ÖBB  

erstellt am
21. 02. 11

 Bures: ÖBB muss bis 2013 schwarze Zahlen schreiben
Aus Sorgenkind soll Musterschüler werden – Für Frauenquote in Aufsichtsräten - bei Asfinag 40 Prozent der Aufsichtsräte weiblich
Wien (sk) - In der ORF-"Pressestunde" am 20.02. betonte Doris Bures, Bundesministerin für Verkehr und Infrastruktur, dass es das oberste Ziel sei, die ÖBB, die sich aktuell "in einer wirklich ernsten, sehr schwierigen Situation" befindet, wieder fit für die Zukunft zu machen. "Wir müssen hier ganz rasch die richtigen Maßnahmen setzen. Aus dem Sorgenkind Österreichische Bundesbahnen muss ein Musterschüler werden", so Bures. Auftrag des neuen Managements sei es nun, einen klaren Strukturplan zu erarbeiten. Dazu gehöre, dass die Wirtschaftlichkeit einzelner Bereiche genau überprüft und somit die Wettbewerbs- und Ertragsfähigkeit des Unternehmens erhöht wird. Das Ziel dabei sei ganz klar: "Bis 2013 muss die ÖBB wieder schwarze Zahlen schreiben", so Bures.

Die Bundesministerin betonte, dass es dem alten Management nicht gelungen sei, "seine Hausaufgaben zur Gänze zu erfüllen." Daher sei es notwendig gewesen, hier personelle Konsequenzen zu ziehen. "Mit dem neuen Management, mit klaren Vorgaben - nämlich mehr Ertrag und Wettbewerbsfähigkeit - sehe ich Licht am Ende des Tunnels", so Bures. Ziel müsse es sein, ein so wichtiges Unternehmen und großen Arbeitgeber wie die ÖBB zukunftsfit zu machen. Fakt sei allerdings, dass es weltweit kaum eine staatliche Bahn gebe, die völlig ohne staatliche Subventionen arbeiten könne. Hier sei ein klares Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung zum Erhalt der Österreichischen Bundesbahnen wichtig.

Um die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens wieder zu erhöhen, sei es notwenig, Möglichkeiten für Einsparungen zu finden. Hier müssten gerade jene Bereiche, die kaum Ertrag bringen und daher hoch subventioniert werden müssen (Stichwort Stückguttransport), einer genauen Prüfung unterzogen werden. Weiters sei es auch notwendig, sozial verträgliche Einsparungen im Personalbereich vorzunehmen - beispielsweise über Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen. Zur Thematik der "ÖBB-Pensionsprivilegien" betonte Bures, dass ÖBB-Bedienstete bis vor 15 Jahren als Beamte eingestellt wurden, jene Personen, die danach eingestellt wurden, aber in die ASVG einzahlen würden. Der steigende Pensionsaufwand sei also "die Folge einer richtigen Entscheidung". Änderungen im Pensionsrecht des öffentlichen Dienstes müssten im Gesamtpaket diskutiert werden. "Wenn es im Finanzministerium einen Vorschlag gibt, dann soll der auf den Tisch", so Bures, die sich klar für ein "gerechtes
 

ÖBB sagen Aufsichtsrat zur Brenner Tunnel Finanzierung ab
Fünf Mrd. Projekt braucht rechtsverbindliche Vereinbarung - klares Bekenntnis des Auftraggebers Finanzministerium gefordert
Wien (öbb) - Die ÖBB haben am 21.02. den für 22.02.2011 angesetzten a.o. Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG abgesagt, der die Grundlagen für die Finanzierung des Projektes fixieren sollte. Die Bundesregierung hat die ÖBB mit der Errichtung des Brenner Tunnels (BBT) beauftragt. Das bedeutet, dass die ÖBB weitere 5 Mrd. Schulden für den Finanzminister übernehmen müssen. Gleichzeitig übt das Finanzministerium massive Kritik an den Schulden der ÖBB, obwohl es diese selbst beauftragt hat. Als verantwortungsvolles Management und Organe müssen wir daher auf einen verbindlichen Rechtsakt bestehen. Ohne detaillierte Finanzierungsvereinbarung sind die ÖBB nicht bereit, das Unternehmen einem unzumutbaren Risiko auszusetzen. Angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Neuverschuldung von 5 Mrd. Euro für die Republik handelt, ist es für die ÖBB verständlich, dass das Finanzministerium diesen Schritt sorgfältig überlegt.

Wir halten grundsätzlich fest, dass wir bereit sind, den Tunnel zu bauen - als Erfüllungsgehilfe der Republik. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen sind aber erst zu schaffen.
 

Maier kritisiert Ministerin Bures und ÖBB-Chef Kern
ÖVP-Verkehrssprecher: Weitere Preiserhöhung ohne Qualitätssteigerung ist Provokation der ÖBB-Kunden
Wien (övp-pk) - Infrastrukturministerin Doris Bures kann nach ihren jüngsten Aussagen zu den ÖBB dezidiert keine Tariferhöhungen im Personenverkehr der ÖBB ausschließen. "Eine Preiserhöhung zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre aber eine Provokation der ÖBB gegenüber den Bahnkunden", warnt ÖVP-Infrastruktursprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier am 21.02. vor Preiserhöhungen bei der Bahn, ohne nicht vorher über eine Optimierung der Serviceleistungen und Kundenorientierung nachzudenken.

"Noch mehr Geld von den Bahnkunden für verspätete Züge, schmutzige Waggons, schlechtes Service und zu wenig Zuggarnituren zu verlangen, zeugt davon, wie wirtschaftlich stümperhaft bei den ÖBB gearbeitet wird. Fahrpreiserhöhungen in der jetzigen Lage nicht auszuschließen ist jenseits von privatwirtschaftlicher Vernunft und zeugt nur von Verstaatlichtenmentalität", so Maier.

Für Maier bleibt ÖBB-Chef Christian Kern ein Ankündigungsmanager ohne glaubwürdige Reformbereitschaft. "Wer keine Preiserhöhungen ausschließt, spielt mit dem Gedanken, an den Tarifen zu drehen und den Kunden noch mehr in die Tasche zu greifen", so Maier, der vor allem die Unkenntnisse von Kern am eigenen Bahnunternehmen kritisiert. "Kern kennt nicht einmal seine Mitarbeiterzahlen. Mitte Jänner sprach er noch von einem Mitarbeiterstand von 43.650 Ende 2010 und drei Wochen später von 42.482. Welche Zahl stimmt jetzt? Das ist Voodoo-Ökonomie und hat mit seriöser Unternehmensführung nichts zu tun. Christian Kern hat jede Glaubwürdigkeit zur Steigerung der Kundenorientierung und Unternehmenseffizienz verspielt", schloss Maier.
 

Deimek: Beamtenprivilegien für ÖBB-Pensionisten gehören beseitigt
Wo bleibt das Österreich-Ticket? - Vorratsdatenspeicherung als Vorstufe der totalen Überwachung
Wien (fpd) - "Die Sanierungsschritte in den ÖBB, vor allem im Personalbereich, müssen zügig vorangehen", fordert FPÖ-Verkehrsprecher NAbg. Gerhard Deimek als Reaktion auf die Aussagen von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) in der ORF-"Pressestunde". "Dabei darf man es sich allerdings nicht so einfach machen und einfach weiterhin Beamte lange vor dem offiziellen Pensionsantrittsalter in den Ruhestand zu versetzen. Schließlich liegen sie dann dem Steuerzahler umso mehr auf der Tasche", so Deimek. Bures solle daher umgehend mit dem Finanzminister Verhandlungen aufnehmen, um die Privilegien der ÖBB-Beamten abzubauen: "In Wahrheit sind die Frühpensionierungen derzeit ja reine Belohnungen für ÖBB-Beamte. Das muss ein Ende haben."

Auch sei es für die ÖBB unabdingbar, endlich mehr Anstrengungen für die Zufriedenheit der Kunden zu unternehmen: "Die Pünktlichkeit ist ein Problem ebenso wie die Wagenausstattung. Und der entscheidende Schritt, um mehr Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen, ist nach wie vor offen: das Österreich-Ticket nämlich, das bereits 2008 vom Nationalrat beschlossen wurde, seither aber nicht umgesetzt wird. Bures soll die Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden in den Bundesländern dazu nutzen, dies endlich zu fixieren", verlangt Deimek.

Zur Vorratsdaten-Speicherung bekräftigt Deimek die Ablehnung der Umsetzung dieser EU-Richtlinie durch die FPÖ. "Es ist nicht tragbar, dass alle Österreicher unter Generalverdacht gestellt werden", so Deimek, der zudem befürchtet, dass als nächster Schritt mithilfe des umstrittenen EU-Projekts INDECT sämtliche Daten verknüpft werden und der totale Überachungsstaat bald Realität werden könnte. "Gegen solche Entwicklungen müssen die österreichischen Bürger geschützt weden", erklärt Deimek.
 

Bucher fordert Einleitung der ÖBB-Privatisierung
Genug gezahlt für die ÖBB – Pensionsprivilegien, Rekorddefizit und Gewerkschaftsallmacht beenden
Wien (bzö) - "Das BZÖ verlangt die Privatisierung der ÖBB, um durch die Erlöse die Schulden wenigstens teilweise tilgen zu können und das Unternehmen und damit den öffentlichen Verkehr in Österreich langfristig sichern zu können. Mit österreichischen Investoren ist eine rot-weiß-rote Privatisierung zu ermöglichen, bevor das Budget entgleist. Nur das Schienennetz soll weiterhin in staatlicher Hand bleiben. Wir haben alle "Genug gezahlt!" für die ÖBB", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute angesichts des Auftrittes von Verkehrsministerin Doris Bures in der ORF-Pressestunde. "Die ÖBB sind immer mehr ein Milliardengrab für den Steuerzahler geworden. Jetzt gilt es zu handeln. Pensionsantritte von durchschnittlich 53 Jahren, Rekorddefizit von mindestens 350 Millionen Euro, Serviceverschlechterungen bei gleichzeitig überteuerten Tickets und ein massiver Imageverlust der Bahn, bedeuten, dass die Totenglocken der Bundesbahnen täglich lauter läuten". Wenn die einzige Lösung der zuständigen Ministerin Bures eine Erhöhung der Ticketpreise sei, dann sage dies viel über die fehlende Lösungskompetenz von Bures und den Zustand dieser "Streithanselregierung", wo jeder jeden blockiere und nur mehr der Reformstillstand regiere.

Bucher kritisiert massiv "die Gewerkschaftsbremser innerhalb der ÖBB. Der neue, durchaus engagierte, ÖBB-Chef Christian Kern muss endlich seinen Schattenvorstand den Gewerkschaftsvorsitzenden Haberzettl entmachten und rigoros aufräumen, um das Unternehmen zu retten", betont Bucher. Es sei auch bezeichnend, dass sich Bures immer auf Kern ausrede und ihre eigene Verantwortung abschiebe.

"Die ÖBB sind auch eine tickende Zeitbombe fürs Budget. 14 Milliarden ÖBB-Schulden, das sind rund fünf Prozent des Bruttoninlandsprodukts, drohen durch die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung und schärfere Anwendung der Maastricht-Kriterien, dem österreichischen Budget neu zugerechnet zu werden. Im Vergleich liegt die für 2010 drohende Rekordneuverschuldung bei 13 Milliarden - es droht also eine Verdoppelung des österreichischen Budgetdefizits auf über 27 Milliarden. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll droht damit durch die ÖBB schon jetzt eine eine völlige Entgleisung seines jetzigen Kahlschlagsbudgets", so Bucher. Das BZÖ hat bereits vor Monaten davor gewarnt, dass die ÖBB-Schulden dem Budget zufallen könnten. Damals haben Regierung und ÖBB die Warnungen des BZÖ massiv bestritten.

Der BZÖ-Bündnisobmann fordert auch die Abschaffung der ÖIAG. Stattdessen soll eine Infrastrukturholding gegründet werden, die über allen staatsnahen Betrieben wie der Asfinag, den ÖBB, dem Verbund, der Post oder der OMV steht. "Derzeit sind die Zuständigkeiten zersplittert und Rot und Schwarz teilen sich die Unternehmen, die Aufsicht und die Posten auf. Das BZÖ will daher eine unabhängige Holding, die konjunkturpolitische Maßnahmen setzt und die notwendigen Privatisierungen einleitet", so Bucher.
 

 Moser: Bures als Verkehrsministerin planlos und überfordert
An milliardenschweren, sinnlosen Bahnprojekten von Koralm bis Brenner soll festgehalten werden…
Wien (grüne) - Verkehrsministerin Bures hat eindrucksvoll bewiesen, dass sie als Verkehrsministerin planlos und überfordert ist. Die von ihr angekündigte Sanierung der ÖBB soll offenbar auf Kosten von Fahrgästen und Umwelt erfolgen", kritisiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen angesichts der Aussagen von Verkehrsministern Doris Bures in der ORF-"Pressestunde". "An milliardenschweren, sinnlosen Bahnprojekten von Koralm bis Brenner soll festgehalten werden, Einsparungen durch eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Strasse erfolgen, die Tarife bei der Bahn weiter erhöht werden. Das ist kein Sanierungskurs, das ist eine Bankrotterklärung. Die Interessen der Menschen, die verlässliche und flächendeckende öffentliche Verbindungen brauchen, sollen weiter ignoriert werden", bemängelt Moser. "Trotz leerer Kassen und Milliarden-Schulden bei ASFINAG und ÖBB werden weiterhin sinnlose Autobahn- und Schnellstraßenprojekte geplant, bei der Bahn wird die Fläche kaputt gespart, während es bei den Großprojekten gar nicht teuer genug sein kann", kritisiert Moser, die neuerlich einen Stopp sinnloser Autobahn- und Schnellstrassenprojekte und eine Versorgungsgarantie mit öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Gemeinden ab 300 Einwohnern nach Schweizer Vorbild fordert.
 
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