÖVP Frauen, Abg.z.NR Bgm. Dorothea Schittenhelm, die Vorgehensweise von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: „Als Präsidentin des Nationalrates ist es ihre Pflicht überparteilich zu sein und alle im Parlament vertretenen Parteien gleichermaßen zu berücksichtigen.“

Anlässlich des 100. Internationalen Frauentages findet am 4. März im Parlament eine Veranstaltung statt, wo neben Diskussionsforen auch verschiedene Parteien und Vereine ihre Informationsstände in der Säulenhalle positionieren können. Als einzige parteipolitische Organisation finden sich die SPÖ Frauen auf der Liste und somit in der Einladung zur Veranstaltung wieder. Schittenhelm dazu empört: „Eigentlich sollte man davon ausgehen können, dass alle im Parlament vertretenen Parteien entsprechend angefragt und informiert werden, sowie die Möglichkeit der Präsentation haben“.

Bei den Diskussionsforen seien alle Frauensprecherinnen der Parteien eingebunden worden: „Wenn es möglich ist, bei den Diskussionsforen alle Parteien einzubinden, dann sollten auch alle Parteien mit Informationsständen vertreten sein können“, so Schittenhelm. „Prammer missbraucht offensichtlich ihre Funktion als Präsidentin des Nationalrates für parteipolitische Zwecke“, so die Bundesleiterin der ÖVP Frauen und fordert Prammer auf: „Alle im Parlament vertreten Parteien und deren Frauenorganisationen müssen die Möglichkeit zur Präsentation haben!“
 

Mühlwerth: Prammer führt Parlament wie eine Feudalherrin
Frauentag - Parteien ausgeladen
Wien (fpd) - Traditioneller Weise finde im Parlament anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März eine Veranstaltung statt, zu der auch die Frauensprecherinnen der im Parlament vertretenen Parteien eingeladen worden seien, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen. "Heuer hat Prammer den anderen Parteien keinerlei Möglichkeit gegeben sich zu präsentieren und gebärdet sich wie eine Feudalherrin im Mittelalter", kritisierte die Bundesobfrau der "Initiative Freiheitlicher Frauen" und Fraktionsvorsitzende der freiheitlichen Bundesräte Monika Mühlwerth.

Zwar hätten in der Vergangenheit die Frauensprecherinnen der anderen Parteien nur als Staffage einer reinen SPÖ-Veranstaltung mit handverlesen, der SPÖ zumindest nahestehenden, Gästen gedient, aber dennoch durch die in der Säulenhalle aufgestellten Info-Stände ihre jeweilige Linie in der Frauenpolitik vertreten können, so Mühlwerth.

Heuer habe sich Prammer jedoch etwas Besonderes einfallen lassen: Es dürfen zwar einzelne Institutionen ihre Informationsstände aufstellen, nicht aber die Parteien. "Das hat bei allen Frauensprecherinnen zu Recht helle Empörung hervorgerufen", so Mühlwerth. Damit degradiere Prammer ausgerechnet den 100. Frauentag zu einer reinen parteipolitischen SPÖ-Veranstaltung, kritisierte Mühlwerth, die Prammer daran erinnerte, dass außer der immer kleiner werdenden SPÖ, auch noch andere Parteien im Parlament vertreten seien.

Prammer zeige einmal mehr das wahre Gesicht der SPÖ: "Ihr gehört der Staat und wie eine Feudalherrin gewährt sie gnadenhalber die eine oder andere Zuwendung", fasste Mühlwerth das Amtsverständnis der Nationalratspräsidentin zusammen. "Prammer und dem Rest der SPÖ wäre es dringend angeraten, Demokratieseminare mit abschließender Prüfung zu besuchen, um zu erkennen, was Demokratie ist. Das, was die Nationalratspräsidentin macht, ist es jedenfalls nicht", so Mühlwerth.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
zurück